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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen… …Schadensersatz hat. In Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften über die Modalitäten für die Erlangung eines Schadensersatzes durch die betreffenden Käufer wegen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

  …RECHT & NORMUNG Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat… …Bereich Metelen nicht durchdringen. Der Planfeststellungsbeschluss hat sich frei von beachtlichen Abwägungsfehlern gegen eine großräumigere östliche…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

  …Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Antragstellerinnen bieten gewerbliche… …Antragstellerinnen hat das Oberverwaltungsgericht die teilweise Unwirksamkeit der Naturschutzgebietsverordnung festgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die… …, für das der Bund insoweit abschließend von seiner ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit für das Luftverkehrsrecht Gebrauch gemacht hat. Hiernach…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage zu Luftreinhalteplanung in Stuttgart: Landesregierung muss bisher zu Unrecht geheim gehaltene Akten herausgeben

  …gehaltene Akten herausgeben Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg verpflichtet, der… …Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die… …baden-württembergische Landesregierung gerichtlich attestiert bekommen, gegen Umweltinformationsrechte zu verstoßen. Genau drei Jahre hat es gedauert, bis das Gericht den… …Anspruch der DUH auf volle Einsichtnahme in die Akte zur Luftreinhaltung in Stuttgart bestätigt hat. Mit Schreiben vom 9. März 2023 hat die DUH die… …verbundenen Landesregierung durchsetzen. Eine neue Qualität hat dabei die jahrelange Weigerung der Landesregierung, rechtskräftige Gerichtsurteile zu beachten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet bleibt untersagt

  …Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen… …Grundstück sei. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Grundstück der Antragstellerin liegt in einem Wohngebiet, in dem nur eine Kleintierhaltung als Annex zum… …Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. Zur Begründung hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt: Der Einwand der Antragstellerin, die zwingend zu… …prüfenden Belange des Wohls der beiden Tiere seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, ist unzutreffend. Die Antragstellerin hat keine Gesichtspunkte… …ist und seitdem damit rechnen musste, die Schweine nicht länger in ihrem Garten halten zu können. Der Senat hat keine Zweifel daran, dass es möglich war… …Antragstellerin erns­thaft um eine anderweitige Unterbringung der Tiere bemüht hat und bemüht. Denn sie hält die Schweine trotz der angeordneten und vollziehbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte, um bis 2050 verschmutzungsfrei zu sein

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte, um bis 2050 verschmutzungsfrei zu sein Das Parlament hat am 13…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  Deutsche Umwelthilfe zum EU-Parlamentsbeschluss für strengere Luftqualitätsgrenzwerte: „Weichenstellung für Saubere Luft – Steffi Lemke muss WHO-Empfehlungen jetzt auf europäischer und nationaler Ebene durchsetzen!“

  …Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab 2035 gestimmt hat. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagt dazu: „Das Europäische Parlament hat heute die Weichen für Saubere Luft in…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2023

  Bessere Luft beschleunigt globale Erwärmung

  …Universität Leipzig hat mithilfe von Satellitendaten nachgewiesen, dass die Konzentration von Schadstoffpartikeln seit dem Jahr 2000 deutlich zurückgegangen ist… …. Das ist eine gute Nachricht, denn diese Aerosole sind für Mensch und Umwelt schädlich. Zugleich hat sich damit auch die kühlende Wirkung dieser Partikel… …Treffen der beiden europäischen Forschungsprojekte CON­- STRAIN und FORCES initiiert wurde. Mit dem Rückgang der Aerosolbelastung hat sich auch ihre… …kühlende Wirkung verringert. Im Vergleich zum Jahr 2000 hat dies zu einer Zunahme des Erwärmungseffekts geführt: Die Erwärmung aufgrund niedriger…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2023

  Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken

  SRU-Sondergutachten
  

  …Umweltministerin Steffi Lemke und Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach in Berlin übergeben hat. 15 % der Todesfälle in Europa sind auf umweltbedingte Risiken…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

  …Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" anzuordnen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig… …unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Schließlich hat der Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich die Belange des…