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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2010

  Die für genehmigungsbedürftige Anlagen relevanten Änderungen des BImSchG durch das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt (RGU) und das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts

  Rechtsanwalt Andreas Theuer, Rechtsanwalt Dr. Alexander Kenyeressy

  …Folgenden nur die im Titel genannten Gesetze näher behandelt, da sie Änderungen des BImSchG enthalten, die für genehmigungsbedürftige Anlagen besonders… …Verbesserung der Umweltgesamtbilanz der Anlage und verdeutlicht, dass ein Ausgleich nur zwischen denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren… …stehenden § 6 Abs. 3 Nr. 1 BImSchG mit dessen Nennung von 17 Abs. 3 a S. 3 BImSchG davon auszugehen, dass sich Maßnahmen nur auf denselben oder einen in… …Ergebnisses wäre widersprüchlich. Im Zusammenhang mit dem „insbesondere“-Einschub verdeutlicht der Begriff „insbesondere“, dass nicht nur sog. „end of the… …„Verringerung seines Verursacheranteils“. Diese weite Formulierung deutet darauf hin, dass die Verringerung nicht zwingend nur durch Maßnahmen an der Anlage… …überschritten sind. Denn nach dem europäischen Luftreinhalterecht wird nicht die Einhaltung der Immissionswerte „um jeden Preis“ gefordert, sondern vielmehr nur… …des Verwaltungsverfahrens bestimmt, erscheint es nur sachgerecht, dass er auch im Regelfall über die vom Gesetz ermöglichten Durchführungsvarianten… …der öffentlichen Hand und bezieht sich auf Gerichtsurteile, nach denen eine Sicherheitsleistung nur dann gefordert werden kann, wenn Anhaltspunkte für… …BImSchG fällt u. a. auch die abfallbezogene Grundpflicht des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG. Diese Grundpflicht bezieht sich nur auf anlagenbezogene Vorgaben… …, und im Hinblick auf eine anlagenexterne Entsorgung treffen den Betreiber nur Vorbereitungsmaßnahmen zur rechtmäßigen Verwertung bzw. Beseitigung im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Die Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage im Immissionsschutzrecht

  Alfred Scheidler

  …Energien aber (noch) nicht in einem Umfang zur Verfügung stehen, dass auch nur annähernd von Versorgungssicherheit gesprochen werden könnte. Mit dem Ziel… …u. a. ermöglicht, Kraftwerke zu nutzen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve… …Feuerungsanlagen, in denen nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, lassen § 31b Abs. 1 BImSchG (für Großfeuerungsanlagen etc.) und § 31d Abs. 1 BImSchG (für… …Inkrafttreten des 14. BImSchG-Änderungsgesetzes am 26. 10. 2022 hat sich dies aber inzwischen – wenn auch zunächst nur vorübergehend – überholt: Die mit diesem… …gelten die §§ 31e bis 31k BImSchG nur zeitlich befristet, ­sodass nach Ablauf ihrer Geltungsdauer (26. 10. 2024 bzw. – für die Übergangsregelungen in § 31k… …. BImSchG-Änderungsgesetz, wenn auch nur zeitlich befristet bis 26. 10. 2024, Abhilfe geschaffen, denn mit dem neuen § 31g BImSchG wird bestimmt, dass es weder einer Anzeige… …Ausweitung des Strom­erzeugungsangebots vorsehen, indem Kraftwerke genutzt werden, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt… …ermöglichen, jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum zugelassen sind, nämlich bis zu sechs Monate (§ 31a Abs. 1 und § 31c Abs. 1 BImSchG) bzw. nicht mehr als… …zusätzlichen Abweichungsregelungen durchführen. Es ist folglich davon auszugehen, dass ein Abweichungsantrag nur dann auf die zusätzlichen Abweichungsregelungen… …Grundvoraussetzung dafür, dass die zuständige Behörde für Feuerungsanlagen, in denen nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, Abweichungen von der Verpflichtung zur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Novellierung der 31. BImSchV - Auswirkungen und Hinweise für den Vollzug - Teil 1

  Richard Schlachta, Robert Behm

  …Anforderungen für die „kleineren“ Anlagen, die nur der 2. oder 31. BImSchV unterliegen. Die sogenannten Besten Verfügbaren Techniken („BVT“) Schlussfolgerungen… …nur allgemein gültige Anforderungen, sondern auch für spezifische Sektoren Festlegungen zu BAT-AELs (siehe Abbildung 1): ➤ Fahrzeugbeschichtung (Pkw… …Emissionsmessung nur auf gefasste behandelte Abgase zu beschränken, zumal die BAT-AELs in der Regel aus den Emissionswerten nach Abgasbehandlungen abgeleitet wurden… …nach fachlicher Auffassung der Autoren nur erforderlich, wenn die diffusen Emissionen F bzw. die Gesamtemissionen E mittels der direkten Methode… …. 3). Nach der Adsorptionsphase erfolgt die Desorption, so dass nur der hochkonzentrierte Desorptionsgasstrom einer thermisch bzw. katalytisch oxidativen… …Metallverpackungen Neu: Gilt nur für Nicht E-Anlagen > 5 – 15 100 (13) 100 (13) (2): > 15 50 (13), 20 (1) 50 (13), 20 (1) (2): Neu: Gilt für E-Anlagen 20, 35 (15), 50… …(7) 15 (14), 25 10 (14), 20 (1) Neu: Gilt nur für Nicht E-Anlagen (2): 15 (14), 25 (2): 10 (14), 20 (1) Neu: Gilt für E-Anlagen • Beschichten von… …von Holz oder Holzwerkstoffen mit einem jährlichen Lösungsmittelverbrauch von mehr als 15 Tonnen Neu: Gilt nur für Nicht E-Anlagen Neu: Gilt nur für… …und Geweben [Neu:] sowie zum Beschichten von Folien- oder Papieroberflächen Neu: Gilt nur für Nicht ­E-Anlagen Neu: Gilt nur für Nicht ­E-Anlagen > 5 –… …: Gilt für E-Anlagen 5 (2) – – 14. Anlagen zur Klebebeschichtung Neu: Gilt nur für Nicht ­E-Anlagen > 5 – 15 50 100 (16) 50 100 (16) (2): 15 (14), 25 (2)…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Wann sind Dieselfahrverbote in Luftreinhalteplänen verhältnismäßig?

  Alexander Schink

  …Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Dieser Wert wird sich für viele Fahrzeuge nur durch eine geeignete Nachrüstung mit einem zusätzlichen Stickoxidkatalysator… …Frankfurt-Urteil des VG Wiesbaden und die Verhältnismäßigkeit zonaler Verkehrsverbote, NVwZ 2019, 263 ff. 8 Vgl. nur VG Stuttgart, Beschl. v. 21. 09. 2018 – 13 K… …zwischen streckenbezogenen und zonalen Dieselfahrverboten. Streckenbezogene Verbote, die nur für eine Straße oder einen Straßenabschnitt in einem… …und -führer eingreifen, gilt dies nicht in gleicher Weise. Nach der Rechtsprechung des BVerwG können sie nur phasenweise eingeführt werden: Für… …Luftreinhaltepläne nur auf der Grundlage eines Ausgleichs zwischen dem Ziel der Verringerung der Gefahren der Verschmutzung und den verschiedenen betroffenen… …Gewicht des Gesundheitsschutzes nur dann in der vorzunehmenden Abwägung sachangemessen bestimmt werden, wenn das Ausmaß der Gesundheitsbelastung in die… …juris Rn. 21. Anders: Klinger, ZUR 2019, 131, 133, der der Auffassung ist, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur beim „Wie“, nicht aber beim „Ob“… …besteht und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zonale Verkehrsverbote nur dann in Betracht kommen, wenn sie Ultima Ratio, d. h. wenn sie unabdingbar… …nur bei festgestellten Überschreitungen oder gemäß § 47 Abs. 2 BImSchG i. V. m. § 28 Abs. 3 der 39. BImSchV bei einer festgestellten Gefahr für die… …Abs. 4a S. 1 BImSchG (neu) kommen Dieselfahrverbote in der Regel nur in Gebieten in Betracht, in denen der Wert von 50 µg/m 3 Luft im Jahresmittel…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2007

  Feinstaubreduzierung durch Moose

  Prof. Dr. Jan-Peter Frahm, Dr. Marko Sabovljevic

  …jedoch nur eine sehr schwache Wirkung zeigte (Koschutnig et al. 2004, John & Kuhlbusch 2006). Ein Blick auf die Zusammensetzung des Feinstaubes zeigt… …propagiert wird, wird diese Form Natur in die Stadt zu bringen in Europa nur höchst selten eingesetzt. Die Matte Xeroflor XF 321/321H besteht aus einem… …ungemein. Stäube werden mechanisch nicht nur zwischen sondern auf den Moosblättchen festgehalten. Dazu gehören auch besonders Feinstäube (Abb. 1). Werden… …Moosmatten befeuchtet werden müssen, um eine permanente Wirkung zur Feinstaubbindung zu haben. Zwischen einer Einwirkungszeit von 2 bzw. 6 Stunden bestand nur… …Depositionsrate von Feinstäuben liegt jedoch nur Abbildung 5: Rasterelektronenmikroskopische Aufnahme von dem Bakterienfilm auf der Oberseite eines…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Immissionsschutz: Tendenzen der Legislative und der Judikative

  Vom Kindergarten bis zum Flughafen
  

  Dr. Nicole Denise Rademacher

  …kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf der weitere Betrieb der Kindertagesstätte oder sonstigen Einrichtung nur gegen… …Erfahrungswerte, die nur Einzelfall bezogen sein können. Jedes Wohngebiet hat eine andere Bevölkerungsdichte und Altersstruktur. Ex-post-Korrekturen sind daher… …nur noch auf das Kalenderjahr bezogen durchschnittlich 133 planmäßige Flüge stattfinden. Diese Nachtrandstunden dürfen nicht als bloße Verlängerung des… …Tagesflugbetriebes angesehen werden. Selbst im Falle eines nahezu vollständigen Flugverbots in den Kernstunden der Nacht bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt… …sich nur die allgemeine Aussage, dass auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist. Vielmehr muss in diesem Fall die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2019

  Luftqualität in Deutschland: Situation und Hauptquellen

  Ute Dauert, Susan Kessinger

  …nur noch knapp über dem Grenzwert, andere hingegen mit Werten um 70 µg/m³ deutlich. Ländlicher Hintergrund Städtisch verkehrsnah Städtischer Hintergrund… …, werden aber nur an wenigen Standorten unmittelbar zur Einhaltung des Grenzwertes führen. Die Wirkung von Hardwarenachrüstungen von Diesel-Pkw und leichten… …waren: Nur an einer industrienahen Station wurde der Grenzwert, bezogen auf das Tagesmittel (maximal 35 Tage mit Tagesmittelwerten über 50 µg/m³)… …(Quelle: Umweltbundesamt) 3·2019 Immissionsschutz 107 IMMISSIONSSCHUTZ gelangt im Straßenverkehr aber nicht nur aus Motoren in die Luft, sondern auch durch… …oder nur vermindert für die Ozonbildung zur Verfügung standen. Hier wird das Umweltbundesamt noch weitere Untersuchungen durchführen. Auch wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Bauplanungsrechtliche Privilegierungstatbestände im Kontext des Immissionsschutzrechts

  Alfred Scheidler

  …Außenbereichs Den Begriff des Außenbereichs definiert das Baugesetzbuch nicht positiv, sondern nur negativ, d. h. in Abgrenzung zu den Tatbeständen der §§ 30 und… …naturalistischgeografischen Sinne „außen“ liegen; dies ist allenfalls eine außerrechtliche Erfahrungstatsache. 10 Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich lässt sich nur… …(Absatz 3) nicht entgegenstehen, und den in Absatz 2 genannten sonstigen Vorhaben, die schon dann unzulässig sind, wenn öffentliche Belange (Absatz 3) nur… …Vorhaben regelmäßig an ihnen, wenn sie nur einen öffentlichen Belang überhaupt, wenn auch nur geringfügig spürbar, nachteilig berühren. 19 Im Vergleich zu… …damit unzulässig; zulässig sind sie nur ausnahmsweise, nämlich dann, wenn sie die in § 35 Abs. 3 BauGB (nicht abschließend) angesprochenen öffentlichen… …typischerweise nur einen sehr geringen anlagenbezogenen Verkehr auslösen, reicht grundsätzlich und regelmäßig bereits ein reiner Feldweg, jedenfalls aber ein… …erfassten Anlagen (Anlagen, die nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen) geht es geht vor allem um Anlagen, die auf einen Standort im Außenbereich… …Nachbarschaft zumutbare Maß überschreiten. 37 Unabhängig von der Frage, ob ein Vorhaben bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise „nur“ im Außenbereich… …Bewertung angelegt, die es rechtfertigt, das Vorhaben im Außenbereich bevorrechtigt zuzulassen, da nur so verhindert werden kann, dass § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB… …Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) enthält und dessen Art. 2 Änderungen des Baugesetzbuchs vornimmt, gilt die Privilegierung nur noch – so ausdrücklich § 35 Abs. 1 Nr. 5…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Das Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs

  Walter Frenz

  …Völkerrecht. Davon wird auch das Immissionsschutzrecht geprägt. Klimarelevante Vorhaben sind so rasch zu genehmigen wie nur möglich, um in Deutschland einen… …anspruchsvollen Klimaschutz zu sichern. Nur so lassen sich auch die in Art. 143h GG vorgesehenen 100 Mrd. Euro für den Klimaschutz realisieren, zumal dieses Geld im… …, allerdings nur auf der Basis sie berechtigender Völkerrechtssätze und damit lediglich, sofern das jeweilige Menschenrechtsabkommen solche Klagerechte einräumt… …des EGMR-Urteils vom 9. 4. 2024 und des BVerfG-Klimabeschlusses vom 24. 3. 2021, nur dass nunmehr die gesamte Staatenwelt betroffen ist. Der Klimaschutz… …als Menschenrecht ist dadurch fest etabliert und verlangt von den Staaten nicht nur Reden zum Klimaschutz, sondern effektives Handeln und anspruchsvolle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  Gefährdungsbeurteilung von Verdunstungskühlanlagen

  Karl Isfrid Brandt, Michael Ziese

  …selbstverständlich. In Rechtsvorschriften wurde es bisher bestenfalls nur indirekt gefordert wie in den damaligen Länder-VAwS’en und der aktuellen Bundes-AwSV, in der… …Maßnahmenplan nur begrenzt individuell festgelegt, sondern vom Verordnungsgeber standardisiert vorgegeben und die Wirksamkeitskontrolle zumindest bei… …und dem Stand der Technik. Das Bemerkenswerte an dieser Verordnung ist, dass sie nicht nur Transparenz über mögliche Gefährdungen verschafft und damit… …VDI 2047 und der Umsetzung der 42. BImSchV: „Auf die Gefährdungsbeurteilung zu verzichten ist, als würde ein Fußballspiel nur auf der Tafel und nicht… …Austrittsluft als Aerosol aus dem Verdunstungskühler emittiert werden. Damit sind nicht nur Personen an oder in unmittelbarer Nähe der Emissionsquelle selbst…

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