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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung BVerwG: Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen erfolglos Urteile vom 16. 10… …. 2007 – Az.: BVerwG 7 C 33.07, 29.07, 6.07 und 28.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von… …Bestandsanlagen, deren Betreiber die Option einer Zuteilung nach der Regel für Neuanlagen gewählt haben, unterfallen entgegen der Ansicht der Deutschen… …Emissionshandelsstelle nicht der anteiligen Kürzung (2). Emissionen aus dem Einsatz von Ton und Porosierungsmitteln beim Brennen keramischer Erzeugnisse sind bei der… …Zuteilung nicht als prozessbedingt privilegiert (3). (1). Gegen die Rechtmäßigkeit der Vorschrift über die anteilige Kürzung (§ 4 Abs. 4 des… …Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht. Die anteilige Kürzung dient der Gewährleistung der Einhaltung des Emissionsbudgets. Ob dieses überschritten… …wird, hatte die Deutsche Emissionshandelsstelle innerhalb eines gesetzlich bestimmten kurzen Zeitraums vor Beginn der Zuteilungsperiode auf der Grundlage… …einer Prognose der zuzuteilenden Berechtigungen zu beurteilen. Angesichts der Funktion der Mengenplanung, die im nationalen Allokationsplan festgelegte… …Zielvorgabe für die Emissionsminderung durch den erst vor Beginn der Zuteilungsperiode berechenbaren festen Kürzungsfaktor mit der Menge der Zuteilungen an die… …einzelnen Anlagen in Übereinstimmung zu bringen, setzt das Gesetz vernünftigerweise keine rechtliche Prüfung der einzelnen Zuteilungsbescheide voraus, die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2007

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen Emissionshandel – Bundesverfassungsgericht bestätigt… …Position der Bundesregierung Beschlüsse vom 3. Mai 2007 – 1 BvR 1847/05 und 14. Mai 2007 – 1 BvR 2036/05 – Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Juni 2007… …drei Entscheidungen zum Emissionshandel veröffentlicht und darin die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Einführung des Emissionshandels… …Kraft. Mit diesen Gesetzen wurde die von der Europäischen Gemeinschaft erlassene Emissionshandelsrichtlinie umgesetzt, deren Ziel es ist, durch eine… …bestimmter industrieller Anlagen für die Freisetzung von Treib hausgasen einer Genehmigung. Nach Maßgabe des Zuteilungsgesetzes 2007 werden dem Betreiber der… …Deutschland für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 fest. Durch eine wachsende Verknappung der Berechtigungen soll die Reduzierung der Treibhausgase erreicht… …werden. Die Verfassungsbeschwerde der in Deutschland tätigen Aluminiumproduzenten (1 BvR 1847/05), die sich gegen das Zuteilungsgesetz 2007 richtete, wurde… …die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmens der Zementindustrie (1 BvR 2036/05) war erfolglos. Dieses hatte vor den Verwaltungsgerichten gegen seine… …Entscheidung) aufgestellten Voraussetzungen ein. Im Übrigen fehlt es an der Erfolgsaussicht der Sache. Die Zuständigkeitsvorschrift des § 20 TEHG ist… …verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die darin geregelte Zuständigkeitsverteilung zwischen Landesbehörden und dem Umweltbundesamt entspricht trotz in der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Eine Betrachtung des § 18 BImSchG und seiner künftigen Nachfolgeregelung im UGB
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Genehmigungsrecht Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Eine Betrachtung des § 18 BImSchG und seiner künftigen… …Nachfolgeregelung im UGB Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler Dr. Alfred Scheidler ist als Abteilungsleiter am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab u. a. für… …Umweltrecht zuständig, daneben Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth § 18 Abs. 1 BImSchG schreibt das Erlöschen der Genehmigung vor, wenn von dieser… …längere Zeit kein Gebrauch gemacht wird, sei es, dass mit der Errichtung oder dem Betrieb nicht begonnen wird (Absatz 1 Nr. 1), sei es, dass eine in Betrieb… …genommene Anlage länger als 3 Jahre stillgelegt wurde (Absatz 1 Nr. 2). Hierdurch soll verhindert werden, dass mit der Errichtung bzw. dem Betrieb einer… …genehmigten Anlage oder der Fortsetzung des Betriebs einer für längere Zeit stillgelegten Anlage zu einem Zeitpunkt begonnen wird, in dem sich die tatsächlichen… …Verhältnisse, die der Genehmigung zugrunde lagen, wesentlich verändert haben. § 18 Abs. 2 BImSchG regelt die Frage, wie sich die normative Beseitigung der… …Erlöschen der Genehmigung für den Fall angeordnet, dass von der erteilten Genehmigung längere Zeit kein Gebrauch gemacht wird. Neben der gesetzgeberischen… …Absicht, der Erteilung von Genehmigungen „auf Vorrat“ entgegen zu wirken 1 , soll hierdurch vor allem verhindert werden, dass mit der Errichtung oder dem… …Betrieb einer genehmigten Anlage oder der Fortsetzung des Betriebs einer für längere Zeit stillgelegten Anlage zu einem Zeitpunkt begonnen wird, in dem sich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Scholz AG und CMA Corporation Ltd. – Weltweit einzigartiges Verfahren zur Zinkrückgewinnung Die weltweit… …tätige Scholz-Gruppe mit Hauptsitz in Esslingen, Baden-Württemberg, ist bereits in 2008 eine strategische Partnerschaft mit der CMA Corporation Ltd… …China. Die Scholz AG wird insbesondere die Weiterentwicklung der umweltfreundlichen Technologie zur Rückgewinnung von Zink (Meretec-Technologie)… …Zink. Mit der Anlage ist es möglich, Zink aus galvanisiertem Stahl zurück zu gewinnen. Galvanisierung bedeutet die Oberflächenveredlung mit Zink, um… …einen guten Schutz gegen Korrosion zu erhalten. Derartig behandelte Stahlbleche finden z. B. in der Automobilindustrie oder bei der Herstellung von… …wird der Bedarf an Zinkverwertung wegen der steigenden Rohstoffkosten, knapper werdenden Ressourcen und hoher Energie effizienz beim Recycling weiter… …zunehmen. Im Meretec-Prozess wird das Zink abgeschieden, bevor der Stahl geschmolzen wird. Auf diese Art und Weise erhält man zwei Fraktionen: Schwarzer… …Stahlschrott sowie Zink-Pulver mit einer Reinheit von 99 %. Insgesamt gliedert sich der Prozess in 6 Schritte: 1. Verzinkte Schrottbleche aus Fahrzeugen… …beizende Lösung die Zinkbeschichtung von der Oberfläche des Stahls löst. 3. Der entzinkte Stahl wird gewaschen und Korrosionsinhibitoren werden zugesetzt, um… …entfernen, welche die Zinkrückgewinnung beeinträchtigen könnten. 5. In Galvanikzellen wird das Zink von der Lösung separiert. Die Lösung wird in die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2015

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung ... aus der Rechtsprechung Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei… …stromkostenintensive selbständige Unternehmensteile (§ 41 Abs. 5 EEG 2009) zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können. Im Verfahren… …BVerwG 8 C 8.14 macht die Klägerin, ein Unternehmen der Montanindustrie, für das Jahr 2011 die Begrenzung der EEG-Umlage für ihren stromintensiven… …maßgeblichen Geschäftsjahr zu 100 % in anderen Unternehmensbereichen der Klägerin weiter bearbeitet, ehe sie am Ende der Wertschöpfungskette am Markt verkauft… …wurden. Im Verfahren BVerwG 8 C 7.14 beansprucht die Klägerin für das Jahr 2012 eine Begrenzung der EEG-Umlage für den ihrer Ansicht nach stromintensiven… …Unternehmensteil „Kunststoff - ohne Werkzeugbau“. In diesem Unternehmensbereich wurden im maßgeblichen Geschäftsjahr Kunststoffverpackungen hergestellt. In der… …ebenfalls auf dem Werksgelände befindlichen Unternehmensabteilung „Werkzeugbau“ wurden u. a. die für die Herstellung der Kunststoffverpackungen speziell… …erforderlichen Werkzeuge gefertigt. Die Stromversorgung beider Bereiche erfolgte über eine gemeinsame Abnahmestelle. Zum Nachweis der im Unternehmensbereich… …Ausfuhrkontrolle (BAFA) in beiden Verfahren die Anträge der Klägerinnen mit der Begründung abgelehnt, es handele sich bei dem jeweils in Rede stehenden… …Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass ein selbständiger Unternehmensteil, für…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2011

  Mitteilungen aus der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie ThyssenKrupp Steel Europe spart mit smartem Energieeffizienz-Programm seit 2009 rund 45 Millionen Euro… …Produktionsnetzwerks weiter nachhaltig gesenkt werden. Die Ergebnisse der Sparmaßnahmen können sich sehen lassen: denn das bislang allein an den Standorten Siegerland… …, Bochum und Dortmund identifizierte Potenzial liegt bei rund 12,5 Millionen Euro und sorgt damit bis zum Ende der Umsetzungsphase im Jahr 2014 rechnerisch… …werden beispielsweise Verbrauchsstellen nach Betrieb automatisch abgeschaltet, die Bandtemperaturen der Beschichtungsanlagen reduziert, Hallenheizungen… …Regelung der Büroheizungen oder das „sparsame“ Öffnen von Werks- und Anlagentoren - bergen Verbesserungspotenzial beim Energiesparen. Unter Einbeziehung des… …Standorts Duisburg, wo mit der Umsetzung des Programms an zwei Anlagen erst im Dezember 2010 begonnen wurde, liegt das identifizierte Einsparpotenzial bislang… …sogar bei gut 14 Millionen Euro. Angesichts der Tatsache, dass in Duisburg eine ganze Reihe von energieintensiven Anlagen zur Stahlherstellung in der so… …Bestandteil in den kontinuierlichen Verbesserungsprozess der ThyssenKrupp Steel Europe AG übernommen. Ansprechpartner: Katharina Mette, ThyssenKrupp AG… …Abluftreinigungsanlagen der Rotamill Energieeffizienz und Umweltschutz: ­Unter diesem Motto präsentierte sich die Rotamill Anlagen- und Ventilatorenbau GmbH, einer der… …führenden Entwickler und Hersteller von Abluftreinigungsanlagen weltweit, auf der diesjährigen Hannover Messe. Die Abluftreinigungsanla- gen aus dem Hause…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2006

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: Januar 2006 Marion Wichmann-Fiebig, Abteilungsleiterin „Luft“ im… …übernommen, das im Ruf steht, ein hohes Umweltbewusstsein zu besitzen. Von den sieben thematischen Strategien der Kommission, die unter dem 6… …. Umweltaktionsprogramm verabschiedet wurden, will Österreich besonders die zur Luftqualität ins Auge fassen. Dazu gehört neben der von der Kommission vorgeschlagenen… …Revision der Luftqualitätsrichtlinien auch die Verschärfung der Abgasstandards für PKW. Auch bei den weiteren Verhandlungen zum EU-Haushalt für die Jahre… …Finanzierung der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik unterstützen wird, die Gelder für die ländliche Entwicklung – u. a. für die Extensivierung der… …Autofahrer ein Anlass auf Biodiesel umzusteigen, der nicht nur preiswerter ist, sondern darüber hinaus als umweltfreundlich weil angeblich CO 2-neutral… …. Demnach soll unter anderem die Nutzung von Biotreibstoffen dazu beitragen, die Kyoto-Ziele der EU einzuhalten. Andererseits ist die Bundesrepublik nun von… …der Kommission abgemahnt worden, keine steuerlichen Vergünstigungen auf Biodiesel zu gewähren, sondern auch diesen mit einer angemessenen… …Kraftstoffsteuer zu belegen. Erste Pläne zur Umsetzung dieser Forderung hat das Finanzministerium bereits publik gemacht. Dem daraufhin entbrannten Sturm der… …maximal 80 % der Treibhausgasemissionen einsparen lassen. Auch die intensive Bewirtschaftung von Ackerflächen zum Rapsanbau ist aus Umweltgesichtspunkten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Mitteilungen aus der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Abbildung 1: Zweistufige Wärmerückgewinnung bei Dachaufstellung Saubere Luft und Energierückgewinnung –… …, Anlagen installieren zu lassen, welche die Abluft reinigen, um der europäischen VOC-Richtlinie sowie den Anforderungen der TA-Luft und der… …Lösemittel-Verordnung gerecht zu werden. Um die sichere Unterschreitung der Grenzwerte herbeizuführen, dabei aber gleichzeitig Energiekosten zu senken, entwickelten… …Experten der Wessel- Umwelttechnik GmbH, einem Unternehmen der TIG Group, eine Anlage zur Abluftreinigung und kombinierten diese mit einer… …Wärmerückgewinnungsanlage, um Energie rückzugewinnen. Diese ist auch bei stark staub beladener Luft einsetzbar. „Die in der Abluft enthaltene Wärme wird nicht in die… …zu 90 % möglich ist“, erklärt Dipl.-Ing. Heino Schulze, Vertriebsleiter bei der Wessel- Umwelttechnik GmbH. Stärker anhaftende Abluftinhaltstoffe… …Vorlagebecken, einem integrierten Tropfenabscheider und der Konditionierung. Der Anlagenteil zur kreislaufgeführten Wasseraufbereitung besteht aus dem… …Additive. Die Verknüpfung der Wärmerückgewinnung mit dem Wäschersystem führt zur Reduzierung des Frischwasserbedarfs, bis hin zur Option, überhaupt kein… …Frischwasser zu benötigen. „Mit der Kombination beider Systeme – der Wärmerückgewinnung mit der DEVOCS-Abluftreinigung – verknüpfen wir das gesetzlich Notwendige… …– die Einhaltung der Grenzwerte – mit dem Faktor Kostenersparnis“, erklärt Heino Schulze abschließend (siehe auch Abbildung 1). Weitere Informationen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2014

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie EEG 2014: Übergangsregelung für kleinere Unternehmen Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes… …(EEG) trat am 1. August 2014 in Kraft und enthält einige wichtige Neuerungen und Übergangsregelungen. Unternehmen können auf Antrag die Zahlung der… …EEG-Umlage begrenzen lassen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Künftig fordert der Gesetzgeber auch von Unternehmen mit weniger als 10 GWh… …Stromverbrauch hierfür eine Zertifizierung, für 2014 gilt jedoch noch eine Übergangsregelung. Nunmehr muss jedes Unternehmen, das einen Antrag auf Begrenzung der… …EEG-Umlage stellt, ein System zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben. Als Nachweis gilt die Zertifizierung gemäß ISO 50001 bzw. die Validierung gemäß… …EMAS. Für Unternehmen mit einem Stromverbrauch < 5 GWh besteht die Möglichkeit, ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz… …nachzuweisen. Ein solches System entspricht den in der Spitzenausgleich-Effizienzverordnung (SpaEfV) beschriebenen Alternativen. Der Gesetzgeber hat aufgrund der… …Bescheinigung über ein Energieeffizienzsystem erbringen, wenn sie nachweisen können, dass sie bis zum Stichtag 30. September 2014 nicht in der Lage waren, eine… …ausgestellt worden sein muss. Der Zertifizierer muss bestätigen, dass es dem Unternehmen entweder nicht möglich war, bis zum 30. September 2014 ein Energie-… …oder EMAS-Umweltmanagementsystem in Betrieb zu nehmen oder es dem Zertifizierer wegen Auslastung der Kapazitäten nicht möglich war, eine Zertifizierung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2012

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Klage gegen das Land Hessen wegen Änderung des Luftreinhalteplans für die Stadt Darmstadt mit dem Ziel der… …, Urteil vom 16. 08. 2012 Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Hessen für zulässig und… …begründet erklärt. Das Gericht hat die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. anerkannt. Hierbei folgt das Gericht der Rechtsprechung des Europäischen… …möglicherweise im Widerspruch zu Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten. Die Klage ist auch begründet, weil die Klägerin gemäß §§ 47 Abs. 1… …Bundes-Immissionsschutzgesetz i.V. m der 39. Bundes-Immissionsschutzgesetz-Verordnung einen Anspruch auf Aufstellung eines Luftreinhalteplans mit dem Ziel der Einhaltung der… …gegebenen Grenzwerte im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen hat. Hierbei steht dem Beklagten hinsichtlich des „ob“ der… …Aufstellung des Luftreinhalteplans kein Ermessen zu, nur hinsichtlich des „wie“. Der Luftreinhalteplan der Stadt Darmstadt werde den Vorgaben des § 47 Abs. 1… …Hintergrund, dass das Ziel der Festsetzung der Grenzwerte für die Stickstoffbelastung der Schutz der menschlichen Gesundheit sei, vermöge das Gericht keinen… …Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erkennen. Mögliche finanzielle Belastungen der Bevölkerung und der Wirtschaft durch die Einführung… …der Umweltzone müssten gegenüber dem überragenden Schutzgut der Gesundheit zurücktreten. Zwar bestehe kein Anspruch der Klägerin auf konkrete Maßnahmen…

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