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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kommission investiert über 103 Mio. EUR in strategische Umwelt- und Klimaprojekte in Europa

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Kommission investiert über 103 Mio. EUR in strategische Umwelt- und Klimaprojekte in Europa Die Europäische… …Kommission investiert mehr als 103 Mio. EUR in sieben strategische Projekte in ganz Europa, die im Rahmen des LIFE-Programms finanziert werden. Sie werden dazu… …beitragen, den Wohlstand der EU zu stärken, die wirtschaftliche Stabilität, die Lebensmittelsysteme und die Umweltökosysteme zu stärken und gleichzeitig die… …öffentliche Gesundheit und die Lebensqualität auf dem gesamten Kontinent zu verbessern. Die ausgewählten Projekte befinden sich in Finnland, Frankreich… …, Griechenland, den Niederlanden, Portugal, der Slowakei und Spanien. Die Projekte, die die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik der EU unterstützen und… …, Flusseinzugsgebiete und Grundwasser wiederherzustellen und zu schützen, um die Wasserressourcen und die Gesundheit der Ökosysteme zu sichern. Sie wird 16,5 Mio. EUR von… …der EU erhalten. Das LIFE ADAPT EST in Frankreich wird die Klimaresilienz in der Region Grand Est durch mehr Fachwissen in den Bereichen Klima… …, Wasserpolitik und Infrastruktur stärken, die extreme Wetterereignisse zurückhalten können. Die EU wird 15,6 Mio. EUR für dieses Projekt bereitstellen. In… …Griechenland konzentriert sich LIFE SIP GR Blue auf die Wiederherstellung von Meeresökosystemen und die Verringerung von Umweltverschmutzung, Meeresmüll und… …Unterwasserlärm an Küsten und Inseln sowie die Stärkung der Meeresgesundheit und der Lebensgrundlagen an den Küsten. Die EU wird 8,9 Mio. EUR für das Projekt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Ergebnisse der 105. Umweltministerkonferenz

  COP30, EU-Wiederherstellungsverordnung, Umweltgerechtigkeit und Wolf
  

  …waren die Klimaziele Deutschlands im Kontext der parallellaufenden Weltklimakonferenz (COP) im brasilianischen Belém, die EU-Wiederherstellungsverordnung… …, der The­menkomplex Umweltgerechtigkeit und der Wolf. Als Gast sprach der luxemburgische Umweltminister Serge Wilmes über die COP, die… …EU-Wiederherstellungsverordnung und die zukünftige Finanzierung von Klima- und Umweltmaßnahmen. 1·2026 Immissionsschutz 33 NACHRICHTEN & PRESSE Die Umweltministerkonferenz bekennt… …nochmal nachdrücklich an die COP richten. Die Weltgemeinschaft muss sich bei der Konferenz auf Ziele und Maßnahmenpakete verständigen, ein Scheitern ist… …lebenswerte gemeinsame ­Zukunft zu schaffen“, sagt die saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und Vorsitzende der… …UMK, Petra Berg. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider betont die Wichtigkeit des Handelns: „Der Klimawandel ist eine Gefahr für die Natur und uns… …Menschen. Daher war der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Thema der Umweltministerkonferenz. Wir müssen die Natur schützen, damit die… …, Starkregen und Überschwemmungen. Mit unseren Fortschritten die Natur zu erhalten und wiederherzustellen, zeigt Deutschland, dass wir sowohl national als auch… …global Verantwortung übernehmen. Was wir hier vor Ort für die Natur erreichen, stärkt auch unsere Position als Europäer auf der Weltklimakonferenz – als… …glaubwürdige Stimme für ambitionierten Klimaschutz.“ Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder mahnt anlässlich der COP ebenfalls an…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Katrin Eder: "Weniger Bürokratie durch mehr Klarheit im Immissionsschutz"

  Ministerrat verabschiedet Zuständigkeitsverordnung im Immissionsschutz: Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure liegen nun klar bei den SGDen
  

  …Immissionsschutz: Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure liegen nun klar bei den SGDen Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat eine neue Zuständigkeitsverordnung… …im Immissionsschutz beschlossen. Damit werden die bisherigen Regelungen überarbeitet und an die bestehende Rechtslage angepasst. So werden die… …. Die Anpassung erfolgt insbesondere, um Neuregelungen des Bundesgesetzgebers im ­Immissionsschutzrecht aufzunehmen. Hier war in einigen Fällen die… …Zuständigkeit der SGDen bislang lediglich durch eine Auffangregelung geregelt. „Mit der Überarbeitung der Verordnung stärkt das Land die Rechtssicherheit für… …schnellere Verfahren für die Technologien der Zukunft.“ Ziel der Neuregelung ist mehr Transparenz und Rechtsklarheit zu schaffen – und damit auch weniger… …die Anwendung in der Praxis zum Beispiel für Behörden und Anlagenbetreiber erleichtert. Die bestehende Aufgabenverteilung bleibt weitestgehend… …unangetastet – der Vollzug erfolgt weiterhin über die Kreisverwaltungen und kreisfreien Städte sowie durch die Struktur- und Genehmigungsdirektionen. Zudem… …werden die Zuständigkeiten für das „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister“ in die Verordnung… …integriert. Die ­bisher hierfür erforderliche zusätzliche Zuständigkeitsverordnung entfällt dadurch. Die kommunalen Spitzenverbände und die betroffenen… …Behörden wurden in die Erarbeitung der Verordnung einbezogen. n Quelle https://mkuem.rlp.de/service/pressemitteilungen/…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Jährlich knapp 60.000 Todesfälle durch Feinstaub und 23.000 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

  …Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter… …infolge des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO 2) sowie 22.114 Todesfälle, die auf Luftverschmutzung mit bodennahem Ozon (O 3) zurückzuführen sind… …. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, erstmals einen verbindlichen Grenzwert für Ozon… …einzuführen und die neuen EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Deutschland bereits 2028 und nicht erst 2030 verbindlich umzusetzen… …. Die DUH kündigt an, durch eine groß angelegte Aktion „Saubere Luft“ die schnellstmögliche Verbesserung der Luftqualität auch vor Gericht durchzusetzen… …. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Während die Bundesregierung die Vergiftung der Atemluft mit Feinstaub, bodennahem Ozon und dem… …Dieselabgasgift Stickstoffdioxid als Kavaliersdelikt betrachtet, kämpfen wir vor Gericht weiter für die Gesundheit der Menschen: Im Jahr 2026 erwarten wir ein… …Entscheidungen des OVG Schleswig gegen die Genehmigung illegaler Abschalteinrichtungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt werden wir die Bundesregierung zwingen, die… …werden bei Überschreitung der neuen Grenzwerte Luftqualitätsfahrpläne erstellt werden müssen, die die Einhaltung der neuen Grenzwerte sicherstellen… …. Überall dort, wo die Städte keine ausreichenden Pläne erstellen, werden wir dies auf dem Klageweg durchsetzen. Die Einhaltung geltender Grenzwerte ist das…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Das neue Kohlendioxid-Speicherung- und- Transport-Gesetz

  Prof. Dr. Walter Frenz

  …Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) am 28. 11. 2025 in Kraft getreten und macht damit den Weg für die CO 2-Speicherung frei. Sowohl die Zuleitungen als auch die Speicher auf… …war, indem Kohlendioxidleitungen für Zwecke von CCU einem anderen Rechtsrahmen unterfielen als Kohlendioxidleitungen zum Zwecke von CCS und die… …Rechtslage für gemischt genutzte Kohlendioxidleitungen gänzlich unklar war. 1 Der „Flaschenhals“ für einen Hochlauf von CCS ist die Einspeisekapazität für CO 2… …innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes und das Auffinden von geeigneten Speichern. Daher soll mit dem jetzigen Gesetz auch die Errichtung von… …nicht bundesweit ermöglicht; ausgenommen sind nur Forschungsspeicher. Jedoch eröffnet das geplante Gesetz einzelnen Ländern, die dauerhafte Speicherung… …von Kohlendioxid auf ihrem Landesgebiet zuzulassen. 2. Erweiterter Anwendungsbereich Geblieben ist dementsprechend nach § 1 KSpTG der Zweck, nämlich die… …vermeiden. Zudem soll dieses Gesetz nunmehr die Genehmigungen und den Betrieb von Kohlendioxidleitungen regeln. Dementsprechend wurde § 2 KSpTG angepasst. Das… …Gesteinsschichten hinaus und erstreckt sich auf die Genehmigung und den Betrieb von Kohlendioxidleitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), die Genehmigung und den Betrieb von… …Kohlendioxid (Nr. 3) und sonstige Tätigkeiten, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 4). Die engen Beschränkungen im bisherigen § 2 Abs. 2 zur Zulassung von… …des Festlandssockels. Die Injektion von Kohlendioxid im Bereich des Küstenmeers ist nach § 2 Abs. 3 Satz 2 KSpTG ausgeschlossen. Umfassend zulässig…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Faserbelastung in der Luft: Richtlinie zur Messung anorganischer Fasern

  …ein potenzielles Gesundheitsrisiko dar. Um ihre Konzentration verlässlich zu erfassen und fachgerecht zu bewerten, legt die VDI 3492 ein einheitliches… …Mess- und Auswerteverfahren für die Bestimmung anorganischer Fasern in der Luft fest. Die Richtlinie beschreibt, wie die Anzahlkonzentration anorganischer… …, Calciumsulfat sowie weitere anorganische Fasern. Die Analyse erfolgt mithilfe des REM/EDXA-Verfahrens, also der Rasterelektronenmikroskopie in Kombination mit… …liegt die Nachweisgrenze für die Faseranzahlkonzentration unter 300 Fasern pro Kubikmeter Luft, die analytische Empfindlichkeit bei 100 Fasern pro… …Kubikmeter. Ergänzend enthält die Richtlinie Hinweise zur Unterscheidung von Produktfasern sowie zur Bestimmung organischer Fasern. Damit schafft die VDI 3492… …einheitliche Vorgaben für die Messungen von Asbest und weiteren anorganischen Faserpartikeln, führt systematisch von der Planung über die Messung bis zur… …Auswertung und erhöht so die Sicherheit für Fachkräfte und Bewohner. Gleichzeitig unterstützt sie Gutachten, Prüfungen und Sanierungsmaßnahmen mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

  …von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung… …gesetzten Fristen zu unterlassen. Er hat die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen und die klageabweisenden Berufungsurteile… …damit bestätigt. Die Kläger sind Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Beklagten sind weltweit tätige Automobilhersteller. Bei der Beklagten… …im Fall VI ZR 334/23 handelt es sich um die Bayerische Motoren Werke AG, bei der Beklagten im Fall VI ZR 365/23 um die Mercedes-Benz AG. Die Beklagten… …halten alle gesetzlichen Klimaschutzvorgaben ein. Die Kläger sind unter Berufung auf den sog. Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 157… …, 30) der Auffassung, dass von den Beklagten nur noch ein bestimmtes CO 2-Budget verbraucht werden dürfe, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten… …Klimaziele zu erreichen. Wenn die Regelungen im Bundes-Klimaschutzgesetz zu den global und national zulässigen Mengen von CO 2-Emissionen eingriffsähnlich in… …die Freiheit der ­Beschwerdeführer vorwirken könnten, müsse dies auch für den schnellen Verbrauch ihres CO 2-Budgets durch global tätige Unternehmen wie… …die Beklagten gelten. Durch die Aufzehrung eines zu großen Teils des verbleibenden CO 2-Budgets griffen die Beklagten rechtswidrig in die intertemporale… …Dimension des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger ein, da infolge dieser Aufzehrung die politischen Handlungsspielräume beschränkt und zu einem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kabinett bringt Novelle der Industrieemissions-Richtlinie auf den Weg

  Mensch und Umwelt schützen, Bürokratie reduzieren, Investitionsanreize setzen
  

  …Recht umzusetzen und gleichzeitig Investitions-Anreize für die Industrie zu schaffen. Die neue Industrieemissions-Richtlinie (Industrial Emissions… …Directive „IED 2.0“) vermeidet und begrenzt Emissionen von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden und ist in ganz Europa Grundlage für die Genehmigung… …umweltrelevanter Industrieanlagen. Die Bundesregierung hat das Umsetzungspaket für Deutschland auch dafür genutzt, den Grundstein für eine Modernisierung des… …Immissionsschutzrechts zu legen. Die neuen Regelungen tragen damit zu besserem Umweltschutz und zur Steigerung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit bei… …. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Die Industrieemissions-Richtlinie hat schon in den vergangenen zehn Jahren viele Fortschritte für Europa gebracht: weniger… …Schadstoffe in Wasser und Luft und einen faireren Wettbewerb dank europaweit einheitlicher Rahmenbedingungen. Die überarbeitete Richtlinie setzt nun zusätzliche… …Anreize, in moderne Umwelttechnik zu investieren. Wir haben die Änderungen auch genutzt, um Verfahren zu beschleunigen. An diesem Prozess haben sich die… …Länder und auch die Industrie intensiv beteiligt. Das Ergebnis liegt nun vor. Damit zeigen wir: Wirtschaftliche Innovation, schnellere und einfachere… …Verfahren und der Schutz von Mensch und Umwelt funktionieren zusammen.“ Die IED ist in Europa seit 2010 in Kraft. Sie regelt die Genehmigung, den Betrieb, die… …Überwachung und die Stilllegung von Anlagen in fast allen Industriezweigen. So gilt sie für Anlagen in der Energiewirtschaft, aber auch der chemischen Industrie…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

  …des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist nicht eröffnet, wenn die bei Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften nicht… …die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen, sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs. Das hat… …sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnung. Ein Raum dieser Wohnung… …grenzt unmittelbar an den Veranstaltungssaal des Klägers. Das Verwaltungsgericht wies die – im September 2019 erhobene und im Februar 2022 begründete –… …Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben und die Baugenehmigung aufgehoben. Die Wohnnutzung verstoße zu Lasten der… …Nachtstunde, etwa durch Beifallskundgebungen und Schlussapplaus, aussetze. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Im Ergebnis zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Klage nicht an den… …Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes gemessen. Die Baugenehmigung für die Wohnnutzung wird hier nicht von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst. Diese… …Vorschrift, die der Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention dient, ist zwar als Auffangtatbestand grundsätzlich weit auszulegen. Sie soll… …stehen, die sich aber an umweltbezogenen Rechtsvorschriften messen lassen müssen. Dieser Normzweck ist hier nicht berührt. Nach den – im Rahmen des Gebots…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Messaktion "Decke auf, wo Atmen krank macht": Deutsche Umwelthilfe belegt gesundheitsschädliche Diesel-Abgaswerte in 167 Städten

  …Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Oktober 2025 gemeinsam mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift… …Weltgesundheitsorganisation von 10 µg NO 2/m³ auf. An 95 Messpunkten lag die Luftbelastung sogar oberhalb des ab 2030 geltenden Jahresmittelgrenzwerts von 20 µg NO 2/m³. Der… …einer interaktiven Abgasalarm-­ Karte einsehbar: www.duh.de/abgasalarm Die betroffenen Kommunen sind nun verpflichtet, Luftreinhaltefahrpläne zu erstellen… …, um die neuen Grenzwerte bis 2030 einzuhalten. Die DUH fordert sie auf, möglichst schnell wirksame Maßnahmen vorzulegen. Dazu zählen beispielsweise die… …flächendeckendes Diesel-Abgasproblem. Die EU hat erstmals auch Luftreinhaltepläne vorgeschrieben, schon bevor der Grenzwert scharfgeschaltet wird. Doch das bringt… …aufzeigen. Überall dort, wo die Städte keine ausreichenden Pläne zur Verbesserung der Luftqualität erstellen, werden wir dies auf dem Klageweg durchsetzen… …wir sicherstellen, dass die neuen Grenz­werte so schnell wie möglich eingehalten werden.“ Für die bundesweite Messaktion kamen an knapp 400 Messstellen… …sogenannte Passivsammler zum Einsatz. Die Messaktion zeigt, dass auch Städte ohne offizielle Messstation Belastungen deutlich oberhalb des neuen NO 2-­… …, Füssen sowie Bergisch Gladbach. In all diesen Städten würden aufgrund fehlender offizieller Messstationen keinerlei Maßnahmen gegen die… …Luftverschmutzung wurden erst durch die DUH-Messaktion erfasst. Das ist beispielswei­se in Unna, Ulm, Lüneburg, Aschaffenburg, Kehl am Rhein, Schwäbisch Hall…

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