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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2006

  Umweltinformationen

  …Umweltinformationen Eindrücke aus dem Twinning-Projekt „Luftreinhaltung“ (2004–2006) in der Türkei Dr. Eckehard Koch Der Weg der Türkei in den Westen… …, hin zur Aufnahme in die Europäische Union, ist mühsam, und er kann hier naturgemäß nicht im Einzelnen dargestellt werden. Er begann mit der Bewerbung… …der Türkei um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1959; darauf folgte ein Assoziierungsabkommen mit der EWG 1963, mit… …der die Gewährung einer Beitrittsperspektive verbunden war. Im April 1987 beantragte die Türkei Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG)… …; dieses Beitrittsgesuch wurde aber im Dezember 1989 wegen der instabilen politischen und wirtschaftlichen Lage in der Türkei zurückgewiesen. Sieben Jahre… …gingen ins Land, dann – im Januar 1996 – trat zwischen der Türkei und der Europäischen Union eine Zollunion in Kraft, und wiederum drei Jahre später… …verliehen die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei in Helsinki den Status eines Beitrittskandidaten. In den folgenden Jahren wurden in der Türkei… …Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, am 16. Dezember 2004, kurz nach dem ich von der ersten Reise im Rahmen eines Twinning-Projektes zurückgekehrt war, beschlossen die… …Parlament am 28. September 2005 für die Aufnahme der Verhandlungen am 3. Oktober 2005 aus, nachdem die Türkei im Juli 2005 das Ankara-Protokoll unterzeichnet… …und damit die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten ausgeweitet hatte. Inzwischen hat in der Türkei die Beitrittseuphorie wieder etwas nachgelassen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß

  …Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. Während die EU-Staaten… …Energieprodukten auf dem Markt in der EU wider, noch gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt und CO… …über die Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik gefordert, im Bereich der Energiebesteuerung zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Am… …Wochenende diskutieren die EU-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Helsinki über die Architektur der Energiebesteuerung in der EU. Der heutige… …hohe Divergenz der nationalen Energiesteuersätze nicht im Einklang mit anderen politischen Instrumenten und sie kann zu einer Fragmentierung des… …beeinträchtigen die Ziele der EU in den Bereichen Energie, Umwelt, Klimawandel und Verkehr erheblich. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2018

  Kohlekommission muss Beschlüsse von Paris umsetzen

  …Besetzung das Bundeskabinett Anfang Juni beschlossen hat, erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohlepolitik der Klima-­ Allianz Deutschland: „Die… …Kohlekommission muss nun dringend handfeste Ergebnisse beim Klimaschutz bringen. Schon in wenigen Jahren muss die dreckigste und älteste Hälfte der Kohlekraftwerke… …vom Netz. Der Auftrag an die Kommission ist allerdings nicht mit dem Pariser Klimaziel kompatibel: Eine Reduktion der Emissionen im Energiesektor um bis… …zu 62 Prozent bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 reicht nicht, um einen ausreichenden Beitrag dieses Sektors zur Begrenzung der Erderwärmung um deutlich… …, Kulturgütern und der Umwelt muss ein Ende haben. Der globale Süden und nachfolgende Generationen werden nicht gehört: weder Entwicklungsorganisationen, Kirchen… …den Folgen des Klimawandels leiden. Es braucht nun ein Moratorium, um während der Gespräche die Erweiterung von Tagebauen und damit einhergehende…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2020

  Rechtliche Rahmenbedingungen für die Stilllegung und den Rückbau von Kohlekraftwerken

  Peter Kersandt, Kevin Marschhäuser

  …Kohleausstiegsgesetz vom August 2020 hat die schrittweise Stilllegung und den Rückbau der Kohlekraftwerke zur Folge. Bei diesen Kraftwerken handelt es sich um… …immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, bei einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr auch um IED-Anlagen. Vor diesem Hintergrund befasst sich der… …Beitrag mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stilllegung und den Rückbau der Kohlekraftwerke. Anders als beispielsweise im Atomrecht sind diese… …Maßnahmen nicht spezialgesetzlich geregelt. Die gesetzlichen Vorgaben finden sich vielmehr im Recht der genehmigungsbedürftigen Anlagen nach BImSchG sowie im… …Bauordnungs-, Wasser-, Bodenschutz-, Kreislaufwirtschafts-, Natur- und Artenschutzrecht. Der Beitrag stellt diese Vorgaben überblicksartig dar und zeigt, dass… …den Anlagenbetreiber sowie einer Koordinierung durch die zuständige Immissionsschutzbehörde bedarf, die der eines Genehmigungsverfahrens nicht unähnlich… …möglichst stetig auf Null reduzieren und dadurch zur Minderung der Emissionen beitragen. 3 Der sukzessive Ausstieg aus der Verstromung von Kohle wird bis zum… …Jahr 2038 somit zur Stilllegung der noch in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerke führen, für die damit das Bedürfnis eines Rückbaus entsteht. Im August… …entfällt. 4 Bei diesen Kraftwerken handelt es sich regelmäßig um Anlagen, die dem Anwendungsbereich der der IE-Richtlinie 5 unterfal­ 1 Vgl. nur BT-Drs… …. 19/17342, S. 2. 2 Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze vom 08. 08. 2020 (BGBl. I S. 1818). 3…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2011

  Immissionen durch Funkwellen

  Großräumige Ermittlung von Funkwellen in Baden-Württemberg
  

  Dr. Thomas Gritsch, Dr. Heinrich Menges, Ulrich Ratzel

  …liegt der Fokus in der Regel auf dem Mobilfunk – in jüngster Zeit häufig auch auf dem digitalen Polizeifunk (BOS). Jedoch haben Rundfunk- und… …Fernsehsender oft einen höheren Anteil an der Gesamtbelastung. Ein großräumiges Messprogramm in Baden-Württemberg zeigt, wie sich die Einwirkung durch Funkwellen… …tatsächlich zusammensetzt und seit 2003 verändert hat. 1. Einleitung Internetfähige Handys und mobile Datendienste erfordern den weiteren Ausbau der… …sachlich auf Bürgerversammlungen und teilweise auch in den Medien geführt. Anlass ist häufig der Bau eines neuen Mobilfunkmasts - oder in jüngster… …Vergangenheit auch eines Polizeifunkmasten (BOS) in der Nachbarschaft der Gegner. Unsicherheit besteht in der öffentlichen Diskussion um die Mobilfunk-Belastung… …oft hinsichtlich des Beitrags von Rundfunk, Fernsehen, Betriebsfunk, Radar, sowie Polizei-, Feuerwehr- und Amateurfunk an der Gesamtbelastung. Für eine… …sachliche Risikokommunikation benötigen Stadt- und Gemeindeverwaltungen mehr denn je verlässliche Daten über die Höhe und Zusammensetzung der Immissionen… …Messpunkten. Auf den Internetseiten der LUBW Abbildung 1: Untersuchungsgebiete des Funkwellenmessprojekts. Durch das Konzept der Rastermessung wurden… …einzeln aufgerufen werden [2]. Die Messungen des Projekts 2009 wurden von der TÜV SÜD Industrie Service GmbH in Kooperation mit dem Institut für… …Hochfrequenztechnik der Universität Stuttgart durchgeführt. Sie erfassten vier Regionen Baden-Württembergs - Stuttgart, Mannheim-Heidelberg, Freiburg und Oberschwaben -…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2016

  Nachrichten

  …Nachrichten Nachrichten Aktive Reduzierung der Feinstaubbelastung mit Moosen Mooswand-Modellanlage entlang des Neckartors in Stuttgart soll Feinstaub… …zersetzen Feinstaub hat eine Vielzahl von negativen Auswirkungen auf die Atemwege und das Herz-Kreislaufsystem des Menschen. In Ballungsgebieten ist der… …die Aufwirbelung des Staubes von der Straßenoberfläche. Moose können die Feinstaubbelastung durch verschiedene Mechanismen reduzieren. Die extrem große… …Oberfläche der Moose (bis zu 0,17 m 2 /cm 3 ), die durch spezielle Strukturierung erreicht wird, hält den Feinstaub elektrostatisch fest. Ammoniumnitrate, die… …am Feinstaub einen Anteil von bis zu 50 Prozent haben, werden von den Moosen aufgenommen und in Pflanzenmasse umgewandelt. In der Summe können bis zu… …der Auswirkung auf die Luftqualität unter realen Umgebungsbedingungen. Das Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart hat daher die Vorbereitung und… …wissenschaftliche Begleitung eines Modellversuchs am Neckartor, der Straße mit der höchsten Feinstaubbelastung in Deutschland, beauftragt. Initiiert wurde das Projekt… …durch das Institut für Tragkonstruktionen und Konstruktives Entwerfen (ITKE) unter der Leitung von Prof. Jan Knippers. Weitere Partner sind das Institut… …für Feuerungs- und Kraftwerkstechnik (Dr. Ulrich Vogt) für die Messungen der Luftqualität sowie das Staatliche Museum für Naturkunde Stuttgart (Dr… …. Martin Nebel) für die botanischen Aspekte des Projektes. Neben den Messungen der Feinstaubbelastung stehen die Entwicklung einer beispielhaften baulichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2020

  Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

  …. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie… …vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. Die Kommission hat zudem beschlossen, 70… …Beschlüsse der Kommission zu Deutschland werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Am 30. Januar 2020 erklärte die… …Krise insbesondere auch die Fähigkeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, die Umsetzung des EU-Rechts sicherzustellen. Daher hat die… …verlängert wurden. Es wurde beschlossen, den Mitgliedstaaten anstatt der bisher üblichen zwei Monate vier Monate Zeit zu geben, um auf die… …Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu reagieren, die in der Mairunde der Vertragsverletzungsverfahren angekündigt werden… …der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeiten ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie über Industrieemissionen… …. Deutschland hat einige Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. So ist die Beteiligung der Öffentlichkeit in mehrerlei Hinsicht begrenzt, und… …umgesetzt. Slowenien hat einige Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. So wurde die Bedingung eines gleichwertigen Umweltschutzniveaus… …wird der Anwendungsbereich der Richtlinie über Gebühr eingeschränkt. Österreich hat eine Vielzahl technischer Vorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2010

  Umweltinformationen

  …Flächenverbrauchs. Neben einer Langfassung steht den Bürgern mit den Umweltakzenten 2009/10 auch eine auf zehn Schwerpunkte der Umweltpolitik konzentrierte Version… …und bürgernahen Umweltpolitik“, erklärte Uhlenberg. Zum zweiten Mal nach 2006 werden Zustand und Entwicklung der Umwelt sowie die umweltpolitischen… …Handlungsfelder und Maßnahmen ausführlich dargestellt. In einem einleitenden Teil I „10 Fokusthemen“ werden auf ca. 25 Seiten die Schwerpunkte der… …sich jede Bürgerin und jeder Bürger für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ein setzen kann“, sagte der Minister. Zunehmend rücken neue Umweltthemen in… …den Mittelpunkt des Interesses. So stehen heute beispielsweise der Klimawandel und seine Folgen ganz oben auf der Agenda. Diesem Phänomen darf nicht nur… …eröffnen. Mit der Klimaanpassungsstrategie für Nordrhein-Westfalen werden Handlungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene aufgezeigt sowie Projekte und Maßnahmen… …der Landesregierung auf den Weg gebracht. Alle Akteure sind aufgerufen, in ihren persönlichen Wirkungsbereichen die notwendigen Maßnahmen umzusetzen… …. Alle Berichtsteile sind im Internet unter www.munlv.nrw.de veröffentlicht. Quelle: PM MUNLV NRW So geht es der Umwelt in Deutschland – das… …unser Land neuen Herausforderungen gegenüber“, sagte Jochen Flasbarth, Präsident des UBA. Seit dem Fall der Mauer ist die Luft in Ostdeutschland sauberer… …geworden: In Sachsen-Anhalt etwa beträgt die Belastung durch Schwefeldioxid nur noch 0,5 bis 1 % der Belastung vor 1989 und liegt deutlich unter den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Umwelt- und Klimaschutz bleiben für Jugendliche wichtig - Bedeutung anderer Themen nimmt zu

  BMUV- und UBA-Jugendstudie "Zukunft? Jugend fragen! 2023"
  

  …Jugend fragen! 2023“ © Adobe Stock | Pasko Maksim Für knapp acht von zehn Jugendlichen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt und Klima ein wichtiges… …(BMUV) durchgeführt wurde. Das ist weniger als bei der letzten Befragung vor zwei Jahren. Andere Themen gewinnen demgegenüber an Bedeutung: Der Zustand des… …Prozessen beteiligt zu werden. Deswegen hoffe ich, dass sie bei der Europawahl am 9. Juni ihr Wahlrecht nutzen, gerade auch die Erstwähler ab 16 Jahren… …wir die Anliegen und Perspektiven der Jugend wieder stärker wahr- und ernst nehmen und ihnen wieder vermehrt Gehör verschaffen müssen. Gerade damit die… …Ideen der jungen Menschen zum Erreichen von Umwelt- und Klimazielen aufgreift und umsetzt.“ Zukunftsaussichten: Individueller ­Optimismus trifft auf… …zunehmend pessimistischer in die Zukunft. Demokratie und Europa wichtig für junge Menschen Für eine deutliche Mehrheit der jungen Menschen ist es wichtig, in… …einer Demokratie zu leben (94 Prozent). Knapp dreiviertel der jungen Menschen stehen hinter der Europäischen Union. Dies sind gut eine Woche vor der… …Europawahl ermutigende Zahlen. Unternehmen und Politik in der ­Verantwortung Beim Umwelt- und Klimaschutz erwarten die jungen Menschen vor allem von der… …Wirtschaft mehr. 74 Prozent der Befragten finden, dass die Unternehmen in diesem Bereich nicht genug tun. Die Mehrheit ist dabei der Auffassung, dass dem Staat… …die Rolle zukommt, der Wirtschaft stärkere Vorgaben zu machen, z. B. durch eine feste Obergrenze für CO 2-Emissionen. Einschneidende Maßnahmen für…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  EU-Umweltrat: Deutschland unterstützt Verbrenner-Aus ab 2035

  Steffi Lemke und Sven Giegold diskutieren mit EU-Partnern verschärfte Klimaschutzregeln und Ausweitung des Emissionshandels
  

  …verschärfte Klimaschutzregeln und Ausweitung des Emissionshandels Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-­Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie… …Ministerinnen und Minister der EU haben dazu in Brüssel im EU-Umwelt beraten, wo das Klimaschutzpaket „Fit-for-55“ auf der Tagesordnung stand. Die… …Bundesumweltministerin und der Bundesklimaschutzminister vertreten Deutschland gemeinsam bei den Ratssitzungen. Staatssekretär Sven Giegold nahm in Vertretung für… …Vorschlag der Kommission zum Fit-for-55-Paket. Für mehr Klimaschutz im Verkehr haben sich die CO 2-Flottengrenzwerte für Pkw und Lieferwagen bewährt. Somit… …unterstützen wir auch den Vorschlag der Kommission für die CO 2-Flottengrenzwerte mit all seinen Ausgestaltungselementen. Deutschland unterstützt ein Ende des… …Verbrennungsmotors für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU ab 2035. Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO… …lösen. Das Fit-for-55-Paket ist für unsere langfristige Energiesouveränität maßgeblich entscheidend. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die… …Verringerung unseres Energieverbrauchs sind jetzt auch eine Frage der europäischen Sicherheit, der Resili­ 2·2022 Immissionsschutz 95 NACHRICHTEN & PRESSE enz… …und der Souveränität. Dafür brauchen wir ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm. Die französische EU­Präsidentschaft werden wir so gut wie möglich… …unterstützen, um dies auch zu erreichen. Der vorgeschlagene neue Emissionshandel für Verkehr und Wärme ist dafür aus deutscher Sicht ausschlaggebend. Ohne diesen…

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