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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Zur Bedeutung des BImSchG und der TA Lärm im Baugenehmigungsverfahren

  Ein Rechtsprechungsüberblick mit Anmerkungen
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …bestanden hingegen bisher bei der Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im Anwendungsbereich der TA Lärm auch Maßnahmen des passiven… …maßgebliche Außen-Immissionswert der TA Lärm vor dem Fenster überschritten war. 10 Das Gericht hielt deshalb auch eine Baugenehmigung für rechtmäßig, die –… …vielmehr für ausreichend, dass die Innenpegel der TA Lärm auch im geöffneten Zustand der Fenster eingehalten werden konnten. Das BVerwG folgte diesem Ansatz… …vorschreibt. 14 Diese Rechtsprechung ist nach der überwiegend vertretenen Auffassung auch auf die Bebauungsplanung übertragbar. 15 Zwar richtet sich die TA Lärm… …jederzeit möglich. Auf Wunsch auch als Einmalbezug. Die mit der Materie bestens vertrauten Autoren bieten die Gewähr, dass das Gesetz den Bedürfnissen von… …Zweifel sind berechtigt, da sich der Schutzzweck der TA Lärm in bestimmten Konstellationen auch mit öffenbaren Schallschutzfenstern wahren lässt. Es… …, dass die nach der TA Lärm maßgeblichen Innenwerte auch bei geöffnetem Fenster eingehalten werden (sog. „Hamburger Fenster“). 22 Jedenfalls dann, wenn… …. 2012, 4 C 8/11, DVBl 2013, 370–373. Abs. 1 Satz 1 BImSchG nicht berufen können. Diese Pflichten sind gegenüber einer heranrückenden Wohnbebauung auch… …Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und… …damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein festlegt. 26…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zum Umgang mit Geruchsimmissionen

  Dr. Katharina Mohr

  …Vorhabens dagegen vor, wenn sie befürchten, zukünftig von Geruchseinwirkungen durch die neue Anlage betroffen zu werden. Umgekehrt wehren sich auch Betreiber… …überwiegend um Biogasanlagen oder um Tierhaltungsanlagen, so dass auch eine Gliederung nach Anlagentypen möglich ist. Die nachfolgende Untergliederung soll aber… …anzuwenden, sollte möglichst einer bundesweiten Vereinheitlichung bei der Bewertung von Geruchsimmissionen dienen, wenn auch die GIRL auf Bundesebene keine… …überhaupt nicht angewendet wird. Sowohl für Anlagenbetreiber als auch für Nachbarn ist die Rechtssicherheit einer Planungs- bzw. Genehmigungsentscheidung von… …erheblicher Bedeutung. Es spricht deshalb im Sinne der Rechtssicherheit viel dafür, einen etablierten Maßstab für Immissionen auch bundesweit einheitlich… …werden, auch wenn an einzelnen Wohnhäusern in der Nachbarschaft eine Vorbelastung von zu 0,33 (33 Pro- 2 VG Düsseldorf, Urteil vom 24. 04. 2012, 3 K… …sich die Annahme als falsch, durch das Vorhaben würde nur ein irrelevanter Zu satzbeitrag an Geruchsimmissionen verursacht. Sondern auch – und für das… …Geruchsvorbelastung für einen Nachbarn nicht mehr zumutbar, sei auch eine weitere, die Irrelevanzgrenze nicht erreichende Zusatzbelastung unzulässig. Es kam daher für… …die Entscheidung des Gerichts letztlich nicht darauf an, dass nach den Ermittlungen des LANUV auch die Irrelevanzgrenze durch das geplante Vorhaben… …einer Anlage in geruchsvorbelasteten Gebieten gerade nicht ohne Weiteres möglich ist, auch dann nicht, wenn die neu hinzutretende Anlage nur einen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Anforderungen an Messstellen und Sachverständige

  Eine Betrachtung des neuen § 29 b BImSchG
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …ausgehen, von besonderer Bedeutung, denn erst wenn festgestellt ist, welche Emissionen der Betrieb einer Anlage verursacht, kann auch beurteilt werden, ob… …wurden. Die Voraussetzungen für die Bekanntgabe und damit auch die Anforderungen an die Messstellen und Sachverständigen regelt seit 13. 4. 2013 § 29b… …Sachverständige, wie sie auch vorher schon in den Richt linien der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) enthalten waren 9 , nämlich die… …Immissionsschutz 4 · 13 11 Vgl. Lechelt, in: GK-BImSchG (Stand: 2006), § 26 Rn. 71; Scheidler, GewArch 2010, 474 (476); siehe auch Jarass, BImSchG (9. Aufl. 2012) §… …, 37; so auch Hansmann, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 26 Rn. 39. 16 Hansmann, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 26 Rn. 41; Jarass (Fn. 11), § 26 Rn. 39… …Nachweis der Fachkunde, der Unabhängigkeit, der Zuverlässigkeit sowie der gerätetechnischen Ausstattung erforderlich sind. Auch ohne ausdrückliche Regelung… …, die auch die Schriftform des Antrags („Antragsformular“) fordern. Die zuständige Behörde bestimmt sich nach Landesrecht (vgl. § 29b Abs. 2 Satz 1… …. 52. 25 BVerwG, Urt. v. 27. 5. 1983, NVwZ 1984, 724; siehe auch OVG Koblenz, Urt. v. 10. 5. 2006, UPR 2006, 401. 26 Fn. 6. 27 BT-Drucks. 17/1393, S. 15… …; siehe dazu auch Scheidler, ZUR 2012, 412 (416). 28 Fn. 2. über eine Haftpflichtversicherung verfügen (§ 29b Abs. 2 Satz 3 BImSchG). In der 41. BImSchV… …weitere Prüfungen bekanntgegeben und kann dann in Deutschland diese 29 Vgl. Jarass (Fn. 11), § 26 Rn. 31. 30 Vgl. Jarass (Fn. 11) , § 26 Rn. 31; vgl. auch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Leserbriefe / Personalien

  …betroffenen Menschen auswirken. Neue Herausforderungen stellten ist auch eine Folge der Gesetzes- und Normenstruktur in Deutschland, die für jede Lärmart eigene… …durch die europäischen Richtlinien auch angesagt ist, häufig außer acht gelassen. sich mit der PFT-Belastung in der Ruhr, wobei Ewers toxikologische… …etablieren. Verdient gemacht hat er sich auch sehr um die Risikokommunikation mit der Bevölkerung. Absolute wissenschaftliche Klarheit… …, Verantwortungsbewusstsein nicht nur bzgl. seiner eigenen wissenschaftlichen Ergebnisse, sondern auch hinsichtlich der Gesellschaft zeichneten ihn immer aus. Wir danken ihm… …für seinen steten Einsatz und wünschen ihm auch weiterhin viel Schaffenskraft, Erfolg, Freude in Arbeit und Familie und bleibende Gesundheit. Neuer… …(DBU) und einem eindringlichen Appell, den Nachhaltigkeitsgrundsatz auch zu leben, nach dem „jede Generation nur so viel verbrauchen darf, wie sie auch… …: http://www.umwelt.bremen.de und Dienstleistungen in der Entwicklung zu unterstützen und auch die facettenreichen fachlichen und gesellschaftlichen Diskussionen im Umweltbereich… …vermieden werden können, wodurch sich auch die Arbeitsbedingungen von Menschen in diesen Unternehmen deutlich verbessert hätten. Auch mit Blick auf das… …sei es auch, die Folgen neuer Entwicklungen ganzheitlich und mit allen Konsequenzen zu betrachten. Beispiel Biomasse: Die sei zwar im Gegensatz zu Wind-… …und Sonnenenergie grundlastgeeignet, funktioniere also auch, wenn es windstill und dunkel ist. Doch der Anbau spezieller Energiepflanzen wie etwa Mais…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Aus der LAI

  …heißt es, dass auch ein Entwurf einer novellierten Luftqualitäts-Richtlinie im November vorgelegt werden soll. Bezüglich der Anforderungen an… …fordern die Diskussion auch in Deutschland heraus. Nach wie vor läuft die Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, und das Regierungsprogramm zur… …UMWELTdigital mit wichtigen, ständig aktualisierten Vorschriften der EU, des Bundes und der Länder. Auch frühere Rechtsstände bleiben recherchierbar und können…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Immissionsgrenzwerts für NO2 vorsieht; zu den in Betracht kommenden Maßnahmen zählt etwa auch die Einführung einer Umweltzone. Mit seiner Sprungrevision machte das Land… …der Grundlage der tatsächlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts, die das Bundesverwaltungsgericht zugrunde zu legen hatte, war auch die… …eines Bauleitplan-Entwurfs auch schlagwortartige Informationen darüber enthalten muss, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt… …Entscheidungsverfahren auch die Qualität und die Umsetzung von Entscheidungen verbessern. Vor diesem Hintergrund erfordert die Anstoßwirkung, die nach dem Willen des… …mehr! www.ESV.info/Twitter Sie möchten einen unserer Titel über Twitter weiterempfehlen? Auch das geht jetzt auf unseren Produktseiten ganz einfach per…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Veröffentlichungen

  …, sondern auch für Behörden, Richter, Gutachter und Wissenschaftler, und ihm ist eine weite Verbreitung zu wünschen. Prof. Dr. Christian Theobald und Dr… …., 4. neu bearbeitete Auflage Hier handelt es sich um ein Praxishandbuch, das auch für Nichtjuristen verständlich ist und das sich dem seit der Libe ra… …Bundesfachplanung wird detailliert erläutert. So trägt der Kommentar auch dazu bei, Doppelprüfungen zu vermeiden. An Themen, die behandelt werden, sind zu nennen… …Berlin 2013 Bei den Kurzrezensionen war es schon immer ein Anliegen, auf Publikationen aufmerksam zu machen, die relevant sind, auch wenn sie nicht immer… …Verwaltungsvorschriften – national wie international. Der Beuth Verlag bietet diesen Wissensfundus bedarfsgerecht als digitalisierte DIN-Kataloge und nunmehr auch mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Umweltinformationen

  …. Weitere Informationen: PM MKULNV vom 30. 9. 2013 Besserer Schutz vor Luftschadstoffen Auch bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte sind Gesundheit und… …belasteten Standorten. Ein Umweltproblem stellen auch die Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft dar, die die Biodiversität von Ökosystemen gefährden… …die menschliche Gesundheit auch noch bei Einhaltung der Grenzwerte deutlich belastet. Die Empfehlungen der WHO sehen besonders für Feinstaub deutlich… …auch dazu beitragen, die Hintergrundkonzentrationen in Städten und im ländlichen Raum zu senken. Zudem sind zwei Drittel der Fläche der deutschen… …. Auch bei anderen Emittenten wie Kleinfeuerungsanlagen in Privathaushalten, die zunehmend mit Holz befeuert werden, und die Landwirtschaft, die in… …Landwirtschaft, wie die Abluftreinigung in Stallgebäuden, und die Reduktion von Emissionen aus privaten Holzfeuerungen. Auch die Mitwirkung deutscher Fachleute bei… …der Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen trägt dazu bei, anspruchsvolle Emissionsstandards festzulegen. Gleichzeitig gilt es auch den… …erreichen. Solche Synergien entstehen, wenn beispielsweise die Freisetzung von Black Carbon reduziert wird: Das ist sowohl Gesundheitsschutz als auch… …erläutert die einzelnen Bestimmungen des UmwRG detailliert und praxisorientiert und geht dabei auch auf ihre Verein barkeit mit den internatio nalen und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Presseinformationen

  …Veröffentlichung des Berichtes ‚Signale aus der Natur‘. „Der Bericht verdeutlicht aber auch, dass wir uns aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel dem Klimawandel… …und seinen Auswirkungen, auch weiterhin mit vollem Einsatz stellen müssen. Mit der Medienübergreifenden Umweltbeobachtung war die LUBW vor 30 Jahren… …Vorreiter in Deutschland und nimmt noch heute eine Spitzenposition ein. Dieses Instrument der Umweltbeobachtung dient zugleich als Frühwarnsystem wie auch als… …Ökosystemen wie Wald, Grünland und Fließgewässer. Auch Umweltveränderungen in Siedlungsbereichen werden untersucht. Aufgrund der langjährigen Messreihen kann… …LUBW, den Ansatz der MUB. „Auch weitere zentrale zukunftsorientierte Fragestellungen werden mithilfe der MUB analysiert, wie die Folgen des Klimawandels… …oder die Auswirkungen des Einsatzes neuer Technologien.“ So belegen nicht nur meteorologische Langzeitdaten, sondern auch das Langzeit-Monitoring der MUB… …breiten sich im Land aus. Unter den Neuankömmlingen finden sich auch Krankheiten übertragende Insekten, wie der Tigermoskito und die Sandmücke. Neue… …verbringen möchten. Unser Land bietet vielseitige Naturräume und eine bemerkenswerte Artenvielfalt. Andererseits müssen wir auch transparent machen, wo… …Energiesparlampen eine Energieeffizienzkennzeichnung tragen. Jetzt werden deutlich mehr Lampentypen, zum Beispiel auch LED- und Reflektorlampen damit gekennzeichnet… …Laufenden sind“, ergänzt Erdwich. Auch bei AVA-Huep ist man angetan: „Wir sind bisher wirklich sehr zufrieden mit dem Ablauf und finden es sehr bequem, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Mitteilungen der Industrie

  …. Feinstaub-Emissionen sind im Regelbetrieb kaum noch messbar, auch der Kohlenmonoxid-Ausstoß ist außerordentlich gering. Ganz weit oben dagegen liegt der Wirkungsgrad… …. Und das gleich doppelt, denn der Ofen brennt mit zwei Feuern: nach oben und nach unten. Längst ist das gestiegene Umweltbewusstsein auch in der… …Kaminofenbranche angekommen. Hat man früher nur auf den Wirkungsgrad und die Kohlenmonoxid-Emission geachtet, so berücksichtigt man heute auch die neusten… …umgeschaltet werden muss und auch die Anpassung der Luftzufuhr für eine optimale Temperatur im Feuerraum geschieht automatisch. „Die Automatik verhindert somit… …ein Mehr an Anwenderfreundlichkeit und Schnelligkeit aus, diese Eigenschaften wurden auch durch den ersten Eindruck von Interessenten bestätigt. So… …Nanotechnologieforschung und Materialsynthese kommt das Spektrometer auch bei Atmosphärenuntersuchungen und Umweltüberwachung zum Einsatz. Auch bei Verbrennungs- und… …Verwendung des teureren, schwefelarmen Kraftstoffes können aber auch Abgasreinigungssysteme 184 Immissionsschutz 4 · 13 höchste Effizienz und… …Betriebssicherheit bei geringem Energiebedarf wurden in die Weiterentwicklung miteinbezogen. TIG-Scrubber sind sowohl für das Retrofit als auch für den Schiffsneubau… …Komponenten Schiffstyp, Größe oder Abluftentwicklung, um für den Kunden ein optimales Ergebnis zu erzielen. Auch bei der Abluftreinigung auf Seeschiffen… …EU auch aktuelle Rechtsprechung für Ihre tägliche Praxis bereit. In einem übersichtlich aufgebauten Online- Verzeichnis sind hier alle Gesetze…

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