Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …eines Aktionsplans herleiten. Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Einzelner nach dem… …Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die so genannte „Biblis-Auflage“ weitgehend – bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der… …Auflage die Pflicht zur sofortigen Betriebseinstellung angeordnet wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Betreiberin könne in… …beiden Fällen nicht hinreichend deutlich erkennen, wann und unter welchen Voraussetzungen diese Pflicht ausgelöst werde. Es hat insbesondere beanstandet… …, verstoße sie überdies gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die angeordnete Melde- und Informationspflicht hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen für… …NRW hat durch o. g. Urteil die (erstinstanzliche) Klage gegen die Erweiterung des Steinkohle-Heizkraftwerks Duisburg-Walsum abgewiesen. Der Kläger, der… …an seinem Wohnort zu noch geringeren Schadstoffimmissionen führen würde. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Informationen aus der Europäischen Union

  Aktueller Überblick – Stand: Oktober 2009
  

  …. Zur Verbesserung der Energieeffizienz hat die EU daher Maßnahmen verabschiedet, mit denen ab dem 1. September 2009 schrittweise traditionelle Glühbirnen… …Richtung Kyoto-Ziele Bereits das vierte Jahr in Folge hat die EU ihren Treibhausgasausstoß verringert. Dies geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die die… …Europäische Umweltagentur ermittelt hat. Im Vergleich zu 2007 haben die 15 alten Mitgliedstaaten ihren CO 2- Ausstoß im letzten Jahr um 1,3 % gesenkt. Damit… …ihrer Kyoto-Ziele schon bedeutende Fortschritte vorzuweisen hat. Diese Entwicklung muss in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Die EU hat… …angestellt. Bislang hat die EU-Umweltagentur gewartet, bis die Mitgliedstaaten ihre vollständige Emissionsaufstellung erarbeitet hatten. Erst danach, etwa 18… …Euro Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel benötigen. Wenige Monate vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen hat die EU-Kommission erstmals Vorschläge…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2015

  Informationen aus der Europäischen Union

  …unterschiedlicher Politikbereiche für die Umweltpolitik. Die Europäische Kommission hat dazu für 2015 eine Reihe politischer Initiativen angekündigt, darunter zur… …Kreislaufwirtschaft, der EU-Biodiversitätsstrategie und zur Luftqualität. In Deutschland hat sich der Zustand der Umwelt seit der deutschen Wiedervereinigung deutlich… …Ländervergleich hat Deutschland die größte Fläche (absolut) von Naturschutzgebieten ausgewiesen. Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten… …zeigt der Bericht, dass sich die Bewirtschaftung des Abfalls inzwischen verbessert hat. Jedoch ist die europäische Wirtschaft von der Kreislaufwirtschaft… …2020 sind ebenfalls in Reichweite. Deshalb hat die EU gute Aussichten, die Klimaschutz- und Energieziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen. Laut… …bis 2050 und die Umstellung auf eine CO 2-arme Wirtschaft in Europa zu erreichen. Die Kommission hat darauf bereits reagiert und bereitet neue… …Millionen Euro in Hessen Die Europäische Kommission hat das operationelle Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Hessen genehmigt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2010

  Informationen aus der Europäischen Union

  …der Kommission, kann diese Klage einreichen. Entsprechende Mahnschreiben gehen auch nach Tschechien, Österreich, Polen und in die Slowakei. Zwar hat die… …Euro Stromkosten im Jahr und der Umwelt 15 Millionen Tonnen CO 2. Einfach ist das Prinzip, das sich Thomas Alva Edison 1879 ausgedacht hat: Ein… …2010 ist Schluss mit den 75-Watt-Lampen. Was der Handel auf Lager hat, darf noch in den Einkaufskorb. Nachschub vom Hersteller gibt es seit dem 1… …Energie-Agentur (dena) hat vorgerechnet: Wer eine 60-Watt-Glühlampe gegen eine 11-Watt-Energiesparlampe tauscht, spart über deren Lebensdauer hinweg beim heutigen… …Strompreis rund 100 Euro und hat es genauso hell. Was er von einer Energiesparlampe erwarten darf, erfährt der Käufer künftig viel genauer. Die EU-Verordnung… …, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gesetzt hat. Gleichzeitig sparen sie den Verbrauchern Geld.“ Auf Fernsehgeräte entfallen nach Berechnungen der EU-Kommission fast… …. Allerdings könnte der Energieverbrauch von Produkten der Klasse „A“ mit neuen Technologien um die Hälfte gesenkt werden. Die EU hat beschlossen, die Skala für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung / Personalien

  …Grundlage neu entscheiden BVerwG 4 C 11.11 und 4 C 12.11 – Urteil vom 20. Dezember 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der… …Auslegung der Richtlinie 96/82/EG der Europäischen Union (sog. Seveso-II-Richtlinie) betreffen. Der EuGH hat hierauf mit Urteil vom 15. September 2011… …gebundene Genehmigungsentscheidung zu treffen hat; das Abstandserfordernis enthält zwar kein Verschlechterungsverbot in dem Sinne, dass es den… …Planung oder der Genehmigungsentscheidung gebührend gewürdigt worden wären. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass den unionsrechtlichen… …hat die Kürzung der Zuteilung für die Energiewirtschaft in der 2. Handelsperiode für rechtens erklärt und die Klage des Energieversorgers RWE gegen die… …knappes Gut“ ein – ebenso wie das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1995 dies für das Wasser getan hat. Die Knappheit ergibt sich daraus, dass die… …Zuteilungssystem für die 2. Handelsperiode 2008–2012 ersetzen durfte. Zugleich hat das Gericht mit der jüngsten Entscheidung auch geklärt, dass Kraftwerke, die… …Illingen das strenge Verbot gelockert hat, feste und flüssige Brennstoffe zu verwenden, sind im Wesentlichen rechtmäßig. Mit seinem Urteil aufgrund der… …mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2013 hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) die Normenkontrollanträge von zwei Bewohnern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Informationen aus der Europäischen Union

  …sollen nach 2012 in der EU nicht mehr verkauft werden. Auf diesen Kommissionsvorschlag zur Umstellung auf Energiesparlampen hat sich der… …Parlaments hat sich mit der französischen Ratspräsidentschaft auf den Entwurf für eine Richtlinie zu erneuerbaren Energien geeinigt. Er muss vom Europäischen… …Energieeffizienz-Aktionsplan hat sechs Bereiche identifiziert, in denen besonders viel Potenzial besteht und dazu 85 Einzelaktionen formuliert. Der Plan soll bis 2012 umgesetzt… …werden. Kernenergie: Teil des Energiepaketes der EU ist auch die Nutzung von Kernenergie. Die EU-Kommission hat darum das „Nuclear Illustrative Programme“… …gehören die Einstufungen A bis G bei Kühlschränken und Waschmaschinen zum Standard. Das hat die Sensibilität der Verbraucher für das Thema in den… …und Gasvorräte sowie steigende Energiepreise. Das Fraunhofer-Zentrum für Mittel- und Osteuropa hat die Studie „Erneuerbare Energien in ausgewählten… …. Biomasse hat in Slowenien ein Potenzial von 75 (PJ), von dem derzeit lediglich 20 PJ genutzt werden. Den Ausbau von EE unterstützen alle acht Länder mit… …Grenzwerte für Partikelemissionen um 66 % gegenüber den zurzeit geltenden Euro-V-Emissionsnormen gesenkt. Das Europäische Parlament hat einem entsprechenden… …Monate dauernden Gesetzgebungsverfahren hat das Europäische Parlament mitgroßer Mehrheit das EU-Klimapaket verabschiedet. Das Paket soll sicherstellen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2012

  Durban – der Durchbruch oder wieder nur Problem-Verschiebung?

  …schon gerettet! Im Vorfeld von Durban hat die UMK der Bundesregierung Ziele mit auf den Weg gegeben, für die sie sich entsprechend einsetzen sollte… …Mitarbeit an der Einhaltung der Zwei-Grad-Obergrenze, für die Umsetzung des Waldschutzprogramms, und für anderes. Unbestreitbar hat der Bundesumweltminister… …herkommen soll. Deutschland hat 40 Mio. Dollar für erste Aktionen zugesagt und bewirbt sich auch um den Sitz des Klimafonds. Natürlich gab es noch mehr… …Staaten erreicht. Dieses Bündnis soll auch weiter gepflegt werden. Deutschland, das sich zum Ziel gesetzt hat, seine Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2020… …zu mindern, und die dafür notwendigen Maßnahmen bereits beschlossen hat, spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber, so hießen auch Schlagzeilen in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2022

  Lust auf Neues!? – Zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung 2021

  Dr. Eckehard Koch

  …Immissionsschutz konnten Sie lesen, dass Deutschland eine neue TA Luft hat. Deutschland hat aber bekanntlich seit 2021 auch eine neue Regierung, eine Koalition aus… …SPD, Grünen und FDP, und dazu gehört ­natürlich auch ein Koalitionsvertrag. „Wir haben Lust auf Zukunft“, steht da drin. Und tatsächlich hat sich die… …und Energie zu sagen hat, das im Wahlkampf eine große Rolle spielte und sich im Koalitionsvertrag in fast allen Bereichen – Industrie, Bauen und Wohnen… …die Förderung der erneuerbaren Energien zu Ende sein. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bis 2030 erfolgen. Nun hat sich gerade an dem Wort…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …wird steuerlich nicht begünstigt BFH II R 17/08 – Urteil vom 13. 8. 2008 Mit Urteil vom 13. August 2008 II R 17/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH)… …Abs. 1 Satz 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes – KraftStG –). Der BFH hat im Streitfall die Frage verneint. Nach der maßgeblichen Vorschrift des KraftStG… …4 B 5288/08 Das Verwaltungsgericht hat mit den Beschlüssen die gegen die in der Umweltzone angeordneten Fahrverbote gerichteten Eilanträge einer… …gegen die Fahrverbote erhoben. Die Kammer sieht die Erfolgsaussichten dieser Klageverfahren als offen an und hat die Eilanträge als Ergebnis einer… …aufgestellt hat und selbst davon ausgeht, dass die angeordneten Fahrverbote die Feinstaubbelastung nur marginal (etwa um 1 %) verringern können. Für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2011

  Aus der LAI/Personalien

  …interessant. Besonders wichtig ist aber die Revision der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG. Die EU-Kommission hat ein Konsultationsverfahren mittels Fragebögen… …noch nicht vor, aber die Kommission hat die Beratung und Konsultation aufgenommen. Im März 2011 hat die EU-Kommission auch beschlossen, die Richtlinie… …darstellen. Derzeit wird die Pkw-EnergieVerbrauchskennzeichnungs-Verordnung novelliert. Am 6. Juni 2011 hat die Bundesregierung die vom BMU vorgelegte Erste… …die Diskussion noch im Fluss. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat im Übrigen im Juni 2011 ein Sondergutachten „Vorsorgestrategien für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen