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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …, weil die ihm nach dem Landesnaturschutzgesetz ... eingeräumten Beteiligungsrechte verletzt worden seien. Das zuständige OVG hat seine Klage mit der… …Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG ... bleibt ohne Erfolg. Wie der 7. Senat des BVerwG in seiner Entscheidung festgestellt hat, weist die Rechtssache… …Verfahrensmangel erkennbar. Wesentliche Entscheidungsgründe: Wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung ausführt, hat das OVG die landesrechtlichen Vorschriften als… …für die Ableitung des Kühlwassers erforderlichen Gewässerausbaues gerügt hat, nicht berücksichtigt habe. Die Rüge ist nicht begründet, denn es gibt… …keine Anhaltspunkte dafür, dass das OVG ermessensfehlerhaft entschieden hat. Ein Schluss auf unterlassene Ermessensausübung käme nur in Betracht, wenn… …einem Sportverein zu Vereinsaktivitäten überlassen hat, findet einmal im Jahr ein Sommerfest und dabei in einem Festzelt Musikveranstaltungen statt… …Ereignis nicht vor. Wie der Senat des BGH feststellt, hat das Berufungsgericht aufgrund seiner Feststellungen rechtsfehlerhaft einen Unterlassungsanspruch… …verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat. Dieser Nachprüfung hält das Berufungsurteil nicht in jeder… …der objektiven Beeinträchtigung. Im Interesse der Harmonisierung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe hat der Senat eine… …der Bevölkerung, Volksfeste oder ähnliche Veranstaltungen zu besuchen. Der Gesetzgeber hat aber Ausnahmen für den Fall vorgesehen, dass ein Vorhaben im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Europäischen Kommission hervor. Die EU hat sich eine Verringerung um 35 % bis spätestens 2010 zum Ziel gesetzt. Europäische und japanische Automobilhersteller… …. Der ACEA hat bereits im Jahr 2000 das bis 2003 gesetzte Zwischenziel erreicht und befindet sich nun am untersten Ende dieses Zielbereichs. Der JAMA hat… …beiden Jahren aufgeholt hat, besteht die Gefahr, dass der KAMA im Jahr 2004 nicht sein Zwischenziel erreichen wird, da ihm nur zwei Jahre bleiben, um eine… …Lücke von 13 g/km zu schlie ßen. Die Kommission hat den KAMA wiederholt auf dieses Thema aufmerksam gemacht und dieser hat erneut bekräftigt, dass er sich… …verfügbar. Die Kommission hat kürzlich mit der Ausarbeitung neuer Emissionsgrenzwerte für Pkw (EURO 5) begonnen, die etwa ab 2010 gelten werden. Die… …Partikelemissionen von Dieselfahrzeugen sind eines der Kernthemen dieser Arbeit. Die Verpflichtungen der Automobilindustrie Im Rahmen der Vereinbarung hat sich der… …denen die Besteuerung von Personenkraftwagen, Zulassung und jährliche Kfz- Steuer, auf den CO 2-Emissionen basiert. Das Europäische Parlament hat diesen… …Vorschlag begrüßt. Der Rat hat im Mai 2003 die Gespräche aufgenommen, die jedoch noch nicht abgeschlossen sind. Die Kommission muss im Verlauf des Jahres 2004…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Informationen aus der Umweltministerkonferenz

  …Informationen ... aus der Umweltministerkonferenz Vorbereitend auf die 62. Umweltministerkonferenz (UMK) am 05./07. Mai 2004 in Bad Wildungen hat die… …Keramikfasern, die die Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe als krebserzeugend in Kategorie 2 eingestuft hat. Das bedeutet, dass…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Veröffentlichungen

  …Hälfte der energiebedingten Treibhausgasemissionen verursacht werden, hat der Autor am Beispiel des Klimaschutzes für diesen Bereich eine umfassende… …Kommentierungen und Diskussionen wa ren auch Grundlage für den Praxiskommentar zur Störfall-Verordnung 2000. Der Autor hat das Werk im Wesentlichen in zwei… …Landesamt für Umweltschutz (LfU) a) Klimaschutz mit Verkehrsleitsystemen Das LfU hat untersucht, wie sich Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen auf… …89 2003, 95 Seiten, ISBN 3-936385-26-2, ISSN 0723-0028 In der vorliegenden Studie hat das LfU die Untersuchung von Schallemissionen aus Parkplätzen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Nachrichten

  …. 2003). Bund Das Bundeskabinett hat folgende Rechtsvorschriften beschlossen: ◆ Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung. Sie konkretisiert…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Mitteilungen der Industrie

  …Energieeinsparpotenzial Die Firma ultrafilter international AG hat eine neue Steuerungsgeneration für Adsorbtionstrockner entwickelt, die erhebliche… …oder importieren, den Stoff zeitgerecht in einer zentralen Datenbank registrieren lassen müssen. Für die Registrierung hat TechniData AG ein Lösungspaket…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Veranstaltungskalender

  …. 02 01/18 03-1, Fax 02 01/18 03-269, E-Mail: hdt@hdt-essen.de, Internet: http://www.hdt-essen.de, hat folgende Seminare im Programm: Thema…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  CO₂-Emissionshandel, schon vor der Eröffnung der Börse ein Handelsstreit?

  …eingeführt bzw. es mangels Wirksamkeit der Emis sionsminderung wieder abgeschafft. Gelohnt hat sich dabei nur der Handel an sich! Vielleicht machen ja auch wir…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  Inhalt / Impressum

  …um Beachtung. 2 Immissionsschutz 1 · 04 amt hat deshalb im Rahmen eines Forschungsvorhabens systematische Untersuchungen zur aktuellen und künftigen… …und der geänderten Seveso-II-Richtlinie geschaffen werden. Zur Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie hat die Bundesregierung den Entwurf eines… …PERSONALIEN ◆ ◆ ◆ Effizienz-Preis NRW 2003 verliehen VDI hat drei neue Präsidiumsmitglieder Neuer Geschäftsführer beim Verband der Betriebsbeauftragten für…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  Die Vorgaben des neuen Luftqualitätsrechts

  Prof. Dr. Hans D. Jarass

  …Versuche, die Einhaltung der Grenzwerte im Verkehrsbereich gerichtlich zu erzwingen, scheiterten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in… …(alten) TA Luft eine ausreichende Umsetzung gesehen. Bedauerlicherweise hat der Gerichtshof in seinen Entscheidungen vor allem auf den Umstand abgestellt… …, dass die TA Luft eine bloße Verwaltungsvorschrift ist. Die Folgediskussion in Deutschland hat sich dann allein mit dieser Frage beschäftigt. Nun waren… …. Bundes-Immissionsschutzverordnung kann dieses Ergebnis nicht verwundern. Der kundige Betrachter hat dies von Anfang an erwartet. Im Übrigen führten die eher großzügigen Werte… …Ansatz kaum anzutreffen ist, hat sicherlich vielerlei Ursachen. Die Behörden verstehen sich vielfach eher als Instanzen des Gesetzesvollzugs denn als… …anzutreffen ist, hat, worauf ich nicht näher eingehen kann, diverse Schwächen. Er muss daher notwendig durch quellenbezogene Vorgaben ergänzt werden. 8… …nationaler Ebene. Was das EG-Luftqualitätsrecht angeht, so hat es (auch) quantitativ einen erheblichen Umfang angenommen. Es besteht zum Einen aus einer… …Regelungen für eine Reihe weiterer Schadstoffe folgen. Dementsprechend hat die Kommission im Juli 2003 den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der Arsen… …Immissionsgrenzwerte. Unterstützend kommt die neue TA Luft hinzu, die die Grenzwerte des EG-Luftquali tätsrechts aufgegriffen hat. 27 Zur Umsetzung der Ozon-Richtlinie… …hat die Bundesregierung im Juli letzten Jahres den Entwurf einer 33. Bundes-Immissionsschutzverordnung vorgelegt. 28 Immissionswerte der 22. BImSchV…

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