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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung BVerwG: Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen erfolglos Urteile vom 16. 10… …. 2007 – Az.: BVerwG 7 C 33.07, 29.07, 6.07 und 28.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von… …Bestandsanlagen, deren Betreiber die Option einer Zuteilung nach der Regel für Neuanlagen gewählt haben, unterfallen entgegen der Ansicht der Deutschen… …Emissionshandelsstelle nicht der anteiligen Kürzung (2). Emissionen aus dem Einsatz von Ton und Porosierungsmitteln beim Brennen keramischer Erzeugnisse sind bei der… …Zuteilung nicht als prozessbedingt privilegiert (3). (1). Gegen die Rechtmäßigkeit der Vorschrift über die anteilige Kürzung (§ 4 Abs. 4 des… …Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht. Die anteilige Kürzung dient der Gewährleistung der Einhaltung des Emissionsbudgets. Ob dieses überschritten… …wird, hatte die Deutsche Emissionshandelsstelle innerhalb eines gesetzlich bestimmten kurzen Zeitraums vor Beginn der Zuteilungsperiode auf der Grundlage… …einer Prognose der zuzuteilenden Berechtigungen zu beurteilen. Angesichts der Funktion der Mengenplanung, die im nationalen Allokationsplan festgelegte… …Zielvorgabe für die Emissionsminderung durch den erst vor Beginn der Zuteilungsperiode berechenbaren festen Kürzungsfaktor mit der Menge der Zuteilungen an die… …einzelnen Anlagen in Übereinstimmung zu bringen, setzt das Gesetz vernünftigerweise keine rechtliche Prüfung der einzelnen Zuteilungsbescheide voraus, die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2008

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: April 2008 Die Klimapolitik der EU Saubere Energie, weniger Treibhausgase… …und eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent. Die Kommission ist überzeugt, dass die vereinbarten Ziele nicht nur… …liefern, sau berer zu produzieren. Die Kommission schlägt einen einheitlichen Markt für den Handel mit Emissionsrechten vor, der neben dem CO 2 auch andere… …EU-weit 10.000 Industrieanlagen erfasst sind. Die Unterschiede: ◆ Statt der bisher 27 nationalen Obergrenzen gibt es eine EU-weit geltende Obergrenze. ◆ Mit… …dem neuen System werden über 40 Prozent der Gesamtemissionen erfasst. ◆ Ein größerer Teil der Zertifikate wird versteigert und nicht mehr kostenfrei… …Prozent können kostenfrei zugeteilt, 20 Prozent müssen verkauft werden. ◆ Die Stahlindustrie, der Luftverkehr und Industriesektoren wie Aluminiumund… …Energien oder Forschungen zur CO 2-Abscheidung finanzieren. Die Kommission geht davon aus, dass sich bis 2020 jährlich 50 Milliarden Euro aus der… …Versteigerung der Emissionsrechte erlösen lassen. Die Kommission hält einen Anstieg der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch um 11,5 Prozent bis 2020 für… …notwendig und machbar. Heute liegt der Anteil EU-weit bei 8,5 Prozent. Auch hier gilt: Für jeden Mitgliedstaat bestehen andere Zielvorgaben, wenn es um den… …zehn Prozent. Diese Zahl ergibt sich aus einem Index, der das Wohlstandsniveau jedes Landes und seine technischen wie natürlichen Möglichkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2008

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Umweltpakt Bayern – Auszeichnung für WEKA MEDIA WEKA MEDIA war am 14. 12. 2007 Gastgeber für den Auftakt… …zum Umweltpakt Bayern im Landkreis Aichach-Friedberg. Der Kissinger Anbieter von Fachinformationen, der sich als einer der Ersten aus der Region am… …Umweltpakt Bayern beteiligt, wurde für seine Produktverpackungs- Reform ausgezeichnet: 2,6 Tonnen Kunststoff werden jährlich durch die Umstellung der CD- bzw… …. DVD-Boxen von Plastik auf Karton eingespart. Der Umweltpakt Bayern ist eine Vereinbarung zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Bayerischen… …Freistaat Bayern haben sich bisher 4.700 Firmen angeschlossen. WEKA MEDIA beteiligt sich als eines der ersten Unternehmen aus dem Landkreis Aichach- Friedberg… …an der regionalen Umsetzung. Für einen Fachverlag mit zahlreichen Produkten zum Thema Umweltschutz sei es selbstverständlich, sich in diesem Bereich zu… …Projekte, deren Erfolge in einem überschaubaren Zeitraum sichtbar sein sollen. Bei der Auftaktveranstaltung des Umweltpakts Bayern im Landkreis Aichach-… …Friedberg wurden unter anderem die Umweltmanagementsysteme Ökoprofit und QUB (Qualitätsverbund umweltbewusster Betriebe) vorgestellt. Der Nutzen für die… …Umsatz mit umweltfreundlichen Produkten um ein Drittel auf 5,3 Milliarden Euro Philips gab im 10. Nachhaltigkeitsbericht des Unternehmens bekannt, dass der… …Lifestyle – konnten den Umsatz mit umweltfreundlichen Produkten im Jahr 2007 deutlich ausweiten, sodass der Gesamtumsatz mit umweltfreundlichen Produkten von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  1997–2007 Beste Verfügbare Techniken Referenz Dokumente

  Der „Sevilla-Prozess“ feiert Zehnjähriges – Rückblick und Ausblick
  

  Dr. Kurt Harff

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Beste verfügbare Techniken 1997–2007 Beste Verfügbare Techniken Referenz Dokumente Der „Sevilla-Prozess“ feiert Zehnjähriges –… …Informationsaustausch über die besten verfügbaren Techniken zwischen den Mitgliedsstaaten und der Industrie. Als 1997 die ersten drei Mitarbeiter/innen ihre Arbeit… …merkte man im deutschen Sprachraum, dass der eingeführte Name „BVT-Merkblätter“ eigentlich nicht zu den meist mehr als 400 Seiten starken Dokumenten passte… …Umwelt insgesamt in einem Maßstab entwickelt, der unter Berücksichtigung des Kosten-/ Nutzenverhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden… …Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – kurz IVU-Richtlinie genannt… …Hintergründe – die „Philosophie“ dieser Richtlinie eingegangen werden, weil dies zum Thema dieses Aufsatzes – der Sevilla- Prozesses und die BREFs – und zu deren… …Verständnis beiträgt. Gegenstand der Richtlinie sind bestimmte, umweltrelevante Industrieanlagen und landwirtschaftliche Tätigkeiten und die Vermeidung oder… …Verminderung der Umweltverschmutzung, die durch diese Anlagen und Tätigkeiten ausgeht oder ausgehen könnte. Hierzu bietet die Richtlinie ein rechtliches Gerüst… …, das für die gesamte EU verpflichtend ist. Das Ziel ist letztendlich, eine Harmonisierung beim Anlagen bezogenen Umweltschutz in der Europäischen… …werden soll, sondern auch der Weg, wie man dieses Ziel erreicht („der Weg ist das Ziel“): ◆ umsichtige Bewirtschaftung von Ressourcen, ◆ effizienter…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Aus der ACK/UMK / Personalien

  …Aus der ACK/UMK · Aus der ACK/UMK · Personalien 40. ACK und 69. UMK vom 14. bis 16. 11. 2007 auf Schloss Krickenbeck bei Nettetal am Niederrhein… …Umweltministerkonferenz für Begrenzung des Flächenverbrauchs und mehr Alleen in Deutschland Für eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke… …in Deutschland auf 30 Hektar bis zum Jahr 2020 sprachen sich die Umweltminister des Bundes und der Länder auf ihrer Konferenz in Nettetal aus. Die… …Umweltminister regten unter anderem an, den Vorrang der Innenentwicklung in das Bundes-Raumordnungsgesetz aufzunehmen. „Wir müssen alle zur Verfügung stehenden… …Hektar Flächeninanspruchnahme pro Tag in Deutschland runterkommen“, so der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz (UMK) und nordrheinwestfälische… …Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Die UMK unterstützt mit ihrem Beschluss das Ziel des „Rates für nachhaltige Entwicklung“. Der Vorsitzende des Rates… …, Bundesminister a. D. Volker Hauff, hat auf der Konferenz eine positive Zwischenbilanz des Nachhaltigkeitsprozesses gezogen und für eine höhere Verbindlichkeit der… …Nachhaltigkeitsstrategie plädiert. Die Minister des Bundes und der Länder betonten die Bedeutung von Alleen für die Landschaften und sprachen sich für den Schutz, den Erhalt… …und die Förderung der Alleen in Deutschland aus. Sie kündigten dazu eine nationale und regionale Strategie an. Der nordrhein-westfälische Umweltminister… …Bäume im Wandel der Jahreszeiten zeigen. Aus rund 1.000 Bildern wählte eine Jury aus Vertretern des ehrenamtlichen und wissenschaftlichen Naturschutzes…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung BVerwG: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht Urteil vom 28. Juni 2007 – BVerwG 7 C 5.07 – Ein… …Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung seiner Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz an den Abfällen überträgt, bleibt weiterhin für deren… …ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klägerin hatte auf der Grundlage von Verträgen mit den… …insolvent geworden war, gab die Abfallbehörde der Klägerin auf, einen Teil der dort abgelagerten Baumischabfälle zu räumen und ordnungsgemäß zu entsorgen… …. Ihrer dagegen gerichteten Klage gaben die Vorinstanzen statt. Das Oberverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, mit der auftragsgemäßen Besitzübergabe… …sei die Entsorgungspflicht der Klägerin erloschen. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt: Die Klägerin war als Besitzerin der Abfälle nach… …dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu deren ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist… …diese Pflicht mit der Übertragung des Besitzes an den Betreiber der Recyclinganlage nicht entfallen. Die zur Abfallentsorgung Verpflichteten können zwar… …Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon aber gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2… …KrW-/AbfG unberührt. Dies gilt – wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat - auch, wenn zur Durchführung des Auftrags der Abfallbesitz einem Dritten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Informationen aus der Europäischen Union

  …... Rechtsprechung Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: Januar 2008 Luftqualitätsrichtlinie (LQ-RL)… …Gesamtkompromiss konnte im Rahmen der 2. Lesung im Europäischen Parlament (EP) gefunden werden. In drei informellen Trilogen von Oktober bis November 2007 einigten… …Hauptelementen: PM 10 – Regelungen: Die bisherigen PM 10-Werte (Jahresgrenzwert- und Tagesgrenzwert) aus der Richtlinie aus dem Jahre 1999 bleiben unverändert… …. Fristverlängerung für PM 10-Grenzwerte: Der Zeitpunkt für die Einhaltung der PM 10-Grenzwerte wird auf höchstens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie… …zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC = IVU), vollständig umgesetzt und alle zweckdienlichen Maßnahmen zur… …Reduzierung ergriffen haben, sowie begründen, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll. Die Richtlinie ent hält eine… …Liste der dafür in Frage kommenden Maßnahmen. Der Unterschied zwischen Luftreinhalte- und Aktionsplan ist aufgehoben; es gibt zukünftig nur noch… …. Jahresgrenzwert: 25μg/m 3 , Einhaltung ab 1. 1. 2015. Indikativer Jahresgrenzwert: 20 μg/m 3 ab 2020. Im Jahre 2013 soll von der Kommission im Rahmen der… …Richtlinienüberprüfung entschieden werden, ob dieser bis dahin unverbindliche Wert verbindlich gemacht werden soll. Nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition: Die… …einen landesspezifischen Prozentsatz reduziert werden. Der Prozentsatz bestimmt sich nach der Ausgangsbelastung im Mitgliedstaat und ist definiert als das…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Umweltschutz bringt Gewinn: Biotherm Technologie AG legt Ölseen trocken und erzeugt daraus Kraftstoff… …die Förderung und der Transport von Erdöl gewaltige Umweltschäden. Dem in Zukunft entgegenzuwirken hat sich die Biotherm Technologie AG aus Schaffhausen… …in der Schweiz zur Aufgabe gemacht. Sie bietet das Verfahren der fraktionierten Depolymerisation an, mit dem sich aus langkettigen Kohlenwasserstoffen… …Heizöl und Dieselkraftstoff sowie Bitumen gewinnen lassen. Während die flüchtigen Anteile des ausgelaufenen Rohöls an der Luft verdampfen, bleibt eine… …dickflüssige, klebrige Masse zurück, die als Ausgangsstoff für die Herstellung der mineralischen Kraftstoffe genutzt werden kann. Mehrere Prozent der Fördermenge… …Bohrabfällen, leckende Lagertanks und Mülldeponien sowie das Abfackeln von Öl und Gas. Mit dem von der deutschen Clyvia Technology GmbH entwickelten Verfahren… …bis 40.000 Tonnen wurden die Anlagen für den dezentralen Einsatz konzipiert und können – anders als Großraffinerien – praktisch an jedem Ort der Welt… …errichtet werden. Angesichts der wachsenden Energieknappheit bietet sich hier ein riesiger Markt, der die globale Ölversorgung an entscheidender Stelle… …GmbH – Spezialist für elektronische Handmessgeräte – sein neues Schallpegelmessgerät für den mobilen Einsatz vor. Das kompakte Design und der große… …eingesetzt. Von der Bewertung der Drehmaschine in der Werkstatt bis hin zum Faxgerät im Büro findet sich hier ein sehr breites Anwendungsgebiet, das zunehmend…

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