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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

  …RECHT & NORMUNG Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen Die Bundesregierung hat im… …Juli 2023 eine Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, eine zuverlässige Versorgung… …zum Jahr 2030 auf mindestens 10 Gigawatt (GW) erhöht werden. Der notwendige Markthochlauf soll – den Zielen des Koalitionsvertrags entsprechend –… …Elektrolyseure, die Wasserstoff im industriellen Umfang herstellen, der Richtlinie 2010/75/EU über Industrie­- emissionen (IE-RL). Entsprechend formuliert dies… …auch die Nummer 4.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. Die Anlagen bedürfen daher dann stets eines förmlichen… …Akteuren gegenwärtig als relevante Erschwernis für den angestrebten Markthochlauf angeführt und, in Anbetracht des einschlägigen Risikoprofils der… …Elektrolyse, als unverhältnismäßig eingeschätzt. Auch der Bundesrat bat die Bundesregierung in einer Entschließung rasch Erleichterungen für die Genehmigung von… …Elektrolyseuren auf den Weg zu bringen (BR-Drucksache 591/23). Die Legislativorgane der europäischen Union verhandeln derzeit eine Novellierung der IE-RL. Hierbei… …soll unter anderem die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser bis zu einem erheblichen Schwellenwert der elektrischen Nennleistung… …beziehungsweise der Tagesproduktion von Wasserstoff vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Dadurch wird der Spielraum für eine nationale Anpassung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Methankonzentration in der Atmosphäre steigt weiter: Deutsche Umwelthilfe fordert dringend notwendige Methanstrategie für Deutschland

  …NACHRICHTEN & PRESSE Methankonzentration in der Atmosphäre steigt weiter: Deutsche Umwelthilfe fordert dringend notwendige Methanstrategie für… …Methan-Emissionen präsentiert. Demnach ist die Konzentration des zweitgefährlichsten Treibhausgases in der Atmosphäre 2023 weiter gestiegen, obwohl eine Reduktion um… …30 Prozent bis 2030 nötig wäre, um das 1,5-Grad-Grenze in erreichbarer Nähe zu halten. Berechnungen der IEA zufolge könnten 40 Prozent der Methan-­… …Methanstrategie zu entwickeln, um diese enormen Potenziale zu heben. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Bericht der Internationalen… …extrem kurzfristig und lässt sich weitgehend kostenneutral reduzieren. Niedriger hängen die Früchte in der Klimapolitik nicht. Das ist seit Jahren bekannt… …PRESSE des Global Methane Pledge präsentiert, muss hier viel schneller vorangehen. Eine ambitionierte Umsetzung der EU-Methanverordnung ist hier nur der… …Anfang. Die Gasbeschaffung muss neu bewertet werden, denn die Me­than- Emissionen sind besonders hoch über den Ölund Gasfeldern der USA, aus denen wir… …Rekordmengen an Fracking-LNG importieren. Auch im Bereich der Landwirtschaft, dem ­Sektor mit dem höchsten Methanausstoß in Deutschland, muss die Bundesregierung… …(CH 4) ist für knapp ein Viertel des Treibhauseffektes verantwortlich und damit nach CO 2 der zweitgrößte Faktor für die Erderhitzung. Auf 20 Jahre… …gerechnet ist der Erhitzungseffekt von Methan über 80-mal so stark wie der von CO 2. Aufgrund dieser besonders starken kurzfristigen Klimawirkung von Methan…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

  …RECHT & NORMUNG Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der ­Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in… …Leipzig hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der… …Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" abgewiesen. Das Vorhaben betrifft den ersten seeseitigen Abschnitt der… …Regasification Units – FSRUs) im Hafen von Mukran an das bestehende Gasfernleitungsnetz angebunden werden. Weitere Abschnitte der OAL sind nicht mehr Gegenstand… …von Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Klagen, über die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zu entscheiden hatte, blieben in der… …Sache erfolglos. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Zulassung des Vorhabens bedurfte es nicht. Diese war nach einer Ausnahmeregelung im LNG-­… …Beschleunigungsgesetz (LNGG) entbehrlich, weil das Vorhaben der Bewältigung einer Gasversorgungskrise dient. Die gesetzliche Ausnahmeregelung für die OAL ist mit… …Unionsrecht und dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar. Die beschleunigte Zulassung des ersten Seeabschnitts der OAL ist geeignet, einen… …relevanten Beitrag zu leisten, um die fortbestehende Krise der Gasversorgung infolge der Einstellung der russischen Gaslieferungen und der Zerstörung der Nord… …Sicherung der Gasversorgung insbesondere über das Gasnetz im Osten Deutschlands beizutragen. Die von den Klägern geltend gemachten Verletzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aus der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie Brand- und Explosionsschutz an Sprühtrocknungsanlagen Ob Milchpulver, Waschpulver oder Düngemittel – Sprühtrocknung… …Pulver getrocknet. Bei der Herstellung und Verarbeitung von Pulvern besteht jedoch das Risiko von Staubexplosionen. Um einer möglichen Explosion… …entgegenzuwirken, sind daher unter Berücksichtigung des Stands der Technik geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Wahrscheinlichkeit des Eintretens und die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der

  Oberflächenbehandlungs-VwV
  

  …der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien Oberflächenbehandlungs-VwV Auf der Grundlage der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen… …Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT-Schlussfolgerungen) für verschiedene Branchen im… …Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Die darin enthaltenen Anforderungen, sind in allen Mitgliedstaaten der EU verbindlich umzusetzen. Damit… …wird innerhalb der EU ein gleichwertiger Umweltstandard eingeführt und Wettbewerbsverzerrungen werden verhindert. Am 9. Dezember 2020 wurde der… …Durchführungsbeschluss über BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, einschließlich der… …Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Durchführungsbeschluss legt EU-weit einheitlich den Stand der… …Technik für die betreffenden Anlagenarten fest, insbesondere indem Begrenzungen der Emissionskonzentrationen für die jeweils relevanten Schadstoffe, zum… …Beispiel für Gesamtkohlenstoff und Stickstoffoxide, festgelegt werden. Gleichzeitig wird die jährliche Überwachung der Anlagen gefordert. Die aus dem… …der EU einzuhalten. Ein Teil der in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 enthaltenen Anforderungen, die den Regelungsbereich des… …Bundes-Immissionsschutzgesetzes betreffen, ist national bereits durch die Technische Anleitung zur 2·2024 Immissionsschutz 77 RECHT & NORMUNG Reinhaltung der Luft und die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote
  

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des… …Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte auf Grundlage von Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 7 und Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 2 der… …Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl… …Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der… …Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen… …erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser… …Wirtschaftsteilnehmer nachweisen, dass die Anforderungen bei der Herstellung und Lieferung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kommission begrüßt vorläufige Einigung zum Thema saubere Luft in der EU

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission begrüßt vorläufige Einigung zum Thema saubere Luft in der EU Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen… …EU-Luftqualitätsnormen für den Zeitraum bis 2030 festgelegt, die enger an die Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angelehnt sind. Dies ist ein… …wichtiger Schritt für einen besseren Schutz unserer Gesundheit und in Richtung Null-Schadstoff-Ziel für unsere Umwelt bis 2050. Im Zuge der Überarbeitung der… …Luftqualitätsrichtlinie wird der jährliche Grenzwert des am häufigsten auftretenden Schadstoffs – Feinstaub (PM2,5) – um mehr als die Hälfte herabgesetzt. Eine regelmäßige… …Überprüfung der Luftqualitätsnormen, um diese im Einklang mit den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie gesellschaftlichen und technologischen… …bestehende und neue Strategien und Initiativen der EU in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Innovation usw. einen wichtigen… …Beitrag leisten. Mit der Überarbeitung wird sichergestellt, dass Menschen, die aufgrund der Luftverschmutzung gesundheitliche Schäden erlitten haben, im… …Falle eines Verstoßes gegen die Luftqualitätsvorschriften der EU Anspruch auf Entschädigung haben. Sie wird auch für mehr Klarheit in Bezug auf den Zugang… …zur Justiz, wirksame Sanktionen und eine bessere Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität sorgen. Überdies werden durch die Überarbeitung… …die lokalen Behörden unterstützt, indem die Vorschriften über die Überwachung und Modellierung der Luftqualität verschärft und die Luftqualitätspläne…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden

  …RECHT & NORMUNG Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden Der Kreis Lippe muss… …immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von 13 Windenergieanlagen auf der sogenannten Gauseköte im Kreis Lippe auf den Gebieten der Städte… …Detmold und Horn-Bad Meinberg sowie der Gemeinde Schlangen. Die geplanten Anlagenstandorte befinden sich im Umkreis des den britischen Streitkräften… …überlassenen Truppenübungsplatzes „Senne“, davon sechs innerhalb des Luftbeschränkungsbereichs ED-R 112A, der über dem Truppenübungsplatz eingerichtet ist und… …Lippe wandte die Klägerin vor allem ein, die Verweigerung der luftverkehrsrechtlichen Zustimmung sei nicht fristgerecht erfolgt, so dass die Genehmigung… …nicht mehr, sie sei jedenfalls nicht genehmigt und deshalb rechtswidrig. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihre ursprünglich auf die… …Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigungserteilung gerichtete Klage darauf beschränkt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts und Aufhebung der… …Ablehnungsentscheidung erneut über ihren Genehmigungsantrag zu entscheiden. Diesem Antrag hat der 22. Senat teilweise stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen… …ausgeführt: Die konkrete Gefährdung des militärischen Luftverkehrs, die für die ­Verweigerung der luftverkehrsrechtlichen Zustim­mung und die Annahme dem… …insbesondere der britischen Streitkräfte von jeher jedenfalls Übungen mit (tieffliegenden) Hubschraubern gehören, im Luftraum abzusichern. Insofern haben die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Saubere Luft: Kommission fordert Polen auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Luftqualität in Bezug auf PM10 nachzukommen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Saubere Luft: Kommission fordert Polen auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Luftqualität in Bezug auf… …des Gerichtshofs vom 22. Februar 2018 (C-336/16) über die Nichteinhaltung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG in Bezug auf PM 10 nicht umgesetzt hat… …. Gemäß der Luftqualitätsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei den Konzentrationen einiger Schadstoffe in der Luft wie Feinstaub (PM 10)… …Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte in seinem Urteil vom 22. Februar 2018… …(Kommission/Polen) fest, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus der Luftqualitätsrichtlinie verstoßen hat. Seit dem Urteil hat Polen einige Maßnahmen ergriffen… …Jahr 2022 verzeichneten zwölf Luftqualitätsgebiete immer noch Überschreitungen der Tagesgrenzwerte, und die Einhaltung der Grenzwerte ist nicht vor 2026… …zu erwarten. Um den zusätzlichen Maßnahmen Polens, den aktuellsten Überwachungsdaten und der jüngs­ten Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung zu… …zu den Beanstandungen der Kommission zu äußern. Die Kommission behält sich das Recht vor, nach Eingang dieser Äußerungen oder im Falle, dass innerhalb… …der gesetzten Frist keine Äußerungen eingehen, die Sache gegebenenfalls gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  EU kündigt auf COP 28 finanzielle Unterstützung von 175 Mio. EUR für die Verringerung der Methanemissionen an

  …NACHRICHTEN & PRESSE EU kündigt auf COP 28 finanzielle Unterstützung von 175 Mio. EUR für die Verringerung der Methanemissionen an Kurzlebige… …Klimaschadstoffe – darunter Methan, Distickstoffoxid, teilfluorierte Kohlenwasserstoffe und troposphärisches Ozon – sind für mehr als die Hälfte der derzeitigen… …Klimaerwärmung verantwortlich. Im Rahmen des von der EU und den USA ins Leben gerufenen weltweiten Pakts gegen Methanausstoß (Global Methane Pledge) arbeiten… …Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte dazu: „Die Verringerung der Methanemissionen ist für die Erfüllung unserer… …für eine gerechte Energiewende zu nutzen. Mit der Initiative ‚You Collect, We Buy‘ geben wir dabei die Richtung vor. Und mit 175 Mio. EUR für den… …der Leyen das erste EU-Gesetz zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor vor, das weltweit führende Standards zur Messung, Erkennung und… …Beendigung von Emissionen sowohl in der EU als auch weltweit enthält. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben auf dem Gipfel eine finanzielle Unterstützung von… …175 Mio. EUR für den Methane Finance Sprint angekündigt, um die Verringerung der Methanemissionen voranzutreiben. Diese Mittel beschleunigen die… …Maßnahmen von Re­gierungen, der Industrie und der Zivilgesellschaft zur Verringerung der Methanemissionen im gesamten Energiesektor, unter anderem durch eine… …neuartige Datenerhebung zu Methanemissionen mithilfe neuer Satelliten. 1·2024 Immissionsschutz 27 NACHRICHTEN & PRESSE Wie Präsidentin von der Leyen außerdem…

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