…des § 6 BIm-
SchG einen Anspruch hat. Über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
werden auch „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“
zum Gegenstand des…
…. Das hat den Zweck,
die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und früh genug
einzuschalten, um eine wirksame Präventivkontrolle zu
ermöglichen 2…
…. BImSchV. Der Verordnungsgeber hat damit
dem Rechtsanwender insofern die Aufgabe der Subsumtion
abgenommen.
Da die Genehmigungspflichtigkeit eine große…
…Vielzahl
von Anlagen erfasst, führt die Genehmigungspflicht praktisch
zu einem „Industriezulassungsverfahren“ 5 , hat aber
weit über die Industrie hinaus…
…Prüfung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen
zum Gegenstand hat (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BIm
SchG), sondern darüber hinaus auch die Prüfung anderer…
…verdrängten Entscheidungen zugrunde liegenden, nicht immissionsschutzrechtlichen
Anforderungen zu prüfen hat 53
und die in diesem Rahmen auch über im Fachrecht…
…eventuell
bestehende Ausnahmen und Befreiungen (z. B. § 31 BauGB
oder § 45 Abs. 7 BNatSchG) zu entscheiden hat 54 . Ist also im
Rahmen der Erteilung oder…
…gemacht hat. Die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung muss ferner dann abgelehnt werden, wenn
eine zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage notwendige…
…Verpflichtungsklage erreichen 74 ; da der Nachbar aber einen
Rechtsanspruch darauf hat, dass nur eine Genehmigung erteilt
wird, die den vom materiellen…
…öffentlichen Interesse, sondern – zumindest
auch – dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt
ist, die Norm also drittschützenden Charakter hat 77…
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