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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung BVerwG: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht Urteil vom 28. Juni 2007 – BVerwG 7 C 5.07 – Ein… …Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung seiner Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz an den Abfällen überträgt, bleibt weiterhin für deren… …ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klägerin hatte auf der Grundlage von Verträgen mit den… …insolvent geworden war, gab die Abfallbehörde der Klägerin auf, einen Teil der dort abgelagerten Baumischabfälle zu räumen und ordnungsgemäß zu entsorgen… …. Ihrer dagegen gerichteten Klage gaben die Vorinstanzen statt. Das Oberverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, mit der auftragsgemäßen Besitzübergabe… …sei die Entsorgungspflicht der Klägerin erloschen. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt: Die Klägerin war als Besitzerin der Abfälle nach… …dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu deren ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist… …diese Pflicht mit der Übertragung des Besitzes an den Betreiber der Recyclinganlage nicht entfallen. Die zur Abfallentsorgung Verpflichteten können zwar… …Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon aber gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2… …KrW-/AbfG unberührt. Dies gilt – wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat - auch, wenn zur Durchführung des Auftrags der Abfallbesitz einem Dritten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Informationen aus der Europäischen Union

  …... Rechtsprechung Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: Januar 2008 Luftqualitätsrichtlinie (LQ-RL)… …Gesamtkompromiss konnte im Rahmen der 2. Lesung im Europäischen Parlament (EP) gefunden werden. In drei informellen Trilogen von Oktober bis November 2007 einigten… …Hauptelementen: PM 10 – Regelungen: Die bisherigen PM 10-Werte (Jahresgrenzwert- und Tagesgrenzwert) aus der Richtlinie aus dem Jahre 1999 bleiben unverändert… …. Fristverlängerung für PM 10-Grenzwerte: Der Zeitpunkt für die Einhaltung der PM 10-Grenzwerte wird auf höchstens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie… …zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC = IVU), vollständig umgesetzt und alle zweckdienlichen Maßnahmen zur… …Reduzierung ergriffen haben, sowie begründen, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll. Die Richtlinie ent hält eine… …Liste der dafür in Frage kommenden Maßnahmen. Der Unterschied zwischen Luftreinhalte- und Aktionsplan ist aufgehoben; es gibt zukünftig nur noch… …. Jahresgrenzwert: 25μg/m 3 , Einhaltung ab 1. 1. 2015. Indikativer Jahresgrenzwert: 20 μg/m 3 ab 2020. Im Jahre 2013 soll von der Kommission im Rahmen der… …Richtlinienüberprüfung entschieden werden, ob dieser bis dahin unverbindliche Wert verbindlich gemacht werden soll. Nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition: Die… …einen landesspezifischen Prozentsatz reduziert werden. Der Prozentsatz bestimmt sich nach der Ausgangsbelastung im Mitgliedstaat und ist definiert als das…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Umweltvorschau

  …Aktuelle Aktuelle Umweltvorschau Europäische Union VO (EG) Nr. 1493/2007 – Form des Berichts, der Hersteller, Importeuren und Exporteure bestimmter… …fluorierter Treibhausgase Stand: 17. Dezember 2007 www.UMWELTdigital.de/312752 VO (EG) Nr. 1494/2007 – Form der Kennzeichen von Erzeugnissen und Einrichtungen… …www.UMWELTdigital.de/264953 35. BImSchV – Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung Stand: 5. Dezember 2007… …Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 2008 bis 2012 Stand: 11. Oktober 2007 www.UMWELTdigital.de/303079 ChemOzonschichtV – Chemikalien-…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Veröffentlichungen

  …München 2007, 211 Seiten Der Praxisleitfaden stellt eine schnelle Reaktion auf das Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 dar, das wiederum die Richtlinie… …Umwelthaftungsrichtlinie ist es, in der gesamten EU ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen sowie dazu beizutragen, das Verursacherprinzip und den Grundsatz der… …Dritte bestehen. Das übersichtlich gegliederte und gut zu lesende Buch hat den Anspruch, rasche Information zu Haftungsrisiken bei der Verursachung von… …Regelungen, z. B. im Was serhaushaltsrecht, Bodenschutzrecht und Naturschutzrecht. Der hilfreiche Leitfaden wendet sich an alle im Umweltrecht tätigen… …verbreitet werden. Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU Klimaschutz durch Biomasse Sondergutachten Erich Schmidt Verlag Berlin 2007, 124 Seiten Der SRU… …berät die Bundesregierung seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates (sieben Universitätsprofessorinnen und -professoren… …verstärkten Biomassenutzung. Der SRU kommt zu dem Schluss, dass die bisherige Förderpraxis für Bioenergien eine Strategie zur Optimierung des… …Klimaschutzbeitrages der Biomasse vermissen lässt. Insbesondere die geplante Biostoffquote wird die in Deutschland verfügbare Biomasse wesentlich in den Verkehrsbereich… …lenken. Biomasse kann aber in der Wärme- und Stromerzeugung bis zu dreimal effizienter und dabei wesentlich kostengünstiger eingesetzt werden. Die… …diesem Hintergrund entwickelt der SRU ein Konzept für eine systematische Ausrichtung der Biomasseförderung an die anspruchsvollen Ziele der deutschen und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Nachrichten

  …Nachrichten Abbildung 1: „Feinstaub-Teams“ der Deutschen Umwelthilfe kontrollieren ab dem 2. Januar 2008 die Einhaltung der Fahrverbote in den… …der Vorjahre. Als Ursache für den Rückgang vermuteten die Landesumweltministerien in einer Umfrage der Deutschen Presse- Agentur dpa vor allem… …wollen im neuen Jahr Umweltzonen mit Fahrverboten für abgasreiche Wagen einrichten, um den Feinstaub in der Luft zu reduzieren. Als erste werden am 1… …örtlich sogar annähernd. Gleichwohl blieb sie in einigen Kommunen hoch. Eine der am meisten belasteten Städte Deutschlands war Stuttgart, das wegen seiner… …Tallage von jeher einen geringen Luftaustausch hat. Das baden-württembergische Umweltministerium rechnete damit, dass in der Landeshauptstadt der Grenzwert… …bis Jahresende an 100 Tagen überschritten wird. Auch in der Ruhrgebietsstadt Dortmund mit 80 Tagen und im brandenburgischen Cottbus war der Grenzwert… …mit 77 Tagen besonders häufig überschritten. In Baden- Württemberg war er es landesweit an fast jeder zweiten der 29 Messstellen, in Nordrhein-… …Westfalen an 11 Messstellen, in Brandenburg an vier, in Bayern an 3. Dabei waren die Statistiken vielfach auf einem Vorweihnachtsstand, der die teilweise… …bestehenden sogenannten Inversionswetterlagen der letzten Tage noch nicht berücksichtigte. Bei diesen Wetterlagen findet kaum ein Luftaustausch zwischen den… …oberen und unteren Luftschichten statt, was zu einer erhöhten Staubkonzentration und damit zu weiteren Überschreitungen führt. Generell war der Süden und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Umweltinformationen

  …werden. Seit Ende November 2007 stellt die Berliner Verkehrsbehörde Schilder auf, die vom 1. Januar 2008 an Autos ohne Feinstaubplakette aus der Innenstadt… …sich kein schadstoffarmes Fahrzeug leisten kann, hat als Autofahrer im Zentrum künftig schlechte Karten. Auf ein Pardon der Behörden zumindest für eine… …Übergangszeit darf er ebenso wenig hoffen wie auswärtige Besucher. Schließlich gehe es um die Gesundheit der Berliner, argumentiert der Senat. Gut 1,2 Millionen… …Katalysator bedeutet dies das Aus. Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 2 und 3 erhalten eine rote oder gelbe Plakette, die noch bis Ende 2009 die Fahrt in der… …und ein Punkt in Flensburg fällig. Ausnahmen gibt es für Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr oder der Müllabfuhr sowie unter anderem für Behinderte und… …Militärfahrzeuge. Von Umweltzonen erwarten Umweltpolitiker eine deutliche Senkung der gesundheitsschädigenden Feinstaubbelastung an den Hauptstraßen. Sie hoffen, auf… …, darunter zum 1. März Stuttgart und Mannheim. In Hannover soll es eine viermonatige Übergangsfrist geben, innerhalb der keine Bußgelder verhängt werden. Man… …. Wer in der 16 Quadratkilometer großen Umweltzone wohnt, hat sogar eine Schonfrist bis Ende Juni. In Berlin vermissen viele Unternehmen und Privatleute… …der Gesundheit der Berliner schaden», argumentiert die Senatorin. Unklar bleibt indes, wie Autofahrer aus dem Ausland ohne großen Aufwand an die… …Zulassungsstellen auch problemlos über das Internet gekauft werden. Auch aus dem Ausland sind Bestellungen über das Internet bei der Berliner Zulassungsstelle möglich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Presseinformationen

  …, BDSV-Präsident, zur Verabschiedung des Klimaschutzpaketes der deutschen Bundesregierung. Auch wenn dieses ehrgeizige Programm ein ganz wichtiger Schritt in… …Produktionskosten in der deutschen Industrie insgesamt um 90 Mrd. Euro erhöht. Deshalb müsse dringend, um wettbewerbsfähig zu bleiben, eine Rohstoffstrategie… …entwickelt werden, die im Wesentlichen auf Effizienz abzielt. Nach Berechnungen des Instituts Prognos im Auftrag der EU-Kommission gäbe es beispielsweise bei… …der stärkeren Nutzung der Recyclingpotenziale in ganz Europa noch ein erhebliches CO 2-Einsparpotenzial und damit weitere deutliche „Klimagut schriften“… …. Nach Auskunft der BDSV erreiche Deutschland beim Stahlrecycling bereits einen erheblichen Ressourcen- und Energieeffizienzgewinn. So würden durch das… …. Für das Jahr 2006 bedeute dies z. B., dass durch den primärrohstoffgleichen Einsatz von 27,4 Mio. Tonnen Stahl- und Gussschrott in der deutschen Stahl-… …und Gießereiindustrie 27,4 Mio. Tonnen CO 2 eingespart wurden. Für eine nachhaltige Rohstoffsicherung und zur Unterstützung der Klimaschutzinstrumente… …sei es wichtig, das erhebliche Rohstoffpotenzial der Recyclingwirtschaft zu erkennen. So bräuchte man nun eine gesamthafte Strategie für alle Rohstoffe… …: buero@beate-kummer.de BioDiesel International baut Meilenstein-Projekt in Hongkong Die BDI – BioDiesel International AG – wurde mit der Errichtung einer BioDiesel-Anlage… …Nebenprodukte aus der Palmölerzeugung für die Lebensmittel- und Pharmaindustrie (Palm Fatty Acid Distillate) können in herkömmlichen Biodiesel-Anlagen nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Umweltschutz bringt Gewinn: Biotherm Technologie AG legt Ölseen trocken und erzeugt daraus Kraftstoff… …die Förderung und der Transport von Erdöl gewaltige Umweltschäden. Dem in Zukunft entgegenzuwirken hat sich die Biotherm Technologie AG aus Schaffhausen… …in der Schweiz zur Aufgabe gemacht. Sie bietet das Verfahren der fraktionierten Depolymerisation an, mit dem sich aus langkettigen Kohlenwasserstoffen… …Heizöl und Dieselkraftstoff sowie Bitumen gewinnen lassen. Während die flüchtigen Anteile des ausgelaufenen Rohöls an der Luft verdampfen, bleibt eine… …dickflüssige, klebrige Masse zurück, die als Ausgangsstoff für die Herstellung der mineralischen Kraftstoffe genutzt werden kann. Mehrere Prozent der Fördermenge… …Bohrabfällen, leckende Lagertanks und Mülldeponien sowie das Abfackeln von Öl und Gas. Mit dem von der deutschen Clyvia Technology GmbH entwickelten Verfahren… …bis 40.000 Tonnen wurden die Anlagen für den dezentralen Einsatz konzipiert und können – anders als Großraffinerien – praktisch an jedem Ort der Welt… …errichtet werden. Angesichts der wachsenden Energieknappheit bietet sich hier ein riesiger Markt, der die globale Ölversorgung an entscheidender Stelle… …GmbH – Spezialist für elektronische Handmessgeräte – sein neues Schallpegelmessgerät für den mobilen Einsatz vor. Das kompakte Design und der große… …eingesetzt. Von der Bewertung der Drehmaschine in der Werkstatt bis hin zum Faxgerät im Büro findet sich hier ein sehr breites Anwendungsgebiet, das zunehmend…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Veranstaltungskalender

  …Veranstaltungskalender Haus der Technik e.V., Hollestr. 1, 45127 Essen, Tel. 02 01 / 18 03-1, Fax 02 01 / 18 03-269, E-Mail: hdt@hdt-essen.de… …und Auswertung. Bundesweit staatlich anerkannter Fortbildungkurs im Sinne der 5. BlmSchV Luftreinhaltepläne Maßnahmen gegen Feinstaub und… …Stickstoffoxide – Erste Erfahrungen mit Umweltzonen in deutschen Großstädten Konzept und Anwendung der TA Luft im Kontext des europäischen und internationalen… …Anlagenrechts Die Umweltschutzfachkraft – Medienübergreifender Fortbildungskurs zur Vermittlung der Kenntnisse, die zur Erfüllung von betrieblichen… …Bewertung Nanofair 2008 6th International Nanotechnology Symposium – New Ideas for Industry Emissionsminderung 2008 Gerüche in der Außenluft – Messen –… …Verfahren: Formale Anforderungen, Mögliche Vereinfachungen, Gefahren bei Verfahrensverstößen Umweltrisiken – Grundlagen der Haftung und Versicherbarkeit unter… …besonderer Berücksichtigung der Haftungsverschärfung durch das neue Umweltschadensgesetz (USchadG) Störfallbeauftragte/r – Erwerb der Fachkunde im Sinne des… …34 93, E-Mail: mail@umweltinstitut.de, Internet: http://www.umweltinstitut.de, führt folgende Fortbildungen durch: Thema Aufrechterhaltung der… …: http://www.tuev-akademie.de, bietet folgende Seminare an: Thema Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz – a) Erwerb der Fachkunde gemäß § 7 Nr. 2 der 5. BImSchV b) Fortbildung… …Erhalt der Fachkunde Umweltschutzbeauftragter Fortbildung Umweltschutz unter Berücksichtigung der Anforderungen der AltfahrzeugV Interner Umweltauditor –…

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