…RECHT & NORMUNG
n Rechtsprechung
Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk
Datteln 4 ist unwirksam
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts
hat am…
…gesetzlichen Anforderungen.
Der Rat der Stadt Datteln hat bei
seiner Abwägung die auf der Ebene der Regionalplanung
erfolgte fehlerhafte Standortauswahl…
…die raumplanerische Grundlage schaffen
wollte, möglichst weit zu bestimmen. Stattdessen
hat er die Suche entgegen der Kritik im
Erarbeitungsverfahren…
…Zuständigkeitsbereichs begrenzt. Auf diese
Weise hat er sich den Blick auf möglicherweise
vorzugswürdige anderweitige Planungsmöglichkeiten
verstellt. Der Regionalverband…
…Ruhr hat sich zudem hinsichtlich der Kriterien
für die Suche nach anderweitigen vernünftigen
Planungsmöglichkeiten ausschließlich an
den Anforderungen…
…die Umwelt hat, sind nicht ermittelt worden.
Dafür, dass eine insoweit zweigleisige
Suche nach alternativen Standorten im gesamten
Zuständigkeitsbereich…
…des Regionalverbands
Ruhr von vornherein unverhältnismäßig
gewesen wäre, sind keine Anhaltspunkte
ersichtlich.
Der Senat hat die Revision nicht…
…Hinweis:
Dass der 10. Senat den Bebauungsplan für unwirksam
erklärt hat, bedeutet nicht, dass das
Kraftwerk nun nicht mehr betrieben werden
darf. Grundlage…
…des Bebauungsplans für die Rechtmäßigkeit
dieser Genehmigungen hat, ist eine Rechtsfrage,
über die der 8. Senat zu entscheiden
haben wird. n
Quelle…
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