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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-­ Konverteranlage erfolglos Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende… …Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist… …rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25. 01. 2024 entschieden. Der Kläger, ein Umweltverband, rügt die sachliche Zuständigkeit der… …Immissionsschutzbehörde und bemängelt in erster Linie das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eines hinreichend konkretisierten Anlagendesigns. Die… …Teilgenehmigung binde faktisch die Behörde für spätere Zulassungsentscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Konverteranlage erfüllt… …auch die Funktion einer Umspannanlage und ist deshalb immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Die Genehmigung konnte ohne… …Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden. Das Gesetz sieht eine solche nur für Erdkabel, nicht jedoch für Konverteranlagen vor. Die materiellen Voraussetzungen für den Erlass… …schon jetzt erlaubten Baumaßnahmen noch dem künftigen Gesamtvorhaben entgegen. Die Konverteranlage ist ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2018

  Staatliche Beihilfen: Kommission billigt schrittweise Anwendung der EEG-Umlage auf bestimmte Elektrizitäts-Eigenversorger in Deutschland

  …Deutschland Die Europäische Kommission hat deutsche Pläne zur schrittweisen Anwendung der EEG-Umlage auf Bestandsanlagen zur Eigenversorgung nach den… …EU-Beihilfevorschriften gebilligt. Die Reform wird – in einer für Bestandsanlagen tragfähigen Weise – zu niedrigeren Stromrechnungen für die Verbraucher beitragen. Nicht… …die Kommission bereits seit längerem in ständigem, konstruktivem Kontakt mit den deutschen Behörden. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-… …Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Es ist wichtig, die Kosten für die Energiewende in Deutschland gerecht auf die Stromverbraucher im Land… …aufzuteilen. Zugleich müssen die Regeln aber für jene Verbraucher in tragfähiger Weise geändert werden, die im Vertrauen auf die bestehenden Regeln investiert… …haben, um selbst Strom zu erzeugen. Die Reform der EEG-Umlage in Deutschland zielt auf Ausgewogenheit ab, deshalb haben wir sie heute gebilligt.“ Mit der… …Entscheidung hat die Kommission deutsche Pläne genehmigt zu Befreiungen von bzw. Ermäßigungen der EEG-Umlage für Bestandsanlagen (d. h. Betriebsaufnahme vor dem… …August 2014) zur Eigenversorgung, für neue Eigenversorger (d. h. Betriebsaufnahme im August 2014 oder später), die erneuerbare Energiequellen nutzen, und… …für neue kleine Anlagen zur Eigenversorgung. Die Kommission steht in einem ständigen, konstruktiven Kontakt mit den deutschen Behörden bezüglich… …deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die Erzeugung erneuerbarer Energien. Seit Jahren wird diese Förderung über eine Umlage („EEG-Umlage“)…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Treibhausgas CO₂ – Straßenverkehr bleibt „Sorgenkind“

  …NACHRICHTEN & PRESSE Treibhausgas CO 2 – Straßenverkehr bleibt „Sorgenkind“ Die Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger und anderer Rohstoffe… …durch den Menschen setzt Treibhausgase und weitere Luftschadstoffe frei. Sie tragen zum Klimawandel bei und beeinträchtigen die Gesundheit. Das… …Statistische Bundesamt hat die jüngsten Zahlen zu Luftemissionen für 2023 veröffentlicht. Immer deutlicher wird der Rückgang kohlebedingter Luftemissionen. Die… …. Berücksichtigt werden die im Inland ansässigen Wirtschaftseinheiten, unabhängig davon, wo die Emissionen entstehen (Inländerkonzept). Damit und mit der weiteren… …Differenzierung nach Energieträgern, gehen die Ergebnisse über die Datenerhebungen zur Überwachung des Kyoto-­ Protokolls beziehungsweise der Pariser Abkommens… …sowie die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen noch hinaus. Diese anthropogenen Emissionen werden jeweils in Tonnen gemessen. Bei den… …Treibhausgasen ­erfolgt die Umwandlung in sogenannte CO 2- Äqui­valenten, um die kumulierte Klimawirkung darzustellen. Die Umrechnung erfolgt anhand von Faktoren… …, welche die Klimawirksamkeit des jeweiligen Treibhausgases im Vergleich zu CO 2 widerspiegeln. Kohlendioxid war auch 2023 mit knapp 739 Millionen Tonnen und… …einem Anteil von rund 90 % das belastendste Treibhausgas. Rund 26 % haben private Haushalte, die übrigen 74 % die Wirtschaft dazu beigetragen. Innerhalb… …der Wirtschaftszweige trugen das Verarbeitende Gewerbe (34 %) und die Energieversorgung (38 %) maßgeblich bei. Die amtliche Statistik vertieft daher die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2005

  Verfeuerung von Destillations- und Konversionsrückständen: 13. oder 17. BImSchV?

  Dr. Arndt Begemann, Dr. Henning Lustermann

  …, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Henning Lustermann Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen I. Einleitung Im August 2003 ist die… …novellierte 17. BImSchV, ein Jahr später die neu gefasste 13. BImSchV in Kraft getreten. Inhaltlich wurden die Vorgaben der europäischen Richtlinien 2000/76/EG… …über die Verbrennung von Abfällen und 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemis sionen in die Luft umgesetzt. Damit wurde ein weiterer Schritt getan… …, um die Erreichung des rechtspolitisch auferlegten Ziels, Umweltbelastungen zukünftig zu verringern, nachhaltig zu gewährleisten. Mit den Novellierungen… …wurden aber auch neue rechtliche Fragen aufgeworfen, welche durch den vorliegenden Beitrag eingehend erläutert werden. Betroffen sind insbesondere die… …Betreiber von Erdölraffinerien, welche in ihren Großfeuerungsanlagen die anfallenden Destillations- und Konversionsrückstände der Erdölverarbeitung als… …kostengünstigen Ersatz für Regelbrennstoffe einsetzen. Nach der derzeitigen Rechtslage ist es unklar, ob die Verfeuerung der Rückstände weiterhin der 13. BImSchV… …novellierten 17. BImSchV ist die vorbezeichnete Ausnahmeregelung allerdings entfallen. Der Geltungsbereich der 17. BImSchV umfasst nach ihrem § 1 die Errichtung… …, die Beschaffenheit und den Betrieb von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen, in denen Abfälle und ähnliche Stoffe eingesetzt werden. Ausnahmen… …hierzu werden enumerativ in § 1 Abs. 3 der 17. BImSchV aufgelistet. Die in Rede stehenden Destillations- und Konversionsrückstände der Erdölverarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Stickstoffdioxidbelastung geht 2018 insgesamt leicht zurück

  …noch eine Überschreitung bei Feinstaub, hohe Ozon-Belastung Die Stickstoffdioxidbelastung geht in Deutschland insgesamt leicht zurück. 2018 wurde der… …hochgerechnet an rund 39 Prozent (2017: 45 Prozent) der verkehrsnahen Messstationen auf. Im Mittel ist die Belastung mit Stickstoffdioxid deutschlandweit mit etwa… …zwei Mikrogramm Minderung gegenüber dem Vorjahr aber leicht rückläufig. Das zeigt die vorläufige Auswertung der Messdaten der Länder und des… …Umweltbundesamtes (UBA). Hierbei können nur die 399 Messstationen berücksichtigt werden, die ihre Daten automatisch an die Ämter melden. Von 132 Stationen müssen die… …Daten noch ausgewertet werden, die Ergebnisse liegen voraussichtlich im Mai 2019 vor. Erst dann kann eine vollständige Aussage getroffen werden, wie viele… …vielen deutschen Städten überschritten. Das gefährdet die Gesundheit der dort lebenden Menschen. Die Hauptquelle ist der Straßenverkehr und hier vor allem… …die Diesel-Pkw mit zu hohen Realemissionen. Hier muss endlich angesetzt werden: Diese Fahrzeuge müssen mit wirksamen Katalysatoren nachgerüstet werden –… …auf Kosten der Verursacher, nämlich der Automobilindustrie. Nur saubere Autos bieten Sicherheit vor drohenden Fahrverboten. Die Technologie wie auch die… …Faktoren zurückführen: lokale Maßnahmen wie Tempolimits oder Verkehrsbeschränkungen, regionale bzw. nationale Maßnahmen wie die Erneuerung der Fahrzeugflotte… …durch Umtauschprämien oder Softwareupdates sowie meteorologische Einflüsse, die die Aus- 2·2019 Immissionsschutz 81 NACHRICHTEN & PRESSE breitung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Luft-Grenzwerte im Arbeitsschutz

  Reinhold Rühl

  …krebserzeugende Stoffe, risikobasierte Grenzwerte. Man unterscheidet Grenzwerte für die Luft am Arbeitsplatz und biologische Grenzwerte. Die rechtlich gültigen… …Grenzwerte für den Arbeitsplatz werden in Deutschland vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Der Beitrag stellt die Institutionen vor… …, die Grenzwerte für den Arbeitsplatz ableiten, erläutert die verschiedenen Grenzwerte sowie deren rechtliche Relevanz und macht an zahlreichen Beispielen… …die Anwendung der Grenzwerte in der Praxis deutlich. * Grenzwerte ableitende Institutionen Grenzwerte für den Arbeitsschutz werden von zahlreichen… …Institutionen aufgestellt. Die EU, die MAK-Kommission und der AGS (Ausschuss für Gefahrstoffe) leiten Grenzwerte ab, andere Länder haben ähnliche Gremien, die… …staatliche Grenz­werte für den Arbeitsplatz ableiten. Schließlich müssen die Hersteller nach der REACH-VO sogenannte DNEL (Derived No-Effect Level) für den… …krebserzeugende Stoffe, die Exposition-Risiko-Beziehung (ERB). In letzter Zeit werden auch „Beurteilungsmaßstäbe“ festgelegt (z. B. für Quarzstaub)… …. Beurteilungsmaßstäbe sind ein Kompromiss zwischen AGW und ERB. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) setzt die ERB und AGW des AGS durch Veröffentlichung… …krebserzeugenden Gefahrstoffen“ im Gemeinsamen Ministerialblatt in nationales Recht um. Bekannter als der Ausschuss für Gefahrstoffe ist oft die MAK-Kommission, die… …ständige Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die MAK-Kommission leitet MAK- Werte nach…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2012

  Ringversuche als Instrument der Qualitätssicherung für akkreditierte und notifizierte Stellen

  Dr. Detlef Wagner

  …Bereich, die von privaten Stellen durchgeführt werden, unterliegen einer laufenden staatlichen Kontrolle der Qualität der Messergebnisse. Ringversuche sind… …unverzichtbar. Die Ergebnisse von Ringversuchen liefern Aussagen zur Eignung der Messverfahren, zu deren richtiger Anwendung sowie erforderliche… …Verfahrenskenngrößen zur Bewertung der Messergebnisse. Von staatlichen Stellen werden Ringversuche für die Ermittlung von Emissionen und Immissionen angeboten, die… …speziell zur laufenden Überwachung notifizierter Stellen ausgerichtet sind. Um die knappen Ressourcen optimal nutzen zu können, sollten die Möglichkeiten von… …Kooperationen mit privaten Ringversuchsanbietern zum beiderseitigen Nutzen geprüft werden. 1. Einleitung Die Anforderungen an Messstellen werden in europäischen… …und nationalen Normen und Richtlinien [1, 2, 3, 4] beschrieben. Die Einhaltung dieser Anforderungen wird durch fachliche Begutachtung der Stellen… …verwendet, haben diese eine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung des Schutzes der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie die Vorsorge… …gegen schädliche Umwelteinwirkungen. Daher wurden von den Bundesländern einheitliche Anforderungen nicht nur an die Kompetenz und Ausstattung festgelegt… …, sondern es sind noch bestimmte zusätzliche Anforderungen im Hinblick auf die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit solcher Stellen zu erfüllen [4]. Für die… …Tätigkeit dieser kompetenten Stellen im gesetzlich geregelten Bereich ist es daher notwendig – über die Akkreditierung hinaus – durch staatliche Behörden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung in Deutschland

  …Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Luftqualitätsberichts 2021 warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor beinahe flächendeckend gesundheitsschädlicher… …Luftbelastung. In sämtlichen Ballungsräumen liegt die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid deutlich oberhalb der Grenzwert-Empfehlungen der… …Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schutz der Gesundheit. In der aktuellen Auswertung des UBA fehlen die Werte von Passivsammlern, die vor allem in hochbelasteten und… …beengten städtischen Gebieten eingesetzt werden. Da diese erfahrungsgemäß eine überdurchschnittliche Belastung aufweisen, wird die Zahl der WHO-… …(43 µg/m³) überschritten. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Wir freuen uns, dass wir mit unseren insgesamt 40 Klagen für die… …Saubere Luft in unseren Städten mit dazu beitragen konnten, dass die gesetzlichen Grenz-­ werte für Stickstoffdioxid und Feinstaub abgesehen von wenigen… …wieder leicht steigende Belastungen. Vor allem aber müssen die gesetzlichen Grenzwerte an die neuen Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation angepasst… …genauso wie für den besonders gesundheitsschädlichen Feinstaub. Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass allein die schlechte Luftqualität aufgrund von… …Feinstaub jährlich zu mehr als 50.000 vorzeitigen Todesfällen führt. Dies ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, die Grenzwerte an die Empfehlungen… …der WHO anzupassen.“ Im September 2021 hat die WHO ihre Luftqualitäts-Empfehlungen an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst und drastisch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Pilotvorhaben für saubere Luft: Bundesregierung und Modellstädte einigen sich auf gemeinsames Vorgehen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Pilotvorhaben für saubere Luft: Bundesregierung und Modellstädte einigen sich auf gemeinsames Vorgehen Die fünf… …zählen unter anderem stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung des ÖPNV und die Förderung von Fahrradverleihsystemen. Diese nannten die VertreterInnen der… …fünf Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen bei einem Treffen unter der Leitung des Bundesumweltministeriums in Bonn. Die… …Bundesregierung hat dabei ihre Bedingungen für Pilotvorhaben in den Modellstädten konkretisiert. Die ausgewählten Städte weisen jeweils niedrige, mittlere oder… …höhere Grenz­wertüberschreitungen bei Stickoxiden auf und repräsentieren damit exemplarisch verschiedene Situationen bei der Luftbelastung. Die… …Einwohnerinnen, die nachweislich auf den PKW verzichten und auf das öffentliche Bus- und Bahnangebot oder den Radverkehr umsteigen, Vergünstigungen bei der Nutzung… …des ÖPNV, beim Carsharing und bei Fahrradverleihsystemen erhalten. Dies soll mit einer stärkeren Taktung des Nahverkehrs einhergehen, so die Position… …der Modellstädte. Zusätzlich kam die Forderung auf, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen einen stärkeren Beitrag zum Ausbau des öffentlichen… …Nahverkehrs leisten. Die Bundesregierung sagte zu, modellhaft zeitlich begrenzte besonders günstige ÖPNV- Angebote erproben zu lassen und zu unterstützen… …sinnvoll erachtet. Die möglichen Pilotvorhaben wird der Bund finanziell unterstützen, auch über das bereits bestehende Sofortprogramm „Saubere Luft“ hinaus…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe

  …Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen… …für die geplante Änderung, der der Bundestag aufgrund Paragraf 48 des Immissionsschutzgesetzes zustimmen muss, ist ein Durchführungsbeschluss der… …EU-Kommission vom 12. November 2019 zum Einsatz der besten verfügbaren Techniken (BVT) im Bereich der Abfallverbrennung. Mit der vorgelegten Verordnung sollen die… …EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Die Anpassungen dienen laut Bundesregierung zum einen dazu, Emissionen „im Jahresmittel“ zu begrenzen und zum… …anderen, den Ausstoß bestimmter Schadstoffe wie etwa Stickstoffoxide, Schwefeldioxid, Ammoniak und Quecksilber zu reduzieren. Durch die neu aufgenommenen… …dem Verordnungsentwurf zufolge die Einträge zu Formaldehyd und Pentachlorphenol aufgehoben werden. Grund dafür seien unionsrechtliche Regelungen… …, erklärt die Bundesregierung. Darüber hinaus soll eine Ausnahme aufgenommen werden, die sich auf die Abgabe bestimmter Kraftstoffe an Betankungseinrichtungen…

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