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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Ergebnisse der 101. Umweltministerkonferenz

  Umweltministerkonferenz tagte in Münster - Länder fordern weitere Finanzierung von Natur- und Klimaschutzmaßnahmen - Beschluss zur Änderung des Praxisleitfadens "Wolf"
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Informationen aus der Umweltministerkonferenz Ergebnisse der 101. Umweltministerkonferenz Umweltministerkonferenz tagte in… …Umweltministerkonferenz der Länder hat vor Einschnitten beim Natur- und Klimaschutz im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gewarnt und die Bundesregierung… …die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren, dass neben der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft die gleichrangige Bewältigung… …der Klima- und Biodiversitätskrise unabdingbar ist. „Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Wetterextreme erlebt – auf der einen Seite… …Naturschutzmaßnahmen geben. Der einstimmige Beschluss der Länder ist daher ein starkes Zeichen.“ Minister Krischer ist in diesem Jahr auch Vorsitzender der… …Umweltministerkonferenz der Länder. Ministerin Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen, ergänzte: „Die… …und Transformationsfonds keine Abstriche geben. Die Bewältigung der Klimaund Biodiversitätskrise bleibt eine zukunftsentscheidende Herausforderung. Eine… …dauerhaft auch zu den nationalen Klimaschutzzielen beizutragen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßte den Beschluss der Bundesländer: „Die… …Umweltministerkonferenz hat weitere Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz eingefordert. Mich freut besonders, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder… …die Bedeutung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz betont haben. Mit diesem wollen wir wichtige Elemente der Natur wie Wälder, Moore und Auen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Luftverschmutzung in ganz Europa immer noch zu hoch - nach wie vor größtes umweltbedingtes Gesundheitsrisiko

  …Die Luftverschmutzung in Europa liegt nach wie vor weit über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werten und stellt eine erhebliche… …Gefahr für unsere Gesundheit dar. Laut der neuen, von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlichten Bewertung der Luftqualität hätten 253.000… …Todesfälle in der EU vermieden werden können, wenn die WHO-­ Richtwerte für Feinstaubkonzentrationen eingehalten worden wären. Neuen Schätzungen zufolge… …Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung auf die WHO-Richtwerte hätten diese 253.000 Todesfälle verhindert. Dadurch würde auch die Anzahl der Menschen… …, Stickstoffdioxid und Ozon – verursacht wurden. Zwischen 2005 und 2021 ist die Zahl der Todesfälle in der EU, die auf Feinstaub (PM2,5) – einen der schädlichsten… …Städten und städtischen Gebieten zu chronischen Erkrankungen und Todesfällen führt. Jüngsten Schätzungen der EUA zufolge starben im Jahr 2021 mindestens… …253.000 Menschen in der EU aufgrund von Feinstaubkonzentrationen (PM2,5) über dem WHO-­ Richtwert von 5 µg/m 3 . Die Verschmutzung durch Stickstoffdioxid… …erhebliche Kosten für die Gesundheitssysteme. Die WHO-Richtwerte orientieren sich am jeweiligen Ausmaß der Verschmutzung, bei dessen Überschreitung eindeutige… …Hinweise auf gesundheitliche Auswirkungen bestehen. Neu in der diesjährigen Bewertung ist die Quantifizierung der Gesundheitsbelastung im Zusammenhang mit… …nicht nur aus den jeweils zurechenbaren Todesfällen, sondern auch aus der täglichen Gesundheitsbelastung durch die Krankheitsfolgen. Bei einigen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Kommission begrüßt Einigung über erste EU-Verordnung zur Senkung der Methanemissionen in der EU und weltweit

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission begrüßt Einigung über erste EU-Verordnung zur Senkung der Methanemissionen in der EU und weltweit Die Kommission… …begrüßt die am 15. 11. 2023 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über eine neue EU-Verordnung zur Senkung der… …Methanemissionen in der Energiebranche in Europa und den weltweiten Lieferketten. Methan ist ein bedeutendes Treibhausgas – das wichtigste nach Kohlendioxid (CO 2) –… …Verringerung zu treffen. Die heutige Einigung wurde einige Wochen vor der COP 28 erzielt, auf der die EU ihre Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der… …Verringerung der Methan­emissionen fortsetzen wird. Ziel der vereinbarten Verordnung ist es, vermeidbare Methanemissionen in die Atmosphäre zu beenden und… …Methan-Leckagen der 26 Immissionsschutz 1·2024 NACHRICHTEN & PRESSE in der EU tätigen Unternehmen im Bereich fossiler Energien zu minimieren. ➤ So müssen Betreiber… …die zuständigen Behörden regelmäßig über Mengen und Messung der Methanemissionen an der Quelle informieren, auch für nicht von ihnen selbst betriebene… …unvermeidbare Umstände – z. B. bei Vorliegen von Sicherheitsgründen oder Fehlfunktionen der Ausrüstung – beschränkt. ➤ Ab 2027 wird das Ablassen aus… …Verringerung dieser Emissionen annehmen. Ein Großteil des Öl-, Gas- und Kohlebedarfs in der EU wird mit Importen gedeckt. Die Verordnung enthält daher auch… …Maßnahmen zur Eindämmung der mit diesen Einfuhren verbundenen Methanemissionen. ➤ Sie sieht eine für die Öffentlichkeit einsehbare Methan-Transparenzdatenbank…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  EU kündigt auf COP 28 finanzielle Unterstützung von 175 Mio. EUR für die Verringerung der Methanemissionen an

  …NACHRICHTEN & PRESSE EU kündigt auf COP 28 finanzielle Unterstützung von 175 Mio. EUR für die Verringerung der Methanemissionen an Kurzlebige… …Klimaschadstoffe – darunter Methan, Distickstoffoxid, teilfluorierte Kohlenwasserstoffe und troposphärisches Ozon – sind für mehr als die Hälfte der derzeitigen… …Klimaerwärmung verantwortlich. Im Rahmen des von der EU und den USA ins Leben gerufenen weltweiten Pakts gegen Methanausstoß (Global Methane Pledge) arbeiten… …Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte dazu: „Die Verringerung der Methanemissionen ist für die Erfüllung unserer… …für eine gerechte Energiewende zu nutzen. Mit der Initiative ‚You Collect, We Buy‘ geben wir dabei die Richtung vor. Und mit 175 Mio. EUR für den… …der Leyen das erste EU-Gesetz zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor vor, das weltweit führende Standards zur Messung, Erkennung und… …Beendigung von Emissionen sowohl in der EU als auch weltweit enthält. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben auf dem Gipfel eine finanzielle Unterstützung von… …175 Mio. EUR für den Methane Finance Sprint angekündigt, um die Verringerung der Methanemissionen voranzutreiben. Diese Mittel beschleunigen die… …Maßnahmen von Re­gierungen, der Industrie und der Zivilgesellschaft zur Verringerung der Methanemissionen im gesamten Energiesektor, unter anderem durch eine… …neuartige Datenerhebung zu Methanemissionen mithilfe neuer Satelliten. 1·2024 Immissionsschutz 27 NACHRICHTEN & PRESSE Wie Präsidentin von der Leyen außerdem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Saubere Luft: Kommission fordert Polen auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Luftqualität in Bezug auf PM10 nachzukommen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Saubere Luft: Kommission fordert Polen auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Luftqualität in Bezug auf… …des Gerichtshofs vom 22. Februar 2018 (C-336/16) über die Nichteinhaltung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG in Bezug auf PM 10 nicht umgesetzt hat… …. Gemäß der Luftqualitätsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei den Konzentrationen einiger Schadstoffe in der Luft wie Feinstaub (PM 10)… …Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte in seinem Urteil vom 22. Februar 2018… …(Kommission/Polen) fest, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus der Luftqualitätsrichtlinie verstoßen hat. Seit dem Urteil hat Polen einige Maßnahmen ergriffen… …Jahr 2022 verzeichneten zwölf Luftqualitätsgebiete immer noch Überschreitungen der Tagesgrenzwerte, und die Einhaltung der Grenzwerte ist nicht vor 2026… …zu erwarten. Um den zusätzlichen Maßnahmen Polens, den aktuellsten Überwachungsdaten und der jüngs­ten Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung zu… …zu den Beanstandungen der Kommission zu äußern. Die Kommission behält sich das Recht vor, nach Eingang dieser Äußerungen oder im Falle, dass innerhalb… …der gesetzten Frist keine Äußerungen eingehen, die Sache gegebenenfalls gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  auf, die EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf Luftverschmutzung einzuhalten und ihre Schadstoffemissionen im Hinblick auf die Reduzierung der

  …der Luftverschmutzung zu verringern Die Europäische Kommission hat beschlossen, ergänzende Aufforderungsschreiben an drei Mitgliedstaaten (Luxemburg… …ihrer Reduktionsverpflichtungen für mehrere Luftschadstoffe gemäß der Richtlinie (EU) 2016/ 2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter… …Luftschadstoffe („Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen“ oder „NEC-Richtlinie“) zu sorgen. In der NEC-Richtlinie sind nationale… …reagieren und die von der Kommission aufgezeigten Mängel zu beheben. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu… …Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. n Quelle https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/ de/inf_23_5380 1·2024…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden

  …Aufstellung des nun angegriffenen Bebauungsplans durch, der im September 2014 bekannt gemacht wurde. Die parallel dazu vom Regionalverband Ruhr als zuständigem… …Träger der Regionalplanung beschlossene 7. Änderung des dortigen Regionalplans zielte auf die Festlegung eines weiteren für die Errichtung eines Kraftwerks… …geeigneten Standorts auf dem Gebiet der Antragsgegnerin; sie trat im April 2014 in Kraft. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan auf die… …. Rechtsfehler bei der regionalplanerischen Standortfestlegung schlügen auf die bauplanungsrechtliche Abwägung durch. Ein Verfahrensfehler der Umweltprüfung im… …Rahmen der 7. Änderung des Regionalplans ergebe sich zum einen daraus, dass der Regionalverband Ruhr für die Ermittlung von Standortalternativen… …Kriterien für geeignete Alternativstandorte zugrunde gelegt worden, welche die Alternativenprüfung unzulässig eingeschränkt hätten. Diese Verfahrensfehler der… …Umweltprüfung und ein aus ihnen folgender Mangel der regionalplanerischen Abwägung seien auch im Rahmen der Normenkontrolle des Bebauungsplans beachtlich. Das… …Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Bei der regionalplanerischen Standortfestlegung handelt es sich nicht um ein Ziel, sondern lediglich um einen Grundsatz der… …Raumordnung; sie ist folglich bei der Abwägung zu berücksichtigen. Eine darauf bezogene Prüfung hat das Oberverwaltungsgericht nicht vorgenommen. Zu Unrecht hat… …das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass der Suchraum für alternative Standorte auf den gesamten Zuständigkeitsbereich des Regionalverbands Ruhr zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen

  …Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. 09. 2023 entschieden. Der Kläger, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Aufhebung einer der beigeladenen… …Gemeinde gewährten Abweichung von Zielen eines Regionalplans. Der Regionalplan legt auf der betreffenden Fläche eine Vorrangfläche für Landwirtschaft sowie… …Grünfläche/Sportanlagen fest. Die Beigeladene plant hier die Festsetzung eines Gewerbegebiets für ein Logistikzentrum eines Einzelhandelsunternehmens. Der Beklagte ließ die… …Zielabweichung im Umfang von 30 ha zu. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen. Die… …Klage sei jedenfalls deshalb unzulässig, weil der ­Kläger nicht klagebefugt sei. Der Zielabweichungsbescheid sei keine nach dem Umwelt-­… …, wenn anstelle der Zielabweichungsentscheidung eine Änderung des Regionalplans hätte erfolgen müssen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die… …Zielabweichungsentscheidung Grundzüge der Planung berührt, weil erhebliche Umweltauswirkungen auf Raumordnungsebene nicht ausgeschlossen werden können. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

  …Betriebsbeschränkungen zum Schutz von Fledermäusen. Nachdem später Totfunde verschiedener Fledermausarten im Bereich der Anlagen gemeldet und Bestandserfassungen zu… …Fledermäusen angestellt worden waren, verfügte die Beklagte unter näheren Maßgaben zu meteorologischen Rahmenbedingungen eine nächtliche Abschaltung der Anlagen… …die ­Revision der Klägerin zurückgewiesen. Eine bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung steht nachträglichen artenschutzrechtlichen… …Anordnungen auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BNatSchG nicht generell entgegen. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG begründet eine unmittelbare und dauerhafte… …Verhaltenspflicht, die auch bei Errichtung und Betrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Windenergieanlagen zu beachten ist. Zwar ist aufgrund der… …immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Anlagenbetrieb auch im Hinblick auf § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG als rechtmäßig anzusehen. Das gilt aber nur in den Grenzen der auf… …den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bezogenen Feststellungswirkung der Genehmigung, wonach die genehmigte Anlage mit den öffentlich-rechtlichen… …Vorschriften vereinbar ist. Aufgrund der Anknüpfung an den Genehmigungszeitpunkt erstreckt sich diese Feststellungswirkung nicht auf nachträgliche Änderungen der… …Sach- oder Rechtslage wie im vorliegenden Fall. Die streitige Anordnung bewirkt auch keine – der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde… …vorbehaltene – (Teil-) Aufhebung der Genehmigung. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist es ferner, dass das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich

  …RECHT & NORMUNG Klagen der DUH und des BUND auf ­Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich Der 11. Senat des… …Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8… …Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis… …2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen… …Jahresemissionsmengen festgestellt. Bei einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor hat nach § 8 Klimaschutzgesetz zunächst das zuständige… …Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des jeweiligen Sektors für die folgenden Jahre… …Sofortprogramme vorgelegt haben, blieb ein Beschluss der Bundesregierung über diese Programme aus. Die Bundesregierung beschloss dann am 4. Oktober 2023 das… …Klimaschutzprogramm 2023. Der 11. Senat hat festgestellt, dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgas-Emissionen in… …gegenüber kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten, die die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz ausgewiesenen Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre im…

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