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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Aktueller Überblick – Stand: Juli 2009

  …aber auch intelligente Techniken zu Lenkung und Abstimmung von Verkehrsströmen sind Ansatzpunkte. Ohne viel Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte… …, unterstützt von der EU und den einzelnen Staaten, wird es nicht gehen. Europa soll hier nach dem Willen der Kommission eine Führungsrolle einnehmen. Kräftiges… …von Lissabon endlich in Kraft treten könnte. Ein neues Europäisches Parlament wird sich konstituieren, und am 31. Oktober endet die Amtszeit der… …bringen. Malmström sprach von einer „schwierigen Ratspräsidentschaft“, bei der sie auf die Hilfe der anderen EU-Staaten und der EU-Institutionen hoffe… …Juni 2009 von der EU-Kommission vorgelegte neue Ostsee-Strategie von zentraler Bedeutung. Wenn der Vertrag von Lissabon im Herbst von allen… …, das nach dem alten Rotationsprinzip die Ratspräsidentschaft übernimmt. Der neue Präsident wird dann von den Mitgliedern des Europäischen Rates – also… …des Klimawandels und bietet die Möglichkeit, die Emissionen von Kraftwerken in sich schnell entwickelnden und kohleabhängigen Schwellenländern wie China… …CCS-Demonstration in Europa zu erleichtern, und lösen jetzt unser Versprechen gegenüber China ein. Um die globale Erwärmung unterhalb der kritischen Schwelle von 2 °C… …Klimaabkommens von Kyoto verhandelt wird. Besonders wichtig: Auch aufstrebende Staaten wie Indien und China zeigten Bereitschaft, ihren Beitrag zum CO 2-Abbau zu… …leisten. Die EU wirbt dafür, dass die entwickelten Staaten ihre Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 80 % senken und sich dafür auf…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Tag der erstmaligen Zulassung gelten, ordne das KraftStG dies auch an; dies sei bei der Förde rung des Einbaus von Rußpartikelfiltern aber nicht… …geschehen. Der BFH hält die steuerliche Förderung auch für verfassungsgemäß. Sie diene dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. Mit der… …Interessenabwägung mit der Begründung abgelehnt, dass beide Antragsteller – jedenfalls bis zum Ablauf des Jahres 2009 – nur in geringem Maße von den Fahrverboten… …von den Fahrverboten der Umweltzone im Wesentlichen ebenfalls erst Ende 2009 betroffen. Bis dahin beabsichtigt die Kammer jedoch, über die Klagen der… …die Kammer ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts durch Auskünfte von Sachverständigen nicht zu beurteilen. Denn die zum Zeitpunkt der Erstellung des… …Gutachtens noch nicht in Kraft getretene und dem Sachverständigen daher nicht bekannte Plakettenverordnung wurde von der Bundesregierung in erster Linie zur… …Plakettenverordnung zu einer günstigeren Einstufung der Fahrzeuge und dazu führen, dass solche Fahrzeuge von den Fahrverboten in Umweltzonen ausgenommen sind, den NO…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Aus der ACK/UMK

  …zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und weiteren aktuellen Themen der Umweltpolitik. Der globale Klimaschutz bleibt… …angemessene, vorhersehbare und frühzeitige finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer für die Umsetzung des Übereinkommens von Kopenhagen von… …entscheidender Bedeutung ist. Einhellig begrüßte die Umweltministerkonferenz die Bereitschaft von US-Präsident Barack Obama, eine Führungsrolle beim Klimaschutz zu… …werden soll und dazu der CO 2-Ausstoß erheblich gesenkt werden müsse. Die UMK begrüßt, dass mit der EU- Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie… …geht es dann auch schon direkt ins Londoner Berufsleben. Das Praktikum wird mit 250 Pfund pro Monat vergütet. Da das Programm von der EU gefördert wird…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Informationen aus der Europäischen Union

  Aktueller Überblick – Stand: Oktober 2009
  

  …und Ha logenlampen, die die Anforderungen nicht erfüllen können, werden in der Zeit von 2009 bis 2012 schrittweise vom EU-Markt genommen. Es gibt jedoch… …, was einen Rückgang von 13,6 % im Verhältnis zu 1990 bedeutet. EU-Umweltkommissar Dimas sagte dazu „Diese vorläufigen Zahlen sind ein weiterer Beleg… …Ausgangsjahres liegen werden. Die vorläufigen Zahlen für 2008 beruhen auf verschiedenen Quellen von Wirtschaftsdaten, die auf nationaler und EU-Ebene… …Emissionsaufkommen und ihrer Wirtschaftskraft an der öffentlichen Finanzierung beteiligen. Für die EU würde dies einen Betrag von zwei bis 15 Milliarden Euro jährlich… …werden in Kopenhagen das Hauptproblem sein: Bis 2050 wollen die G-8-Staaten den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen halbieren, um die Erwärmung der Erde… …dürfen. Bereits seit April 2009 ist der Verkauf von quecksilberhaltigen Thermometern und Blutdruckmessgeräten verboten. Hintergrund ist das europäische… …Recht: Verbot von Quecksilberhaltigen Thermo- und Barometern in der „Richtlinie 2007/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“ vom 25. 09. 2007…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …ein Rechtsanspruch 3 . Unter II. soll nachfolgend erörtert werden, welche rechtlichen Möglichkeiten der Antragsteller hat, wenn ihm dieser Anspruch von… …, mit denen der Antragsteller nicht einverstanden ist. Wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, so geht dies nicht selten zu Lasten von… …erst Widerspruch einlegen (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Mehrere Bundesländer haben jedoch von der Möglichkeit des § 68 Abs. 1 Satz 2, Alt. 1 VwGO… …vorgehen, stellt sich die – umstrittene – Frage der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen 12 . Rechtsschutzziel des Genehmigungsempfängers ist die… …Gesetz keine Grundlage. Eine Ausnahme von dieser Regel gilt nur dann, wenn „eine isolierte Aufheb- barkeit offenkundig von vornherein ausscheidet“. Die… …nach Auffassung des erkennenden Gerichts eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheide, ist potentiellen Klägern nahezulegen, neben… …Instanz grundsätzlich das Verwaltungsgericht (§ 45 VwGO); bei Kraftwerken mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 Megawatt, bei ortsfesten Anlagen… …zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung von Abfällen mit einer jährlichen Durchsatzleistung von mehr als 100.000 Tonnen sowie bei ortsfesten Anlagen… …Widerspruchsverfahrens bedarf es in den Bundesländern, die von der Möglichkeit des § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO Gebrauch gemacht haben, nicht (vgl. oben II. 1). Strebt der… …von Wissenschaft und Technik andererseits ist dies sachgerecht. Dafür spricht auch der Umstand, dass die in § 5 BImSchG statuierten Grundpflichten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Lebenswerte Innenstadt – Wie lassen sich Luftreinhaltung, Lärmminderung und Stadtentwicklungskonzepte miteinander verzahnen?

  Johanna Appelhans, Michael Jäcker-Cüppers, Matthias Hintzsche, Gertrude Penn-Bressel

  …weiter die Verkehrsverhältnisse in den Innenstädten und führt zu erhöhten Umwelt- und Gesundheitsbelastungen in Form von Lärm und Luftschadstoffen. Sind… …, Herz-Kreislauferkrankungen sowie Störungen von Konzentrations- und Gedächtnisleistungen können die Folge sein. Auch Luftschadstoffe stellen für die Bevölkerung ein großes… …gelten sogenannte Toleranzmargen, die jährlich gesenkt werden. Beispiel: Der Jahresmittelwert von 40 μg/m 3 für NO 2 wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten… …. Im Jahr 2007 galt ein Grenzwert + Toleranzmarge von 46 μg/m 3 (40 μg/m 3 Grenzwert, 6 μg/m 3 Toleranzmarge), im Jahr 2008 betrugen Grenzwert +… …vielfältige Möglichkeiten, den Umfang des motorisierten Verkehrs zu reduzieren. Dazu zählen etwa das Nutzen von Mitfahrgelegenheiten oder auch… …: „Umweltauswirkungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen“. 7 Jobtickets sind Zeitkarten für öffentliche Verkehrsmittel (meist Monats- oder Jahreskarten), die Unternehmen… …weitergeben können. gerüstet, reduzieren Partikelemissionen; NOx- und VOC-Emissionen 8 lassen z. B. sich mit dem Einsatz von Erdgasbussen reduzieren). Um die… …aus Lärmschutzgründen werden bislang vor allem zur Lenkung von Lkw eingesetzt, ohne Differenzierung nach lauten und leiseren Fahrzeugen. Die gezielte… …Bevorzugung von lärmarmen Lkw ist hingegen bisher nur in Modellversuchen durchgeführt worden. So wurden bereits 1989 in Heidelberg Lärmschutzzonen errichtet, in… …von Staub. Durch den 13 Die Flughäfen Frankfurt am Main und München berechnen seit dem 1. Januar 2008 Start- und Landegebühren nach Emissionen…

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