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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Die Kostenregelung des § 30 BImSchG und ihre Umsetzung in der Praxis

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Betreiber. So ermächtigen die §§ 26 bis 29a BImSchG die Behörde dazu, den Betreiber einer Anlage zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen sowie zur… …, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand: Jan. 2009), § 28 BImSchG, Anm. 20; Hansmann, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 26 BImSchG, Rn. 44 ff. 6 Zur hinreichenden Bestimmtheit einer… …, § 28 BImSchG, Anm. 5; Hansmann, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 28 BImSchG, Rn. 7; a. A. VG Lüneburg, Urt. v. 4. 9. 2008, ZUR 2008, 598; VGH Mannheim… …Ermittlungsergebnisses, dass der Betreiber gegen sonstige Pflichten verstoßen hat, z. B. zur ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung, so kann die Behörde zwar die erforderlichen… …BImSchG, also Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, da § 30 Satz 2 BImSchG nur nicht genehmigungsbedürftige Anlagen erfasst… …solche Aufwendungen beschränkt, die zur Erfüllung der Anordnung nach § 26 oder § 29 Abs. 2 BImSchG erforderlich waren. Offensichtlich unnötige oder… …dem festgestellten Pflichtenverstoß nicht unangemessen sein darf 60 Der Kostenerstattungsanspruch ist auf solche Aufwendungen beschränkt, die zur… …sicherzustellen, ermächtigen die §§ 26 bis 29a BImSchG die Behörde dazu, den Betreiber einer Anlage zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen sowie zur… …entrichtende Vergütung. Der Kostenerstattungsanspruch ist auf solche Aufwendungen beschränkt, die zur Erfüllung einer Anordnung nach § 26 oder § 29 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2016

  Umweltinformationen

  …http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/ umid_02-2015_gesamt_internet.pdf#71 Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Studie zur Belastung der innerstädtischen Luft in Stuttgart mit dem…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2019

  G20-Umweltminister verabschieden Kommuniqué zu Klimaschutz, Energiewende, Meeresmüll und Ressourceneffizienz

  …. Alle Länder außer den Vereinigten Staaten bekräftigen in einer Abschlusserklärung ihr Engagement zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Beim Kampf… …intensiviert werden. Außerdem wurde eine gemeinsame Initiative zur Klimaanpassung verabschiedet. Die deutsche Delegation wurde von Rita Schwarzelühr- 136… …strategische Dialog zur Ressourceneffizienz vorangeht. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Entkoppelung des Wirtschaftswachstums von schädlichen… …Umweltauswirkungen sowie zur Modernisierung unserer Wirtschaft. Dass sich 19 Staaten eindeutig zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekennen – wenn auch nach zähen… …Ressourceneffizienz eine besondere Rolle. Beschlossen wurde auch eine „G20 Action Agenda“ zur Anpassung an den Klimawandel, unter anderem mit Maßnahmen zur Verringerung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Saubere Luft für Europa

  Eine thematische Strategie für die Luftqualität (CAFE – Clean Air For Europe)
  

  Dr. Eckehard Koch, Michael Theben

  …(CAFE) angenommen 1 und dem Rat sowie dem Europäischen Parlament zur Information und Kommentierung vorgelegt. Die Mitteilung erläutert die bisherigen… …Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Luftqua lität in Europa, die bestehenden und zukünftigen Probleme der Luftreinhaltung sowie die geplante… …Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa. Integriert bedeutet, dass alle potenziellen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, wie nationale… …der festgelegten Standards. In der Mitteilung der Kommission wird die zukünftige Strategie zur Erreichung der o. a. Ziele im Bereich der Luftreinhaltung… …Aktualisierung von Luftqualitätsschwellenwerten und nationalen Emissionshöchstgrenzen sowie die Entwicklung besserer Systeme zur Erfassung von Informationen… …der Überlegungen der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Strategie ein Richtlinienpaket, in dem die 1. Tochterrichtlinie (SO 2, NO x, Partikel und… …Blei), die 2. Tochterrichtlinie (Benzol und CO) und die 3. Tochterrichtlinie (Ozon) zur Luftqualitätsrahmen- Richtlinie novelliert werden sollen. Weitere… …mögliche Rechtsetzungsmaßnahmen könnten eine Novellierung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen und der Richtlinie zur Begrenzung von… …Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft sein. b) Einrichtung von Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene Zur Koordinierung notwendiger Arbeiten für das… …genannte Richtlinienpaket hat die EU-Kommission Arbeitsgruppen zur Begleitung des CAFE-Projektes ein berufen, die sich mit nachstehenden Themen in den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Überarbeitung des BVT-Merkblatts Oberflächenbehandlung

  Neue gesetzliche Anforderungen für Lackieranlagen in der Automobilindustrie
  

  Michael Mrowietz

  …Umweltverbänden (BVT-AG) das sogenannte „BVT-Merkblatt zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung flüchtiger organischer Lösemittel einschließlich der Konservierung… …Inhalte kurz vorgestellt und besprochen. Dies sind Anlagen zur Serienlackierung von Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen, Lkw-Fahrerhäusern oder Bussen… …, die im Anh. I Nr. 4.1 bis 4.4 der 31. BImSchV [2] aufgeführt sind. Ergänzend werden auch Anforderungen an sonstige Anlagen zur Lackierung von Metalloder… …werden. Die Darstellung konzentriert sich auf Anforderungen zur Reduzierung der Emissionen in die Luft. Abschließend werden erste Überlegungen zur… …Betrieb der Anlagen, ➤➤ die Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die sich aus der dynamischen Entwicklung der besten verfügbaren Techniken (BVT) zur… …Element zur Festlegung emissionsbegrenzender Anforderungen durch die IE-Richtlinie. [14] „Die zuständige Behörde legt Emissionsgrenzwerte fest, mit denen… …2003 bearbeitet und 2007 veröffentlicht [18; 19]. Das Dokument umfasst 722 Seiten. Die Rechtsgrundlage zur Erstellung dieses Dokuments war die IVU-RL… …vorgesehen. Die Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen im Amtsblatt wird zur Jahresmitte 2020 erwartet. Von den im Anh. VII Tl. 1 IE-RL aufgeführten… …Tätigkeiten zur Oberflächenbehandlung wurden bei der BVT Revision nur die in Tab. 1 aufgeführten Aktivitäten (Industriesektoren) untersucht. Der allgemeine Teil… …Oberflächenbehandlung 2019: neue Emissionswerte und Umweltleistungsstufen 2.1 Beste Verfügbare Techniken Die Festlegungen zur Emissionsminderung und zur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2021

  Anlagen zum Bau von (Elektro-)Motoren für Kraftfahrzeuge

  Ist die rechtliche Einstufung unter das UVPG und als genehmigungsbedürftige Anlage angemessen und zulässig?
  

  Michael Mrowietz

  …zur Herstellung von Kraftfahrzeugmotoren“ bezeichnet. Formal umfasst der Begriff Kraftfahrzeugmotor sowohl Verbrennungsmotore als auch Elektromotore… …. Bis vor kurzem waren nur Fabriken zur Herstellung von Verbrennungsmotoren von dieser Regelung betroffen. Im Teil 1 dieses Beitrags wird die historische… …nicht auch Werke zur Herstellung von Motoren für den stationären Einsatz genehmigungspflichtig sein müssten. Teil 1 Anlagen zur Herstellung von… …mechanischen Bearbeitung und verschiedenste Beschichtungsprozesse in unterschiedlichem Umfang zur Anwendung. Dr.-Ing. Michael Mrowietz war bis 2013 im Bereich… …Härteprozesse zur Verbesserung der Gefügestruktur unter Verwendung von giftigen Härtesalzen (Cyanide, Nitrite) 3 wurden in der Motorenfertigung durch… …weitgehend mit wässrigen Waschemulsionen durchgeführt. Flüchtige Kohlenwasserstoffe (VOC) zur Teilereinigung werden – wenn überhaupt – nur noch in gekapselten… …Genehmigungsvorhaben entsprechende Auflagen zur Vermeidung oder Verminderung von Umweltschäden beim Betrieb der Anlagen festzulegen. Die erste Fassung dieser Richtlinie… …wurde 1985 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft beschlossen (UVP-RL 1985) [5]. Unterlagen über die fachlichen Gründe und Erwägungen, die zur Aufstellung… …Institutionen nicht (mehr) zu finden. 5 Projekte zum Bau und Betrieb von Anlagen zur Herstellung vom Kraftfahrzeugmotoren sind unter dem Titel „Bau und Montage… …von Kraftwagen und deren Motoren“ im Anhang II Nr. 4 Lit. f zur UVP-RL 1985 aufgeführt. Sie sind damit gemäß Artikel 4 Abs. 2 einer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage zu Luftreinhalteplanung in Stuttgart: Landesregierung muss bisher zu Unrecht geheim gehaltene Akten herausgeben

  …Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die… …Anspruch der DUH auf volle Einsichtnahme in die Akte zur Luftreinhaltung in Stuttgart bestätigt hat. Mit Schreiben vom 9. März 2023 hat die DUH die… …Baden-Württemberg ein Urteil zur Luftreinhalteplanung über knapp zwei Jahre hinweg nicht umgesetzt hatte. Zuvor hatten die zuständigen Landesbehörden einen Antrag der… …DUH auf Akteneinsicht abgelehnt. Zu dem Zeitpunkt existierte noch immer kein Luftreinhalteplan für Stuttgart, der die nötigen Maßnahmen zur Einhaltung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Risikobasierte Überwachung von Industrieanlagen im Regierungsbezirk Köln – Rückblick/Ausblick

  Dr. Horst Büther, Wulf Böckenhaupt

  …die Methode in mehreren Ländern Verbreitung gefunden. Parallel zur Methode selbst wurde eine Webanwendung entwickelt, die allen interessierten Überwa… …chungsbehörden kostenfrei zur Verfügung steht. Der Artikel beschreibt den Weg ausgehend von einer Mittelwertmethode zur Anlagenbewertung als Excel-Anwendung hin zu… …– 12. BImSchV im Jahr 2000 war ein wichtiger Anstoß zur Entwicklung einer Methode zur risikobasierten Überwachung von Industrieanlagen allgemein… …. Diese neue Vorschrift forderte von der zuständigen Behörde die Einrichtung eines „Überwachungssystems“ zur planmäßigen und systematischen Überprüfung der… …folgende Gründe haben bei der Bezirksregierung Köln zur Entwicklung einer eigenständigen Bewertungssystematik für die Umweltüberwachung von Industrieanlagen… …häufiger überwacht werden – ohne Vernachlässigung der übrigen Anlagen. Vorab gab es auf europäischer Ebene einen ersten Ansatz zur Entwicklung einer… …europäischem Umweltrecht, erfolgte 2001 die Erarbeitung von Prinzipien zur systematischen und regelmäßigen Überwachung von Industrieanlagen durch die EU… …der Bezirksregierung Köln fiel 2008 die Entscheidung zur Entwicklung der Bewertungsmethode INSYS (Inspektionssystem) basierend auf einem Punktesystem… …. Gleichwertig zu den Anlagenkriterien erfolgte eine Einstufung des Betreiberverhaltens, u. a. durch die Einstufung der Bereitschaft des Betreibers zur… …. Die Zertifizierung nach EMAS oder DIN ISO 14001 führte zu einer Verlängerung der Inspektionsfrequenz um ein Jahr auf maximal drei Jahre. Zur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Svenja Schulze: „Messstellen-Debatte war reines Ablenkungsmanöver“

  TÜV-Gutachten bescheinigt Bundesländern korrekte Aufstellung ihrer Luftmessstellen
  

  …ihrer Luftmessstellen Die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität werden in den Bundesländern sach- und rechtskonform angewendet. Das zeigt ein… …nach den geltenden EU-Regeln zur Messung von Luftschadstoffen ab. Für eine Messstelle konnte der TÜV zwar kein abschließendes Urteil treffen, er hält die… …begutachteten 70 Messstellen entsprachen den kleinräumigen Positionierungsanforderungen der 39. BImSchV – unter anderem dem Mindestabstand zur nächsten… …der TÜV weitere NO 2-Messungen oder zusätzliche Berechnungen zur Ausbreitung der Luftschadstoffe empfohlen, um die bereits bestehende Aussagekraft der… …, so der TÜV in seiner weiteren Einschätzung. Für einige Messstellen empfiehlt der TÜV ebenfalls weitere Berechnungen zur Ausbreitung der Luftschadstoffe… …Vorgaben wurden in Deutschland in der 39.Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes umgesetzt. Die vorliegende Begutachtung umfasst… …zur Klagebefugnis und der Mittelung von Messwerten von Luftschadstoffen. Aus diesem Urteil ergibt sich für Deutschland kein Handlungsbedarf. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2015

  Anwendungsbereich, Anforderungen und Einzelfragen der Lösemittelverordnung (31. BImSchV)

  Dr. Lars Dietrich, Dr. Karsten Keller

  …Lösemittel zur Durchführung industriell-gewerblicher Tätigkeiten nach Anhang II verwendet werden. Der Artikel beschreibt den Inhalt und die Anforderungen der… …31. BImSchV und setzt sich mit praxisrelevanten Fragestellungen zur Anwendung der Verordnung auseinander. 1. Einleitung Organische Lösemittel wurden… …wahren. In Deutschland ist die VOC-Richtlinie durch Erlass der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der… …eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Regelungen kaum mehr erfolgt. Dies hat zur Folge, dass Einzelfragen in der behördlichen, aber auch in der… …Fragestellungen näher erörtert werden. 2. Hintergründe zur 31. BImSchV Flüchtige organische Lösemittel werden bei etlichen technischen Verfahren und Tätigkeiten… …Vgl. zur Zusammenführung mehrerer EU-Richtlinien in der IED Keller, I+E 2011, 223 (224). 4 31. Verordnung zur Durchführung des… …Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen) vom… …Normungsverbände oder verwaltungsinterner Vorschriften (z. B. Erlasse). Der zweite Teil regelt die Anforderungen zur Begrenzung der Emissionen, indem zunächst einige… …anlagen- und tätigkeitsbezogen ausgestaltet. Danach ist die 31. BImSchV für Anlagen anwendbar, die in Anhang I aufgeführt sind und in denen Lösemittel zur… …. Danach ist unter Beschichten von Folien- und Papieroberfläche jede Tätigkeit zur Veredelung von Folien- und Papieroberflächen durch Beschichten sowie durch…

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