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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Revision gestützt werden könnte. Da sich die Frage aus dem Gesetz beantworten lässt, bedarf es keiner Durchführung eines Revisionsverfahrens, so das BVerwG… …Verfahrensvereinheitlichung würde verfehlt, bliebe es der Genehmigungsbehörde überlassen, an sich verdrängte Verfahrensregelungen, wenn auch möglicherweise nur entsprechend… …sich dem Vorbringen des Klägers „erstzunehmende und damit erwähnenswerte Gründe“ für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens entnehmen ließen. Das ist hier… …für Immissionsschutz (LAI) überschreiten, können „unwesentlich“ gemäß § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Voraussetzung ist, dass es sich um eine… …. Wesentlicher Sachverhalt: Die Kläger, Eigentümer eines in einem Wohngebiet gelegenen Grundstücks, wenden sich gegen Lärmbelästigungen, die von einem alljährlich… …Grenzwerte überschritten, so indiziert dies eine wesentliche Beeinträchtigung. Allerdings ist von Bedeu tung, dass es sich bei den technischen Regelwerken nur… …. Nach neuerer Rechtsprechung des Senats richtet sich die Beurteilung, ob eine Immission wesentlich im Sinne des § 906 BGB ist, nicht nur nach dem Maßstab…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Verabschiedung ist frühestens Ende des Jahres 2004 zu erwarten. Der Ministerrat hat sich im Wesentlichen den Vorschlägen der Kommission angeschlossen und keine… …der Batterien erreicht werden. Der Richtlinienvorschlag wurde jahrelang innerhalb der Kommission diskutiert, und die Industrie konnte sich letztlich mit… …Batterien verwendeten Metalle ist beträchtlich: bei Autobatterien handelt es sich hauptsächlich um Blei- Säure-Batterien, wohingegen Industriebatterien sowohl… …nicht, so dass die Bereitschaft, sich an den einzelstaatlichen Rücknahmesystemen zu beteiligen, gering ist. In der Folge werden bis heute viele Batterien… …Richtlinienvorschlag eine Reihe verschiedener Maßnahmen und Zielsetzungen: Verbot der Deponierung und Verbrennung Industrie- und Autobatterien, bei denen es sich vor…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2004

  Aus dem LAI

  …vornehmen. Dabei ist zu beachten, dass es sich hierbei um keine abschließende Übersicht handeln wird. ◆ Die im LAI vertretenen Länder empfahlen, die GIRL in… …Intensitätsbetrachtung keinen Erkenntnisgewinn erbringt, außer in Spezialfällen, d. h. anders als die hedonische Geruchsqualität hat sich die ergänzende Berücksichtigung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Aus dem LAI / Personalien

  …gesehen werden. Dabei soll sich die Erhebung mit Blick auf Terminumsetzung und Umfang der Aufgabe der Ballungsgebiete beziehen – ausgenommen Großflughäfen… …genannten Hinweise gliedern sich in vier Abschnitten, wobei im We sentlichen die Ausführungen zu Hoch- und Niederfrequenzanlagen, Anforderungen zur Vorsorge… …straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm. Bei der Entscheidung über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen richten sich die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2004

  Veröffentlichungen

  …greifbaren Form zur Verfügung zu stellen und sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Das umfangreiche Werk lässt sich mit Hilfe eines umfangreichen… …und 37 Tabellen; expert verlag Renningen 2004; ISBN 3-8169-2430-1 Das Buch richtet sich vor allem an Ingenieure in den Bereichen Motorenentwicklung bei… …internationales Umweltrecht und ebenso interessante Ausführungen zu den Gremien der EU. Wer sich darüber hinaus auch über die Rechtsquellen und -gebiete inkl. des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Nachrichten

  …wird. Zugleich wurde geprüft, ob sich der im E-Filter anfallende Staub verwerten lässt. Die Eisenerzsinteranlage war bereits mit einem… …festgestellt, dass sich der Schwerpunkt der Maßnahmen zur Minderung der Umweltbelastungen zunehmend von nachgeschalteten Behandlungstechniken zur Anwendung von… …und erläutert neue Anforderungen, die sich aus dem modernisierten europäischen Störfallrecht und seiner Umsetzung durch die Störfall-Verordnung ergeben…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Energetische Verwertung von Tiermehl

  Genehmigung, Überwachung, EU-Recht, Nationale Regelungen
  

  Dipl.-Ing. Richard Bolwerk, Dipl.-Ing. Andreas Richter

  …Nutztiere. Das Europäische Parlament hatte sich in seiner Entschließung vom 16. 11. 2000 zu BSE und der Sicherheit von Futtermitteln 1 dafür ausgesprochen… …Mindestanforderungen ergeben sich aus der Entscheidung des Rates 1999/543/EG vom 19. 07. 1999. Nationale Anforderungen hierzu ergeben sich aus dem § 3 des… …Tiermehl und Tierfett verwendet. Gemäß der Richtlinie 90/667/EWG lässt sich das Eingangsmaterial einer Tierkörperbeseitigungsanstalt (im Weiteren als Rohware… …definiert sich hinsichtlich seiner Zusammensetzung über die BSE-Statusklasse des jeweiligen Herkunfts- oder Haltungsmitgliedstaats, die wiederum abhängig ist… …sich aus der Herkunft der Kontamination. BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopatien) ist rinderspezifisch (Bovine = Rinderbürtig). TSE ist der Sammelbegriff… …Mindestverweilzeit von zwei Sekunden) ergeben sich aus § 4 Abs. 6 und können primärseitig (Zugabe über die Hauptfeuerung) sicher eingehalten werden. Der… …sekundärseitige Tiermehleinsatz (Brennstoffaufgabe am Ofeneinlauf) befindet sich derzeit in der Erprobungsphase. Die bisherigen Betriebserfahrungen mit bis zu 20 %… …ausreichender Verweilzeiten aufgrund der turbulenten Ofenbedingungen am Ofeneinlauf bzw. untersten Zyklonstufe gestaltet sich schwierig. Die 17. BImSchV bietet… …Brennerlanze sowie die der Ofenwärme ausgesetzten Rohrleitungen, Dosier- und Fördereinrichtungen können sich bis zur totalen Verstopfung zusetzen. Deshalb werden… …Nebenbestimmungen. Die Entsorgung von Tiermehl wird dort nicht thematisiert. Tiermehl unterscheidet sich von den vorgenannten Abfällen hinsichtlich Herkunft…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2004

  Grundlagen des Emissionshandels in Deutschland

  Dr. Arndt Begemann, Dr. Henning Lustermann

  …der vorgenannten Entscheidung haben sich die damals 15 Mitgliedstaaten einer unterschiedlichen Verteilung der aus dem Kyoto-Protokoll 4 übernommenen… …15. 5. 2002, S. 1 ff. 4. Im Dezember 1997 einigte man sich in Kyoto auf ein unter den unten genannten Bedingungen rechtlich bindendes Abkommen, in dem… …sich die Industrieländer verpflichten, ihren Treibhausgasausstoß zu begrenzen. Es regelt die Emissionen von sechs Treibhausgasen, das wichtigste davon… …das Niveau von 1990 senken müssen. Die EU hat sich danach in der Entscheidung 2002/358/EG verpflichtet, ihre Emissionen bis 2012 um insgesamt 8 % zu… …RISA-GEN I veröffentlicht wurde. Ob eine Anlage emissionshandelspflichtig ist oder nicht, entscheidet sich allein nach § 2 TEHG i. V. m. Anhang 1 TEHG. 17… …genehmigungsbedürftige Anlagen dar. Nach § 2 Abs. 2 TEHG erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb der… …Genehmigungssituation nach § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV kann sich aber nicht derart auswirken, dass bestehende Nebeneinrichtungen einer insgesamt nicht… …Brennstoffe verursacht werden, müssen keine Emissionsberechtigungen abgegeben werden. Bislang konnten sich die DEHSt, zuständige Behörde nach § 20 Abs. 1 S. 2… …Berechtigungen an Dritte anordnen. Gegen eine Kontosperrung kann sich der Verantwortliche mit Widerspruch und Klage wehren, die gem. § 17 Abs. 2 TEHG keine… …Inkrafttretens Die anzumeldenden durchschnitt- des ZuG 2007 auf den 1. November lichen jährlichen CO2-Emissionen be- 2004 verlängert worden. Da die Zustimmen sich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  Feinstaub – Emissionsfaktoren und Emissionsaufkommen bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen

  Dr. Michael Struschka, Dipl.-Ing. Volker Weiss, Prof. Dr. Günter Baumbach

  …kleiner 1 m (PM1) betrachtet. Die Feinstaubbelastung der Außenluft setzt sich aus direkt emittierten Partikeln (primäre Partikel) und aus in der Atmosphäre… …Schwefeltrioxid oxidiert, welches sich mit dem im Abgas vorhandenen Wasserdampf zu Schwefelsäure umsetzt, die unterhalb des Schwefelsäuretaupunktes kondensiert. Die… …Haushalten, in der Landwirtschaft und im Gartenbau sowie als Resthölzer in gewerblichen Holzfeuerungen eingesetzt. Resthölzer können sich aus Resten von… …im Abgas vorhanden. Bei Einsatz von Steinkohlen ergibt sich der Emissionsfaktor nahezu ausschließlich durch die Emissionsangaben bei der Verbrennung… …niedrig und unterscheiden sich für die betrachteten Verbraucherbereiche nicht. Diese Partikelemissionen bestehen bei derzeitigem Schwefelgehalt des… …beeinflusst. Bei hand- und mechanisch beschickten Holzkesseln wirken sich neben dem eingesetzten Brennstoff auch die Wärmeleistung (Lastzustand) und ggf… …Feuerungsanlagen der Haushalte und Kleinverbraucher dargestellt. Es zeigt sich hierbei, dass die Partikelemissionen der betrachteten Kleinfeuerungsanlagen im… …kondensierbare Schwefelsäureverbindungen im Abgas. Ein geringer Teil des Brennstoffschwefels wird bei der Verbrennung zu Schwefeltrioxid (SO 3) oxidiert, das sich… …Redu zierung des Schwefelgehaltes im Heizöl auf z. B. 0,005 Massenprozent (entsprechend 50 ppm) ergibt sich nach den vorliegenden Messergebnissen eine… …Minderung der Partikelemission gegenüber marktüb lichem Heizöl in der Größenordnung von 70%. Bei Holzfeuerungen lassen sich die Partikelemissionen sowohl…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  Inhalt / Impressum

  …einfache Abdruckgeneh migung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei der Anfor derung oder auch… …unaufgefordert eingereichten Manu skripten, die veröffentlicht werden, behält sich die Re daktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu skripte ohne… …Emissionsmassenstromes gestalten sich im Gegensatz zu den Punktquellen äußerst aufwendig und schwierig, weshalb vielfach zur Abschätzung lediglich durchschnittliche… …denen sich anschließend durch Summation aller Emissionsströme die Gesamtemission einer Anlage errechnen läßt. Im Rahmen eines UFOPLAN Forschungsvorhabens… …000346, Texte 48/02). Die Autoren bedanken sich beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und beim Umweltbundesamt für die… …. Europäisches Parlament und Rat reagierten damit auf schwere Industrieunfälle, die sich in der jüngsten Vergangenheit in Europa ereignet hatten. Der vorliegende… …Beitrag stellt Umfang und Gründe der sich nunmehr bei der Anwendung der Seveso-II-Richtlinie ergebenden Änderungen dar. Auf die veränderten Definitionen und…

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