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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Gerichtshof der Europäischen Union

  Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO₂) systematisch und anhaltend überschritten
  

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2)… …systematisch und anhaltend überschritten Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum… …der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten Mit seinem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland… …dadurch gegen die Richtlinie über Luftqualität verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO 2) in 26 der 89 beurteilten Gebiete und… …Frankenthal/Ludwigshafen und Koblenz/Neu­wied. Zudem hat Deutschland dadurch gegen die Richtlinie verstoßen, dass der Stundengrenzwert für NO 2 in zwei Gebieten, und zwar im… …Ballungsraum Stuttgart und im Ballungsraum I Rhein-Main, systematisch und anhaltend überschritten wurde. Überdies hat Deutschland dadurch gegen seine… …. Juni 2010 in allen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für NO 2 zu gewährleisten. Daher hat der Gerichtshof der Klage der ­Europäischen Kommission für… …Rechtsvorschriften zur Begrenzung der Emissionen dieses Schadstoffs durch Dieselfahrzeuge nachlässig gezeigt habe. Deutschland hat hinzugefügt, als besonders… …Mitgliedstaat auch gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, dafür zu sorgen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung der für den betreffenden Schadstoff… …festgelegten Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird. Wie sich aus einer detaillierten Prüfung der Akte ergibt, hat Deutschland jedoch offenkundig nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

  …RECHT & NORMUNG Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12. 11. 2020 Klagen… …bestehenden Freileitungen. Die Klagen blieben erfolglos. Beachtliche Verstöße gegen Verfahrensrecht hat das Bundesverwaltungsgericht verneint. Die… …, sind gewahrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die Abwägungsentscheidung gebilligt. Die Planfeststellungsbehörde hat es ohne durchgreifenden Fehler…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben

  …Stickstoffdioxid (NO 2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger… …. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Land verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung seiner Rechtsauffassung so zu ändern, dass dieser die… …Planung zugrunde gelegten Prognosen teils nicht hinreichend gesichert oder unzureichend begründet. Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen hat… …Bundesverwaltungsgerichts verurteilt. Dabei hat es in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegt, dass der NO 2-Grenzwert überschritten wird. Die Einwände… …. Zutreffend hingegen hat der Verwaltungsgerichtshof die Planprognose als fehlerhaft beanstandet, insbesondere hinsichtlich der erwarteten Minderung der NO…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

  …Stickstoffdioxid (NO 2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger ist ein Umweltverband. Er begehrt die… …Plan. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung seiner Rechtsauffassung so fortzuschreiben, dass… …Planungsstufe“ mit Maßnahmen für den Fall, dass sich die NO 2-Belastung künftig ungünstiger als prognostiziert entwickele. Auf die Revision der Beklagten hat das… …verurteilt. In der Sache hat es die ­Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts allerdings überwiegend bestätigt. Bundesrechtlich nicht zu beanstanden sind… …somit fehlerhaft bewertet hat, weil die dabei in Ansatz gebrachte regionalisierte Pkw-Flottenzusammensetzung für Hamburg einen gegebenenfalls…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

  …Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. 11. 2020 entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die… …errichtet hat. Sachverhalt: Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem im… …die Boxen mit dem Auslauf zum Wohnhaus ausgerichtet seien. Das Urteil ist rechtskräftig. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Beklagten… …verurteilt, die Haltung von Pferden in dem Offenstall zu unterlassen. Auf deren Berufung hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen, soweit sie sich gegen… …die Beklagte zu 2 richtet. Hinsichtlich der Beklagten zu 1 hat es die Verurteilung darauf beschränkt, dass bei der Haltung von Pferden in dem Offenstall… …Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der V. Zivilsenat hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Urteil des Landgerichts im Verhältnis zur Beklagten zu 1 in der… …Sache wiederhergestellt. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 hat er die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat aus § 1004 Abs. 1 Satz… …dieser Nutzung des Stalls hat. Für das Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr spricht aufgrund der bereits… …Pferde in den Offenstall eingestellt. Dieser hat sie bislang nicht genügt. Sie wird in dem erneuten Verfahren vor dem Berufungsgericht zunächst vorzutragen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

  …RECHT & NORMUNG Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes Am 12. 11. 2020 hat das… …Änderung des Atomgesetzes (16. AtG-Novelle) geschaffenen Paragraf 7f Absatz 1 und 2, Paragraf 7g Absatz 2 Satz 1 des Atomgesetzes (AtG) verkündet. Es hat… …zum Ablauf des 31. Dezember 2022 trotz ernsthaften Bemühens nicht auf ein anderes Atomkraftwerk übertragen werden. Das BVerfG hat entschieden, dass die… …entgegen der Auffassung der Bundesregierung die Bedingungen der Inkrafttretensvorschrift nicht erfülle. Zum Anderen hat das BVerfG festgestellt, dass das…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Mit dem neuen Anzeiger zur Luftqualität in europäischen Städten können Sie Langzeitkonzentrationen von Luftschadstoffen an Ihrem Wohnort sehen

  …Europäische Umweltagentur (EUA) hat einen Anzeiger zur Luftqualität in europäischen Städten freigeschaltet. Damit können Sie überprüfen, wie sich die… …Luftqualität in den letzten zwei Jahren in ihrer Stadt entwickelt hat und sie mit anderen Städten in ganz Europa vergleichen. Im neuen Anzeiger zur Luftqualität… …PM 2,5 von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (10 μg/m 3 ) liegt. Die Europäische Union hat im Rahmen der Strategien für saubere Luft in Europa einen… …Luftqualität in Europa in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert hat, ergab die jüngste jährliche Luftqualitätsbewertung der EUA, dass die Exposition… …gegenüber Feinstaub im Jahr 2018 in 41 europäischen Ländern etwa 417 000 vorzeitige Todesfälle verursachte. Die Luftqualität hat sich in den letzten ­Jahren… …wichtige Luftschadstoffe in das neue Instrument eingebunden werden können. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen gesundheitsbezogenen Richtwert für… …die Langzeitexposition gegenüber Feinstaub von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (10 μg/m 3 ausgegeben. Die Europäische Union hat im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

  …hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Sache deshalb an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurückverwiesen. Der Kläger ist… …schnelle Einhaltung des NO 2-Grenzwerts nicht ausreichend. Das Oberverwaltungsgericht hat das Land verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung seiner… …Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dieses ist…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos

  …RECHT & NORMUNG Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos Das Oberverwaltungsgericht hat am 23. 11. 2020 die Klage eines… …Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Genehmigung aufgehoben, weil die Stadt ihr Ermessen… …unzureichend ausgeübt habe. Die Berufung der Stadt Oer-Erkenschwick beim Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg. Zur Begründung seines Urteils hat der 8. Senat im… …, die an eine solche Entscheidung zu stellen seien. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2021

  Saubere Mobilität: Emissionstests im praktischen Fahrbetrieb werden besser

  …der Kommission hat ihren dritten Bericht über Konformitätsfaktoren veröffentlicht, der die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten durch Fahrzeuge bei der… …Emissionen im praktischen Fahrbetrieb wurde 2016 von der Kommission eingeführt und hat dazu geführt, dass der Schadstoffausstoß aller neuen Fahrzeugtypen…