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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Ergebnisse der 105. Umweltministerkonferenz

  COP30, EU-Wiederherstellungsverordnung, Umweltgerechtigkeit und Wolf
  

  …waren die Klimaziele Deutschlands im Kontext der parallellaufenden Weltklimakonferenz (COP) im brasilianischen Belém, die EU-Wiederherstellungsverordnung… …, der The­menkomplex Umweltgerechtigkeit und der Wolf. Als Gast sprach der luxemburgische Umweltminister Serge Wilmes über die COP, die… …EU-Wiederherstellungsverordnung und die zukünftige Finanzierung von Klima- und Umweltmaßnahmen. 1·2026 Immissionsschutz 33 NACHRICHTEN & PRESSE Die Umweltministerkonferenz bekennt… …nochmal nachdrücklich an die COP richten. Die Weltgemeinschaft muss sich bei der Konferenz auf Ziele und Maßnahmenpakete verständigen, ein Scheitern ist… …lebenswerte gemeinsame ­Zukunft zu schaffen“, sagt die saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und Vorsitzende der… …UMK, Petra Berg. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider betont die Wichtigkeit des Handelns: „Der Klimawandel ist eine Gefahr für die Natur und uns… …Menschen. Daher war der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Thema der Umweltministerkonferenz. Wir müssen die Natur schützen, damit die… …, Starkregen und Überschwemmungen. Mit unseren Fortschritten die Natur zu erhalten und wiederherzustellen, zeigt Deutschland, dass wir sowohl national als auch… …global Verantwortung übernehmen. Was wir hier vor Ort für die Natur erreichen, stärkt auch unsere Position als Europäer auf der Weltklimakonferenz – als… …glaubwürdige Stimme für ambitionierten Klimaschutz.“ Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder mahnt anlässlich der COP ebenfalls an…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2014

  Aus der LAI / Personalien

  …Aus der Aus der LAI Folgende Termine für das Leitungsgremium und die Ausschüsse sind bekannt gegeben: 127. Sitzung der LAI am 12./13. März 2014 in… …Umwelt- und Technikrecht Bioenergetische Nutzung gut geplant Bioenergie und Planungsrecht Der Einfluss des Planungsrechts auf die Nutzung der Bioenergie… …Nordrhein-westfälische Wasserstoff- Netzwerke kooperieren Am Freitag, dem 28. März 2014 unterzeichneten die Vorsitzenden der Wasserstoff- Initiativen Volker Lindner für… …Bereich Wasserstoff wie Brennstoffzellen- Technologie, Wasserstoff-Speicherung, H2-Tankstellen, Anwendungen wie Busse für den ÖPNV und Kenntnisse um die… …Erwartungen der Nutzer. Sie arbeiten eng mit dem Land Nordrhein-Westfalen zusammen. Die Initiativen bauen auf einem Netzwerk von Institutionen und Unternehmen… …auf, die über große Kompetenzen im Bereich Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie verfügen und in ihrer jeweiligen Region sowie gegenüber der… …Erster Beigeordneter und Stadtbaurat der Stadt Herten. „Die Netzwerke ergänzen sich in den unterschiedlichen Schwerpunkten ihrer Kompetenzen, in der… …unterstützen, um den Markt für die Technologiefelder Wasserstoff-Infrastruktur, H2-Fahrzeuge und stationäre Anwendungen zu erschließen.“ Dr. Albrecht Möllmann… …. „Dies sind wesentliche Grundlagen, um die Brennstoffzellen-Fahrzeuge, die Wasserstoff als Energieträger verwenden, auf die Straße zu bekommen“, so Dr… …. Möllmann. Daher kann das Land NRW auch eine Vorreiterrolle einnehmen. Die kooperierenden Organisationen verfügen dazu über Erfahrungen und Kompetenzen im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2020

  Automobilindustrie: Ab jetzt gelten neue Vorschriften für sauberere und sicherere Autos in ganz Europa

  …NACHRICHTEN & PRESSE Automobilindustrie: Ab jetzt gelten neue Vorschriften für sauberere und sicherere Autos in ganz Europa Die EU-Verordnung über… …die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ist im September 2020 in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung, die im Mai 2018… …angenommen wurde, wird das ­bisherige Typgenehmigungs- und Marktüberwachungssystem erheblich überarbeitet und verschärft. Sie verbessert die Qualität und… …Unabhängigkeit der Typgenehmigung und Prüfung von Fahrzeugen, verstärkt die Kontrollen bereits auf dem EU-Markt befindlicher Autos und stärkt das Gesamtsystem mit… …einer strengeren europäischen Aufsicht. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton erklärte: „Die Europäerinnen und Europäer erwarten… …zu Recht, dass sie die saubersten und sichersten Fahrzeuge fahren können. Dies setzt strengste Kontrollen an Fahrzeugen voraus, die in Verkehr gebracht… …werden und auf unseren Straßen fahren. Es erfordert auch eine echte Durchsetzung und Überwachung auf europäischer Ebene: Aus diesem Grund wird die… …, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird. Diese Reformen ergänzen unsere Bemühungen um sauberere und sicherere Mobilität, die vor dem Hintergrund der Krise… …wiederherzustellen, den Binnenmarkt zu stärken und die langfristige Lebensfähigkeit und globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu… …unterstützen, gehen Hand in Hand.“ Die wichtigsten Elemente der neuen EU-­ Vorschriften sind: ➤➤ Unabhängigkeit und Qualität der Prüfungen vor dem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2016

  Aus der LAI

  …Aus der LAIr Die Termine der Umweltminister konferenzen für 2017 und 2018: 3. – 5. Mai 2017 in Bad Saarow 15. – 17. November 2017 in Potsdam 6. – 8…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2019

  Bundeskabinett beschließt Langfriststrategie für saubere Luft

  …NACHRICHTEN & PRESSE Bundeskabinett beschließt Langfriststrategie für saubere Luft Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die… …Bundesregierung das nationale Luftreinhalteprogramm verabschiedet. Es legt dar, wie mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung, die Luftqualität in Deutschland bis… …2030 weiter verbessern will. Hauptziel ist ein deutlicher Rückgang von Feinstaub und seinen Vorläufersubstanzen wie Ammoniak, die die Bildung von… …Feinstäuben begünstigen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Luft ist heute deutlich besser als vor 20 oder 30 Jahren. Allerdings gibt es weiterhin… …gesundheitliche Risiken, vor allem durch Feinstaub. Dies hat zuletzt auch die Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina bestätigt. Auch… …wenn die geltenden Feinstaubgrenzwerte derzeit so gut wie überall eingehalten werden, wollen wir die Belastung noch weiter verringern, um die… …zusammen. Je klimafreundlicher wir unsere Energie produzieren, desto sauberer wird auch die Luft.“ Folgende Maßnahmen sollen bis 2030 zu einem weiteren… …Rückgang der Luft- und insbesondere Feinstaubbelastung führen: ➤➤ die 44. Bundesimmissionsschutzverordnung zur Minderung der Emissionen aus mittelgroßen… …Feuerungsanlagen ➤➤ die neuen Vorgaben für die Abgasregulierung von PKW im Rahmen des RDE-Verfahrens; ➤➤ der Ausstieg aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle… …entsprechend dem Vorschlag der Kommission „Wachstum, Struktur und Beschäftigung“; ➤➤ die Anpassung der Technischen Anleitung Luft (TA Luft); ➤➤ weitere Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2020

  Autofreie Friedrichstraße: IASS wertet Folgen für Luftqualität aus

  …NACHRICHTEN & PRESSE Autofreie Friedrichstraße: IASS wertet Folgen für Luftqualität aus Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und… …Klimaschutz sperrt die Friedrichstraße für fünf Monate für den Autoverkehr. Der Straßenabschnitt wird ab dem 29. August zur Flaniermeile. Erwartet wird eine… …Zunahme des Fuß- und Radverkehrs. Begleitend wird unter anderem untersucht, wie sich die Luftqualität durch die Sperrung verändert. Bei Messung und… …Auswertung der Effekte auf die Schadstoffbelastung hilft das IASS. An der Friedrichstraße 172 hängt bereits seit über 15 Jahren ein Messgerät. Um auch die… …Glinkastraße und in der Charlottenstraße weitere Messgeräte installiert. Die Messgeräte werden einige Monate nach Ende des Verkehrsversuches weiterbetrieben… …unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten Stichproben zur Schadstoffbelastung mit Stickoxiden, Ozon und Feinstaub durch. Die Auswertungen sollen zeigen… …, ob die Verkehrsberuhigung positive Auswirkungen lediglich auf die Luftbelastung in der Friedrichstraße hat oder ob auch die Parallelstraßen profitieren… …. „Wir haben bereits vor einigen Wochen mit den Messungen begonnen und werden auch nach Projektende für einige Zeit weitermessen. Durch die höhere… …Messdichte werden Aussagen belastbarer“, erläutert Erika von Schneidemesser. Anhand von Verkehrszählungen berechnet die Verkehrsverwaltung zudem Lärmpegel… …. Auch hier ist geplant, dass die Verkehrszählungen nach Beendigung des Pilotprojektes weitergeführt werden. So wird ein Vorher-, Während- und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  Strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

  …Weg gebracht, die die Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen verschärft. Betroffen sind industrielle… …Anlagen wie Kraftwerke, die fossile und biogene Energieträger durch Verbrennung in Energie umwandeln. Zugleich senkt die Bundesregierung die Grenzwerte für… …Quecksilber-Emissionen von Großfeuerungsanlagen eingeführt, die sich zum Beispiel nach Art der Kohle, dem Alter oder der Größe der Anlage richten. Denn jede Anlage soll… …nicht weniger als das leisten, was technisch möglich und ökonomisch sinnvoll ist. Damit folgt die Bundesregierung den Vorgaben aus den Schlussfolgerungen… …Industrieanlagen in der EU Schadstoffgrenzwerte vor, erstmalig auch für Quecksilberemissionen. In gleicher Weise werden strengere Grenzwerte für die Emissionen an… …Stickstoffoxid und Methan festgelegt, jeweils nach Kriterien wie Leistungsklassen aufgeschlüsselt. Auch die Grenzwerte für Stickstoffoxid werden verschärft, um die… …schreibt die Bundesregierung anspruchsvolle Grenzwerte für die Methanemission fest. Der Verordnungsentwurf zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-… …, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen bedarf der Zustimmung des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  63.100 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub und 9.200 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Grenzwerte und Sofortmaßnahmen für Saubere Luft

  …die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deutlich strengere Grenzwerte für Luftqualität. Die erschreckenden Ergebnisse der obersten EU-Umweltbehörde zeigen, dass… …in Deutschland die Schadstoffbelastung dringend verringert werden muss. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Feinstaubbelastung, die im Vergleich… …zum Vorjahresbericht in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten und auch in Deutschland zugenommen hat. In Deutschland stieg die Anzahl der vorzeitigen… …Todesfälle, die auf die Belastung der Luft mit feinen Partikeln (PM 2,5) zurückzuführen sind, auf mehr als 63.000. Zentrales Problem sind die an den Interessen… …der Industrie ausgerichteten, viel zu laschen Grenzwerte. Die aktuell geltenden Feinstaub-Grenzwerte entfalten keine Schutzwirkung. Trotz ihrer… …Einhaltung steigt in ganz Deutschland die Zahl der vorzeitigen Todesfälle. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt deshalb, die Grenzwerte deutlich… …von 35 auf 3 mit Blick auf den Tagesmittelwert für größere Partikel (PM 10). Die WHO-­Empfehlung für PM 2,5 ist im untersuchten Jahr 2018 an fast allen… …deutschen Messstationen (93 Prozent) überschritten worden. „Die immer noch zu hohe Belastung der Atemluft mit Schadstoffen führt zu vielen hunderttausend… …Erkrankungen und zu zehntausenden vorzeitigen Todesfällen in Deutschland – jedes Jahr. Aus Umwelt- wie Gesundheitsgründen muss sich die Luftqualität schnell… …verbessern. Wir brauchen strenge, am Gesundheitsschutz orientierte Grenzwerte, die konsequent eingehalten werden. Die derzeitigen EU-Grenzwerte reichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Katrin Eder: "Weniger Bürokratie durch mehr Klarheit im Immissionsschutz"

  Ministerrat verabschiedet Zuständigkeitsverordnung im Immissionsschutz: Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure liegen nun klar bei den SGDen
  

  …Immissionsschutz: Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure liegen nun klar bei den SGDen Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat eine neue Zuständigkeitsverordnung… …im Immissionsschutz beschlossen. Damit werden die bisherigen Regelungen überarbeitet und an die bestehende Rechtslage angepasst. So werden die… …. Die Anpassung erfolgt insbesondere, um Neuregelungen des Bundesgesetzgebers im ­Immissionsschutzrecht aufzunehmen. Hier war in einigen Fällen die… …Zuständigkeit der SGDen bislang lediglich durch eine Auffangregelung geregelt. „Mit der Überarbeitung der Verordnung stärkt das Land die Rechtssicherheit für… …schnellere Verfahren für die Technologien der Zukunft.“ Ziel der Neuregelung ist mehr Transparenz und Rechtsklarheit zu schaffen – und damit auch weniger… …die Anwendung in der Praxis zum Beispiel für Behörden und Anlagenbetreiber erleichtert. Die bestehende Aufgabenverteilung bleibt weitestgehend… …unangetastet – der Vollzug erfolgt weiterhin über die Kreisverwaltungen und kreisfreien Städte sowie durch die Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Zudem… …werden die Zuständigkeiten für das „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister“ in die Verordnung… …integriert. Die ­bisher hierfür erforderliche zusätzliche Zuständigkeitsverordnung entfällt dadurch. Die kommunalen Spitzenverbände und die betroffenen… …Behörden wurden in die Erarbeitung der Verordnung einbezogen. n Quelle https://mkuem.rlp.de/service/pressemitteilungen/…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Verordnung (EU) 2020/852: Gelebte EU-Taxonomie in der Praxis

  Tim Berger, Kai Vaupel, Christian Kunsmann

  …„Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ der europäischen Kommission wurde 2020 die Verordnung EU 2020/852 zur besseren Lenkung der Kapitalflüsse in nachhaltige… …Wirtschaftsaktivitäten verabschiedet. Die MVV Energie AG und EVO AG unterliegen als größere Kapitalgesellschaften aufgrund der Bilanzrichtlinie für die nicht-finanzielle… …Berichterstattung 2013/34/EU bereits seit 01.01.22 der Berichtspflicht nach EU-Tax-VO. Durch die geplante Reform der CSR-Richtlinie (2014/95/EU) würden zukünftig auch… …KMUs dieser Berichtspflicht unterliegen. Die folgende Fallstudie soll daher KMUs in ihrer Vorbereitungsphase unterstützen. Die EU-Tax-VO beinhaltet… …mehrere Verständnisebenen und Mechanismen, die zu Beginn erläutert werden. Anschließend wird die Wirkungsweise und praktische Umsetzung sowie die hiermit… …verbundenen Anforderungen beispielhaft anhand eines BHKWs mit Biomethaneinsatz skizziert. 1. Einführung in die EU-Taxonomie-­ Verordnung Im Rahmen des 2015 in… …Paris abgeschlossenen Klimaabkommens hat sich die Gemeinschaft der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen so weit zu senken… …Erreichung wurde in Art. 2 Absatz 1 Buchstabe c des Pariser Übereinkommens unter anderem definiert, die Finanzkapitalflüsse in eine Treibhausgas (THG)… …der europäischen Kommission und der 2019 veröffentlichten EU-Strategie des europäischen Green New Deal. Durch die Verlagerung von Kapitalflüssen in… …Aktionsplans „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ bildet die 2020 in Kraft getretene EU-Taxonomie-Verordnung (EU-Tax-VO). Die EU-Tax-VO liefert ein technisch…

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