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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Luftreinhalteplanung in München

  Dr. Richard Schlachta, Werner Bründl

  …. 2012 hat das Bayerische Verwaltungsgericht München der Klage der Deutschen Umwelthilfe entsprochen und fordert, den für München geltenden… …Stickstoffdioxid NO2 im Stadtgebiet München beinhaltet. Die EU-Kommission hat am 20. 02. 2013 der beantragten Verlängerung der Einhaltungsfrist bis 31. 12. 2014… …nicht zugestimmt. Das europäische Problem der Nichteinhaltung der Immissionsgrenzwerte insbesondere für Stickstoffdioxid hat auch die Europäische… …München hat die EU-Kommission nach Art. 22 (2) der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG eine Fristverlängerung [2] zur Einhaltung des PM 10-Grenzwertes für… …Vorgehensweise wurde auf Bund-Länder-Ebene 56 Immissionsschutz 2 · 13 abgestimmt. Mit Beschluss vom 20. 02. 2013, C(2013) 900 final, hat die EU-Kommission Einwände… …Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen Nach § 47 (1) BImSchG hat die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen, wenn Immissionsgrenzwerte einschließlich… …Feinstaub PM 10 und Stickstoffdioxid NO 2 hat das dafür zuständige StMUG am 28. 12. 2004 den Luftreinhalteplan für München (September 2004) in Kraft gesetzt… …das Lkw- Durchfahrtsverbot ab dem 01. 02. 2008 zu einer spürbaren Entlastung beim Güterverkehr auf dem Westabschnitt des Mittleren Ringes geführt hat… …Fahrzeugflotte auf Euro 6 / VI-Fahrzeuge ist daher erst deutlich nach Ende dieses Jahrzehnts anzunehmen. Im Übrigen hat es die EU auch versäumt, bei der Festlegung… …eine 3-fache höhere Menge an NO x ausstoßen als Benzin-Pkw; erst bei der Euro 6-Norm sind diese Werte angeglichen. Außerdem hat die EU-Kommission die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Das Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …UVP-Pflichtigkeit hat auch Bedeutung für die Frage, ob das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren als förmliches oder als vereinfachtes Verfahren (§ 10 bzw… …Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfolgen hat (Voraussetzung 1) und das Vorhaben unter eine der Nummern 1 bis 10 der Anlage 1 zum UVPG fällt (Voraussetzung 2). Voraussetzung 1… …durch die Festlegung von Vorranggebieten 20 stattgefunden hat 21 . Ist ein Raumordnungsverfahren unterblieben, obwohl es erforderlich war, so steht dies… …Unterscheidung hat Bedeutung für die Frage, ob eine Anlage im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG oder im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG zu… …konkretisierend – in der auf § 10 Abs. 10 BImSchG gestützten 9. BImSchV geregelt. Noch vor Einleitung des Verfahrens durch die förmliche Antragstellung hat der… …Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich zu bestätigen (§ 6 der 9. BImSchV); ferner muss sie… …die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem… …vorgeschrieben, sondern steht im Ermessen der Behörde 44 . Die Ausübung des Ermessens hat sich von dem in § 14 Abs. 1 der 9. BIm SchV niedergelegten Zweck des… …Ermittlung aller entscheidungsrelevanten Umstände hat die Genehmigungsbehörde unverzüglich über den Antrag zu entscheiden (§ 20 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV)… …eine umfassende Abwägung etwa durch die Festlegung von Vorranggebieten stattgefunden hat. Anschrift des Verfassers Dr. Alfred Scheidler Landratsamt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Zur Bedeutung des BImSchG und der TA Lärm im Baugenehmigungsverfahren

  Ein Rechtsprechungsüberblick mit Anmerkungen
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …Rechtsprechungsüberblick mit Anmerkungen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Hanns-Christian Fricke hat das BVerwG mit diesem Urteil für Recht erkannt, dass… …TA Lärm nicht vorgesehen sind (im Folgenden 1.). Zum anderen hat das BVerwG in dieser Entscheidung seine Rechtsprechung bekräftigt, dass… …hat seine Rechtsprechung zur TA Lärm fortentwickelt. Die neue Rechtsprechung konkretisiert insbesondere, welche Schallschutzmaßnahmen im… …TA Lärm konkretisiert hat, sehr zweifelhaft. 7 Um die Problematik nachvollziehbar zu machen, seien nachfolgend zunächst die wesentlichen Aussagen der… …erreichen lassen. Das BVerwG hat das Verfahren an das OVG Münster zurückverwiesen, da das Gericht auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der… …. Bedeutung der Lärmminderungspflichten Das BVerwG hat im Urteil vom 29. November 2012 darauf hingewiesen, dass etwaige Lärmminderungspflichten eines… …anzunehmen sein. 35 Der Betreiber einer emittierenden Anlage, der einen Standort in einer gegenüber Immissionen schutzbedürftigen Umgebung gewählt hat, ist… …hinausgehende Maßnahmen in Betracht. Zwar hat das BVerwG bisher offen gelassen, ob sich das behördliche Ermessen auf Null reduziert, wenn demjenigen, der sein… …behandeln sind. 38 Nach Nr. 6.9 TA Lärm besteht bei der Überwachungsmessung eine Messtoleranz von drei Dezibel. Dies hat seinen Grund darin, dass es für den… …Grundlage einer bestandskräftigen Genehmigung getätigt hat, als wenn ihm im Genehmigungsstadium Auflagen erteilt werden. 39 Der Messabschlag nach Nr. 6.9 TA…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zum Umgang mit Geruchsimmissionen

  Dr. Katharina Mohr

  …seit einigen Jahren auf die Geruchsimmissions- Richtlinie zurück. Die Etablierung dieser Orientierungshilfe hat die Entscheidungsfindung erleichtert. Die… …zumutbare Grenze an Geruchsimmissionen insgesamt überschritten würde. Bei der Abwägung der widerstreitenden Belange hat die Planungsträgerin daher mit dieser… …hier als unbegründet hat. Denn das Planungsgebiet war aus seiner Sicht räumlich so eingegrenzt, dass nur eine bestimmte Anzahl an „Geruchsimmittenten“… …kleine Dorfbereiche zum Großteil aus Dorfrand bestehen können. Anmerkung: Das Verwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung… …als Orientierungshilfe 12 Die GIRL hat sich bei Genehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung bewährt. herangezogen wird, kann weder der Bauherr noch… …Nachbarn. Die dargestellten Entscheidungen zeigen zweierlei: Bei der Bewertung von Geruchsimmissionen in Genehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung hat… …Immissionsschutz 4 · 13 Aus dem richtigen Holz geschnitzt Das Forstrecht hat in den letzten zehn Jahren erhebliche Änderungen erfahren. Neben der Verschiebung der… …können komfortabel mit aktuellen Vorschriften verglichen werden. So sehen Sie auf einen Blick, was sich geändert hat. Weitere Informationen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Immissionsschutz: Tendenzen der Legislative und der Judikative

  Vom Kindergarten bis zum Flughafen
  

  Dr. Nicole Denise Rademacher

  …vor einigen Jahren der Fall war. Hat der Gesetzgeber bei Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1990 versucht, klar zu trennen zwischen… …Erfahrungswerte, die nur Einzelfall bezogen sein können. Jedes Wohngebiet hat eine andere Bevölkerungsdichte und Altersstruktur. Ex-post-Korrekturen sind daher… …Einrichtungen –, zu schützen. Dies impliziert, dass solche Anlagen die Anforderungen an die Das BVerwG hat die Nachtrandstunden Errichtung und den Betrieb sowie… …Bundesverwaltungsgerichts vom 04. 04. 2012 14 – Anwohnerschutz Zugunsten der Anwohner und deren Bedürfnis nach Nachtruhe hat das Bundesverwaltungsgericht einen… …Fach- und Rechtsaufsicht hat. Es obliegt jedoch den Bundesländern, über eine Re gelung des Nachtfluges zu entscheiden. Nicht in den Zuständigkeitsbereich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Urteil vom 11. 4. 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen… …diese Beschränkung wendet sich ein Unter nehmen der Windenergiebranche, das in der Nähe von Bad Lausick zwei Windenergieanlagen aufgestellt hat, deren… …Oberverwaltungsgericht hat insbesondere nicht beanstandet, dass der Planungsverband bei der Erarbeitung seines Planungskonzepts nicht zwischen Flächen, auf denen die… …nach seinen planerischen Vorstellungen keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen („weiche“ Tabu zonen), differenziert hat. Das… …Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zur Klärung der Frage zurückverwiesen, ob sich der Fehler, der dem… …Planungsverband unterlaufen ist, auf das Ergebnis der Planung ausgewirkt hat. Weitere Fehler im Normenkontrollurteil hat das Bundesverwaltungsgericht nicht… …festgestellt. Das Oberverwaltungsgericht hat namentlich zu Recht angenommen, dass der Planungsverband zur Vermeidung einer „Verspargelung“ des Planungsraums… …Windenergieanlagen auf den Vorrang- und Eignungsflächen konzentrieren und den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freihalten darf. Die Planung hat die als… …8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in vier Klageverfahren, die sich gegen die Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ in Bad Driburg… …überschritten werden durften, wurde verzichtet. Der 8. Senat hat deshalb alle Rügen der Kläger gegen die Teilgenehmigung in der Fassung der Änderungsgenehmigung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können… …stärksten belasteten Straßenzügen gleichwohl auf absehbare Zeit nicht eingehalten. Auf die Klage eines Umweltverbandes hat das Verwaltungsgericht das beklagte… …. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Nach… …Umweltinformationen BVerwG 4 CN 3.12 – Urteil vom 18. 7. 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung… …geschützten Arten“ verfügbar seien. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Bebauungsplan wegen eines beachtlichen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 Satz… …2 BauGB für unwirksam erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung der Vorinstanz bestätigt. Das Bekanntmachungserfordernis des § 3…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Aus der LAI

  …Kompetenznachweise prüfen und bewerten, festgelegt. Der Jahresbericht 2011 der LAI steht ebenfalls als Download bereit. 2. Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 19… …vorgeschlagenen Orientierungswerte einen Hinweis auf das Erfordernis einer Sonderfallprüfung nach der Nr. 4.8 der TA Luft geben. Das Fachgespräch hat… …werden. Der Straßenverkehr hat sich wohl als die wichtigste Lärmquelle ergeben. Im Bereich Luftqualität steht nach wie vor die Durchführung und Revision… …Industrie-Emissionen an. Am 8. November 2012 hat der Bundestag das Artikelgesetz in 2./3. Lesung beschlossen und am 24. Dezember hat der Bundesrat dem Artikelgesetz… …zugestimmt. Die vom Bundesrat jedoch beschlossenen Maßgaben hat das Kabinett am 23. Januar 2013 angenommen, und die dazu erforderliche Zustimmung des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …. 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch… …entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das… …Veränderungssperre der beigeladenen Gemeinde entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Veränderungssperre als wirksam angesehen. Eine gemeindliche Standortplanung… …flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks besteht. Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht… …gegen Biogasanlage in Dorsten bleibt ohne Erfolg OVG NRW Beschluss 8 B 143/11 vom 1. März 2012 Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit… …10.11, 18.11, 19.11, 20.11 – Urteile vom 10. Oktober 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Informationen aus der Europäischen Union

  …. gar keine Prüfung vernünftiger Alternativen. Der BUND hat sich in seinen Stellungnahmen zum Netzentwicklungsplan für einen Umbau des Stromnetzes… …UVP- Gesellschaft hat sich mit einer umfassenden Stellungnahme beteiligt. Die vielfältigen Einwände und Vorschläge wurden jedoch seitens der… …verpflichtenden Strategischen Umweltprüfung. Obwohl der BUND und tausende Einwender auf diesen eklatanten Mangel hingewiesen haben, hat die Bundesnetzagentur sogar… …weniger Kohlendioxid (CO 2) ausstoßen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt… …hat sich der Umweltausschuss des Parlaments mit großer Mehrheit auf Grenzwerte zwischen 68 und 78 g CO 2/km geeinigt. Die Emissionswerte sollen zudem… …angegebenen Verbrauchswerte verlassen können“, fordert Matthias Groote. „Aus diesem Grund hat sich der Umweltausschuss dafür ausgesprochen, künftig einen neuen… …Methan) hat Deutschland die Grenzwerte überschritten. Damit ist es der einzige EU-Staat, der bei drei von vier Luftschadstoffen über dem Limit liegt. Quelle…

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