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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen… …Abschalteinrichtung ausgestattet ist Das Landgericht Ravensburg (Deutschland) ist mit der Schadensersatzklage einer Privatperson (QB) gegen Mercedes-Benz Group befasst… …Dieselkraftfahrzeug mit einer Software ausgerüstet habe, mit der die Abgasrückführung verringert wird, wenn die Außentemperaturen unter einem bestimmten Schwellenwert… …liegen. Eine solche Abschalteinrichtung, die höhere Stickstoffoxid (NO x)-­ Emissionen zur Folge habe, sei nach der Verordnung Nr. 715/2007 über die… …Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen verboten. Im deutschen Recht kann bei einfacher… …Gericht den Gerichtshof, ob die maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2007/46 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen (im… …Folgenden: Rahmenrichtlinie) in Verbindung mit der ­Verordnung Nr. 715/2007 dahin auszulegen sind, dass sie die Einzelinteressen eines individuellen Käufers… …Schadensersatzanspruch unterbleibt oder nur in eingeschränktem Umfang erfolgt. In seinem Urteil erläutert der Gerichtshof zunächst, dass es Sache des deutschen Gerichts… …Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 einzustufen ist und ob ihre ­Verwendung gemäß einer der Ausnahmen ge- 100 Immissionsschutz 2·2023 RECHT & NORMUNG… …sicherzustellen, durch die Verordnung Nr. 715/2007 geschützt werden, berücksichtigt der Gerichtshof den weiteren ­Regelungsrahmen für die Genehmigung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

  …RECHT & NORMUNG Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer… …Verordnung über das Naturschutzgebiet „Totes Moor“ im Bereich des Steinhuder Meeres. Das Naturschutzgebiet ist ca. 3 200 ha groß und umfasst Teile der… …Wasserfläche des Steinhuder Meeres und einen Landbereich östlich und nordöstlich des Sees. Ungefähr die Hälfte des von der Verordnung unter Schutz gestellten… …Gebiets ist zugleich ein Europäisches Schutzgebiet nach der Vogelschutzrichtlinie. Nach der Naturschutzgebietsverordnung ist es unter anderem verboten, im… …Naturschutzgebiet mit bemannten Luftfahrzeugen zu starten, eine Mindestflughöhe von 600 m zu unterschreiten oder zu landen. Auf den Normenkontrollantrag der… …Antragstellerinnen hat das Oberverwaltungsgericht die teilweise Unwirksamkeit der Naturschutzgebietsverordnung festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die… …Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts geändert und der Revision der Antragstellerinnen stattgegeben. Eine Naturschutzbehörde ist nicht befugt, eine… …, für das der Bund insoweit abschließend von seiner ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit für das Luftverkehrsrecht Gebrauch gemacht hat. Hiernach… …können Beschränkungen der Nutzung des Luftraums nur durch das Bundesverkehrsministerium erfolgen. Dies gilt auch, wenn Europäisches Naturschutzrecht es… …verlangt, Gebiete mit Flugbeschränkungen zu belegen. Die gebotene Bestimmtheit der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung schließt es aus, dass verschiedene…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei

  38. BImSchV
  

  …RECHT & NORMUNG Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung… …bei Kraftstoffen 38. BImSchV Mit der THG-Quote des BImSchG werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu… …senken. Neben Biokraftstoffen und strombasierten Kraftstoffen auf Basis von grünem Wasserstoff kann auch der direkte Einsatz von Strom in Elektroautos auf… …die Erfüllung der THG- Quote angerechnet werden. Auf diese Weise beteiligt sich die Mineralölwirtschaft am notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur… …, deren Ausbau für den Erfolg und die Akzeptanz der Elektromobilität von entscheidender Bedeutung ist. Neben den öffentlichen Ladepunkten ist auch Strom… …anrechenbar, der anderweitig zum Betrieb von Elektrofahrzeugen aus dem Stromnetz entnommen wurde. Das System soll nun weiterentwickelt werden, um auch die… …Anrechnung von erneuerbarem Strom, der direkt an öffentlichen Ladesäulen erzeugt wird, in der Praxis zu ermöglichen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden… …, zusätzliche erneuerbare Stromerzeugungsanlagen direkt an öffentlichen Ladepunkten zu errichten. Auch sollten aufgrund von Erfahrungen der zuständigen Stelle aus…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  VDI-Richtlinien

  …– Anforderungen unter Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsaspekten VDI 2267 Blatt 4 Stoffbestimmung an Partikeln in der Außenluft – Messen der… …Holzwerkstoffherstellung VDI-MT 3800 Ermittlung der Aufwendungen für Maßnahmen zum betrieblichen Umweltschutz VDI 3954 Blatt 3 Wirkungen von Partikeln auf technische… …der Wirkung von Luftverunreinigungen (Biomonitoring) – Kartierung der Diversität epiphytischer Flechten als ­Indikator für Luftgüte DIN EN 14884… …Emissionen aus stationären Quellen – ­Bestimmung der Gesamtquecksilber-Konzentration – Automatische Messeinrichtungen; Deutsche Fassung EN 14884:2022 DIN EN… …ISO 16000-11 – Entwurf Innenraumluftverunreinigungen – Teil 11: Bestimmung der Emission von flüchtigen ­organischen Verbindungen aus Bauprodukten und… …Einrichtungsgegenständen – Probenahme, Lagerung der Proben und Vorbereitung der Prüfstücke (ISO/DIS 16000- 11:2023); Deutsche und Englische Fassung prEN ISO 16000-11:2023…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Veröffentlichungen

  …Anfang 2023 erschienene, neueste Auflage der bewährten Textsammlung mit ausführlicher Einführung und einer Vielzahl an Erläuterungen enthält alle… …Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote… …. Die durchgängige Satznummerierung und ein Stichwortverzeichnis erleichtern das Auffinden der gesuchten Norm. Mit einem günstigen Preis von 36,00 € ist… …man mit der Textsammlung auf topaktuellem Stand im Immissionsschutzrecht – ein „Muss“ für alle, die im Immissionsschutz tätig sind. 104 Immissionsschutz…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI LAI-Vollzugshinweise zu § 10 Absatz 5 Satz 2 und Satz 3, § 16b und § 23b Absatz 3a Nummer 4 BImSchG Die… …LAI/LANA-Vollzugshinweise zu § 10 Absatz 5 Satz 2 und Satz 3, § 16b und § 23b Absatz 3a Nummer 4 BImSchG wurden auf der 98. Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven… …überarbeiteten Entwurf der Vollzugshilfe die Ausführungen zu § 16b Abs. 4 BImSchG gestrichen und einige redaktionelle Folgeänderungen vorgenommen. Auf der 146… …. Sitzung der LAI wurde die geänderte Vollzugshilfe beschlossen und anschließend die Zustimmung der UMK zur Veröffentlichung per Umlauf 47/2022 eingeholt. Die… …sionsschutz.de/documents/lai-vollzugshilfe-paragraph-16b-bimschgaktualisierung-stand-10082022_2_1676284796.pdf. Zu den neuen Absätzen § 16b Abs. 7 und 8 sind die Vollzugshinweise in der Vollzughilfe zum „Immissionsschutz in der Gasmagellage“ verfügbar unter… …bundeseinheitliche EU-Registry Berichterstattung gemäß IE-RL bzw. IED“ wurde per Umlauf 03/2022 der LAI einstimmig beschlossen. Mit ihrem Umlauf 60/2022 hat die… …Umweltministerkonferenz die „LAI-Vollzugsempfehlung für eine bundeseinheitliche EU-Registry Berichterstattung gemäß IE-RL bzw. IED“ zur Kenntnis genommen und der… …pfehlungen-zur-eu-registry-berichterstattung_2_1673449165.pdf. Der Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte Bestellung, Aufgaben, Haftung und Rechtsschutz Von RA Prof. Dr. jur. Jürgen Nagel 2021, 393 Seiten… …. Sitzung der LAI findet am 05. und 06. September 2023 statt. 149. LAI-Sitzung findet am 12. und 13. März 2024 statt. 150. LAI-Sitzung findet am 11. und 12…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Veranstaltungstermine

  …TERMINE n Ausgewählte Veranstaltungstermine (bitte ggf. beim Veranstalter überprüfen) Haus der Technik e.V. Tel.: 02 01 / 18 03 – 1 hdt@hdt.de… …wissensforum@vdi.de www.vdi-wissensforum.de Thema Zukunftsfähige Baustoffe – Innenraumluftqualität, Emissionen, ­Ressourcenschutz Gerüche in der Außenluft… …Grundlagen der Abluftreinigungstechnik Einführung in die Störfallverordnung Schadstoffe in Innenräumen Lufttechnik in der Industrie Emissionsmesstechnik in… …. 09. 2023 / Hamburg 20.–21. 02. 2024 / Stuttgart 10. VDI-Fachtagung Gerüche in der Umwelt 29.–30. 11. 2023 / Leipzig Umweltinstitut Offenbach Tel.: 069… …Gefahrstoffe für Einsteiger Umweltrecht kompakt Immissionsschutz für Einsteiger Corporate Carbon Footprint – Der Klimafußabdruck für Unternehmen und Produkte 01… …Umweltmanagementbeauftragten Praxisumsetzung der (neuen) TA Luft – Grundseminar Wirkungen von Luftverunreinigungen auf den Menschen Aktuelle Entwicklungen in ausgewählten… …Grundlagen der Beurteilung von Erschütterungsimmissionen auf Menschen und Bauwerk Messung von Erschütterungsimmissionen Umsetzung der 31. BlmSchV in der Praxis… …Geräuschimmissionen Beurteilung von Lichtimmissionen Die Störfall-Verordnung und ihr Vollzug Explosionsschutz Workshop: Praxisumsetzung der TA Luft (Aufbauseminar)… …Umweltmanagementbeauftragter (TÜV) Fortbildungslehrgang: Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz – Erhalt der Fachkunde Termin / Ort 17. 10. 2023 / Online-Live-Seminar 17. 10… …Grundlehrgang: Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz – Erwerb der Fachkunde Grundlehrgang: Umweltschutzbeauftragter Fortbildungslehrgang: Umweltschutz für…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Umweltschutz im „Zukunftsvertrag“ für Nordrhein-Westfalen!?

  Pläne der Schwarz-Grünen Koalition
  

  Dr. Eckehard Koch

  …EDITORIAL Umweltschutz im „Zukunftsvertrag“ für Nordrhein-Westfalen!? – Pläne der Schwarz-Grünen Koalition Liebe Leserin, lieber Leser, im letzten… …die Zukunft schöpft Nordrhein-Westfalen aus dem Gründergeist und der Vielfalt seiner Menschen und Regionen.“ (S. 2) „Wir machen Nordrhein-Westfalen zur… …ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Dabei stellen wir sicher, dass unser Land eines der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten… …Wirtschaftsstandorte in Europa wird.“ (S. 4). Besonders wichtig sind dabei der Klimaschutz und die Erreichung des 1,5-Grad- Zieles: dafür wird eine Netto-Null-Emission… …für CO 2 angestrebt. Die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes soll erhöht werden, es soll gar zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik in NRW… …einem Klima-Sachverständigenrat. „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verstehen wir als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.“ (S. 5) Hier werden also die… …Kommunen mit ins Boot geholt. Eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sei für die Erreichung der Ziele eine entscheidende Voraussetzung… …. Dafür aber sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien die wichtigste Maßnahme, und hier wiederum der beschleunigte Ausbau der Windenergie. In den kommenden… …eingesetzt und der Windenergie-Erlass angepasst sowie die Streichung des 1500-Meter-Vorsorge-­ Abstandes im Landesentwicklungsplan eingeleitet werden. Auch der… …pauschale 1000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung soll unter bestimmten Voraussetzungen gestrichen werden, jedoch nicht ohne Berücksichtigung des Schutzes der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …Inhalt 01■23 Impressum 2 FACHBEITRÄGE Probleme beim Vollzug der Lösemittelverordnung 4 Müssen Emissionswerte der TA Luft auch beim Reduzierungsplan… …vorgesehene drastische ­Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub und das ­Dieselabgasgift NO 2 in der EU-Luftqualitätsrichtlinie ➤ Treibhausgasen auf der Spur… …Informationen aus der Umweltministerkonferenz 45 ➤ Umweltministerkonferenz will beschleunigten Klimaschutz und mehr Personal für schnellere Genehmigungsverfahren… …NACHRICHTEN & PRESSE Europäische Union 46 ➤ Schadstofffreiheit: Ziele für 2030 erreichbar, aber nur mit entschlosseneren Maßnahmen ➤ Der europäische Grüne Deal… …Behörde zum Einschreiten gegen den Halter ­eines Hahns wegen ­anhaltender Störung der Nachtruhe der Nachbarn durch ­nächtliches Krähen ➤ Klagen gegen… …Haltung von Hängebauchschweinen im ­Wohngebiet bleibt ­untersagt VDI-Richtlinien 51 Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder) 51 MARKTPLATZ Aus der LAI…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Probleme beim Vollzug der Lösemittelverordnung

  Müssen Emissionswerte der TA Luft auch beim Reduzierungsplan eingehalten werden?
  

  Malte Kohls, Hans Schrübbers

  …FACHBEITRAG MALTE KOHLS, HANS SCHRÜBBERS, ALEXANDER ZIRWICK Probleme beim Vollzug der Lösemittelverordnung Müssen Emissionswerte der TA Luft auch… …beim Reduzierungsplan eingehalten werden? Dr. Malte Kohls ist Partner bei der überregional tätigen Kanzlei BBG und Partner in Bremen. Sein Schwerpunkt… …liegt auf dem Öffentlichen Recht, insbesondere dem Umweltund Planungsrecht sowie dem Recht der Erneuerbaren Energien. Dr. Hans Schrübbers ist… …Geschäftsführer bei der Bremer Gesellschaft für Angewandte Umwelttechnologie (BREGAU). Seit 1996 ist er zugelassener Umweltgutachter für eine Vielzahl von Branchen… …des produzierenden Gewerbes und Auditor im Qualitäts-, Umwelt-, Energie- und Arbeitsschutzmanagement. „Vollzug der Lösemittelverordnung bei… …genehmigungsbedürftigen Beschichtungsanlagen – Strittiger Stand der Technik“ so lautete der Titel des Aufsatzes von Arnold Erle, der im Jahr 2009 ebenfalls in der… …wie vor – und trotz einer vermeintlich klarstellenden Änderung der einschlägigen Vorschrift der 31. BImSchV im Jahr 2013 – um die Auslegung des… …Begriffes „Stand der Technik“ in § 4 Satz 4 der 31. BImSchV. Die hinter den rechtlich zum Teil aufwendigen Diskussionen stehende Frage ist dabei die gleiche… …geblieben: Müssen Betreiber von genehmigungsbedürftigen Beschichtungsanlagen neben der Einhaltung der Zielemissionen des Reduzierungsplans auch die… …Emissionswerte der Ziffer 5 der TA Luft hinsichtlich der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) einhalten? Die Frage ist von unmittelbarer…

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