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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Die Bewertung der Geruchsimmissionssituation verursacht durch Tierhaltungsanlagen

  Dr. Ralf Both

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Die Bewertung der Geruchsimmissionssituation verursacht durch Tierhaltungsanlagen Die Bewertung der Geruchsimmissionssituation… …verursacht durch Tierhaltungsanlagen Dr. Ralf Both, Uwe Strotkötter Die Bewertung der Geruchsimmissionssituation verursacht durch Tierhaltungsanlagen wirft in… …Genehmigungs-, Überwachungs- und Bauleitplanverfahren durch die Vielzahl der Fallkonstellationen immer wieder Fragen oder auch Probleme auf, deren Beantwortung… …oder Lösung oft nicht einfach ist. Zudem gehen die Auslegungen und Interpretationen der in diesen Verfahren Beteiligten, wie z. B. Antragsteller… …, Gutachter, Planer, Beschwerdeführer, Behördenvertretern (…) zu den Inhalten der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zum Teil auseinander. Dies ist zum einen… …den unterschiedlichen Interessenlagen geschuldet, zum anderen aber auch auf die mangelnde Kenntnis der zugrunde zulegenden Regelungen, insbesondere der… …GIRL und ihren Auslegungshinweisen, zurückzuführen. Zudem gibt es aus der Vielzahl der Einzelfälle in den Bundesländern immer wieder neue Erkenntnisse… …, die einer bundesweiten Vereinheitlichung der Vorgehensweise bedürfen. Diese Aufgabe hat ein bundesweites Gremium von Behördenvertretern übernommen… …(GIRL-Expertengremium) und im Jahr 2014 einen sogenannten Zweifelsfragenkatalog erarbeitetet, der 2017 fortgeschrieben wurde. Er wird auf Anfrage von den entsprechenden… …Behörden bzw. Landesämtern zur Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund stellt der vorliegende Beitrag die Anforderungen an die Ermittlung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Einwendungsfristen in der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG und dem UVPG

  David Kaysers

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Einwendungsfristen in der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungsfristen in der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG und… …dem UVPG David Kaysers David Kaysers ist Rechtsreferendar und absolvierte seine Verwaltungsstation im Immissionsschutzdezernat der Bezirksregierung… …Münster. Aufgrund zweier Gesetzesänderungen gilt seit dem 2. Juni 2017 nach § 21 Abs. 1 UVPG eine einmonatige Einwendungsfrist. Der Beitrag untersucht, ob… …diese Monatsfrist auch auf das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG anwendbar ist, wo weiterhin eine zweiwöchige Einwendungsfrist normiert ist. Der… …entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist europarechtlich nicht zu beanstanden, da das deutsche UVP-Recht über die Anforderungen aus der UVP-Richtlinie… …und anderen Richtlinien hinausgeht. Gleiches gilt für die neuerdings im UVPG normierte Möglichkeit, die Einwendungsfristen im Ermessen der Behörde zu… …Öffentlichkeitsbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren besteht aus der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens, der Auslegung aller wesentlichen… …Unterlagen, der Entgegennahme von möglichen Einwendungen der Bürger durch die Behörde sowie aus einem Erörterungstermin, in dem die Einwendungen gegen das… …Vorhaben diskutiert werden können. Die Frist, innerhalb derer die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde Einwendungen erheben kann, betrug bislang… …zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist. Diese Frist galt für sämtliche genehmigungsbedürftige Anlagen i. S. d. BImSchG. Auch das UVPG sah bisher…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Umweltministerkonferenz

  …Informationen ... aus der Umweltministerkonferenz Die Termine der Umweltministerkonferenzen für 2018: 06. – 08. Juni 2018 in Bremen 07. – 09… …. Mehr zum eJournal unter: www.IMMISSIONSSCHUTZdigital.de 168 Immissionsschutz 4 · 17 Unzulässige Festsetzung von CO 2-Emissionsfaktoren zur Regelung der… …bestimmte CO 2 -Emissionsobergrenzen nicht überschreiten. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist ein Bebauungsplan der Stadt Herrenberg, der die… …beantragte eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, um an Stelle der bisher eingesetzten Brennstoffe Braunkohle­staub als Befeuerungsmittel… …, dass bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 1 MW die Verwendung fossiler Energieträger nur zulässig ist, wenn die nach der… …CO 2/GJ nicht überschreiten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat… …die Revision der Stadt Herrenberg zurückgewiesen. Der VGH hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Bebauungsplan unwirksam ist. Im Einklang mit… …Konzept des TEHG widerspricht. Die Unwirksamkeit der Festsetzung hat die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge. BVerwG 4 CN 6.16 – Urteil vom 14… …teilungen/pressemitteilung.php?jahr= 2017&nr=61 „Lärm“ von einem angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen; Brunnen auf dem Marienplatz in Ravensburg darf weiterlaufen Der… …können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird. Die Kläger…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Aus der LAI

  …Aus der LAIr Termine: Amtschef- und Umweltministerkon­ferenz 61.ACK und 90. UMK vom 6. bis 8. Juni 2018 in Bremen 62. ACK und 91. UMK vom 7. bis 9… …. November in Bremen Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz 135. Sitzung der LAI am 10. / 11. April 2018. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben… …. 136. Sitzung der LAI am 11. / 12. September 2018. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben. Lesen Sie auf www.IMMISSIONSSCHUTZdigital.de das aktuelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen aus der Rechtsprechung Erfolgreiche Beschwerde eines Pferdezüchters: Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und… …deutlich niedriger als durch Schweine Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17) hat der 1. Senat des Niedersächsischen… …des Verwaltungsgerichts Hannover vom 3. 4. 2017). Das Verwaltungsgericht hatte angenommen, auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten… …dann der Fall, wenn auf ihren Grundstücken an nicht mehr als 15 % der Jahresstunden Pferdegerüche wahrzunehmen seien. Das sehe die niedersächsische… …haben, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, die Baugenehmigung verletze Nachbarrechte. Das ist hier nicht der Fall. Der nach der GIRL maßgebliche… …Wert von 15 % der Jahresstunden ist hier aus drei Gründen zugunsten der Pferdehaltung zu modifizieren: Pfer­de sind – erstens – nicht mit dem… …Gebiet gehalten; das erhöht die Pflicht der Nachbarn, Gerüche hinzunehmen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht –…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union VW-Abgasskandal: Kommission drängt auf schnelle Reparaturen Der VW-Konzern soll schnellstmöglich alle… …verpflichtet, alle betroffenen Fahrzeuge bis Herbst 2017 zu reparieren. Verbraucherschutzbehörden in der gesamten EU erhalten nach wie vor Hinweise darauf, dass… …viele der betroffenen Fahrzeuge noch nicht repariert worden sind. EU-Verbraucherschutzbehörden rufen unter Führung der niederländischen Verbraucher- und… …der VW-Konzern gewährleisten, dass er alle etwaigen nach der Reparatur auftretenden Probleme beheben wird. Kommissarin Jourová erklärte dazu: „Ich freue… …erfüllt werden. Durch ihr gemeinsames Handeln können die Verbraucherschutzbehörden dazu beitragen, dass die Verbraucherschutzvorschriften überall in der… …Union eingehalten werden. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn es um europaweite Probleme geht, wie dies bei der VW-Abgasaffäre der Fall ist, von der… …mehr als 8 Millionen Verbraucher in zahlreichen Mitgliedstaaten betroffen sind. Der heute übermittelte gemeinsame Standpunkt zeigt, dass sich die… …Verbraucher in der EU darauf verlassen können, dass die Verbraucherschutzbehörden in den Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission ihnen zur Seite stehen… …ihnen alle Informationen übermitteln, die sie für eine sachkundige Entscheidung benötigen. Gemäß der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sollte… …Volkswagen dabei unter anderem folgende Angaben bereitstellen: eine genaue und klare Erläuterung der Gründe, weshalb das Fahrzeug repariert werden muss; was…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Versachlichung der Themen Mobilität und Emissionen als Ziel Mit Experten aus unterschiedlichsten Arbeits-… …und Forschungsbereichen nimmt der neue Fachbeirat Antrieb und Energiemanagement der VDI-Gesellschaft Fahrzeug- und Verkehrstechnik seine Arbeit in… …aktuell turbulenten Zeiten in Sachen Verbrennungsmotor auf. Den Vorsitz des Fachbeirats übernimmt zum 01. Januar 2018 Dr.-Ing. Ralf Marquard, der zuletzt… …als Geschäftsführer bei der FEV Group in Aachen tätig war. Bereits auf dem ersten Treffen analysierte und diskutierte der Fachbeirat zukünftige… …Szenarien für die Themen Mobilität und Emissionen. Dabei wurden neben der Elektromobilität auch Ansätze mit Verbrennungsmotoren und CO 2-neutralen, d. h… …. regenerativ erzeugten Kraftstoffen, besprochen und die Effizienz der unterschiedlichen technischen Lösungen ganzheitlich, also Well-to-wheel, betrachtet. Im… …, sollten mittlerweile Geschichte sein. Moderne Sortiertechniken in der Abfallwirtschaft sind in der Lage, Reinheiten zu erzielen, die früher als unerreichbar… …galten. Diese Sortiertechniken, die zumeist mit mechanischen Prozessen einhergehen, sind in der Regel emissionsrelevant, da an den Abfällen anhaftende… …aus der haushaltsnahen Wertstofferfassung (Leichtverpackungen und stoffgleidie in der Öffentlichkeit häufig emotional und teilweise wenig fundiert… …geführten Diskussionen zu versachlichen. Der VDI sieht hier u.a. seine gesellschaftliche Aufgabe, der Öffentlichkeit verwertbare Fakten zur Verfügung zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der neuen TA Luft auf die Genehmigungspraxis

  Dr. Wolfgang Volkhausen, Dipl.-Met. Uwe Hartmann

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Auswirkungen der neuen TA Luft auf die Genehmigungspraxis Auswirkungen der neuen TA Luft auf die Genehmigungspraxis Dr… …. Wolfgang Volkhausen und Dipl.-Met. Uwe Hartmann können, obwohl Anlagen und Vorhaben dem Stand der Besten Verfügbaren Technik voll entsprechen. In dem… …nachfolgenden Fallbeispiel soll die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen auf Basis des Referentenentwurfs, Stand April 2017 [2] simuliert werden. 2… …Zusammenfassung Die Anpassung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) soll die auf europäischer Ebene entwickelten Anforderungen an die Beste… …integriert werden. Gegenüber der derzeit gültigen TA Luft ergeben sich weitreichende Veränderung bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzung. Anhand einer… …Beispielanlage werden die Schritte zur Regelbeurteilung gemäß dem Entwurf der angepassten TA Luft angewendet. Hieraus wird ersichtlich, dass der Aufwand zur… …Ermittlung der Immissionskenngrößen deutlich größer wird. Insbesondere die deutliche Absenkung der Bagatellmassenströme wird zukünftig eine Bestimmung der… …Vorbelastung und Immissionsprognosen auch für kleinere Vorhaben erforderlich machen. Erhebliche Unsicherheiten ergeben sich bei der Verknüpfung von… …Prognosemodellen und Ergebnissen der Vorbelastung insbesondere für staubförmige anorganische Stoffe. Bei Überschreitung der Kenngrößen für die Vorbelastung ist die… …Voraussetzung an die Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben in der Regelprüfung faktisch nicht mehr möglich. In diesen Fällen werden nur noch über Sonderfallprüfungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Die Anlage

  Aus der Reihe „Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts“
  

  Achim Halmschlag

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Die Anlage – Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts Die Anlage Aus der Reihe „Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts“ Achim… …Halmschlag Achim Halmschlag, Bezirksregierung Köln I. Der Anlagenbegriff im Immissionsschutzrecht Das öffentlich-rechtliche Immissionsschutzrecht ist im… …Gegenstand der Immissionsschutzvorschriften der Länder, sei es als eigene Gesetze (z. B. Landesimmissionsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – LImschG… …NRW), sei es als Bestandteil des landesrechtlichen Sicherheits- und Ordnungsrechts. Soweit der Bundesgesetzgeber aber von seiner konkurrierenden… …Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gelten insbesondere für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. 1. Begriff der „Anlage“ Das BImSchG… …definiert den Begriff der Anlage unter der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ in § 3 Abs. 5 BImSchG. Der dort verwendete Begriff der Anlage wird durch… …technische, nicht aber durch wirtschaftliche Zwecke bestimmt. Anlagen dürfen damit nicht mit Unternehmen gleichgesetzt werden. Dabei ist der im… …Immissionsschutzrecht verwendete Begriff eng mit der baulichen Anlage im Sinne des Bauordnungsrechts verwandt, geht aber zum Teil darüber hinaus. Eine grundsätzliche… …Definition hat die Anlage in der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 5 BImSchG gefunden: (5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Betriebsstätten und sonstige… …ortsfeste Einrichtungen, 2. Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des §…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Informationen aus der Umweltministerkonferenz

  …Informationen ... aus der Umweltministerkonferenz Presseerklärung zur 88. Umweltministerkonferenz Energieeffizienz, Wolfsmanagement, Elektrobusse… …: Frühjahrskonferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes in Bad Saarow erfolgreich beendet Zum Abschluss der 88. Umweltministerkonferenz hat Brandenburgs… …Umweltminister Jörg Vogelsänger „die sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre in Bad Saarow“ unterstrichen. Die Minister und Amtschefs des Bundes und der Länder hatten… …bereitstehender Technologien und verschiedener Förderinstrumente die Umsetzung von Energieeffizienz­maß­nahmen in vielen Privathaushalten unzureichend ist. Der Bund… …Entschädigungsfonds geprüft werden. In die gleiche Richtung geht der UMK-Beschluss für ein attraktives Sofortprogramm für die Elektrifizierung von Bussen im Nahverkehr… …. Der Bund soll dafür ab 2019 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Quelle: https://www.umweltministerkonferenz.de/ Presse.html Beschluss zu… …TOP 14 der 88. UMK: EU-Emissionshandel in der 2021 startenden 4. Handelsperiode jetzt nachschärfen 1. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und… …-senatoren der Länder verfolgen die laufenden Verhandlungen auf Ebene der EU zur Ausgestaltung des EU-Emissionshandels in der 2021 startenden 4. Handelsperiode… …mit großem Interesse. Der Handel mit Emis­sionsrechten ist eine tragende Säule der EU-Klimapolitik; er umfasst rund 45 Prozent der… …Treibhausgasemissionen in der EU. 2. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder stellen mit großem Bedauern fest, dass die vom…

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