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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Informationen aus der Europäischen Union

  Aktueller Überblick – Stand: Oktober 2009
  

  …. Zur Verbesserung der Energieeffizienz hat die EU daher Maßnahmen verabschiedet, mit denen ab dem 1. September 2009 schrittweise traditionelle Glühbirnen… …bieten die gleiche Lichtqualität wie konventionelle Glühbirnen. Außerdem werden Lampen, die die Anforderungen nicht mehr erfüllen, ab dem 1. September… …auch die USA mit im Boot; Japan, China und Indien werden nachziehen. Quelle: EU-Nachrichten Nr. 29 vom 10. 9. 2009 Quecksilber-Verbot für Barometer ab 1… …, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein Westfalen (LANUV) weist darauf hin, dass ab 1. Oktober 2009 keine quecksilberhaltigen Barometer verkauft werden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Umweltinformationen

  …Umweltschutz-Maßnahmen, den Einsatz erneuerbarer Energien sowie den Neubau oder die Sanierung von Produktions- und Verwaltungsgebäuden. Immissionsschutz 1 · 09 43… …fossilen Kraftwerken und Industrieanlagen lohnend. Quelle: www.bcg.com 44 Immissionsschutz 1 · 09 Ein Jahr Umweltzonen gegen den gesundheitsgefährdenden… …Umweltzonen zum 1. Januar 2010 in Berlin erwartet: Erst wenn nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzonen einfahren dürfen, wird der… …Umweltzonen in deutschen Städten eingeführt worden. Am 1. Januar 2009 kommen acht weitere in Bremen, Herrenberg, Mühlacker, Pforzheim, Ulm, Karlsruhe, Heilbronn… …übermittelt das Umweltbundesamt die Daten an die EU-Kommission. Weitere Informationen: www.umweltbundesamt.de; www.prtr.de Immissionsschutz 1 · 09 45… …sechs Millionen Feinstaubplaketten sind in Nordrhein-Westfalen innerhalb von zwei Jahren an die Halter von Pkw und Lkw verkauft worden. Zwischen dem 1… …bislang Umweltzonen in Köln und Dortmund. Am 1. Oktober sind weitere Umwelt zonen in Duisburg, Oberhausen, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Mülheim an… …nrw 46 Immissionsschutz 1 · 09 Weiterentwicklung der KfW- und ERP-Umweltförderung zum 1. 1. 2009 1. ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm –… …Rahmen dieses Förderschwerpunktes erhalten die Antragsteller eine zusätzliche Zinsverbilligung aus dem ERP-Sondervermögen von bis zu 1 % p. a. Die… …zur Förderung von Demonstrationsvorhaben: Um noch deutlicher den innovativen Charakter dieses Förderprogramms hervorzuheben, erfolgt zum 1. 1. 2009 eine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Nachrichten

  …Nachrichten Neuregelung der Kfz-Steuer ab 1. Juli 2009 Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig am CO 2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos und… …Quadts, die ab 1. Juli 2009 zugelassen werden. Fahrzeuge, die zwischen November 2008 und Juni 2009 zum ersten Mal zugelassen wurden, sind ein Jahr von der… …Zertifikate erwerben. In der EU startete der Emissionshandel am 1. Januar 2005. Die erste Handelsperiode umfasste den Zeitraum von 2005 bis 2007, die zweite… …www.umweltbundesamt.de/daten-zur-umwelt zur Verfügung. Quelle: UBA, Wörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau Start des PRTR-Deutschland Das PRTR-Deutschland wurde am 3. Juni 2009 im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Das europarechtlich determinierte Recht auf ordnungsgemäße Luftreinhalteplanung – die Entscheidung des EuGH vom 25.7.2008

  Dr. Thomas Streppel

  …. Nachdem die Vorgaben der Luftqualitätsrahmenrichtlinie 1 (LQRL) nebst sog. Tochterrichtlinien 2 und der zur ihrer Umsetzung ergangenen Vorschriften des… …nationalen Rechts 3 zunächst weitgehend unbeachtet blieben, setzte mit (dem seit spätestens 1999 feststehendem) Verbindlichwerden der ersten Grenzwerte zum 1… …. 1. 2005 plötzlich eine deutliche Steigerung des öffentlichen Interesses ein: 4 Das Thema fand sich auf den Titelseiten der Tageszeitungen und an… …prominenter Stelle in den Fernsehnachrichten erörtert. Die Angst vor feinstaubbedingten Verkehrsbe schrän kungen bewegte eine breite Öffentlichkeit. 1 RL… …Grenzwerte für Arsen, Kadmium, Queck silber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft, ABl. Nr. L 23 v. 26. 1. 2005, S. 3 ff. 3 §§… …Rechtschutz deutscher Verwaltungsgerichte, NVwZ 2006, 1 (7); Heitsch, in: Kotulla (Hg.), Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 47 Rn. 69; Köck, in: BeckOK… …kritischen Würdigung unterzogen wird. 1. Anspruch auf Erstellung von Plänen Zunächst beantwortet der EuGH die erste Vorlagefrage dahingehend, dass von… …2008, 984. 12 Immissionsschutz 1 · 09 Aktionspla nes zukommen muss und zwar unabhängig davon, ob möglicherweise auch andere Handlungsinstrumente bestehen… …verringern und schrittweise auf einen Stand unterhalb dieser Werte […] zurückzukehren.“ 17 III. Kritik und Stellungnahme 1. Anspruch auf Erstellung von Plänen… …(Hg.), § 47 Rn. 16, 57 ff. 25 Vgl. zu den hieraus folgenden Problemen Jarass, VerwArch 97 (2006), 429 (432 f.). Immissionsschutz 1 · 09 13 ––…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Veröffentlichungen

  …Probleme der gesetzlichen Neuregelung für Biogasanlagen. Durch das seit dem 1. 1. 2009 geltende neue EEG hat sich die Rechtslage für solche Anlagen teilweise… …, stellt er einen unentbehrlichen Ratgeber dar. DIN Deutsches Institut für Normung (Hrsg.) DIN Taschenbuch 158/1, 158/2, 158/3: Wärmeschutz 1, 2, 3 Beuth… …Verlag GmbH Berlin-Wien-Zürich 2008 Der Band „Wärmeschutz 1“ enthält den Abdruck aller DIN-Normen zu den Themen Bauwerksplanung, Wärmeschutz und… …Bewertung heiz- und raumlufttechnischer Anlagen (1. Auflage, Stand September 2008, 788 S.), und der Band „Wärmeschutz 3“ die DIN-Normen zu den… …Energieanforderungen und Nutzungsgraden von Heizungsanlagen in Gebäuden und Norm-Heizlast (1. Auflage, Stand August 2008, 376 S.) Die drei DIN-Taschenbücher sind unter… …bedarfsgerecht als digitalisierte DIN-Kataloge an. Seit 1. Januar 2008 haben gedruckte und elektronische Normenfassungen einheitliche Preise. Richtlinie VDI 2596… …y) mit Hilfe des IRMA-Verfahrens Richtlinie VDI 3834 Blatt 1 (März 2009) Messung und Beurteilung der mechanischen Schwingungen von Windenergieanlagen… …und deren Komponenten – Windenergieanlagen mit Getrieben Richtlinie VDI 4201 Blatt 1 und 2 Entwurf (Februar 2009) Mindestanforderungen an automatische… …Mess- und elektronische Auswerteeinrichtungen zur Überwachung der Emissionen – Digitale Schnittstelle Blatt 1: Allgemeine Anforderungen (Entwurf) Blatt 2… …www.UMWELTdigital.de/171012 Nutzungsbedingungen des Emissionshandelsregisters DEHSt Stand: 8. Dezember 2008 www.UMWELTdigital.de/377442 1. FlugLSV – Verordnung über die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Aktueller Überblick – Stand: Juli 2009

  …für das kommende Jahrzehnt bis 2020, einfließen. Quelle: EU-Nachrichten Heft 21, Juni 2009 Schweden übernahm zum 1. Juli 2009 EU-Ratspräsidentschaft… …Ostseestrategie, Klimaschutz und „gesun des Wirtschaftswachstum“ sind Schwerpunkte Am 1. Juli 2009 übernahm Schweden den Ratsvorsitz in der EU. Das bedeutet, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Presseinformationen

  …Ruhrgebietsstädten Autos und Lkw kontrolliert hatten. Am 1. Oktober traten in Duisburg, Oberhausen, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Mülheim, Dortmund und… …Stadtgrenzen hinaus, sind aber keineswegs flächendeckend. Ab 1. November müssen Polizei und Städte die Autos in den Umweltzonen kontrollieren und Verwarnungen… …Euro sowie einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg. Quelle: ddp/mbo/ 48 Immissionsschutz 1 · 09 BDSV nimmt Stellung zur Diskussion um eine… …die Abgasnormen Euro 1 oder Euro 2 einhalten, auch zum „Abfall“ würden. Erst dann hätte man die Mög- lichkeit, auch auf den Export Einfluss zu nehmen… …Immissionsschutz 1 · 09 49 Presseinformationenr Faltblatt des Umweltministeriums informiert über Lärmschutz in Nordrhein-Westfalen „Besser leben mit weniger Lärm“… …in Haushalten in den nächsten Jahren ersetzen wird. Quelle: E.ON AG E.ON-Platz 1, 40479 Düsseldorf, www.eon.com 50 Immissionsschutz 1 · 09 Umweltschutz… …und soziale Gerechtigkeit: DUH veranstaltet 1. Kongress zum Thema Umweltgerechtigkeit Vom 31. März bis 1. April lädt die Deutsche Umwelthilfe Vertreter… …von Städten und Kommunen, Sozial- und Umweltverbänden, Experten aus Wissenschaft und Politik zum 1. Umweltgerechtigkeit Kongress nach Frankfurt/Main ein… …findet vom 31. März bis 1. April 2009 im Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32 in 60327 Frankfurt am Main statt. Eingeladen sind Interessierte aus Politik… …, Robert-Koch-Straße 11, 82152 Planegg/ München, http://www.MuellerBBM.de Immissionsschutz 1 · 09 51…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Immissionsklimatologischer Versuch einer Normierung meteorologischer Auswirkungen auf die Kenngrößen der PM₁₀-Feinstaubbelastung für ein Kalenderjahr

  Dr. Martin Kühne, Dr. Eberhard Reimer, Lutz Schaefer

  …Kenngrößen der PM 10-Feinstaubbelastung für ein Kalenderjahr Dr. Martin Kühne*, Dr. Eberhard Reimer, Lutz Schaefer 1. Einleitung Aus der Praxis der… …Ausbreitungsrechnung für Genehmigungsverfahren nach dem BlmSchG ist der Begriff des „repräsentativen Jahres“ [1] für den meteorologischen Dateninput der… …gem. § 47 (1) BImSchG. Nach Realisierung der in LRP/AP festgelegten belastungsreduzierenden Maßnahmen ist ein immissionsseitiger Wirkungsnachweis… …sich für die Jahresmittelwerte 2006 eine Differenz von ca. 10 μg/m 3 (s. Abb. 1). Diese Hintergrundfelder wurden stündlich erstellt und als Referenz für… …entsprechenden lokalen Immissionen zeitabhängig in Beziehung gesetzt. Die 3D-Trajektorien wurden in einem Raster von 1 x 1 km und einer Höhe von 50m auf… …Tagesniederschlagssummen >/< 0,1 mm (mit Niederschlag [NS] / ohne Niederschlag) sowie die Dauer der Trockenperioden (> 1, 2, 3 d ...) an den DWD-Stationen Cottbus (siehe Abb… …4 7 7 7 4 4 6 6 7 7 8 8 7 7 6 7 4 4 5 7 5 6 7 7 5 8 8 6 7 6 9 6 8 6 4 5 8 6 8 9 8 6 6 7 6 7 PM10 60 11 55 10 50 9 45 8 40 7 35 7 6 30 5 25 4 3 20 2 1… …15 10 5 0 6 8 6 5 6 8 6 6 8 8 8 5E 6E 7E 8E 9E 10E 11E 13E 14E 15E 16E 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 FU-Berlin/TrUnF/UBA year 2006 µg/m 3 0 5 10 15 20 25… …30 35 40 45 50 55 60 7 6 7 4 6 6 6 8 7 12 8 7 8 6 9 9 Abbildung 1: PM 10-Hintergrundkonzentration im Jahresmittel 2006 und die lokalen „Hotspots“… …sind weitgehend repräsentativ für die urbane PM 10-Hintergrundbelastung mittl. PM10-Konz. 30 25 20 15 10 5 0 bei N Anzahl der Tage ohne Niederschlag 1…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Besteht bei der umweltgerechten Nutztierhaltung ein Zielkonflikt zwischen Immissions- und Tierschutz?

  Dipl.-Oectroph. Sandra Chung

  …Immissionsschutz als auch der Tierschutz letztendlich nur profitieren kann. 1. Einleitung Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen sind Boden, Luft und Wasser… …werden (vgl. BImSchG § 1). Doch inwieweit werden tierschutzrechtliche Beurteilungen bei genehmigten Anlagen berücksichtigt? In Deutschland sind rechtliche… …Nutztieren aufgelistet und auf ihre Umweltwirkung von Ammoniak, Geruch, Staub, Lachgas, Methan und Tiergerechtheit hin untersucht. 16 Immissionsschutz 1 · 09… …. Haltungsverfahren Gesamt Einzelbewertung Einzelbewertung Einzelbewertung Einzelbewertung Einzelbewertung 3 1 2 2 8 4 1 2 2 9 3 1 2 1 7 3 1 2 2 8 2 1 2 2 7 0 39 Ges… …. Abbildung 1: Bewertung der Bodenhaltung im geschlossenen Stall von Masthähnchen anhand der Umweltwirkung Zur Auswertung der einzelnen Haltungsformen wurden je… …Emissionspotential“ von Ammoniak vorhanden, bekommt es den Wert 0; ist es „sehr gering“, erhält es den Wert 1; ist das Emissionspoten tial „gering“, den Wert 2; ist es… …, ist dies positiv mit einer 1 zu bewerten. Gibt es „keine Merkmale die mindernd wirken“, erhalten sie den Wert 2. Sind sie „emissionsfördernd“, dann… …bekommen sie den Wert 2. Sind allerdings „keine emissionsfördernde Merkmale“ vorhanden, erhalten sie wiederum den Wert 1. Sind bei jeder Emission der… …jeweiligen Haltungsform „Minderungsmaßnahmen“ möglich, so ist dies positiv mit einer 1 zu bewerten. Gibt es „keine Min derungsmaßnahmen“, erhielt es den Wert 2… …, erhielten daher den Wert 1, aber auch „emissionsfördernd“, also zusätzlich den Wert 2. Es bestehen keine „Minderungsmaßnahmen für Ammoniakemissionen“ bei…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …, dass er die Verletzung drittschützender Normen geltend machen kann. 1 Welche Anlagen überhaupt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen… …Industrieanlagen (3. Auflage 2006), 1. Teil Rn. 37 ff. 2 Ausführlich zum Genehmigungsverfahren siehe Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand… …Bürgern siehe Bludau, NdsVBl. 2007, 7. 3 BVerwG, 26. 4. 2007, UPR 2007, 391; Scheidler, in: Feldhaus (Fn. 2), BImSchG, § 6 Rn. 11; ders., WiVerw 2008, 1 (48… …, 67); Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Stand: August 2008), BImSchG, § 6 Rn. 1; Kloepfer (Fn. 1), § 5 Rn. 55, § 14 Rn. 98; Schmidt/Kahl (Fn… …. 1), § 3 Rn. 65; Volkmann, VerwArch 89 (1998), 363 (388); Beckmann, NuR 2003, 715; Kotulla, NuR 2006, 348 (349). I. Überblick Die Voraussetzungen zur… …Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 1 bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 BImSchG. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn 1. sichergestellt… …Anliegern. Deren Rechtsschutzmöglichkeiten sind Gegenstand der Ausführungen unter III.). II. Rechtsschutz des Antragstellers 1. Versagung der Genehmigung Wer… …erst Widerspruch einlegen (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Mehrere Bundesländer haben jedoch von der Möglichkeit des § 68 Abs. 1 Satz 2, Alt. 1 VwGO… …Gebrauch gemacht und die Notwendigkeit einer Nachprüfung in einem Vorverfahren durch Landesgesetz ausgeschlossen 4 , so z. B. Niedersachsen durch die am 1. 1… …. Richtige Klageart ist die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) auf Erteilung der Genehmigung 6 . Der Klage ist stattzugeben, wenn die formel len und…

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