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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Immissionsklimatologischer Versuch einer Normierung meteorologischer Auswirkungen auf die Kenngrößen der PM₁₀-Feinstaubbelastung für ein

  Dr. Martin Kühne, Dr. Eberhard Reimer, Lutz Schaefer

  …Kenngrößen der PM 10-Feinstaubbelastung für ein Kalenderjahr Dr. Martin Kühne*, Dr. Eberhard Reimer, Lutz Schaefer 1. Einleitung Aus der Praxis der… …Ausbreitungsrechnung für Genehmigungsverfahren nach dem BlmSchG ist der Begriff des „repräsentativen Jahres“ [1] für den meteorologischen Dateninput der… …meteorologische Einfluss kann die Auswirkung immissionsreduzierender Maßnahmen massiv überdecken [4, 5, 6] und so zur Fehleinschätzung der Maßnahmeneffizienz führen… …Brandenburg Lutz Schaefer Landesumweltamt Brandenburg * Korrespondenzautor Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinien in deutsches Recht durch die 22… …. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (22. BlmSchV) erfordert seit 2005 bei Überschreitung der PM10-Feinstaub-Grenzwerte die Aufstellung von… …Aktionsplänen (AP) gem. § 47 (2) Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG). Im Land Brandenburg resultierte aus Überschreitungen der PM10-Kurzzeitgrenzwerte… …gem. § 47 (1) BImSchG. Nach Realisierung der in LRP/AP festgelegten belastungsreduzierenden Maßnahmen ist ein immissionsseitiger Wirkungsnachweis… …nicht über ständige Messstellen zur Erfassung der städtischen Hintergrundbelastung und der Feinstaubbelastung an Verkehrsschwerpunkten verfügen, nur über… …eine zeitlich begrenzte Messperiode – i. d. R. von einem Kalenderjahr – erfolgen. Daraus erwächst ein Problem, da die innerhalb der kurzen Messperiode… …Minderungsmaßnahmen der Immissionskonzentration kann damit auf der Grundlage des Verglei ches von Immissionsmessreihen als Vorher-Nachher-Untersuchung nicht belastbar…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Kontrollwerte für thermische Verfahren der Abfallbehandlung

  Dr. Andrea Versteyl

  …IMMISSIONSSCHUTZ Kontrollwerte bei Abfallverbrennungsanlagen Kontrollwerte für thermische Verfahren der Abfallbehandlung Dr. Andrea Versteyl (Andrea… …Versteyl Rechtsanwälte, Berlin) Dr. Andrea Versteyl ist Gründerin der Kanzlei Andrea Versteyl Rechtsanwälte in Berlin (Taubenstr. 23, 10117 Berlin). Die… …Kanzlei ist auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisiert. Eine Verschärfung der Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV ist nur mit Zustimmung des Antragstellers… …möglich. Die Grenzwerte sind also der Disposition der Genehmigungs behörde entzogen. Die Festsetzung von Kontrollwerten unterhalb der Grenzwerte lässt die… …Rechtsprechung und möglicherweise bald auch der Verordnungsgeber hingegen selbst ohne Mitwirkung des Antragstellers zu. Das Konzept der Kontrollwerte ist ein… …Instrument der effektiven Überwachung der Anlage wie auch eine Möglichkeit der Akzeptanz stei gerung. Es bietet jedoch keine Grundlage zur Definition eines… …neuen Standes der Technik. 1 Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 16/5775, auf Absenkung der Grenzwerte bei Müllverbrennungsanlagen vom 20… …. 6. 2007 wurde abgelehnt. Auch das Bundesumweltministerium plant weder in dieser noch in der nächsten Legislaturperiode eine Absenkung der… …Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV, vgl. EUWID vom 3. 2. 2009. 2 Lahl, Entwicklung der Emissionsgrenzwerte in der Abfall- und Energiewirtschaft, in: A. Versteyl/… …Thomé-Kozmiensky, Planung und Umweltrecht, Band 3 (2009), S. 61 ff.; EUWID vom 3. 2. 009. 1. Der Unterschied zwischen Grenzwerten, Kontrollwerten und Betriebswerten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …IMMISSIONSSCHUTZ Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung… …Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler Dr. Alfred Scheidler ist als Abteilungsleiter am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab u. a. für Umweltrecht zuständig, daneben… …Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth Liegen die Voraussetzungen des § 6 BImSchG vor, so hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der… …, ergibt sich aus § 4 BImSchG i.V. m. der 4. BImSchV, die in ihrem Anhang die genehmigungsbedürftigen Anlagen abschließend auflistet; näher dazu Kloepfer… …Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 1 bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 BImSchG. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn 1. sichergestellt… …öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegen stehen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz… …folgt damit dem Regelungsmodell des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, das die vorherige Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines beabsichtigten… …erteilen. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erteilt werden muss; auf deren Erteilung besteht… …ein Rechtsanspruch 3 . Unter II. soll nachfolgend erörtert werden, welche rechtlichen Möglichkeiten der Antragsteller hat, wenn ihm dieser Anspruch von… …Seiten der Genehmigungsbehörde entweder versagt wird oder wenn ihm die Genehmigung zwar erteilt wird, dies jedoch nur mit belastenden Nebenbestimmungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Aus der LAI

  …Aus der Aus der LAI Die 117. Sitzung der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) tagte am 25. und 26. März 2009 in Erfurt. Der… …Vorsitz liegt seit 2009 in Thüringen. Wesentliches Thema waren wie immer die Entwicklung der EU-Gesetzgebung und die EU-Aktivitäten. Dabei spielte die… …Möglichkeit der Verschiebung der Verpflichtung zur Einhaltung von Grenzwerten (Fristverlängerung – Mitteilung nach Art. 22 Abs. 4 der Luftqualitätsrichtlinie)… …der Erarbeitung von BREF-Dokumenten und die Entsendung von Experten an das europäische IVU-Büro, den aktuellen Stand der Überarbeitung des Leitfadens… …„Ermittlung und Bewertung der Stickstoff- Deposition in Genehmigungsverfahren“ und den Stand der Technik bei Anlagen zur Entsorgung von Kühlgeräten i. S. der Nr… …. 5.4.8.10.3 / 5.4.8.11.3 der TA Luft. Ein interessanter Punkt war der TOP „WHO-Neubewertung von Dioxinen und dioxinähnlichen Substanzen“. Im Juni 2005 war auf… …einem Expertentreffen der WHO-ICPS in Genf eine Reevaluierung der Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEFs) für Dioxine und dioxinähnliche Substanzen… …vorgenommen worden. Im Wesentlichen wurde dabei eine Modifizierung der Methode zur Festlegung der TEFs vorgenommen (logarithmische Skalierung gleicher… …Stufenhöhe). Dadurch werden die relativen Wirkungen der einzelnen Kongenere realistischer abgebildet als früher. Innerhalb des Systems wurden die TEFs der… …verschiedenen Kongenere korrigiert, wobei einige nach oben, andere nach unten angepasst wurden. Dadurch kann der TEQ-Wert tendenziell bis zu 10–20 % niedriger…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Bundesverwaltungsgericht: Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich… …Großwindenergieanlage (Gesamthöhe bis zu 120 m) aufgestellt werden. Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergienutzung, möchte mit den beiden Hybriden erproben, welchen… …Beitrag diese als Hilfsenergiequelle für den Eigenenergiebedarf der Großwindenergieanlagen leisten können. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ansicht der… …Vorinstanzen, des Verwaltungsgerichts Trier und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, bestätigt, die einen Forschungsbedarf bejaht haben. Zwar sind die von der… …Dieselgeneratoren zu decken. Diese Bedingungen können sich aber bei steigenden Kosten des Netzbezugs oder höheren Treibstoffkosten zu Gunsten der Hybridanlagen ändern… …. Auf eine mögliche Nachfrage in der Zukunft darf sich die Klägerin schon jetzt durch eine Erprobung solcher Prototypen vorbereiten. Weiterer Lärmschutz… …beim Bau der B 6n bei Güsten/Ilberstedt BVerwG 9 A 52.07, 9 A 53.07, 9 A 54.07, 9 A 56.07 – Vergleich vom 5. November 2008 Das Bundesverwaltungsgericht… …hat über vier Klagen gegen den straßenrechtli chen Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Bundesstraße B… …6n im Planungsabschnitt 13.3 nördlich der Orte Ilberstedt und Bernburg einschließlich eines Ausbaus der Anschlussstelle Bernburg der A 14 verhandelt… …. Der Kläger im Verfahren 9 A 52.07, ein Landwirt, wandte sich gegen die Inanspruchnahme einer Teilfläche seines Grundeigentums für eine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: April 2009 Schutz der Ozonschicht – HFCKW werden eher verboten Die… …bereits fünf Jahre früher als von der EU-Kommission vorgeschlagen zu verbieten. Die Kommission wollte die HFCKW erst 2020 nicht mehr zulassen. Im Zuge der… …Überarbeitung der Regelungen zu ozonschädlichen Stoffen soll dies nach dem Votum des Umweltausschus ses nun bereits 2015 geschehen. Die Parlamentarier folgten… …damit der Empfehlung ihres Berichterstatters Blokland aus den Nieder landen. Die EU-Kommission will ihre Gesetzesvorschriften in Einklang mit… …internationalen Übereinkommen bringen. Der Umweltausschuss beschloss, dass zwischen 2010 und 2013 nicht mehr als 35 % HFCKW verglichen mit 1997 hergestellt werden… …: www.kurzlink.de/europarl-envi Straßennutzungsgebühr Lkw-Maut auch für Lärm und Luftverschmutzung Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat im Februar dem… …Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, wonach Lastwagen in Europa künftig die sogenannten externen oder Umweltkosten angerechnet werden. Nach dem… …sollten auch Pkw mit eingebunden werden und zuvor eine Folgenabschatzung durchgeführt werden. Der Umwelt- und Verkehrsverband Transport & Environment (T&E)… …EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember 2008 Abgas-Obergrenzen für Europas Neuwagenflotte beschlossen. 2012 muss bei 65 % der Neuwagen der Ausstoß von… …klimaschädlichem Kohlendioxid (CO 2) auf im Schnitt 120 Gramm je Kilometer begrenzt werden. 2013 sollen drei Viertel der neuen Fahrzeuge den Wert erreichen, 2014…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Heizungs-Check ist leicht – nur ein Gerät, das reicht! Ältere Heizungsanlagen bieten ein ganz erhebliches… …Veränderungen am Heizungssystem geben (Energieeffizienzüberprüfung von Heizungsanlagen nach DIN EN 15378). Der Heizungs-Check stellt ein aussagekräftiges… …aufzuspüren. Im Zeitalter hoher Energiepreise, von Klimadiskussionen und der Energieeinsparverordnung gewinnt die Energieberatung dabei zunehmend an Bedeutung… …lässt sich der Heizungs-Check dank einfach und intuitiv aufgebauter Menüführung zuverlässig und schnell durchführen. Unmittelbar nachdem die… …EUROLYZER ST, MULTI- LYZER NG und MAXILYZER NG können mit der „Heizungs-Check“-Software nachgerüstet werden. Selbstverständlich sind sämtliche AFRISO… …Bestellung von Brennstoffzellen-Bussen der US-Geschichte auf. Auch die acht damals georderten Van Hool Hybrid-Busse wurden durch UTC Power… …Power und ist dessen größter PureMotion® Kunde. AC Transits erste Generation der mit UTC Power Brennstoffzellen-Systemen ausgerüsteten Busse bewies eine… …Lärm und Vibrationen. AC ist ziemlich zufrieden mit den Leistungen der ersten Brennstoffzellen-Flotte, die auf einer Gesamtstrecke von 232.000 km schon… …49-716/-721 Fax: 02 11 / 91 49-855 kerstin.fartash@eurorscgabc.de patrick.klein@eurorscgabc.de Lanxess reduziert Lachgas-Ausstoß – Neue Anlage in Krefeld Der… …bis zum Jahr 2012 seinen Ausstoß klimaschädlicher Gase in Deutschland um rund 80 % senken. Mit der weltweit einzigartigen Anlage habe sich Lanxess zum…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Besteht bei der umweltgerechten Nutztierhaltung ein Zielkonflikt zwischen Immissions- und Tierschutz?

  Dipl.-Oectroph. Sandra Chung

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Zielkonflikt Immissions-/Tierschutz? Besteht bei der umweltgerechten Nutztierhaltung ein Zielkonflikt zwischen Immissions- und… …Tierschutz? Dipl.-Oectroph. Sandra Chung Dipl.-Oectroph. Sandra Chung Mülheim an der Ruhr Anhand der Ergebnisse zeichnen sich einige Diskrepanzen zwischen… …Faktoren beachtet werden; zum Beispiel tragen der Transport von Futtermitteln und der Import von Fleischwaren aus dem Ausland auch erheblich zur… …Produktion jedoch die beste Möglichkeit, beiden Seiten gerecht zu werden. Gerade in Zeiten des „Biobooms“ wäre dies eine gute Alternative, wobei sowohl der… …Immissionsschutz als auch der Tierschutz letztendlich nur profitieren kann. 1. Einleitung Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen sind Boden, Luft und Wasser… …Erhaltung und der Schutz der Natur in der heutigen Zeit und für die nachfolgenden Generationen treten immer mehr in den Vordergrund und in das Bewusstsein der… …erhebliche Schäden in der Umwelt. Der Hauptteil der Ammoniakemissionen stammt aus der Landwirtschaft und insbesondere aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung… …. Der Eintrag des Stickstoffs aus diesen Ammoniakemissionen in Wälder, Moore und andere empfindliche Ökosysteme führt zu deren Versäuerung und zu einer… …Nährstoffüberversorgung. Hierdurch wird die ökologische Stabilität dieser Systeme gefährdet. Des Weite ren führen sie zu Erosionen und Verdichtungen der Böden. Die… …Vegetation leidet unter Blattschäden, Verlust an Arten- und Biodiversität. In der Atmosphäre steigt der Anteil an klimawirksamen Gasen, z. B. Methan…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Aus der ACK/UMK / Personalien

  …Aus der Aus der ACK/UMK Wichtige aktuelle Themen standen auf der Tagesordnung von Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Umwelt-… …und Naturschutzverbänden im Vorfeld der Umweltministerkonferenz, die vom 19. bis 21. November in Speyer stattfand. In einem Gespräch im Oktober mit den… …, Länder und Gemeinden stünden in der Verantwortung. Länder und Kommunen begrüßten die Förderprogramme der Bundesregierung für Klimaschutz in den Kommunen… …Einnahmen aus dem Emissionshandel zweckgebunden für den Klimaschutz und damit auch zur Sicherung der Beschäftigung im lokalen Handwerk zur Verfügung stehen… …Beitrag zum Klimaschutz leisten. Lärmsanierung an hoch belasteten Straßen Die Umweltministerkonferenz begrüßt die Gesprächsergebnisse der… …Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur Lärmsanierung an hoch belasteten Straßen in Verbindung mit der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Sie sieht in Finanzhilfen für die… …Kommunen ein notwendiges Engagement von Bund und Ländern, da der weit überwiegende Sanierungsbedarf an Bundesstraßen in der Baulast der Kommunen besteht. Die… …Vorsitzende der Umweltministerkonferenz wird gebeten sich in diesem Sinne mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr, Bau und… …Stadtentwicklung in Verbindung zu setzen, damit die im Maßnahmenpaket der Bundesregierung „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ für Lärmschutz… …vorgesehenen Mittel für die oben genannten Straßen verwendet werden können. Die Umweltministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senator des Bundes und der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Bundesfinanzhof: Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW mit Dieselmotor… …wird steuerlich nicht begünstigt BFH II R 17/08 – Urteil vom 13. 8. 2008 Mit Urteil vom 13. August 2008 II R 17/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH)… …entschieden, dass der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens (PKW) mit Dieselmotor zum Verkehr keine… …nachträgliche technische Verbesserung darstellt und deswegen steuerlich nicht begünstigt ist. Der Kläger hatte einen PKW mit Dieselmotor gekauft. Das fabrikneue… …Einbau erstmals zum Verkehr zugelassen. Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Einbau steuerlich begünstigt ist. Die Beantwortung dieser Frage hing… …davon ab, ob der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eine nachträgliche technische Verbesserung des Fahrzeugs darstellt (§ 3c… …Abs. 1 Satz 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes – KraftStG –). Der BFH hat im Streitfall die Frage verneint. Nach der maßgeblichen Vorschrift des KraftStG… …ist eine befristete Steuerbegünstigung zu gewähren, wenn ein PKW mit Selbstzündungsmotor, der bis zum 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen worden ist… …, vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 nachträglich technisch so verbessert wird, dass er einer der im Gesetz genannten Partikelminderungsstufen… …entspricht. Nachträglich, so der BFH nun, könne nur eine technische Verbesserung sein, die nach der Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr erfolgt. Dies ergebe…

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