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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …materiellen Voraussetzungen der Genehmigung vorliegen, da in diesem Fall ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht. Verpflichtungsklage ist auch… …Ausführlich dazu van Nieuwland, NdsVBl. 2007, 38 mit kritischen Anmerkungen; vgl. auch zu der entsprechenden Regelung in Bayern (Art. 15 BayAGVwGO)… …Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz 10 , so dass bis dahin etwaig eintretende Rechtsänderungen sowohl zum Vor- als auch zum… …der Anfechtungsklage hilfsweise auch eine Verpflichtungsklage zu erheben 15 . 9 Sellner/Reidt/Ohms (Fn. 1), 3. Teil Rn. 7; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO… …von Wissenschaft und Technik andererseits ist dies sachgerecht. Dafür spricht auch der Umstand, dass die in § 5 BImSchG statuierten Grundpflichten… …. auch BVerwG, 5. 10. 1990, BVerwGE 85, 368 (376); Kopp/Schenke, VwGO (Fn. 4), § 42 Rn. 33. 18 Scheidler, in: Feldhaus (Fn. 2), BImSchG, § 6 Rn. 102; im… …Ergebnis ebenso Jarass, NJW 1981, 2844 (2849); Kopp/Schenke, VwGO (Fn. 4), § 113 Rn. 35; vgl. auch BVerwG, 18. 5. 1982, BVerwGE 65, 313 (315 f.); a. A… …. 57; BVerwG, 18. 5. 1982, BVerwGE 65, 313 (317); BVerwG, 3. 6. 2004, UPR 2004, 430; siehe auch Feldhaus, WiVerw 1984, 67 (78). Im Anfechtungsprozess des… …– zumindest auch – dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist, die Norm also drittschützenden Charakter hat 22 . Die hiernach zur… …; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO (Fn. 4), § 65 Rn. 43. 21 Sog. „Möglichkeitstheorie“, ständ. Rspr. z. B. BVerwG, 21. 1. 1993, NVwZ 1993, 884; BVerwG, 13. 6…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2012

  Veröffentlichungen

  …Bewältigung von Kinderlärm gehen Prof. Dr. Timo Hebeler und Laura Deppenkemper nach. Weitere Beiträge, nicht minder interessant, auch wenn sie nicht den… …die nationalen, sondern auch die europäischen Entwicklungen im allgemeinen Umweltrecht, in den anderen Bereichen wie dem Umweltprivatrecht, dem… …Immissionsschutzrecht, dem Abfallrecht, dem Energierecht usw. auch die internationalen; kein Rechtsbereich ist ausgelassen. Davon profitieren nicht nur die Juristen… …, sondern auch alle, die in den unterschiedlichen Gebieten tätig sind, ob Ingenieure, Verwaltungsfachbeamte, Naturwissenschaftler, Gutachter etc. Von daher… …Hohlräumen unter der Erde vorzunehmende Ablagerung von CO 2. Sowohl Abscheidung als auch Ablagerung befinden sich noch in der Forschungsund Entwicklungsphase… …. Neben den zivilrechtlichen Abwehrund Ausgleichsansprüchen werden auch Ansprüche des öffentlichen Nachbarrechts behandelt. Darüber hinaus setzt sich die… …. Bemerkenswert ist auch, dass die Autorin nicht nur die rechtlichen, sondern auch die technischen und naturwissenschaftlichen Grundlagen darstellt. Eine… …werden übergreifend und in den Besonderheiten auch bei den einzelnen Fachbeiträgen dargestellt. Dieses hervorragende Werk möchte nicht nur die… …rechtswissenschaftliche Diskussion fördern, sondern auch den im Umweltbereich tätigen Praktikern eine wirksame Hilfe bieten. Zielgruppen sind deshalb neben den speziellen… …des Umweltschutzes Hilfestellung leisten. Für die genannten Berufsgruppen ist das Werk unentbehrlich, und ihm ist – wie auch schon bei den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Nachrichten

  …auch Gasentladungslampen genannten Leuchten enthalten geringe Mengen Quecksilber und müssen deshalb am Ende ihres Lebens umweltgerecht entsorgt werden… …kostenlos 40 Immissionsschutz 1 · 09 zurück. Dresden, Duisburg, Wuppertal und andere Städte bieten zusätzlich zur Lampenrücknahme an allen Wertstoffhöfen auch… …die kostenlose Lampenrücknahme bei Schadstoffmobilen an, die Stadt Magdeburg nimmt die Lampen außerdem auch im Abfallberatungsbüro entgegen. Andere… …Quadratkilometer. Zusätzlich können in einigen Städten Altlampen auch bei Schadstoffmobilen kostenlos abgegeben werden. Mit Energieeinsparungen durch… …Berechnungen des Öko-Instituts pro Kilowattstunde 0,0147 Milligramm Quecksilber emittiert. So verhindert jede gesparte Kilowattstunde auch den zusätzlichen… …und wird es mit den Erneuerbaren Energien auch weiterhin bleiben, betonte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Bis 2020 soll ein Fünftel… …intensiv daran, die gesicherte Leistung Erneuerbarer Energien zu verbessern. Die Potenziale seien auch in Brandenburg noch nicht ausgeschöpft… …für das neue Wärmegesetz des Landes, das den Einsatz regenerativer Wärme sowohl im Neubau als auch im Gebäudebestand verpflichtend vorschreibt… …ausgewählten Maßnahmen werden auch dazu führen, dass Norderstedts Verkehr die Umwelt insgesamt weniger belastet. Die Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl –… …Effizienzstrategie, die auch den Ver- Immissionsschutz 1 · 09 41 Nachrichtenr kehr einschließt. Die Planungen zur Reduzierung der verkehrsbedingten CO 2- Emissionen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2006

  Schutz vor Luftverunreinigungen in der Bauleitplanung

  Prof. Dr. Klaus Hansmann

  …sowohl im Bundes- Immissionsschutzgesetz als auch im Baugesetzbuch. Nach § 45 Abs. 1 BImSchG ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen… …Luftreinhalteplan aufgestellt, können in diesem „planungsrechtliche Festlegungen“ vorgesehen sein. 7 Damit können auch die Aufstellung eines Bebauungsplans (z. B… …oder in naher Zukunft drohen. In jedem Fall muss es – wie es auch im Wortlaut des § 1 Abs. 3 BauGB zum Ausdruck kommt – um eine Gefährdung der… …Berücksichtigungspflicht eine Pflicht zur Optimierung der Planung sieht. 11 So aber Jarass (Fn. 8), § 47 Rdnr. 41. 12 So auch die Stellungnahme des Unterausschusses Recht… …erstellt worden ist. Vgl. auch Herrmann in GK-BImSchG (Fn. 8), der auf den fehlenden Rechtsnormcharakter des Luftreinhalteplans abhebt. 13 Urteil vom 17. 9… …auch mittelbare Planungspflichten ergeben. 14 In diesem Zusammenhang sind die allgemeinen Pflichten zur Konfliktlösung und zur konzeptmäßigen Planung von… …auch angenommen werden, wenn notwendige Konsequenzen einer begonnenen Planung unterbleiben. 18 Aus dem Konzeptmäßigkeitsgebot kann sich in Ausnahmefällen… …auch aus Gründen der Luftreinhaltung die Pflicht zu einer ergänzenden Planung ergeben. Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Gemeinde einen… …allgemein aus § 1 BauGB, insbesondere aus dessen Absatz 6, und – soweit planerische Maßnahmen in einem Luftreinhalteplan vorgesehen sind – auch aus § 47 Abs… …Luftreinhaltung zuzumessen ist. Aus der Sicht des Bauplanungsrechts wird z. T. die Ansicht vertreten, durch einen Luftreinhalteplan – auch wenn er die Einhaltung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2015

  Energiemanagement erschließt Sparpotenziale

  An DIN EN ISO 500001 führt für viele Unternehmen kein Weg vorbei
  

  Innocenzo Caria

  …GWh Stromverbrauch pro Jahr können statt der ISO 50001 auch ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz wählen, wie man es bisher für… …KMU aus der Spitzenausgleich-Effi­zienzsystemverordnung (SpaEfV) kennt. Die Großverbraucher dürfen statt Zertifizierung auch eine… …hohen Grad an Kompatibilität mit ISO 9001 und ISO 14001 sicher­stellt – und auch mit EMAS, denn der europäische Umweltstandard hat sich längst der ISO… …14001 angeglichen. ISO 50001 kann auch als Stand-alone-Lösung zertifiziert werden, eignet sich aber ideal in Kombination mit ISO 9001 und / oder ISO 14001… …integriertes Managementsystem müssen Unternehmen in der Regel nichts prinzipiell Neues entwickeln, auch wenn das EnMS seine Besonderheiten hat. Zum EnMS gehört die Energiepolitik… …. Sichergestellt sein sollte auch, dass die Langfristplanung des Unternehmens die energiebezogenen Leistungen ebenfalls berücksichtigt. Die Verantwortlichkeiten des… …Managements fasst die ISO 50001 in einem eigenen Abschnitt (4.2) zusammen. Dort sind auch die Aufgaben des Managementbeauftragten („Energiemanager“) sehr… …. Dieser hat auch die Verantwortung, der Geschäftsführung regelmäßig über die Leistung und Ergebnisse des Systems zu berichten. Da die formalen Anforderungen… …Wirksamkeit des Energiemanagements gemessen. Diese Erklärung, die regelmäßig zu überprüfen und ggf. an veränderte Bedingungen anzupassen ist, muss u. a. auch… …, usw.) betrifft, als auch die eingesetzte Gesamtenergie. Einzubeziehen sind nicht nur extern bezogene, sondern auch selbst erzeugte Energien, zudem die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2010

  Die Anlagenüberwachung nach § 52 BImSchG

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen sowie Schwingungen, aber auch durch Verschmutzung des Grundwassers und der Binnengewässer 1 . Überwachung… …Überwachung der Durchführung des BImSchG und der darauf gestützten Rechtsverordnungen besteht 2 . So klar diese Vorgaben auch erscheinen mögen, werfen sie doch… …Zweifelsfragen auf, wenn man die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in die Überlegungen einbezieht. Indem § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nämlich auch andere… …– der Prüfauftrag des § 52 Abs. 1 BImSchG auch auf die Überwachung der Einhaltung dieser nicht immissionsschutzrechtlichen Anforderungen erstreckt… …. Grundsätzlich gilt, dass aus § 52 BImSchG keine Befugnisse hergeleitet werden können, Anlagen auch im Hinblick auf die Einhaltung von Anforderungen zu überwachen… …6 Abs. 1 Nr. 2 BIm- SchG) in Nebenbestimmungen zur Anlagengenehmigung niedergeschlagen haben, erstreckt sich die Überwachung auch auf die Einhaltung… …Einhaltung der in der Genehmigung angeordneten Pflichten auch zum Kreis der nach § 52 BImSchG der Behörde obliegenden Überwachung 8 . 2. § 52 Abs. 1 BImSchG… …des § 52 Abs. 1 BImSchG nicht in einer Aufgabenzuweisung, sondern ermächtigt darüber hinaus auch dazu, belastende Verwaltungsakte auf seiner Grundlage… …bei einer nicht allzu restriktiven Auslegung auch auf die hier in Frage stehen den Fälle angewandt werden können, namentlich § 17 bzw. § 24 BImSchG 16… …Ergebnis auch Jarass (Fn. 3), § 52 Rn. 6; allgemein für eine weite Auslegung des § 17 BImSchG wohl auch Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten beim Immissionsschutz

  Die Verordnungsermächtigungen des § 49 BImSchG
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Immissionsschutzanforderungen vorzuschreiben, ist auch § 49 BImSchG eine gebietsbezogene Vorschrift. Derartige Anforderungen können sowohl die Errichtung und den Betrieb von… …Anlagen als auch die Verwendung von Brennstoffen betreffen; daher ist § 49 BImSchG systematisch in die „Gemeinsamen Vorschriften“ des Siebten Teils… …bezieht und die sowohl Luftverunreinigungen als auch Geräusche umfasst. Abs. 2 enthält eine Verordnungsermächtigung, die an austauscharme Wetterlagen… …Immissionsschutzvorschrif ten offen. III. Verhältnis zum Bauplanungsrecht Die Beschränkungen, die § 49 Abs. 1 BImSchG durch Rechtsverordnung ermöglicht, können teilweise auch… …ff.); Söfker, WiVerw 1991, 165 (177 ff.); Himmelmann, DÖV 1993, 497 (502 ff.). 18 Immissionsschutz 1 · 08 ergeben, so wie dies auch eine Rechtsverordnung… …unter Umständen auch ein einzelner Minister zuständig sein kann 13 . Anstelle einer Verordnung kann gemäß Art. 80 Abs. 4 GG auch ein formelles Gesetz… …. 4), BImSchG, § 49 Rn. 32; siehe auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 9 Rn. 205; Kraft, Immissionsschutz und Bauleitplanung, 1988, S. 35… …1994, 312; allgemein zu § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB siehe auch OVG NRW, 24. 7. 2000, BauR 2001, 62; Kraft (Fn. 8), S. 21 ff. 10 Söfker, in… …Immissionsschutz durch Baurecht, 1991, S. 136 f.; siehe auch BVerwG, 16. 12. 1988, NVwZ 1989, 664 (665). 12 Scheidler, in: Feldhaus (Fn. 4), BImSchG, § 49 Rn. 13… …überwiegend der Erholung der Bevölkerung dienen, unter Umständen auch die Um gebung von Krankenhäusern und Kliniken. Für derartige Gebiete können wegen ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2006

  Mitteilungen der Industrie

  …auf Kyoto-Basis erhalten. „Wir können die Projekte unserer Kunden nicht nur in der Validierung und Verifizierung begleiten, sondern auch die Ausstellung… …Rumberg über den Erfolg dieser Zusammenarbeit. „Gleichzeitig ist dieses Projekt auch ein gutes Beispiel dafür, dass sich Klimaschutzprojekte wirklich… …müsse, was bereits seit vielen Jahren erfüllt sei. Da das Nichterfüllen des Ziels keinen Sanktionsmechanismus auslösen würde, könnte es auch sein, dass… …diese Ziele in einigen anderen Mitgliedsstaaten auch ins Leere laufen würden. Mit dem 24. November sei nach den Worten von Dr. Pauly nun auch eine erste… …müsse man sich auch ganz genau mit den Input- und Outputmengen der Anlage auseinandersetzen, um die Mengenströme und damit die Verwertungsquoten… …nachweisen zu können. Eisfeld betonte im Rahmen seiner Ausführungen auch, dass der Verwerter darüber hinaus Informationen einholen solle, wie die Quoten im… …Gerätekategorien (alle Kleingeräte) erfasst. Besonderer Handlungsbedarf würde auch auf der Seite der Kommunen bestehen. So würde der VKS im VKU (Verband für… …nur neun Tagen. Bei der Ernte arbeiteten die Landwirte mit dem ortsansässigen Maschinenring zusammen. Neben Mais können künftig auch Grünroggen und… …auch an die allgemeine Preisentwicklung in der Landwirtschaft gekoppelt. Qualität und umweltschonende Produktion Beim Anliefern wurde das Gewicht der… …die Bezahlung der Landwirte zum einen nach Gewicht, aber auch nach dem Trockensubstanzgehalt (TS- Gehalt) der Maissilage erfolgt. Im Durchschnitt hat…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Was sagt der Koalitionsvertrag zum Immissionsschutz?

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …wird in diesem Kapitel klar, dass auch die neue GroKo Fahrverbote vermeiden will. Dennoch wird sich auch die jetzige Regierung mit der Überschreitung der… …der Quelle weiter zu reduzieren. Dafür werden auch technische Nachrüstungen im Fahrzeugbestand in Betracht gezogen – allerdings nur „soweit technisch… …Lärmkonzept erstellen“, verspricht der Koalitionsvertrag. Letztlich haben auch die geplanten Ziele im Bereich der Landwirtschaft (Kapitel VI „Erfolgreiche…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2022

  Die TA Luft 2021 - neue Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

  Dr. Marc Röckinghausen

  …. §§ 26, 28, 29 ­BImSchG) als auch nachträgliche Anordnungen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (vgl. § 17 BImSchG). 4 Das nach § 24 Abs. 1 S. 2 und… …TA Luft in diesen Fällen ergänzend herangezogen werden. Teilweise wird in Rechtsverordnungen auch direkt auf die TA Luft verwiesen 8 . Als… …1052/93, NVwZ-RR 1995, 639 (642); OVG Münster Urt. v. 9. 7. 1987 – 21 A 1556/86, NVwZ 1988, 173); vgl. dazu auch: Nolte, in: Ule/Laubinger/Repkewitz… …Anlagen einschränken kann 12 . Diese Einschränkung kann dann auch weiter gehen als es sich aus der TA Luft ergibt, was insbesondere auf die Möglichkeit der… …. 1065). 11 Vgl. BVerwG Urt. v. 26. 5. 2004 – 9 A 6/03, NVwZ 2004, 1237 (1238 f.); Urt. v. 24. 10. 2013 – 7 C 36/11, NVwZ 2014, 515 (519 ff.); vgl. auch… …aufgehoben haben: BAnz AT 2011 vom 28. 10. 2011, S. 3811; BAnz AT 2014 vom 9. 1. 2014 B3; BAnz AT 2015 vom 8. 5. 2015 B7; vgl. dazu auch: Wehrens, Der… …einzuhalten ist. Weitere Anpassungen wurden für PM 10 sowie die Beurteilungsverfahren vorgenommen. Anzupassen war die TA Luft auch an die Begrifflichkeiten der… …auch zwei sektorale Verwaltungsvorschriften, deren Inhalt in die TA Luft 2021 übernommen wurde 20 . Kapitel 3 widmet sich den verfahrensrechtlichen… …. auch: Wehrens, UWP 2021, 12, 13 f. 20 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. 12. 2013 über… …auf eine genehmigungsbedürftige Anlage Anwendung findet, gilt sie für alle Teile und auch für Nebeneinrichtungen, selbst wenn diese für sich betrachtet…

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