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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Kommission hat deutsche staatliche Beihilfen in Höhe von 500 Mio. Euro zur Förderung von energieeffizientem Schienenverkehr genehmigt

  …, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Durch diese Regelung soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gefördert und ein… …Beitrag zur Verringerung der CO 2-Emissionen geleistet werden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Der elektrische… …Schienenverkehr ist eine der umweltfreundlichsten Beförderungsmöglichkeiten. Durch die Förderung der Frachtverlagerung von der Straße auf die Schiene wird die… …deutsche Regelung zur Erreichung der Umwelt- und Beförderungsziele der EU beitragen.“ Deutschland hat die Kommission im Januar 2018 von einer Regelung in… …Schienenverkehrs gesteigert werden soll. Die Mittelausstattung der von 2018 bis 2022 laufenden Regelung beläuft sich auf insgesamt 500 Mio. Euro. Die Regelung sieht… …vor, dass Eisenbahnunternehmen, die im elektrischen Schienenverkehr tätig sind, bis zu 50 Prozent aller Kosten für Maßnahmen zur Steigerung der… …festgestellt, dass die Maßnahme zur Verwirklichung des angestrebten Ziels (Unterstützung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene) angemessen und… …über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.50165 zugänglich gemacht. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

  …die Genehmigung von drei ca. 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Standorte liegen in der Nähe… …des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von Kernzone und Rahmenbereich des Welterbegebietes. Der beklagte Landkreis lehnte die für… …ursprünglich vier Anlagen beantragte Genehmigung ab und verwies zur Begründung auf die Belange der natürlichen Eigenart der Landschaft, des Landschaftsbildes… …öffentlicher Belange entgegen, welche hier in der Form der drohenden Verunstaltung des Landschaftsbildes zu besorgen sei. Die Anlagen lägen im Bereich der… …Höhenzügen“ auswirken. In der Sichtachsenstudie sei die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch eine technische Überprägung und die visuelle… …Dominanz der Anlagen beschrieben. Zum Maßstabsverlust führe die Sichtachsenstudie aus: „Aufgrund der Höhe und des Ausmaßes der Anlagen (200 m Gesamthöhe, 140… …m Nabenhöhe sowie 10 m bis 12 m Durchmesser am Mastfuß) kann die Verhältnismäßigkeit der Landschafts- und Kulturelemente, die das Welterbe prägen… …ein Vielfaches. Die hohen Windenergieanlagen verändern die Maßstäblichkeit der natürlichen Landschaft und der kulturhistorischen Bauwerke, die im… …Erscheinungsbild zurücktreten und ihre landschaftsprägende Wirkung verlieren. Der Blick auf besondere, herausragende und landschaftsprägende Bauwerke wie z. B… …Anziehungskraft.“ Zwar lägen die Anlagen weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich des Welterbegebietes, es komme hier aber entscheidend auf die gegebene Einwirkung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  OVG Berlin-Brandenburg: Besserer Schallschutz für Anwohner des BER

  …besseren Schallschutz für Wohnküchen, Wintergärten und niedrige Zimmer. Dies hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg in drei… …Parallelverfahren aktuell entschieden. Dem Senat zufolge richtet sich der Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen nach den Vorgaben des betreffenden… …Planfeststellungsbeschlusses. Danach sind nur Aufenthalts-und Wohnräume geschützt, weil nur dort am Tag auch Kommunikation stattfinden würde. Die Küchen, so der Senat weiter… …Wintergarten Schallschutz zugesprochen, der zur Wohnnutzung geeignet ist. Gleiches gilt für einen Spitzboden, der ohne Baugenehmigung als Kinderzimmer ausgebaut… …wurde. Dass dieser Raum die nach der aktuellen Bauordnung des Landes Brandenburg erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhält, hält der Senat für… …unerheblich. Die Rüge einer mangelhaften schalltechnischen Objektbeurteilung in einem der Verfahren blieb allerdings erfolglos. Dem Richterspruch zufolge… …besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Außendämmung anstelle der Innendämmung, die die Beklagten vorgesehen hatte. Das OVG hat die Revision zum…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  VG Hannover: Betrieb von Windkraftanlagen rechtswidrig

  …RECHT & NORMUNG VG Hannover: Betrieb von Windkraftanlagen rechtswidrig Der Betrieb zweier Windkraftanlagen in Beckedorf und Bad Nenndorf ist wegen… …. Nach Auffassung der Richter aus Hannover hatte der Landkreis Schaumburg im Genehmigungsverfahren zu Unrecht keine Umweltverträglichkeitsprüfung… …wären. Der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. hatte sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Dieselfahrverbot für Aachen ab dem 1. Januar 2019 zu 98 % wahrscheinlich

  …verkündetem Urteil der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen verurteilt worden, den Luftreinhalteplan für Aachen so fortzuschreiben, dass dieser zum 1… …Klage der Deutschen Umwelthilfe Erfolg. Zur Begründung hat der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim in der mündlichen Verhandlung ausgeführt: Die Deutsche… …Umwelthilfe habe gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid… …(im Jahresmittel 40 µg/m³), der seit dem 1. Januar 2010 zwingend einzuhalten sei, sei an drei Messstellen des Landesamtes für Natur, Umwelt und… …Verbraucherschutz NRW und zudem an sieben Messstellen der Stadt teilweise deutlich überschritten. Die Maßnahmen des derzeitigen Luftreinhalteplans, mit denen die… …Einhaltung des Grenzwertes sichergestellt werden sollte (z. B. Ausweitung der Umweltzone, Nachrüstung der Busflotte, Förderung des ÖPNV), seien nicht… …Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen die geforderte Einhaltung nicht vor dem Jahre 2025 zu erwarten sei. Das widerspreche den Vorgaben der maßgeblichen… …EU-Richtlinie. Sie fordere, dass der Zeitraum, in dem der Grenzwert nicht eingehalten werde, so kurz wie möglich sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in… …parallel gelagerten Fällen eine Einhaltung der Grenz­werte erst im Jahre 2020 bzw. 2024 nicht ausreichen lassen. Es gebe aber Maßnahmen, die in den… …belastbare Zahlen zu den Auswirkungen der einzelnen in Betracht kommenden Maßnahmen, zu denen auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zählt, lägen aber noch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Fahrverbot für Frankfurt am Main

  …antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts… …fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung der Kammer keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der… …Luftsituation vorgesehen, um den Grenzwert für Stickoxide von 40 μg/m³ einzuhalten. Dies gilt auch für das kurz vor der mündlichen Verhandlung von dem Beklagten… …fortzuschreibenden Luftreinhalteplan hält. Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Frankfurt hat das Gericht die Einführung eines zonenbezogenen… …Fahrverbots für notwendig erachtet. Wegen der nach wie vor starken Gesundheitsgefährdung der Innenstadtbewohner, der Fahrradfahrer, der Fußgänger und Insassen… …der durchfahrenden Fahrzeuge verpflichtet die Kammer deshalb das Land, dieses Fahrverbot für Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse Euro 4 und… …Benziner mit der Euro-Norm 1 und 2 bereits ab dem 1. Februar 2019 vorzusehen. Für die Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 soll das Fahrverbot zum 1. September… …2019 eingeführt werden. Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Fahrverbot sind nach Auffassung des Gerichts durch zeitliche Begrenzung derselben… …sowie durch entsprechende Höhe der Gebühren deutliche Anreize zur Umoder Nachrüstung zu setzen. Als weitere Maßnahme hat das Gericht dem Land aufgegeben… …, für eine Nachrüstung der Busflotte mit SCRT-Filtern zu sorgen. Schließlich hat das Gericht dem Land vorgegeben, mit der Parkraumbewirtschaftung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  VDI-Richtlinien

  …Immissions-Werte zum Schutz der Vegetation – Kritische Dosis-Kenngrößen für Ozon VDI 3783 Blatt 15.1: Umweltmeteorologie – Vereinfachte Abstandsbestimmung für die… …Meteorologische Messungen – Verdunstung VDI 3986 Blatt 1: Ermittlung des Einflusses der CO 2-Abtrennung aus dem Abgas auf den Wirkungsgrad von Kraftwerken VDI 3988… …– Chromatografisches Verfahren VDI 3786 Blatt 6: Umweltmeteorologie – Meteorologische Messungen – Trübung der bodennahen Atmosphäre – Meteorologische… …Sichtweite VDI 4603 Blatt 2: Betriebsmanagementsysteme für Windkraftund Fotovoltaikanlagen VDI 3459 Blatt 7: Terminologie in der Energie- und Abfallwirtschaft…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …RECHT & NORMUNG n Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder) Europäische Union 94/63/EG – Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger… …organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung Stand: 30. Mai 2018 UMWELTdigital.de/371977 2009/31/EG –… …UMWELTdigital.de/626339 (EU) 2018/841 – Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und… …Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der VO (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU Stand: 30… …. Mai 2018 UMWELTdigital.de/1191088 VO (EU) Nr. 582/2011 – Verordnung zur Durchführung und Änderung der VO (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Emissionen… …von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der RL 2007/46/EG Stand: 29. Juni 2018 UMWELTdigital.de/974575 VO (EU) Nr… …Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen… …Stand: 16. Juli 2018 UMWELTdigital.de/1093848 (EU) 2017/1153 – Durchführungsverordnung zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der… …Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen Stand: 16. Juli 2018 UMWELTdigital.de/1092614 (EU) 2018/842 –… …Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Mitteilungen der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie Emissionen von Luftschadstoffen und Treibhausgasen durch Kfz-Verkehr Kfz-Emissionen sind ein aktuelles Dauerthema… …. Bereits 2003 hat sich die Richtlinie VDI 3782 Blatt 7 eingehend damit beschäftigt. Damals fasste die Richtlinie alle Probleme zusammen, die bei der… …prinzipi­- ell vorgehen sollte, um die nötigen Emissionsfaktoren und Aktivitätsdaten zu gewinnen – und sie stellt wichtige Lösungsansätze vor. Mit der VDI 3782… …stimmen. Betrachtet wird sowohl der fließende wie der ruhende Verkehr: Vor allem Schadstoffe aus Abgasen und Verdampfungsprozessen sowie aus Abrieb und… …verkehrsbedingter Schad­stoffe in der Atmosphäre lässt sich so berechnen. Zudem erfahren Anwender mit der Methodik viel über den Energie- oder Kraftstoffverbrauch… …wesentliches Element ist hier das Handbuch der Emissionsfaktoren (HBEFA). Es liegt aktuell in der Version 3.3 vor. Bei uns in Deutschland, aber auch in… …Frankreich, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz wird es angewendet, um Emissionsdaten als Eingangsdaten für die Modellierung der Schadstoffbelastung… …Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Beim BImSchG betrifft das vor allem die Umsetzung der 39. BImSchV und die Erstellung von regionalen oder stadtweiten Emissionskatastern und… …Plänen zur Luftreinhaltung. Dazu zählt auch der Einsatz der Richtlinie im Rahmen der Planungsinstrumente im Städtebau (u. a. in der Bauleitplanung oder… …Verkehrsentwicklungsplanung). Herausgeber der Richtlinie VDI 3782 Blatt 7 „Umweltmeteorologie – Kfz-Emissionsbestimmung – Luftbeimengungen“ ist die VDI/DIN- Kommission…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Aus der LAI

  …. November 2019 in Hamburg Bund / Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz 137. Sitzung der LAI am 19./20. März 2019. Der Sitzungsort wird noch bekannt… …gegeben. 138. Sitzung der LAI am 24./25. September 2019. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben. 198 Immissionsschutz 4·2018…