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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Aktuelle Änderungen im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Universität Bayreuth Im Zuge einer Reformierung des Umweltrechts wurden zum Ende der 16. Legislaturperiode sechs Gesetze erlassen, die auch zu Änderungen des… …betreffen. Dabei soll eingangs auch kurz auf die Hintergründe für die Reform des Umweltrechts im Allgemeinen eingegangen werden. A. Die Reform des… …und Naturschutzrecht, daneben aber auch das Strahlenschutzrecht als eigenständige Gesetze und unabhängig von einem Gesamtwerk „Umweltgesetzbuch“ neu… …Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege enthalten sämtliche der genannten Gesetze auch Änderungen des Bundes immissionsschutzrechts… …schützen und damit gleichzeitig auch die Akzeptanz in den Bereichen zu erhöhen, bei denen nach dem wissenschaftlichen Kenntnisstand keine Beeinträchtigungen… …zu befürchten sind 19 . Dem sollen auch die Änderungen von § 22 und § 32 BImSchG Rechnung tragen. 2. Änderungen des § 22 BImSchG a) Regelungslücke in… …Umweltrechts Abs. 2 BImSchG spielten insofern keine Rolle, so auch von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen. Die Ausnahmebestimmung des § 22 Abs. 1… …der Gesetzgeber vor allem auch deshalb einen Regelungsbedarf, weil die zur Konkretisierung der Grundpflichten aus § 22 BImSchG erlassene und auf § 23… …hoheitlicher Aufgaben dienen oder die privat betrieben werden. Der Anwendungsbereich der 26. BImSchV soll daher zukünftig auch auf private und hoheitliche… …Satz 1 BImSchG auch für nicht-gewerbliche bzw. nicht-wirtschaftliche Anlagen auf von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen erstreckt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

  38. BImSchV
  

  …senken. Neben Biokraftstoffen und strombasierten Kraftstoffen auf Basis von grünem Wasserstoff kann auch der direkte Einsatz von Strom in Elektroautos auf… …, deren Ausbau für den Erfolg und die Akzeptanz der Elektromobilität von entscheidender Bedeutung ist. Neben den öffentlichen Ladepunkten ist auch Strom… …anrechenbar, der anderweitig zum Betrieb von Elektrofahrzeugen aus dem Stromnetz entnommen wurde. Das System soll nun weiterentwickelt werden, um auch die… …, zusätzliche erneuerbare Stromerzeugungsanlagen direkt an öffentlichen Ladepunkten zu errichten. Auch sollten aufgrund von Erfahrungen der zuständigen Stelle aus…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  Dreidimensionale Betrachtung des Stadtklimas von Stuttgart

  Ergebnisse von sechs Jahren Stadtklimaforschung
  

  Ulrich Vogt, Abdul Samad

  …Entfernung eines Standorts zu Emissionsquellen und die Stabilitätsbedingungen der Atmosphäre eine Rolle, sondern auch lokale Wind- und Strömungssysteme… …. Hangwinde und Kaltluftflüsse sind hier von großer Bedeutung. Kaltluftflüsse spielen nicht nur bei der Zufuhr von sau­berer Luft eine Rolle, sondern auch… …führten. Der Einfluss von Kaltluftflüssen auf die Temperaturen und auch auf die gemessenen Luftverunreinigungskonzentrationen konnte einerseits über die… …Langzeitmessungen am Marienplatz ­ermittelt werden, aber auch über die Vertikalprofilmessungen. Auch deren vertikale Mächtigkeit konnte so festgestellt werden. Der… …gesamte Datensatz wurde aber auch für umfangreiche Validierungsvergleiche mit dem neuen, gebäudeauflösenden dreidimensionalen LES-Stadtklimamodell PALM4U… …Opensource-Datensatz der Wissenschaft, aber auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. 1. Einleitung Im Rahmen der vom Bundesministerium für Bildung und… …Black Carbon), Kohlenmonoxid und Feinstaub (PM – particulate matter). Es wurden auch meteorologische Größen wie Lufttemperatur, Luftfeuchtigkeit… …[11], die nicht überschritten werden sollen, wenn Schäden auch bei vulnerablen Bevölkerungsschichten vermieden werden sollen. Werden aufgrund einer… …auch einen eindeutigen Hinweis auf die Fahrzeugemissionen gibt, ist Stickstoffmonoxid. Die Schadstoffrose für Stickstoffmonoxid ist beispielhaft in… …sowohl die vom nordöstlichen bis süd­östlichen Rand des Marienplatzes vorbeiführende Bundesstraße B14 als auch die den Marienplatz tangierende…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2006

  Informationen aus der Europäischen Union

  …, das allerdings erst seit 2005 Mitglieder der EU ist, sind es nur 7 %. Aber auch in Spanien und Portugal weisen nur 13 bzw. 14 % der Anlagen gültige… …, darunter auch Deutschland, sind wegen einer unzureichenden Umsetzung noch immer Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Als Schlussfolgerung aus… …, dem Institute for Prospective Technological Studies, in Sevilla, Spanien, verfasst wurden. Feinstaubgrenzwerte auch 2030 noch nicht einhaltbar? Seit… …Deutschland, sondern in fast allen mittel- und südeuropäischen Staaten wurde dieser Grenzwert im vergangenen Jahr nicht eingehalten. Auch in diesem Jahr sind… …. Tatsächlich dürften in deutschen Städten ähnlich wie für Brüssel, Antwerpen und Paris auch im Jahr 2030 noch an mehr als 35 Tagen zu hohe PM 10-Konzentrationen… …Eutrophierung zu erwarten ist. Auch Ozonschäden an Nutzpflanzen und Wäldern sind dadurch nicht zu vermeiden. Daher plant die Europäische Kommission, im Jahr 2007… …Minderungsforderungen EU-weit optimieren sollen. Erstmalig sollen dabei auch die Emissionen aus dem Schiffsverkehr einbezogen werden. Darüber hinaus wird angestrebt, in… …diese Fortschreibung auch die Minderung der Feinstaubbelastung einzubeziehen. Dazu wird erwogen, sowohl für die primären Feinstaubemissionen nationale… …Emissionsobergrenzen festzulegen als auch die Vorläuferstoffe sekundärer Feinstäube in die Optimierung einzubeziehen. Immissionsschutz 2 · 06 83…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Das neue Kohlendioxid-Speicherung- und- Transport-Gesetz

  Prof. Dr. Walter Frenz

  …Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) am 28. 11. 2025 in Kraft getreten und macht damit den Weg für die CO 2-Speicherung frei. Sowohl die Zuleitungen als auch die Speicher auf… …innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes und das Auffinden von geeigneten Speichern. Daher soll mit dem jetzigen Gesetz auch die Errichtung von… …zugunsten des Meeresumweltschutzes; so werden Meeresschutzgebiete grundsätzlich ausgenommen. Eine Speicherung von Kohlendioxid an Land wird auch weiterhin… …Klimas, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Damit bleibt der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Zielsetzung, um Altlasten der Zukunft zu… …Kohledioxidspeichern entfallen. Der Anwendungsbereich bleibt aber wie bisher nach § 2 Abs. 4 im neuen § 2 Abs. 2 auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und… …. 12. 2025. 18 Immissionsschutz 1·2026 FACHBEITRAG bestimmen, dass eine dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid auch im geologischen Untergrund auf dem… …Speicherkomplex regelt. Auch für diesen Fall richten sich die Genehmigung und der Betrieb entsprechender Kohlendioxidspeicher nach dem neu gefassten KSpTG. § 2 Abs… …. 6 KSpTG erstreckt den Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf natürliche und juristische Personen, die Inhaber einer Genehmigung nach Art. 1 Nr. 3 RL… …, nämlich daraufhin, dass die Kohlendioxidleitungen sowohl in ihrer Errichtung als auch in ihrem Betrieb wie in der wesentlichen Änderung im überragenden… …damit etwa auch Habitatschutzbelange und Artenschutzbelange überwindbar. Für die unionsrechtlich geregelten Bereiche ist es notwendig, dass auch auf…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2014

  Umweltinformationen

  …Umweltinformationen Feinstaub und Stickstoffdioxid belasten auch 2013 weiter die Gesundheit Vor allem Stickstoffdioxid und Feinstaub beeinträchtigten… …auch im Jahr 2013 die Luftqualität und damit die menschliche Gesundheit in Deutschland. Das zeigen vorläufige Messdaten der Länder und des… …verkehrsnahen Stationen überschritten den zulässigen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm ( g) Stickstoffdioxid (NO 2) pro Kubikmeter (m 3 ) Luft. Auch beim… …damit auch die Ozonbelastung im Sommer“. Im Jahr 2013 musste daher nicht ein ein- ziges Mal Ozonalarm ausgelöst werden, aus Sicht eines anspruchsvollen… …Gesundheitsschutzes sind aber auch hier die Belastungen nach wie vor zu hoch. Für gesunde Luft bleibt also noch viel zu tun. Und zwar in allen Sektoren: von der… …Deutschland. Entwicklungen in Europa und Deutschland Die Ergebnisse der Studie können auch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Umweltverbandsklage… …deutscher Gerichte. Zum anderen sind auch auf europäischer Ebene Änderungen bei den Vorschriften über den Gerichtszugang angekündigt. Die Europäische… …veröffentlichte Studie ist jedoch die erste wissenschaftliche Publikation zu Umweltzonen in Deutschland, die sowohl Ruß als auch ultrafeine Partikel beleuchtet… …Mikrometern (PM 2.5) beschränkt. Wie meist in anderen Orten konnte auch in Leipzig nach Einführung der Umweltzone kein deutlicher Rückgang der PM… …durchlüfteten Straßenschlucht im Osten Leipzigs. Aber auch hier sank die Masse des gemessenen Rußes immerhin noch um zirka 20 %. „Die Abnahmen von Ruß und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2005

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie testo 925: Das neue Temperatur- Messgerät – jetzt auch mit Funkfühlern testo 925 ist ein… …Nachrüstung mit dem Funkmodul auch mit kabellosen Fühlern. Die Vorteile der fehlenden Leitung können auf Entfernungen bis zu 20 Metern im freien Feld genutzt… …verfügbare patentierte Kreuzbandfühler. Der Kreuzband-Messkopf mit federndem Thermoelementband passt sich auch nicht planen Oberflächen an. In wenigen Sekunden… …beratend tätig werden können. Eine ganzheitliche Planung, die auch facetten reiche Umweltaspekte berücksichtigt, ermöglicht schon im Vorfeld kostenintensive… …Vorsorgekonzept nicht ausreichend sein. Der örtliche Verkehr verursacht neben Rußpartikeln auch Feinstaub durch Aufwirbelung, Winter-Streusalz sowie Reifen-, Brems-… …. Nur eine differenzierte Analyse der Staubinhaltsstoffe gibt Aufschluss über die Verursacher, die ortsabhängig sind und auch zeitlichen Schwankungen… …emissionsmindernden Maßnahmen hängt es ab, ob Kommunen nicht nur die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub, sondern auch die strengen Grenzwerte für Stickstoffdioxid ab… …3786 detektiert schließlich ultrafeine Partikel bis zu 2,5 nm. Der gemessene Probenfluss von 0,3 L/min sorgt für eine hervorragende Zählstatistik, auch… …der Luftqualität in Innenräumen, aber auch zur Außenluftüberwachung, für atmosphä rische und klimatische Studien sowie zur Reinraumüberwachung. Die… …angesehen wird – ist die internationale Wasserproblematik nur schwer nachvollziehbar. Auch global gesehen ist Wasser scheinbar im „Überfluss“ vorhanden: Es…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2010

  Nachrichten

  …auch Heizungsanlagen strengere Grenzwerte einhalten, wenn sie mit Holz befeuert werden. Dafür sind allerdings lange Übergangsfristen vorgesehen, die… …wäre nichts gewesen. Immerhin haben in dem Schlussdokument jetzt auch China und die USA das Zwei-Grad-Ziel anerkannt, die Bereitschaft zur… …Ziel eines umfassenden, weltweiten Klimaschutzabkommens nicht aufgeben werden. Quelle: BMU Feinstaubwerte auch im Jahr 2009 erhöht –… …beiden vergangenen Jahren. Es ist daher zu befürchten, dass der neue Grenzwert auch im Jahr 2010 an vielen Orten nicht eingehalten werden wird.“, sagt… …Jochen Flasbarth, Präsident des UBA. Grenzwert- Überschreitungen treten vor allem in Städten und Ballungsräumen auf, also dort, wo auch ein Großteil der… …Bevölkerung lebt. Stickstoffoxide entstammen vornehmlich den Emissionen des Verkehrs sowie Verbrennungsprozessen in Industrie und Haushalten. Auch die… …Flasbarth. Die vorläufige Auswertung der Luftqualitätswerte des Jahres 2009, auch im Vergleich zu den Vorjahren, steht im Internet unter…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Informationen aus der Europäischen Union

  Aktueller Überblick - Stand: Oktober 2008
  

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: Oktober 2008 Ab 2012: Emissionshandel auch für den Luftverkehr Alle… …und rasant steigende Kosten sind eine Belastung – für die Transportunternehmen, ihre Kunden und für uns alle.“ Auch die Anwohner von Bahnstrecken dürfen… …bezahlt. Die Kommission hat nun Schätzungen vorgelegt und Berechnungsmodelle erarbeitet. Jetzt liegen auch Vorschläge auf dem Tisch, wie der… …auch die Effizienz im Verkehrsbereich und damit in der gesamten Volkswirtschaft zunimmt. Allerdings ist ein solcher Vorstoß in Zeiten explodierender… …Kommissionsvorstoß für unnötig. Im Parlament dagegen wollen starke Immissionsschutz 4 · 08 199 ... aus der Europäischen Unionr Kräfte auch die CO 2-Emissionen… …berücksichtigt sehen und die Lkw-Maut noch spürbarer anheben, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Wie auch immer die „Eurovignette“- Richtlinie nach dem… …Kohlendioxid pro Kilometer freisetzen. Das ist ein Ziel auf dem Weg zu mehr Umwelt und Klimaschutz. Aber auch dem alternativen Wasserstoff- und Elektroantrieb… …ebnet die EU derzeit den Weg auf Europas Straßen. Auch von dieser Seite verstärkt sich der Modernisierungsdruck auf den klassischen Benzin und Dieselmotor… …. Das sind neben den CO 2- Emissionen auch andere Schadstoffemissionen, Kraftstoffverbrauch, Gewicht, Aerodynamik, Raumausnutzung, Geräuschpegel und… …1990 seien die Emissionen von Autos und LKWs auch weiterhin die Hauptquelle gesundheitsschädigender Luftschadstoffe, heißt es in einem neuen Bericht der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2021

  Ordnungswidrigkeiten im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht bei arbeitsteiligen Betriebsorganisationen

  Alfred Scheidler

  …wirksamen Umweltschutz bedarf es nicht nur Regeln verfahrens- und materiell-rechtlicher Art, sondern es muss auch Möglichkeiten geben, Regelverstöße zu… …können. Zur Umsetzung bedarf es der Heranziehung allgemeiner Regeln des Ordnungswidrigkeitenrechts, aus denen sich auch ergibt, wer bei arbeitsteiligen… …den einzelnen Fachgesetzen, so auch in § 62 BIm­ SchG. Dieser listet im Einzelnen auf, welche Handlungen eine Ordnungswidrigkeit im… …Immissionsschutzrecht darstellen. Das OWiG gilt gemäß § 2 OWiG auch für Ordnungswidrigkeiten nach den Fachgesetzen, mithin auch für solche nach § 62 BImSchG. Bei größeren… …: Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Stand: Februar 2020), § 62 Rn. 9; Scheidler, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand: Dezember 2020), § 62 Rn. 3; vgl. auch… …Verfügung, im Falle des Verstoßes auch gegen einfache Verhaltensmaßregeln diesen Verstoß zu ahnden. Das Ordnungswidrigkeitenrecht zielt also auf eine… …Missbilligung der Betroffenen, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die Ahndung grundsätzlich nur im Rahmen der verfahrensrechtlichen Garantien des Strafrechts… …BVerfG, Entsch. v. 10. 3. 2020 – 1 BvQ 15/20, NJW 2020, 1202 = juris Rn. 23. 5 Vgl. auch Büge, in: Giesberts/Reinhardt (Fn. 2), § 62 Rn. 4; Jarass… …, Bundes-Immissionsschutzgesetz – Kommentar (13. Aufl. 2020), § 62 Rn. 1. 6 Engelstätter, in: GK-BImSchG (Fn. 2), § 62 Rn. 11; allgemein zur Verwaltungsakzessorietät siehe auch… …Kloepfer (Fn. 1), § 7 Rn. 20 ff.; Hansmann, NVwZ 1989, 913. 7 Jarass (Fn. 5), § 62 Rn. 1; Engelstätter, in: GK-BImSchG, § 62 Rn. 10; vgl. auch BVerfG, Beschl…

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