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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

  …Umwelt-­ Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sind insbesondere die Umsetzung des Beschlusses VI- I/8g der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über den… …sowie des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-873/19), die Defizite bei der Umsetzung der völkerrechtlichen Vorgaben der Aarhus-Konvention und bei der… …Umsetzung des EU-Rechts in die deutsche Rechtsordnung festgestellt haben. Diese Defizite sollen mit der vorliegenden Novelle behoben werden. Dabei wird… …. Im Referentenentwurf in Anhang wurde die Liste des § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG erweitert. Da aber auch die Schaffung einer Generalklausel immer wieder… …diskutiert wird, wird auch ein alternativer Regelungsentwurf zum Anwendungsbereich des Gesetzes vorgelegt. Die vorliegende Änderung des UmwRG fügt sich ein in… …die Bemühungen der Bundesregierung um die Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben, insbesondere solcher Infrastrukturen… …, die zeitkritisch sind, weil sie für die Transformation der Sektoren Energie, Verkehr und Wirtschaft zur Klimaneutralität und zur Erreichung der… …internationalen, europäischen und nationalen Klimaziele notwendig sind. Für die nö- 3·2024 Immissionsschutz 121 RECHT & NORMUNG tige Planungs- und… …Investitionssicherheit und für eine beschleunigte Realisierung von geplanten und bereits genehmigten Vorhaben ist eine rasche Klärung strittiger Konstellationen durch die… …befindlichen Anpassungen in Fachgesetzen (Instanzenverkürzung) soll auch die vorliegende Novelle des UmwRG einen Beitrag zu dieser Beschleunigung leisten. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2022

  Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

  …380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Punkten Fellerhöfe und St. Tönis. Für die etwa 7,3 km lange Leitung sollen 23 Masten mit einer Höhe zwischen 57,6 m und 71,5 m neu… …errichtet werden. Auf ihrem nördlichen Teilstück soll die Leitung östlich einer Bestandsleitung in der Nähe der Wohnbebauung verlaufen. Die Stadt Krefeld ist… …Eigentümerin mehrerer zum Wohnen genutzter Grundstücke in diesem Bereich, die für Schutzstreifen in Anspruch genommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte… …– BVerwGE 148, 353), weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden war. Die Behörde holte diese Prüfung in einem ergänzenden Verfahren… …nach, das sie im Juni 2019 mit einem Planergänzungsbeschluss abschloss. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Klage der Stadt Krefeld blieb erfolglos… …. Beachtliche Verfahrensfehler hat das Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt. Dass in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Unterlagen die… …terungstermin durchgeführt werden. Die Abwägungsentscheidung verletzt die Stadt Krefeld nicht in eigenen Rechten. Die Planung durfte sich gegen eine Führung der… …Leitung westlich der Bestandstrasse entscheiden. Denn die planfestgestellte Trasse war durch eine frühere Leitung vorbelastet, kann in einem engeren Verbund… …mit einer Bestandstrasse geführt werden und bedarf keiner technisch aufwändigen Leitungskreuzung. Diesen Gesichtspunkten durfte die Behörde gegenüber… …Belangen der Wohnbevölkerung war die Stadt Krefeld nicht berufen. BVerwG 4 A 9.19 – Urteil vom 07. Oktober 2021 n Quelle https://www.bverwg.de/de/pm/2021/66…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

  …novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) vor. Die Entwürfe dienen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schädlichen… …, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart wurden und schaffen geeignete Rahmenbedingungen für die Transformation der Industrie. Konkret werden… …Umweltmanagementverordnung (45. BImSchV) eingeführt, die die neu im BImSchG verankerte Betreiberpflicht für Umweltmanagementsysteme konkretisiert. Die Richtlinie (EU)… …in Kraft getreten. Die Änderungs-­ Richtlinie zielt insbesondere auf eine Verbesserung der Umweltleistung und einen tiefgreifenden industriellen Wandel… …der erfassten Industrieanlagen ab. Dementsprechend enthält die Änderungs-Richtlinie die Grundpflicht für Anlagenbetreiber, ein Umweltmanagementsystem… …einzurichten und zu betreiben und Transformationspläne in ihr Umweltmanagementsystem aufzunehmen. Darüber hinaus sieht die Änderungs-Richtlinie höhere… …Umweltinformationen weiter gestärkt. Die Richtlinie ist bis zum 1. Juli 2026 umzusetzen. Der Gesetzentwurf setzt die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1785 um… …Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) vorgenommen. Die Umsetzung weiterer Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/1785 erfolgt durch die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU)…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI LAI/LANA-Vollzugshinweise zu § 10 ­Absatz 5 Satz 2 und Satz 3, § 16b und § 23b Absatz 3a Nummer 4 BImSchG Die… …beschlossen. Unter dem Tagesordnungspunkt 16 hat die Umweltministerkonferenz die Vollzugshinweise der beiden Bund/Länder-­Arbeitsgemeinschaften zur Kenntnis… …genommen, die Anwendung der Vollzugshilfe empfohlen und der Veröffentlichung zugestimmt. Die Vollzugshinweise (Stand: 13. 06. 2022) sind verfügbar unter… …: https://www.lai-­immissionsschutz.de/documents/16bbimschgvollzugshinweise-lai-lana_1654858266.pdf n LAI-Handlungsempfehlungen für EMF- und Schallgutachten zu Hoch- und Höchstspannungstrassen Die LAI-Handlungsempfehlungen für EMF- und… …Schallgutachten zu Hoch- und Höchstspannungstrassen wurden auf der 143. LAI Sitzung beschlossen. Mit Umlaufbeschluss Nr. 14/2022 hat die Umweltministerkonferenz die… …Handlungsempfehlungen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Kenntnis genommen und der Ver­öffentlichung zugestimmt. Die Handlungsempfehlungen… …empfehlungen-fuer-emf-und-schallgutachten-zu-hoch-und-hoechst spannungstrassen_2_3_1654006906.pdf n LAI-Hinweise zur Lärmkartierung (dritte Aktualisierung) Die LAI-Hinweise zur Lärmkartierung (dritte… …Aktualisierung) wurden auf der 143. LAI Sitzung beschlossen. Mit Umlaufbeschluss Nr. 15/2022 hat die Umweltministerkonferenz die Handlungsempfehlungen der… …Bund/Länder-­Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zur Kenntnis genommen und der Veröffentlichung zugestimmt. Die Handlungsempfehlungen (Stand: 31. 05. 2022) sind verfügbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Mitteilungen der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie Mikroplastik in der Luft Schneeproben in der Arktis haben ergeben, dass Kunststoffteilchen über die Atmosphäre in… …abgelegene Regionen gelangen. Der VDI sieht in diesem Kontext dringenden Forschungsbedarf. Die VDI/DIN-Kommission Reinhaltung der Luft untersucht derzeit… …, welche Quellen für Mikroplastik es in der Luft gibt und wie sich die Mikroplastikteilchen in der Luft verhalten. Diese Analyse wird einen wesentlichen… …der Atmosphäre enthaltenen Mikroplastik hat. „Inwieweit der Mensch allein über die Atmung – oder auch über andere Wege – Mikroplastik aufnimmt und dies… …möglicherweise die Gesundheit schädigt, ist derzeit noch unklar. Hier brauchen wir dringend Aufklärung, um mit entscheidenden Maßnahmen dem entgegenzuwirken“, so… …durch die Reibung zwischen Reifen und Fahrbahnbelag entsteht, als die wesentliche Quelle für Mikroplastik in der Luft angesehen. Die Schwebstaubfraktion… …transportiert werden. Von den rund 100 Kilotonnen totaler Reifenabriebsmasse im Jahr dürften rund zehn Prozent der Schwebstaubfraktion zuzurechnen sein. Über die… …Niederschläge gelangt das Mikroplastik letztlich wieder auf den Boden und in die Gewässer. Wie weit die Mikroplastikteilchen dabei kommen, haben aktuell Forscher… …des Alfred-Wegener-Institutes herausgefunden, die selbst in arktischen Schneeproben Mikroplastik in substanzieller Anzahl gefunden haben. Mikroplastik… …, wie die winzig kleinen Teilchen aus thermoplastischen, elastomeren oder duroplastischen Kunststoffe bezeichnet werden, finden sich überall in der Umwelt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2019

  Luftreinhaltung: Staubabscheider für Biomassefeuerungen optimiert

  Feinstaub durch verbesserte Abscheider effektiv vermeiden
  

  …Feinstaubfilter mit optimierter Abscheidung sind inzwischen auf dem Markt verfügbar. Die Messung von Staubemissionen aus Biomassefeuerungen orientieren bisher auf… …Bewusstsein, dass insbesondere die feinsten Staubpartikel, die es nicht nur in Luftröhre und Bronchien, sondern noch weiter in die Alveolen der Lunge schaffen… …effektiv abscheiden, eignen sich elektrostatisch wirkende sowie filternde Abscheider sehr gut für die Abtrennung von feinsten Fraktionen aus dem Rauchgas… …. Der Fokus der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten lag vor allem auf den elektrostatischen Abscheidern, die – aufgrund geringer Druckverluste im… …Rauchgasweg – einen niedrigen Energiebedarf und geringe Betriebskosten aufweisen. Die Untersuchungen an verschiedenen marktverfügbaren Filtern/Abscheidern… …ermittelten, wie wirksam die Geräte die Partikelgrößenklassen PM 2,5 und PM 10 entfernen und wie die Fraktionsabscheidegrade deutlich verbessert werden können… …. Hierzu wurden die Abscheider an verschiedenen Biomassekesseln eingesetzt und bei Einsatz u. a. von Holzhackschnitzeln geprüft. Die gewonnenen Erkenntnisse… …sind in Optimierungsmaßnahmen für die Produkte Oeko­ Tube-Inside und Filterbox S eingeflossen und wurden konstruktiv von den Firmen Oekosolve und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Vollzugsfragen zur TA Luft Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 61/2024 der Veröffentlichung des aktualisierten… …: https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/aus legungsfragen-ta-luft-stand10-2024_1730723255.pdf Vollzugsfragen zur ABA-VwV Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 59/2024 der Veröffentlichung des… …Auslegungsfragen/Vollzugsempfehlungen/ Hinweise zur Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) Mit UMK-Beschluss 60/2024 wurde im Auslegungsfragenkatalog die… …Auslegungsfrage zu § 26 Abs. 2 „Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe – Stand der Technik bei Nachrüstungen“ ergänzt, durch die UMK… …zur Kenntnis genommen und deren Veröffentlichung zugestimmt. Die Auslegungsfragen/Vollzugsempfehlungen/Hinweise sind verfügbar unter… …durch die Elektrolyse von Wasser („Elektrolyseure“)“ Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff durch die Elektrolyse von Wasser… …(im Folgenden dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend als „Elektrolyseure“ bezeichnet) sind ein wichtiger Baustein für die Wasserstoffwirtschaft. In… …jüngster Vergangenheit wurden daher verschiedene rechtliche Regelungen getroffen, um die erforderlichen Genehmigungsverfahren zu erleichtern. Aufbauend auf… …entsprechenden Leitfäden der Umweltministerien von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein greifen die vorliegenden LAI-Vollzugshinweise diese Neuregelungen auf… …, welche Unterlagen dazu benötigt werden und welche Behörden am Genehmigungsverfahren beteiligt sind. Darüber hinaus werden die Anforderungen an…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2007

  Presseinformationen

  …Zur Westchinesischen Wirtschaftsmesse (WCM) vom 25.–28. Mai 2007 fördern die Wirtschaftsministerien des Landes NRW und der Provinz Sichuan neue… …Unternehmenskontakte. Am Deutschen Pavillon können die Unternehmen ihr Know-how präsentieren. Das Wirtschaftsministerium von Sichuan organisiert zudem einen Deutschen… …Tag, an dem die Aussteller interessierte chinesische Partner treffen. Sichuan, die Partnerregion des Landes NRW, ist die neue Wachstumsregion im Westen… …Chinas. Mit einem Wirtschaftswachstum von über 10 Prozent erlebt die Region gegenwärtig den Boom eines zweiten Shanghai. Unternehmen aus ganz Europa… …Wachstumsmöglichkeiten in Sichuan prüfen. Die WCM ist ein branchenübergreifender Umschlagplatz für Technologie, Produkte und Dienstleistungen. Die Messe lockt seit vielen… …Jahren Fachbesucher aus Wirtschaft, Politik und Forschung nach Chengdu. Die Hauptstadt Sichuans ist das wirtschaftliche Zentrum einer Region mit 11 Mio… …. Einwohnern. Die Wirtschaftswoche bezeichnet Chengdu als Mittelpunkt des deutschen China-Engagements von morgen. 29 Universitäten und Hochschulen bilden… …technologieorientierte Fachkräfte aus. Chengdu, die neue Boom-Stadt mit ihrer westlichen Infrastruktur gilt als Produktions- und Vertriebszentrum in einem schnell… …wachsenden Markt. Der Deutsche Pavillon wurde erstmals auf der WCM 2006 präsentiert. 25 Unternehmen verschiedener Branchen legten die Basis für neue… …deutsch-chinesische Geschäftskontakte. Die Herrenknecht AG produziert in Sichuan Tunnelsysteme für den U-Bahn-Bau. Das Forschungszentrum Jülich konnte der chinesischen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2007

  Informationen aus der Europäischen Union

  Veröffentlichungen, Nachrichten
  

  …Länderkonföderation Als politisches System ist die Europäische Union einzigartig. Sie ist mehr als nur ein lockerer internationaler Zusammenschluss europäischer Staaten… …, allerdings kein einheitlicher Bundesstaat. Seit den 1950er Jahren haben sich die Organe des „Europäischen Hauses“ kontinuierlich auf der Basis der Verträge von… …Paris (1951), Rom (1957), Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Nizza (2001) weiterentwickelt. Zum Teil arbeiten sie supranational, das heißt, die… …arbeiten die Organe der Europäischen Union wie folgt: Rat der Europäischen Union Der Rat der Europäischen Union – auch Ministerrat genannt – ist das… …Europäischen Gemeinschaft. In ihm treten die Außenminister oder die jeweils zuständigen Fachminister der EU-Mitgliedstaaten als weisungsgebundene Vertreter der… …nationalen Regierungen zur Beratung und Beschlussfassung zusammen. Die Entscheidungen des Rates werden im Ausschuss der Ständigen Vertreter vorbereitet… …werden. Das bedeutet: Die Entscheidung fällt nur, wenn eine bestimmte Anzahl an Mindeststimmen erreicht wurde. Bei wichtigen Entscheidungen, z.B. der… …Aufnahme eines neuen Mitgliedsstaates, muss der Rat einstimmig beschließen. Die Stimmenanzahl der einzelnen Mitgliedsstaaten wurde übrigens der Größe ihrer… …Bevölkerung angepasst. Auf dieser Grundlage haben die Staaten folgende Stimmen: ◆ Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien: je 29 ◆ Spanien, Polen: je… …kann im Rat einfordern, dass die abgegeben Ja- Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der EU entsprechen. Europäischer Rat Der Europäische Rat…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2010

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …vom 10. August 2010 „Colossos“ und „Desert Race“ sind Achterbahnen im „Heide-Park Soltau“, in denen sich Besucher vergnügen, die aber bei Anwohnern auf… …Anwohnern gegen die Änderung von Bebauungsplänen zurückgewiesen, mit denen insbesondere das Lärmgeschehen im „Heide- Park Soltau“ geregelt wird. Den… …Antragstellern gehören Grundstücke im Bereich der Siedlung Friedrichseck, für die ein reines Wohngebiet festgesetzt ist und das südlich des Heide-Parks liegt. Mit… …den angegriffenen Änderungen hatte die Stadt Soltau sogenannte immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel festgesetzt. Deren Ziel war es… …, sicherzustellen, dass am Nordrand der Siedlung Friedrichseck die für ein reines Wohngebiet geltenden Orientierungswerte für Lärmbeeinträchtigungen uneingeschränkt… …eingehalten werden. Dadurch sahen sich die Antragsteller gegenüber dem früheren Zustand stärkerem Lärm ausgesetzt. Der 1. Senat hat entschieden, dass die… …Berechnungen, welche die Stadt Soltau hat anstellen lassen, nicht zu beanstanden sind. Gesicherte Erkenntnisse darüber, die Schreie der Achterbahnnutzer hätten… …ernsthafte Gesundheitsgefahren für die Nachbarschaft zur Folge, bestehen nicht. Die Abwägungsentscheidung ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die… …Mehrheit der Ratsmitglieder wiederholt Jahreskarten des Heide-Parks entgegengenommen und benutzt hat. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat… …Beschluss vom 20. September 2010 Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der…

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