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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2020

  Grüner Deal: Kommission verabschiedet Strategien für biologische Vielfalt und nachhaltige Lebensmittel

  …europäischen Grünen Deals hat die Europäische Kommission eine neue Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und… …umweltfreundliches Lebensmittelsystem angenommen. Um dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken, schlägt die Kommission unter anderem vor, mindestens 30… …von Pestiziden halbiert und ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die Kennzeichnung von… …Lebensmitteln soll weiter verbessert werden. Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal enthalten die Strategien ehrgeizige EU-­ Maßnahmen und Verpflichtungen… …Timmermans erklärte: „Die Coronavirus-Krise hat uns vor Augen geführt, wie verwundbar wir sind und wie wichtig es ist, das Gleichgewicht zwischen menschlichem… …Handeln und der Natur wiederherzustellen. Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt stellen eine eindeutige und greifbare Gefahr für die… …Menschheit dar. Als Kernbestandteil des Grünen Deals weisen die Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ in Richtung eines neuen… …, besseren Gleichgewichts zwischen Natur, Lebensmittelsystemen und biologischer Vielfalt, um die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger… …zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken.“ Stella Kyriakides‚ EU-Kommissarin für Gesundheit und… …Lebensmittelsicherheit‚ erklär­te: „Wir müssen voranschreiten und das Lebensmittelsystem der EU zu einer treibenden Kraft für Nachhaltigkeit machen. Die Strategie „Vom Hof…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zur Luftverschmutzung in Deutschland

  …NACHRICHTEN & PRESSE EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zur ­Luftverschmutzung in Deutschland Die Europäische Kommission begrüßt das heutige Urteil… …des Gerichtshofs der EU zur Luftqualität in deutschen Städten und wird eng mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit die EU-weit gültigen… …gegen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verstoßen, hat der EuGH festgestellt. Zudem sei es seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, den Zeitraum der… …Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. „Das zentrale Ziel unserer gemeinsam beschlossenen europäischen Vorgaben zur Luftqualität ist es, die Gesundheit der… …Menschen zu schützen“, erklärte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland nach dem Urteil. „Deshalb legen wir besonderen Wert auf die… …vollständige Umsetzung der EU-Luftpolitik, auch hier in Deutschland.“ Die Europäische Kommission hatte Deutschland und fünf weitere Länder im Jahr 2018 vor dem… …die NO 2-­Grenzwerte seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2010 in 26 Gebieten anhaltend ­überstiegen, besonders betroffen waren die Großstädte Berlin… …, München, Hamburg, Köln, Stuttgart und Düsseldorf. Die Europäische Union hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ein umfassendes politisches Rahmenwerk zur… …Luftreinhaltung entwickelt, das darauf abzielt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger durch Luftqualitätsstandards, die Reduzierung der Luftverschmutzung und… …die Regulierung der wichtigsten Verschmutzungsquellen zu schützen. Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals hat sie zudem kürzlich ihren „Zero…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Reale Stickoxid-Emissionen von Diesel-Pkw nach wie vor zu hoch

  Diesel-Pkw der neuesten Generation (6d-TEMP) unterschreiten Grenzwerte im Realbetrieb allerdings deutlich
  

  …deutlich erhöhte Stickstoffoxidemissionen auf. Die Emissionen liegen damit um ein Vielfaches über den Grenzwerten für den Labormesszyklus. Diesel-Pkw der… …Abgasnormen Euro 6d-TEMP halten die EU-­ Grenzwertvorgaben dagegen auch im Realbetrieb ein. Das sind die Ergebnisse neuer Abgasmessungen an Fahrzeugen und… …, Prä­sidentin des Umweltbundesamtes: „Neue Messwerte und die Berücksichtigung zusätzlicher realer Fahrsituationen zeigen, dass gerade Euro-5 Fahrzeuge, die noch… …vor wenigen Jahren verkauft wurden, besonders hohe Stickstoffoxidemissionen im Realbetrieb aufweisen. Um die Gesundheit der Menschen in unseren Städten… …zu schützen, brauchen wir daher dringend die technische Nachrüstung dieser Diesel-Fahrzeuge mit Katalysatoren – nicht jeder kann sich schließlich ein… …neues Auto leisten.“ Mit SCR-Anlagen nachgerüstete Euro-5-Diesel können die Stickstoffoxid-Emissionen um 60–95 Prozent mindern. Software-Updates bei… …Euro-5-Diesel-Pkw mit dem VW-Motor EA 189 bringen hingegen nur eine Stickstoffoxid-Minderung von rund 25 Prozent. Die neuen Ergebnisse zeigen zudem deutlich höhere… …Straßenverkehrs (HBEFA 4.1). Für Euro-­6- Diesel Pkw liegen mit 52 untersuchten Fahrzeugen nun deutlich mehr Werte vor, die im praktischen Betrieb auf der Straße… …vorliegenden Messwerte die Emissionen auf der Straße jetzt noch realitätsnäher ermittelt werden: So wurden unter anderem Fahrten mit höherer Beladung und noch… …realitätsnähere Verkehrssituationen berücksichtigt. Für ältere Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geht erstmals für den betriebswarmen Motor die Abhängigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Umweltaussagen zu Fernbusreisen: Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Umweltbundesamtes

  Grundsatzfragen im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz nun höchstrichterlich geklärt
  

  …Greenwashing Recht gegeben. Mit seinem Beschluss vom 20. Februar 2025 bestätigte der BGH die Entscheidung der Vorinstanz, des Landgerichts Dessau-Roßlau. Dieses… …aussagekräftig und transparent sein. Zugleich überprüfte und bestätigte der BGH erstmals die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von EU-Verbraucherschutzbehörden… …anhand seriöser Informationen treffen können. Dass der BGH die Entscheidung der Vorinstanz in vollem Umfang bestätigt, hat Signalwirkung für Werbung mit… …Umweltaussagen weit über die Verkehrsbranche hinaus. Wenn Unternehmen mit Nachhaltigkeitsversprechen werben, müssen die Verbraucher*innen sich darauf verlassen… …können, dass diese auch stimmen. Die jüngste Entscheidung stärkt zudem die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten erheblich. Der BGH legt an die… …Arbeit der ­Verbraucherschutzbehörden vernünftige und pra­xisgerechte Maßstäbe an. Das ist eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit.“ Die Entscheidung… …Rechtsstreits war, dass die zuständige belgische Behörde das UBA ersucht hatte, gegen irreführende Umweltaussagen des Unternehmens vorzugehen. Daraufhin hatte das… …UBA dem Unternehmen bereits im Januar 2023 untersagt, gegenüber Verbraucher*innen in Belgien mit der Aussage zu werben, Fernbusse seien die… …umweltfreundlichsten Verkehrsmittel. Das UBA beanstandete auch die CO 2-Kompensation, die das Unternehmen den Reisenden als Zusatzleistung anbot. Der Fernbusanbieter gab… …hierfür zwar den Preis an, verschleierte jedoch die Menge des zu kompensierenden CO 2-Ausstoßes. Nachdem der BGH bereits 2024 strenge Anforderungen an…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Umweltrat empfiehlt nach Urteil zu Fahrverboten: blaue Plakette schnellstmöglich einführen und Dieselsubventionen beenden

  …Nordrhein-­ Westfalen über die Luftreinhalteplanung in Stuttgart und Düsseldorf. Nach diesem Urteil können Fahrverbote für Dieselautos auf Grundlage des… …geltenden Rechts auf bestimmten Straßen verhängt werden. Damit soll dafür gesorgt werden, dass die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO… …2) in Stuttgart und Düsseldorf eingehalten werden können. Als Konsequenz sollte die Bundesregierung aus Sicht des SRU so schnell wie möglich die blaue… …. „Die damit verbundene aktuelle Gesundheitsbelastung darf keinesfalls weiter toleriert werden“, sagt die SRU-Vorsitzende Prof. Dr. Claudia Hornberg. „Das… …unterstreicht auch das heutige Urteil.“ Unbestritten sind Dieselkraftfahrzeuge die Hauptursache für die Überschreitung der NO 2-Grenzwerte in den Städten. Um die… …Immissionen auf das gesetzlich geforderte Maß zu begrenzen, muss die Nutzung von älteren Diesel-Pkw in hochbelasteten Gebieten eingeschränkt werden. Dass dies… …Einschränkungen für die betroffenen Fahrzeughalter mit sich bringt, ist bedauerlich und hätte durch eine vorausschauend nachhaltige Verkehrspolitik vermieden werden… …die Weiterentwicklung der Umweltzone durch die Einführung einer sogenannten blauen Plakette für Stickstoffoxide (NOx). Dafür müsste das… …Bundesverkehrsministerium die entsprechende Bundes-Immissionsschutzverordnung ändern. Dann können betroffene Kommunen ihre Umweltzonen um die blaue Plakette erweitern und… …. Zu dieser Einschätzung kommt auch die Europäische Kommission, die den Druck im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Methankonzentration in der Atmosphäre steigt weiter: Deutsche Umwelthilfe fordert dringend notwendige Methanstrategie für Deutschland

  …Deutschland Die Internationale Energieagentur (IEA) hat am 13. 03. 2024 mit dem jährlichen Update des „Global Methane Tracker“ aktuelle Daten zu… …Methan-Emissionen präsentiert. Demnach ist die Konzentration des zweitgefährlichsten Treibhausgases in der Atmosphäre 2023 weiter gestiegen, obwohl eine Reduktion um… …Emissionen aus fossilen Energien kostenneutral eingespart werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung dazu auf, eine umfassende… …Energieagentur zeigt erneut, dass die Politik die Reduktion von Methan-Emissionen endlich priorisieren muss. Methan ist das zweitwichtigste Treibhausgas, wirkt… …extrem kurzfristig und lässt sich weitgehend kostenneutral reduzieren. Niedriger hängen die Früchte in der Klimapolitik nicht. Das ist seit Jahren bekannt… …und dennoch steigen die Methan-Emissionen immer weiter. Auch Deutschland, das sich offiziell als „Champion“ 2·2024 Immissionsschutz 69 NACHRICHTEN &… …Anfang. Die Gasbeschaffung muss neu bewertet werden, denn die Me­than- Emissionen sind besonders hoch über den Ölund Gasfeldern der USA, aus denen wir… …Rekordmengen an Fracking-LNG importieren. Auch im Bereich der Landwirtschaft, dem ­Sektor mit dem höchsten Methanausstoß in Deutschland, muss die Bundesregierung… …endlich tätig werden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, schnellstmöglich eine umfassende Methanstrategie zu erarbeiten, die alle Sektoren… …(CH 4) ist für knapp ein Viertel des Treibhauseffektes verantwortlich und damit nach CO 2 der zweitgrößte Faktor für die Erderhitzung. Auf 20 Jahre…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Forschungszentrum Jülich sieht Diesel-Fahrverbote kritisch

  …NACHRICHTEN & PRESSE Forschungszentrum Jülich sieht Diesel-Fahrverbote kritisch Mithilfe des Messfahrzeugs Mobilab wollen Forscher die Verteilung von… …Luftschadstoffen und deren Verursacher ermitteln. Erst damit könne geklärt werden, ob Maßnahmen wie ein Diesel-Fahrverbot sinnvoll seien. Die Forscher des Jülicher… …beispielsweise ein Diesel-Fahrverbot hätte. Dazu soll das Messfahrzeug Mobilab zeitlich und räumlich hochaufgelöst Daten sammeln, zum Beispiel über die Verteilung… …von Stickoxiden und anderen Luftschadstoffen in Großstädten. Erst damit können laut der Forscher die Computermodelle so verbessert werden, dass durch… …Forschungszentrum Jülich glaubt nicht, dass die Auswirkungen eines Diesel-Fahrverbots einfach vorherzusehen wäre. Er verweist auf bekannte Auswirkungen der… …Atmosphärenchemie: „In den vergangenen Jahren sind die Ozonwerte zurückgegangen. Durch die Einführung von Katalysatoren in den Autos sanken die… …Kohlenwasserstoff-Konzentrationen in den Städten drastisch, die der Stickoxide blieben aber fast gleich. Dadurch konnte sich nicht mehr so viel Ozon bilden.“ Eine durch Fahrverbote… …von Kohlenwasserstoffen vermindert werden. Eine Maßnahme dafür sehen die Forscher in einem verbesserten Kaltstart-Verhalten von Autokatalysatoren. Um… …die Computermodelle zu verbessern, soll das Messfahrzeug Mobilab differenzierte Daten liefern. Damit können die Jülicher Forscher auch kurze Zeiträume… …Stickoxide und Kohlenwasserstoffe sowie Feinstaubpartikel, Ozon und Ammoniak. Die Messwerte fließen mit den Wetterdaten in ein Computermodell zur Verteilung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Luftqualität 2017: Rückgang der Stickstoffdioxidbelastung reicht noch nicht aus

  Grenzwertüberschreitungen in rund 70 Kommunen - Diesel-Nachrüstung mit Katalysatoren nötig
  

  …Diesel-Nachrüstung mit Katalysatoren nötig Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO 2) ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Zahl der Kommunen… …mit Grenzwertüberschreitungen nahm nach erster Schätzung von 90 auf 70 ab. Das zeigt die Auswertung der vorläufigen Messdaten der Länder und des… …dieser Stationen mit Werten von mehr als 45 µg/m³ sogar deutlich. „Die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Wir sind aber noch längst nicht am Ziel… …Stickstoffdioxid ausgesetzt. Schuld sind vor allem die Diesel- Autos mit hohen Realemissionen, die oftmals erst in den vergangenen Jahren zugelassen wurden und in… …den Städten unterwegs sind“, sagte Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA. „Wie vom Umweltbundesamt im Sommer 2017 geschätzt, werden die Maßnahmen des… …Diesel-Gipfels mit Software-Updates und Umtauschprämien nicht ausreichen, um die Luft in den Städten so zu verbessern, dass die Grenz­werte überall eingehalten… …werden. Wir brauchen dringend die Hardware-Nachrüstung der Autos und leichten Nutzfahrzeuge. Nur so können wir die Gesundheitsbelastungen durch… …zwei Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wertet das UBA als Indiz dafür, dass die durch die Dieseldebatte angestoßenen Maßnahmen in den Städten… …verbessert. Außerdem erneuerte und veränderte sich die Fahrzeugflotte hin zu weniger Dieseln: Das Kraftfahrbundesamt (KBA) zeigt in seinen Neuzulassungszahlen… …Immissionsschutz 91 NACHRICHTEN & PRESSE Wie sich die einzelnen Maßnahmen jeweils auf die Luftqualität auswirken, lässt sich mit den vorliegenden Daten derzeit nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2020

  Emissionshandel: Deutsche Anlagen stießen 2019 14 Prozent weniger CO₂ aus

  Reform des Europäischen Emissionshandels wirkt
  

  …Jahr 2019 emittierten die rund 1.850 im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-­ ETS) erfassten stationären Anlagen in Deutschland etwa 363 Millionen… …Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO 2-Äq). Dies ent­spricht einem Rückgang um 14 Prozent gegenüber 2018. Das berichtet die Deutsche Emissionshandelsstelle… …(DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) detailliert in ihrem diesjährigen Bericht über die Treibhausgasemissionen der emissionshandelspflichtigen stationären… …Energiewirtschaft zurück. Aber auch die Emissionen der energieintensiven Industrie gingen erstmalig im Verlauf der dritten Handels­periode zurück… …. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die erfolgreiche Reform des europäischen Emissionshandels zeigt Wirkung. Der stark gestiegene Preis für CO 2-Zertifikate hat zu… …zeigt: Wo die Politik den Übergang zu den Zukunftstechnologien aktiv gestaltet, haben wir Erfolg. Das macht Mut für die großen Aufgaben, die noch vor uns… …liegen.“ Dirk Messner, Präsident des UBA: „Die aktuellen Entwicklungen im Energiesektor zeigen 3·2020 Immissionsschutz 133 NACHRICHTEN & PRESSE eindrucksvoll… …, dass ein gestärkter Emissionshandel die in ihn gesetzten Erwartungen als Klimaschutzinstrument voll erfüllt. Gleichwohl muss insbesondere im… …Emissionshandel.“ Energie: Im Jahr 2019 gingen die Emissionen der deutschen Energieanlagen um etwa 18 Prozent auf 244 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurück. Damit… …deutlich gestiegene Beitrag der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion. Zudem wurden weitere Kraftwerksblöcke in die Sicherheitsbereitschaft überführt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Entscheidungskompetenz des Immissionsschutzbeauftragten?

  Jürgen Nagel

  …Recklinghausen Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, den Immissionsschutzbeauftragten zu unterstützen, zum Beispiel durch Hilfspersonal. Der Aufsatz erörtert die… …Frage, wer zuständig ist, Entscheidungen über die Unterstützungspflicht zu treffen. Naheliegend ist, dass der Anlagenbetreiber – auch als Träger der… …Kosten – diese Entscheidungen treffen darf. Es wird hier jedoch vorgeschlagen, dass aus diversen Gründen der Immissionsschutzbeauftragte die… …Verfügung zu stellen und die Teilnahme an Schulungen zu ermöglichen. Die Kosten der Unterstützungsmaßnahmen trägt der Anlagenbetreiber. 2 Bei der… …Unterstützung Maßnahmen der Unterstützung sind Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen und die Teilnahme an… …nur das Hilfspersonal erwähnt. Zum Hilfspersonal gehören „alle Personen, die dem Immissionsschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben… …, auch betriebsangehörige Fachberater für Einzelfragen und die Stellvertreter des Immissionsschutzbeauftragten. 7 Das sind nur Beispiele, keine… …abschließende Aufzählung, was sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. 8 Bei Soldaten oder Beamten als Immissionsschutzbeauftragte ergibt sich die… …unterstellt, dass der Anlagenbetreiber, der ohnehin zu Unterstützungsmaßnahmen verpflichtet ist und die Kosten zu tragen hat, auch berechtigt ist, über die… …existiert zwar keine Vorschrift, die es dem Betreiber verbietet, dem Immissionsschutzbeauftragten fachliche Weisungen zu erteilen. 11 Der…

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