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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Ausnahmen und Befreiungen vom Bebauungsplan für BImSchG-Anlagen

  Regierungsdirektor Dr. Alfred Scheidler

  …bauplanungsrechtlichen Vorschriften, die als „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“ nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG mit zu prüfen sind, eine besondere Rolle ein. Und… …restriktiver diese sind, desto mehr wird ein Anlagenbetreiber davon aber abweichen wollen. Die Möglichkeit hierzu eröffnet § 31 BauGB, der in Absatz 1 Ausnahmen… …Gemeinden als den Trägern der kommunalen Planungshoheit – innerhalb der Grenzen des § 9 BauGB 1 – ein weiter Gestaltungsspielraum zu. So können vor allem… …Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) oder über die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren… …Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) getroffen werden. Wer eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage… …errichten möchte, ist an diese Festsetzungen – über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG („andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“) – grundsätzlich gebunden, ebenso… …Festsetzungen eines Bebauungsplanes abzuweichen, Absatz 1 in Gestalt von Ausnahmen und Absatz 2 in Gestalt von Befreiungen. Diese Bestimmungen tragen der… …Abweichungsmöglichkeiten besteht darin, dass Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB) im Bebauungsplan bereits nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind 3 , während Befreiungen… …von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, § 31 Abs. 1 BauGB 1. Festlegung einer Ausnahme im Bebauungsplan Gem. § 31 Abs. 1 BauGB können von den… …über die „typischen“ Baugebiete (§§ 2 bis 9 BauNVO) sind durchgängig so aufgebaut, dass sie in ihrem ers- 1 Dazu dass § 9 BauGB zusammen mit der BauNVO…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Die Anlage

  Aus der Reihe „Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts“
  

  Achim Halmschlag

  …Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gelten insbesondere für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. 1. Begriff der „Anlage“ Das BImSchG… …Definition hat die Anlage in der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 5 BImSchG gefunden: (5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Betriebsstätten und sonstige… …, ausgenommen öffentliche Verkehrswege. a) Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG (ortsfeste Anlagen) Eine Betriebsstätte ist ein Raum, in dem, oder ein Grundstück… …Wohnhauses verpflichtet ist, sind Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG (OVG Bremen NVwZ 1986, 672). Weitere Beispiele für solche ortsfesten Einrichtungen… …im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG dar (so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14. 10. 1991, NVwZ-RR 1992, 236; Beschl. v. 16. 02. 2017, juris). b)… …(vgl. amtliche Begründung zur Neufassung der 4. BImSchV in BR-Drucks. 413/84). In § 1 der 4. BImSchV ist ausdrücklich bestimmt, dass solche Anlagen einer… …Betriebsgrundstück auch den Anlagenbegriff nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG. Die Einrichtungen zum Umfüllen (Absperreinrichtungen, Schläuche, Gelenkrohre etc.) sind als… …, Buchholz 6.25 § 3 BImSchG Nr. 1). Lärm, der durch einen nach Fahrplanende und vor Fahrplanbeginn auf einem Endbahnhof abgestellten Zug außerhalb von… …Begriffe in § 1 Absätze 2 bis 4 der 4. BImSchV. Mit Blick auf das Genehmigungsrecht wird hier gefragt, ob und inwieweit verschiedene (Teil-)Anlagen… …zusammengefasst werden können. a) Haupteinrichtung, Anlagenkern Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der 4. BImSchV erstreckt sich das Genehmigungserfordernis und damit wohl auch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Umweltinformationen

  …Einsatz von aus erneuerbarem Strom produzierten Wasserstoff Immissionsschutz 1 · 17 33 Umweltinformationen in Brennstoffzellen-Fahrzeugen… …: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/schwerpunkte-2016 Quelle: http://www.umweltbundesamt.de/presse/ presseinformationen/umweltschaedlichesubventionen-im-verkehrssektor 34 Immissionsschutz 1 · 17 Was… …: Stickstoffdioxid weiter Schadstoff Nummer 1 Geringere Belastung durch Feinstaub und Ozon Auch 2016 war die Luft in deutschen Städten zu stark mit Stickstoffdioxid… …Werte deut- Immissionsschutz 1 · 17 35 Umweltinformationen lich überschritten; diese sind wesentlich strenger als die geltenden EU-Grenzwerte. „Seit… …Treibhausgasemissionen nahezu konstant. Emissionsminderungen von weniger als 1 Million Tonnen CO 2-Äquivalente in der chemischen und mineralischen Industrie heben sich mit… …: http://www.umweltbundesamt.de/dokument/nationale-trendtabellenfuer-die-deutsche-2 36 Immissionsschutz 1 · 17…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Europäischen Union

  …0904-Endokrine-Disruptoren-Biozide_de Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 1. September Pflicht Ab dem 1. September 2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für… …bis hin zu planerischen Wirkungen des Immissionsschutzrechts. VDI-Richtlinienr VDI 2587 Blatt 1: Emissionsminderung – Rollenoffsetdruckanlagen mit… …und dampfförmigen Ammoniumverbindungen) – Manuelles Verfahren VDI 3933: Emissionsminderung – Erzeugung von Biomassekarbonisaten VDI 4203 Blatt 1… …Feuerungsanlagen sowie andere als Feuerungsanlagen VDI 3886 Blatt 1: Ermittlung und Bewertung von Gerüchen – Geruchsgutachten – Ermittlung der Notwendigkeit und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2017

  Umweltinformationen

  …Umweltinformationen Luftqualität 2016: Stickstoffdioxid weiter Schadstoff Nummer 1 Geringere Belastung durch Feinstaub und Ozon Auch 2016 war die… …Energiewirtschaft und Industrie werden jährlich am 1. April bekanntgegeben. Im Jahr 2015 waren fast 51 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland dem…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Einwendungsfristen in der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG und dem UVPG

  David Kaysers

  …Münster. Aufgrund zweier Gesetzesänderungen gilt seit dem 2. Juni 2017 nach § 21 Abs. 1 UVPG eine einmonatige Einwendungsfrist. Der Beitrag untersucht, ob… …Monat.“ Der damalige § 9 Abs. 1c S. 1 UVPG lautete dann: „Die betroffene Öffentlichkeit kann sich bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist… …1 enthaltene Äußerungsfrist festlegen. Die Äußerungsfrist darf die nach § 73 Absatz 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu setzende Frist… …auch etwa die EuGH- Rechtsprechung 1 zur materiellen Präklusion umgesetzt; diese Rechtsprechung betraf aber die Länge der Einwendungsfristen nicht. Auch… …handelt. 1 EuGH, Urt. v. 15. 10. 2015, Az. C-137/14 = ZUR 2016, 33 – Kommission/ Deutschland. 2 BT-Drucksache 18/9526, S. 2. 3 Gesetz zur Modernisierung des… …UVP-pflichtig sind, zwei Wochen oder einen Monat (mit Verlängerungsoption) beträgt. 1. Grundsätzliche systematische Erwägungen a) Bisheriger Meinungsstand § 4… …. Umgekehrt enthält die 9. BImSchV eine ähnliche Vorschrift zum Anwendungsbereich. § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV lautet: „Ist für die Errichtung und den Betrieb… …unselbständiger Teil der in Absatz 1 genannten Verfahren. Soweit in den in Absatz 1 genannten Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden wird, ist… …die in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sich aus § 1 II 2 der 9. BImSchV… …werde. 12 Auch der Verordnungsgeber ging, wie § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV klarstellt, von einer solchen abschließenden Regel aus. 13 Eine auch nur partielle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Die Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 27 BImSchG

  Dr. Alfred Scheidler

  …Vorgaben dazu enthält die Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV), die zuletzt mit Wirkung zum 14. 1. 2017 geändert wurde. I. Einleitung Für die… …der genehmigungsbedürftigen Anlagen ist abschließend 1 im Anhang zu der auf § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG gestützten 4. BImSchV 2 aufgelistet. Ist eine… …. Gleichzeitig stellen diese Anforderungen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dar. Neben den Grundpflichten regelt das BImSchG eine Reihe… …von Nebenpflichten, so auch die Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung. § 27 Abs. 1 BImSchG bestimmt hierzu, dass der Betreiber einer… …Erklärung abzugeben ist und welchen Inhalt sie vorzuweisen hat. § 27 Abs. 1 BImSchG enthält – Die Emissionserklärung ersetzt nicht die Überwachung der Anlage… …bei der Erklärung nach § 27 BImSchG zu berücksichtigen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 11. BImSchV). 8 Ebenfalls selbständig neben § 27 BImSchG steht… …innerhalb des Systems der gebietsbezogenen Luftreinhal- 1 Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand: Sept. 2016), § 4 BImSchG, Anm. 17; Jarass, BImSchG (11… …, GK-BImSchG (1. Aufl. 2016), § 4 Rn. 32; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen (3. Aufl. 2006), 1. Teil Rn. 39. 2 Vierte Verordnung zur… …Verordnung vom 9. 1. 2017 (BGBl. I 42). 3 Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen – 11… …. BImSchV) in der Fassung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289), geändert durch Verordnung vom 9. 1. 2017, BGBl. I 42. 4 Jarass (Fn. 1), § 27 Rn. 1. 5 Lechelt, in…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Aus der LAI

  …Immissionsschutz 1 · 17…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  VDI-Richtlinien

  …VDI-Richtlinienr Richtlinie VDI 3469 Blatt 1: Emissionsminderung – Herstellung und Verarbeitung von faserhaltigen Materialien – Faserförmige Stäube… …Diffusionsaufladung Richtlinie VDI 4207 Blatt 1: Messen von Emissionen an Kleinfeuerungsanlagen – Messen an Anlagen für gasförmige und flüssige Brennstoffe Richtlinie… …VDI 4220 Blatt 1: Qualitätssicherung – Anforderungen an Stellen für die Ermittlung luftverunreinigender Stoffe an stationären Quellen und in der… …Emissionsfaktoren für Geflügelhaltung 30 Immissionsschutz 1 · 17…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …. Leitsätze: 1) Die sog. Geruchsimmissions-Richtlinie (NRW) – GIRL – kann von den Zivilgerichten zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Geruchsimmissionen i. S… …. v. § 906 Abs. 1 BGB herangezogen werden. 2) Sie darf aber vom Tatrichter lediglich als Entscheidungshilfe berücksichtigt werden. Eine Bindungswirkung… …. 26 Immissionsschutz 1 · 17 4) Für die Beurteilung der Unwesentlichkeit von Beeinträchtigungen im Rahmen zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche gem. §… …Beurteilung der Hedonik sieht die GIRL in Ziff. 5 und der Anlage 1 die Methode der sog. Polaritätenprofile vor, die ggf. zur Anwendung kommen kann. 6) Für eine… …http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/ j2016/24_U_4_15_Urteil_20160906.htmlPresse.html Immissionsschutz 1 · 17 27…

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