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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2007

  Informationen aus der Rechtsprechung / Personalien

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. 12. 2006, Az. 11 CS 06.2450 Aufschiebende Wirkung der Klagen… …gegen Nachtfahrverbot auf der B 25 angeordnet Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die aufschiebende Wirkung mehrerer Klagen gegen die… …verkehrsrechtliche Anordnung eines Nachtfahrverbotes auf der Bundesstraße 25 (B 25) angeordnet. Insgesamt 13 Speditionsunternehmen (Antragstellerinnen) aus dem Raum… …Augsburg und Donau-Ries wandten sich im Eilverfahren gegen die sofort vollziehbaren Verfügungen des Landratsamts Ansbach und der Stadt Dinkelsbühl, mit der… …die B 25 im Bereich der Städte Feuchtwangen und Dinkelsbühl zwischen 22 und 6 Uhr für den Schwerlastverkehr (über 12 t) für eine Erprobungsphase von… …sechs Monaten gesperrt wurde. Der BayVGH änderte damit auf Beschwerde der Firmen hin den vorangegangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts… …Ansbach vom 18. August 2006 ab. Zur Begründung führt der BayVGH aus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für verkehrsrechtlichen Anordnungen zur… …Verhinderung des Mautausweichverkehrs nicht vorlägen. Denn nach den Berechnungen der Behörden betrage der Lärmpegelzuwachs lediglich 1,1 dB(A) und liege damit… …unterhalb der Relevanzschwelle von 3 dB(A). Auch wenn der vom Verkehr auf der B 25 ausgehende Lärmpegel während der Nachtzeit bereits im Jahr 2000 über dem… …Grenzwert von 60 dB(A) gelegen habe, so sei daraus nur zu folgern, dass der Grenzwert nicht erstmals durch die ggf. auf den Mautausweichverkehr…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2014

  Informationen aus der Umweltministerkonferenz / Personalien

  …Informationen ... aus der Umweltministerkonferenz PERSONALIEN weltminister Jürgen Reinholz nach der Konferenz. Die Ressortchefs fordern eine bessere… …Koordination der Energiewende zwischen Bund und Ländern sowie auf europäischer Ebene. Außer dem EEG soll auch der Strom markt neugestaltet werden, um die… …Versorgung und Bezahlbarkeit der Stromversorgung sicherzustellen. Die Umwelt minis ter von Bund und Ländern halten auch an ihren Klimazielen fest. Auf der… …Weltklimakonferenz in Warschau wird sich Deutsch land für die Begrenzung der Erderwärmung um maximal 2 °C einsetzen. „Wir besitzen die techni- sche Kom petenz, um die… …Klimaschutz sowie der Klimaanpassung unterstützen“, sagte Minister Reinholz. Die Umweltministerkonferenz begrüßte weiterhin die Stärkung von Umwelt- und… …Naturschutz in der europäischen Agrarpolitik sowie die Initiativen der Bundesregierung beim Lärmschutz. Die 82. Umweltministerkonferenz findet vom 7. bis 9. Mai… …2014 in Konstanz statt. 81. Umweltministerkonferenz vom 15. November 2013 in Erfurt Die Umweltministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich auf… …korrigieren. „Wir stehen hinter der Energiewende und erkennen ihre Bedeutung für Klima, unseren Lebensraum und unseren Wirtschaftsstandort. Gerade deshalb sind… …Energieverbrauchs. Der zweite Preis geht an das IT-Beratungsunternehmen erecon AG aus Bremen für die systematische Umsetzung einer Vielzahl von… …Produktion und des Cafébetriebes. Mit einem Anerkennungspreis wird die EJOT Fastening Systems Co. Ltd., ein Automobilzulieferer der deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Umweltverschmutzung als Hauptproblem der jungen Leute?!

  Dr. Eckehard Koch

  …EDITORIAL Umweltverschmutzung als Hauptproblem der jungen Leute?! Liebe Leserin, lieber Leser, das letzte Editorial in Nr. 4/2019 befasste sich mit… …der Bewegung ‚Fridays for Future‘, die 2018 von Jugendlichen begründet wurde, der sich aber inzwischen auch viele Erwachsene, u. a. zahlreiche… …klimaschädlicher Gase wie CO 2. In der Zeit, in der sie mit ihren von tausenden Jugendlichen besuchten Demonstrationen die Öffentlichkeit aufhorchen ließ, wurde die… …den Klima- oder Umweltschutz, sondern bezog zahlreiche weitere Themen mit ein, wie das Demokratieverständnis und politische Interesse der Jugendlichen… …Freizeitgestaltung und Internetnutzung. Als zentrale Themen der Jugend 2019 kristallisierten sich, wie in einem Kapitel der Studie dargestellt, „Zukunft, Achtsamkeit… …und Gerechtigkeit“ heraus, unter der Überschrift „Jugend 2019: Eine Generation meldet sich zu Wort“. Und da ist natürlich in unserem Zusammenhang… …besonders ihr Verhältnis zum Umweltschutz von Bedeutung. Fast drei von vier Jugendlichen (71 %) haben im Ergebnis der Studie die Umweltverschmutzung als das… …dem Klimawandel. Während sich also die von der Initiative Greta Thunbergs Mitgerissenen sowie inzwischen noch radikalere Bewegungen in erster Linie für… …den Klimaschutz einsetzen, hat eine repräsentativ befragte Jugend mehr Sorge um Umweltschutz allgemein oder Angst vor Terror. Bei der letzten Studie sah… …, zusammen mit der Angst davor, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen, oder die Arbeitslosigkeit. Man darf natürlich das Ergebnis der Befragungen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Jürgen Nagel: Der Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte

  …MARKTPLATZ Jürgen Nagel Der Immissionsschutz- und ­Störfallbeauftragte Bestellung, Aufgaben, Haftung und Rechtsschutz ­ mit Beispielen, Praxistipps… …Basis. Zielgruppe des Leitfadens sind neben den Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ­Umweltverwaltung…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

  …RECHT & NORMUNG ■ Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion… …der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (43. BImSchV) Die 43. Bundesimmissionsschutzverordnung (43. BImSchV) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU)… …2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe. Mit der delegierten Richtlinie (EU) 2024/299 der Europäischen Kommission… …werden die Anhänge I und IV der Richtlinie (EU) 2016/2284 hinsichtlich der Methode für die Berichterstattung der nationalen Emissionsprognosen geändert… …. Zweck der Änderung ist es, die methodischen Entwicklungen im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der UNECE… …in der EU-Richtlinie zu berücksichtigen. Der vorliegende noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Referentenentwurf einer Änderung der 43… …. BImSchV dient der Umsetzung der delegierten Richtlinie (EU) 2024/299. ■ Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  auf, die EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf Luftverschmutzung einzuhalten und ihre Schadstoffemissionen im Hinblick auf die Reduzierung der

  …der Luftverschmutzung zu verringern Die Europäische Kommission hat beschlossen, ergänzende Aufforderungsschreiben an drei Mitgliedstaaten (Luxemburg… …ihrer Reduktionsverpflichtungen für mehrere Luftschadstoffe gemäß der Richtlinie (EU) 2016/ 2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter… …Luftschadstoffe („Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen“ oder „NEC-Richtlinie“) zu sorgen. In der NEC-Richtlinie sind nationale… …reagieren und die von der Kommission aufgezeigten Mängel zu beheben. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu… …Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. n Quelle https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/ de/inf_23_5380 1·2024…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur… …Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Das BMUV legt Referentenentwürfe für ein Mantelgesetz und eine Mantelverordnung zur Umsetzung der… …novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) vor. Die Entwürfe dienen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen… …, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart wurden und schaffen geeignete Rahmenbedingungen für die Transformation der Industrie. Konkret werden… …2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über… …Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien ist am 4. August 2024… …in Kraft getreten. Die Änderungs-­ Richtlinie zielt insbesondere auf eine Verbesserung der Umweltleistung und einen tiefgreifenden industriellen Wandel… …der erfassten Industrieanlagen ab. Dementsprechend enthält die Änderungs-Richtlinie die Grundpflicht für Anlagenbetreiber, ein Umweltmanagementsystem… …Anforderungen bei der Umsetzung von BVT (Beste Verfügbare Techniken)- Schlussfolgerun­gen vor. Schließlich wird der Zugang der Öffentlichkeit zu… …Umweltinformationen weiter gestärkt. Die Richtlinie ist bis zum 1. Juli 2026 umzusetzen. Der Gesetzentwurf setzt die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1785 um…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Die… …Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2024/2749 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 (Internal Market… …Konformitätsbewertung und die Marktüberwachung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass krisenrelevante Waren im Fall eines von der EU-Kommission aktivierten… …Binnenmarkt-Notfallmodus rasch in Verkehr gebracht werden können. Die Einführung der Notfallverfahren in der Richtlinie 2000/14/EG über umweltbelastende Geräuschemissionen… …von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen wird in Artikel 1 der IMERA-Richtlinie adressiert. Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie… …ist der 29. Mai 2026. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es handelt sich um einen Referentenentwurf zur Anpassung der Geräte- und… …lief bis Mittwoch, den 4. März 2026. Drei Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2016

  Was bedeutet der Brexit für die britische Umweltpolitik?

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …–– EDITORIAL–– Was bedeutet der Brexit für die britische Umweltpolitik? Am 23. Juni 2016 stimmte das Vereinigte Königreich über den Verbleib in der… …Europäischen Union ab. Das knappe Ergebnis ist bekannt – für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stimmten 51,9 % der Wähler… …, für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmten 48,1 %. Bei der Brexit- Debatte hat der Umweltschutz eindeutig eine untergeordnete Rolle gespielt… …, es dominierten Themen wie Migration, Wirtschaft und Unabhängigkeit. Sollte nun der Austritt aus der Europäischen Union vollzogen werden, wird dies… …Konsequenzen haben – auch in der Umweltpolitik. In der Mitte des vergangenen Jahrhunderts galt das industriell geprägte Großbritannien als „Dirty Man of Europe“… …. Die Städte erstickten im Smog, die Meeresküsten waren verschmutzt, das Trinkwasser mit Schadstoffen belastet. Eine der größten Smog-Katastrophen… …Atemwegs- und Herzerkrankungen. Noch heute wird diese Form des Winter-Smogs als „London-Smog“ bezeichnet. Als Folge der Smog-Katastrophe in London wurde im… …Jahr 1956 der „Clean Air Act“ beschlossen, ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in London. Seitdem hat sich „auf der Insel“ viel… …Vereinigte Königreich 1973 der EU beitrat, haben die in den Folgejahren umgesetzten EU-Regularien, wie die Wasserrahmenrichtlinie, die UVP-Richtlinie, die… …besonders schädliche Pestizide und vieles mehr sind der Erfolg. Es ist fraglich, ob Großbritannien ohne die Europäische Union so gute Umweltstandards wie…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über

  …RECHT & NORMUNG Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie… …2010/75/EU über Industrieemissionen (2025) Die Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Änderung der… …Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und… …der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien ist am 4. August 2024 in Kraft getreten. Mit der Änderungsrichtlinie werden die Ziele der… …Umweltmanagementsystem einzurichten und zu betreiben. Darüber hinaus sieht die ­Änderungsrichtlinie höhere Anforderungen bei der Umsetzung von BVT (Beste Verfügbare… …auf Materialien, Wasser und Energie. Schließlich wird der Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen weiter erleichtert. Die Richtlinie ist bis… …einem von der Europäischen Kommission organisierten Informationsaustausch bis zum 1. September 2026 erstellt werden. Für diesen Bereich gelten längere… …Übergangsfristen (4 bis 6 Jahre nach Veröffentlichung der Betriebsvorschriften). n Quelle https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/…

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