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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …. 1), § 3 Rn. 65; Volkmann, VerwArch 89 (1998), 363 (388); Beckmann, NuR 2003, 715; Kotulla, NuR 2006, 348 (349). I. Überblick Die Voraussetzungen zur… …Seiten der Genehmigungsbehörde entweder versagt wird oder wenn ihm die Genehmigung zwar erteilt wird, dies jedoch nur mit belastenden Nebenbestimmungen… …dann zu erheben, wenn die Genehmigung nur deshalb versagt wurde, weil das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen 7 verweigert… …Gesetz keine Grundlage. Eine Ausnahme von dieser Regel gilt nur dann, wenn „eine isolierte Aufheb- barkeit offenkundig von vornherein ausscheidet“. Die… …, § 65 Rn. 7 ff. 10 BVerwG, 17. 6. 2003, NuR 2003, 693; BVerwG, 28. 7. 1989, BVerwGE 82, 260; BVerwG, 21. 3. 1986, BVerwGE 74, 115 (118); Kopp/Schenke… …Dritte nur zusätzliche oder weitergehende Nebenbestimmun gen an, so kann er dies zwar im Wege einer Verpflichtungsklage erreichen 16 ; da der Nachbar aber… …einen Rechtsanspruch darauf hat, dass nur eine Genehmigung erteilt wird, die den vom materiellen Immissions schutz recht geforderten Nachbarschutz… …stattgebende gerichtliche Entscheidung keine Rechtswirkung gegenüber dem Betreiber 20 . 2. Klagebefugnis a) Grundlagen Die Klage ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur… …Betrachtungsweise ausgeschossen sein 21 . Das erforderliche subjektive Recht ist zu bejahen, wenn eine Rechtsvorschrift nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern… …, ohne Rücksicht darauf, ob er Beeinträchtigungen eigener Interessen oder öffentlicher Interessen geltend macht 23 . Anfechtungsberechtigt ist hingegen nur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Das Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …, DÖV 2011, 19 (20 f.); Thyssen, I+E 2011, 134 (136 f.). 5 Im Einzelnen dazu Brand, ZNER 2010, 33; Rolshoven, ZNER 2010, 156; Wemdzio, NuR 2011, 464; ders… …., EurUP 2011, 171; Hinsch, ZUR 2011, 191. 6 Im Einzelnen dazu Nohl, Schönere Heimat 2010, 3/6 (Download unter www.Landschaftswerkstatt.de); Scheidler, NuR… …2010, 525. 7 Im Einzelnen dazu Scheidler, NuR 2011, 848; ders., SächsVBl. 2012, 1; ders., DVBl. 2012, 216. I. Einleitung Moderne Windkraftanlagen, die… …immissionsschutzrechtlich zu genehmigen 8 . Auf den Begriff der Windfarm kommt es somit nur noch für die Frage an, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen… …Windkraftanlagen ist dies gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c der 4. BImSchV nur dann der Fall, wenn sie UVP-pflichtig sind. Dies wiederum bestimmt sich nach der in Anlage… …1 zum UVPG niedergelegten Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“, die Windkraftanlagen – mit einer Höhe von mehr als 50 m – (in Nr. 1.6) nur erfasst, wenn… …überschneiden oder wenigstens berühren 27 . Auch dann, wenn eine Windkraftanlage nach dem Gesagten „nur“ im vereinfachten Verfahren zu genehmigen wäre, kommt auf… …Investitionssicherheit erreichen möchte 28 . Außerdem ist der Betreiber nur bei einem förmlichen Verfahren durch § 14 BImSchG, der im vereinfachten Verfahren gem. § 19 Abs… …Allgemein zu Grundsätzen und Verfahren der Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG siehe Balla/Hartlik/Peters, UPR 2006, 17; BVerwG, Urt. v. 2. 8. 2008, NuR… …, 516 (520); OVG Weimar, Beschl. v. 2. 9. 2008, NuR 2009, 133 (134). 26 OVG Weimar, Beschl. v. 2. 9. 2008, NuR 2009, 133 (136). 27 BVerwG, Beschl. v. 8. 5…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Überschreitungen des Feinstaub PM₁₀-Grenzwertes aufgrund der Ausbringung von Streusalz auf Straßen

  Dr. Richard Schlachta, Dr. Jürgen Diemer, Dr. Martin Schmid, Dr. Heinz Ott

  …mehr als 35 Tagen im Kalen derjahr überschritten werden). Luftreinhaltepläne gemäß Artikel 23 der EU-Luftqualitäts richtlinie sind insoweit nur zu… …Feststoffe/Sole 1 bei Ausbringung Auf die Fahrbahn ausgebrachtes Verhältnis Na/Mg bzw. Na/Cl NaCl/Mg bzw. NaCl/Ca München NaCl NaCl 60 % 70/30 (FS 30) nur NaCl nur… …auf Fahrbahnen ausgebracht werden Würzburg NaCl NaCl k. A. 70/30 (FS 30) nur NaCl nur NaCl Nürnberg NaCl CaCl 2 23 % 70/30 (FS 30) Na/Ca 8:1 NaCl/Ca… …20:1 Regensburg NaCl NaCl ca. 20 % nur festes Salz oder nur NaCl-Sole nur NaCl nur NaCl Passau NaCl NaCl ca. 50 % 70/30 (FS 30) nur NaCl nur NaCl… …Burghausen NaCl nur festes Salz nur NaCl nur NaCl Kelheim NaCl nur festes Salz nur NaCl nur NaCl Lindau NaCl nur festes Salz nur NaCl nur NaCl Oberaudorf NaCl… …sind dies 72 Tage, in der PM 2.5-Feinstaubfraktion wurde im selben Zeitraum nur an 3 Tagen ein signifikanter Einfluss festgestellt. Der Maximalwert von… …Streusalz ausgeprägte Jahresgang mit Maximalwerten im Winter wurde hier nur andeutungsweise gefunden (siehe Abbildungen 5 und 6). Splittstreuung scheint… …offenbar nur in geringem Ausmaß stattzufinden. Hinzu kommt, dass bei der Analytik auf Calcium und Magnesium auch Abrieb der Fahrbahndecke unterstellt werden… …44 1 38 0 22 1 18 0 Augsburg Karlstraße 34 4 35 2 21 3 21 3 Würzburg Stadtring Süd 17 2 36 0 19 2 Oberaudorf Inntalautobahn 24 0 6 1 (nur Q1/2011)… …München Stachus 35 3 14 3 Nürnberg von-der-Tann-Straße 32 1 17 2 27 9 Landshut Podewilsstraße 23 0 Burghausen Marktier Straße 36 1 27 0 12 0 (nur Q1/2012)…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Biosprit – Irrweg oder Chance?

  …100 % importiert werden müssen. Hier könnte die Herstellung von Biokraftstoffen Entlastung schaffen, aber auch nur dann, wenn diese überwiegend in den… …. Und Brasilien sieht nicht nur im internen Markt, sondern gerade im Export von Ethanol ein großes Zukunftspotential. Auch jetzt schon exportiert… …Brasilien sein Zuckerrohrethanol nach Europa und auch nach Japan und in die USA, wenn auch nur insgesamt zu etwa 15 %. Wenn in den EU-Ländern neue Richtwerte… …Brasilien an, seine Ethanolproduktion zu verdoppeln, auf 30 Mrd. Liter. Zur Zeit werden nur 3,5 % der brasilianischen landwirtschaftlichen Nutzfläche für die… …Existenzsicherung erhalten sollte. Hier bleibt noch vieles zu tun, und wir alle sollten nicht nur zuschauen … Die Redaktion Immissionsschutz 1 · 09 1…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Umweltprobleme in der Dritten Welt – wirklich weit weg?

  …wir früher hatten, also Folgeprobleme von Industrialisierung, Verstädterung und chemiegestützter Landwirtschaft – nur in vielfach verschärfter Form? Wir… …Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Doch nicht nur die Binnenwanderungen haben zugenommen; seit den 90er beschleunigen sich auch die… …Dinge … Nur, so einfach liegen die Dinge nicht. Die Abholzung des Waldes trägt zur Klimaerwärmung bei, und an der Vernichtung der tropischen Regenwälder… …sind wir beteiligt, siehe nur Thema Edelholzeinschlag oder auch Verzehren „saftiger Steaks“, deren Produktion zugunsten der Vernichtung von Regenwäldern… …Welt mit als unsere ansehen – das gilt nicht nur für den Immissionsschutz – sie sind nicht weit weg, sondern holen uns ein, wenn wir nicht gegensteuern ……

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Energiesparlampen – Vorteile, Nachteile ...? Und nun?

  …machen. Hier sollen die empfohlenen und sicher problemadäquaten Maßnahmen natürlich in keiner Weise ironisiert werden, nur: die Verbraucher müssen auch… …der Handel seine Verantwortung zur Information über Energie sparlampen nicht wahrnähme. Von insgesamt 86 besuchten Geschäften hätten nur zwei mit… …im Jahr durchschnittlich 50 € Stromkosten sparen, wenn er nur noch Sparlampen verwendet. Denn wenn etwas unumstritten ist, so ist es die höhere… …Effizienz der Energiesparlampen: Während Glühbirnen nur 5 bis 10 % der eingesetzten Energie in Licht umsetzen und Halogenstrahler lediglich 15 bis 20 %, sind… …begann schon 2003. Im Sinne des echten Sparund Kosten-Nutzen-Effektes kann man nur hoffen, dass die im Vorfeld und derzeit diskutierten Probleme gelöst und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2011

  Internationale Aktivitäten – messbare Fortschritte auch in Afrika?

  …, Rückschau zu halten, was sich nicht oder nicht nur in unserem eigenen Land in Sachen Umweltschutz ereignet hat, sondern auch international. Und es stellt sich… …immer wieder die Frage, ob alle diese Aktivitäten den Umweltschutz wirklich voranbringen oder nur ein Alibi bilden für aktive Untätigkeit. Wie an dieser… …Rahmen des „Desertec-Programms“, würden den nordafrikanischen und den europäischen Ländern zugute kommen. Doch nicht nur mit Afrika gab und gibt es zu… …. Extremwetterereignisse und Gesundheit“ Ende November 2010 in Bonn oder der Beginn des Reformprozesses des Weltklimarates sind nur zwei hier zu nennende Ereignisse. Man… …kann nun auch auf das nächste Jahr gespannt sein … Nur Alibiaktionen? Keine Spur! Die Redaktion Immissionsschutz 4 · 11 165…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Der Krieg in der Ukraine – Folgen für die Umwelt?!

  Dr. Eckehard Koch

  …‚Immissionsschutz‘ nicht einfach hinwegsehen, zumal dieser Krieg nicht nur großes Leid über die Bevölkerung der Ukraine wie auch die betroffenen russischen Soldaten… …liegen noch nicht vor – so dass hier bislang nur allgemeine Ausführungen gemacht werden können. Immerhin erklärte die Umweltökonomin beim Institut der… …mit entsprechendem CO 2-Ausstoß, und das nur in ebenem Gelände, auf befestigten Straßen, sonst noch weit mehr. Bei dem Beschuss eines Chemiewerkes nahe… …frei, da in vielen Häusern Asbest als Baustoff verwendet wurde. Dieses gelangt nicht nur in der Umgebung in die Umwelt, sondern wird auch durch Wind in… …zeigen. Man kann nur hoffen, dass sie überschaubar bleiben… Dr. Eckehard Koch Redaktionsbeirat Vgl. u. a. https://www.deutschlandfunknova.de Wie Kriege die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2005

  Umweltinformationen

  …, dass mehr als nur eine handvoll Menschen hierzulande auch wissen, was mit der Abkürzung „TA Luft“ gemeint ist. Das Umweltministerium schrieb einem… …ist? – Mitnichten. Die TA Luft gilt hier sozusagen als Gewohnheitsrecht. Dies ist nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass israelisches Recht sich als… …Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und KfZ-Anhänger, um nur einige Beispiele zu nennen. Schon viele Jahre zieht… …, nur unter Einhaltung einer bestimmten Prozedur strengere Maßstäbe anzulegen. Wenigstens einmal im Jahr soll die „Umsetzungskommission“ sich mit… …2002 unmittelbar herangezogen, obwohl im „besonderen Teil“ des Abkommens nur die Zahlen der TA Luft 1986 festgelegt wurden. Der „allgemeine Teil“ ist…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2022

  Umweltschädliche Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr

  …Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos“, so Messner. Seit der letzten Schätzung 2012 gab es nur geringe Fortschritte beim Abbau von… …ein schrittweiser Abbau, so dass die Gelder nur teilweise sofort zur ­Verfügung stehen. Außerdem sind beim Abbau von Subventionen flankierende Maßnahmen… …Subventionen lassen sich nur teilweise auf nationaler Ebene abbauen. Ein Beispiel ist die Kerosinsteuerbefreiung auf inner- und außereuropäische Flüge. Die… …Subvention ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht. Sie gehört abgeschafft“, so Dirk Messner. Gelder, die durch den Abbau… …UBA-Studie Leitlinien für eine umweltorientierte Subventionspolitik und empfiehlt einen „Umweltcheck“ für alle Subventionen. Grundsätzlich sollten nur noch…

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