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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Was sonst so 2008 geschah – eine Stippvisite im Internationalen

  …–– EDITORIAL–– Was sonst so 2008 geschah – eine Stippvisite im Internationalen Es ist nun schon beinahe Tradition, dass das Editorial der letzten… …Tellerrand der nationalen Probleme (zu denen indirekt auch die Entwicklungen in der EU gehören) zu blicken. Interessant und sehr bedeutsam gleich zu Beginn des… …Jahres war der Ausbau des Strategischen Umweltdialogs Deutschland – China: Auf Einladung des chinesischen Umweltministers hat sich der Bundesumweltminister… …vom 29. Januar bis zum 1. Februar 2008 in Kanton und Peking aufgehalten. Der Strategische Umweltdialog, der sich bei seiner Gründung 2006 u. a. auf… …Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz bezog, soll nun hinsichtlich der Kooperation in den Bereichen Chemikalien-, Wasser- und… …Abwassermanagement, Störfallvorsorge, Elektroschrott, VOC und Umwelttechnologien intensiviert werden. Eine bedeutende Rolle bei den Gesprächen nahm auch die Frage der… …Umwelt“ und die Verminderung der CO 2-Emissionen von Pkws. Dabei wurde der bereits 2007 beschlossene Rahmen (Reduzierung auf durchschnittlich 130 g CO 2/km… …durch Motortechnik sowie Reduzierung um weitere 10 g CO 2/km durch weitere Maßnahmen) bestätigt. Der Frühjahrsgipfel der Staatsund Regierungschefs der EU… …. 2007 hatte der Frühjahrsgipfel auf Initiative der deutschen EU-Präsidentschaft richtungweisende 2020-Ziele für den Klimaschutz (Reduzierung von 20 %… …unilateral; Reduzierung von 30 % im Rahmen eines internationalen Abkommens) und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa gesetzt (20 % am…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Inhalt / Impressum

  …angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und… …auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit… …. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Ver lages. Das gilt insbesondere für… …dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handels namen… …, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Marken… …und Verbraucherschutz, München 166 LUFTREINHALTUNG Dr. Alexander Kenyeressy Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Luftreinhaltepolitik ◆… …in Bewegung. Jüngst ist die Luftqualitätsrichtlinie verabschiedet worden, Ende 2007 ist der Vorschlag einer Richtlinie über Industrieemissionen von der… …EU- Kommission vorgelegt worden, und es gibt Überlegungen zur Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte… …Luftschadstoffe. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Inhalte der Regelungen und deren Problemfelder. Ein Schwerpunkt der Ausführungen liegt in der Darstellung… …des – schwierigen – Verhältnisses von Emissionsanforderungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken einerseits und Emissionsanforderungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Das veränderte Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verwaltung am Beispiel der Umweltverwaltung

  Prof. Dr. Manfred Pütz

  …–– VORWORT–– Prof. Dr. Manfred Pütz Das veränderte Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verwaltung am Beispiel der Umweltverwaltung Ein… …notwendiges Wort des Herausgebers von „Immissionsschutz“ vorweg Ministerialdirigent a. D. Prof. Dr.-Ing. Manfred Pütz Dortmund Wohl dem, der noch die… …Entwicklungen anpassen und mit der Zeit gehen. So ist beispielsweise aus spezifischen Bereichsverwaltungen, wie etwa der Immissionsschutzverwaltung, der Wasser-… …politische Alltagsgeschäft involviert ist. Zu denken ist hier insbesondere an die geänderte Öffentlichkeitsarbeit, etwa in der Bekanntgabe von Daten und Fakten… …über Industriebetriebe oder der Durchführung öffentlicher Erörterungstermine im Zuge von Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb besonderer… …Industrieanlagen etc. Zu denken ist daran, dass Mitarbeiter der Verwaltung zur Rechtfertigung der Politik durch ein Fegefeuer von Untersuchungsausschüssen gehen… …mussten. Das allein charakterisiert den Wandel sehr deutlich. Der politische Alltag zwingt heute mehr als früher zur Konfrontation: Nicht, dass die… …Verwaltung früher abstinent gewesen wäre. Damals war jedoch der politische Alltag noch freundlicher und die gegenseitige Verständigungsbereitschaft größer… …ordnende, regelnde und vollziehende Verwaltung. Sie nimmt durch ihre politische Spitze teil an der hektischer gewordenen politischen Auseinandersetzung. Das… …entbindet sie aber nicht von der Verpflichtung zur konstruktiven Zusammenarbeit und von der Verpflichtung zur Aufrichtigkeit. Dort, wo es erforderlich ist…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Luftreinhaltepolitik

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Kenyeressy

  …–– LUFTREINHALTUNG–– Europäische Luftreinhaltepolitik Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Luftreinhaltepolitik Rechtsanwalt Dr. Alexander… …Kenyeressy Rechtsanwalt Dr. Alexander Ken yeressy ThyssenKrupp Steel AG, Direktionsbereich Umweltschutz Die aktuellen Entwicklungen in der europäischen… …führt Vorschriften zu PM2,5 ein, ohne konkret darzulegen, wie die neuen Vorgaben erreicht werden können. Der Vorschlag einer Richtlinie über… …Industrieemissionen will eine Vereinheitlichung der Emissionsanforderungen für Industrieanlagen herbeiführen, was grundsätzlich zu begrüßen ist, jedoch ist die konkrete… …Ausgestaltung noch mit Mängeln behaftet. Die Anreicherung der NEC-Richtlinie um Emissionshöchstmengen für PM2,5 führt zu den gleichen Fragen wie bei der… …Luftqualitätsrichtlinie; im Übrigen ist das Berechnungsverfahren mit Zweifeln behaftet. Ein Vergleich zwischen der Richtlinie über Industrieemissionen und den beiden… …zugeführt werden muss. A. Einleitung Die vorliegende Abhandlung befasst sich mit aktuellen Entwicklungen in der europäischen Luftreinhaltepolitik und… …Richtlinie über Industrieemissionen 2 und die beabsichtige Änderung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe 3 (im… …Folgenden, orientiert an der Abkürzung des englischsprachigen Begriffs „national emission ceilings“: NEC-Richtlinie). B. Luftqualitätsrichtlinie Der Inhalt… …der Luftqualitätsrichtlinie lässt sich wie folgt grob umreißen: Die Richtlinie fasst die Luftqualitätsrahmenrichtlinie 4 und ihre ersten drei…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Emissionen klimarelevanter Spurengase und ihre Erfassung

  Dipl.-Ing. Volker Hoffmann

  …Klimaschutzziele diskutiert. Die Erfassung der klimarelevanten Gase erfolgt nach internationaler Übereinkunft auf Basis der so genannten IPCC-Guidelines… …. Hinsichtlich der weltweiten Entwicklung der Treibhausgasemissionen ist festzustellen, dass in den hoch industrialisierten Staaten in den letzten Jahren eine… …Stagnation oder ein leichter Rückgang der CO2-Emissionen eingetreten ist, während in den Entwicklungsländern und den Ländern im Übergang zur Marktwirtschaft –… …insbesondere im asiatischen Raum – in vielen Fällen eine deutliche Zunahme zu verzeichnen ist. 1. Einführung Grundlage der Bemühungen zur systematischen Er… …fassung und Minderung der Treibhausgasemissionen ist das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework… …Mittelwert der Jahre 2008–2012 erreicht werden. Im Folgenden wird ein Überblick über die Erfassung der klimarelevanten Spurengase im Rahmen des Kyoto-… …Protokolls sowie über die bisherige Entwicklung der Treibhausgasemissionen, insbesondere in den Staaten der Europäischen Union, aber auch weltweit, gegeben. 2… …. Erfassung von Treibhausgasemissionen Im Jahre 1988 wurde das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) von der World Meteorological Organization (WMO)… …und dem United Nations Environmental Programme (UNEP) eingerichtet. Neben den bekannten regelmäßigen Berichten zum Stand der Klimaforschung ist es eine… …weitere Aufgabe des IPCC, das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen durch Erarbeitung von Methoden zur Erstellung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Eine Betrachtung des § 18 BImSchG und seiner künftigen Nachfolgeregelung im UGB
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Genehmigungsrecht Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Eine Betrachtung des § 18 BImSchG und seiner künftigen… …Nachfolgeregelung im UGB Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler Dr. Alfred Scheidler ist als Abteilungsleiter am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab u. a. für… …Umweltrecht zuständig, daneben Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth § 18 Abs. 1 BImSchG schreibt das Erlöschen der Genehmigung vor, wenn von dieser… …längere Zeit kein Gebrauch gemacht wird, sei es, dass mit der Errichtung oder dem Betrieb nicht begonnen wird (Absatz 1 Nr. 1), sei es, dass eine in Betrieb… …genommene Anlage länger als 3 Jahre stillgelegt wurde (Absatz 1 Nr. 2). Hierdurch soll verhindert werden, dass mit der Errichtung bzw. dem Betrieb einer… …genehmigten Anlage oder der Fortsetzung des Betriebs einer für längere Zeit stillgelegten Anlage zu einem Zeitpunkt begonnen wird, in dem sich die tatsächlichen… …Verhältnisse, die der Genehmigung zugrunde lagen, wesentlich verändert haben. § 18 Abs. 2 BImSchG regelt die Frage, wie sich die normative Beseitigung der… …Erlöschen der Genehmigung für den Fall angeordnet, dass von der erteilten Genehmigung längere Zeit kein Gebrauch gemacht wird. Neben der gesetzgeberischen… …Absicht, der Erteilung von Genehmigungen „auf Vorrat“ entgegen zu wirken 1 , soll hierdurch vor allem verhindert werden, dass mit der Errichtung oder dem… …Betrieb einer genehmigten Anlage oder der Fortsetzung des Betriebs einer für längere Zeit stillgelegten Anlage zu einem Zeitpunkt begonnen wird, in dem sich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Gewerbliche Nachbarn im Immissionsschutz

  Rechtsanwalt Achim, Dipl.-Ing. Franz-W. Iven

  …verstärkt auf ihr Kerngeschäft mit der Folge, dass in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in großen Werkskomplexen immer mehr selbständige Unternehmen… …entstehen oder sich neu ansiedeln. Rechtlich gesehen stellen diese Firmen ein neues Nachbarschaftsverhältnis dar. Der Beitrag thematisiert die rechtliche… …Bundes-Immissionsschutzgesetzes anzusehen ist und welche Rechtsfolgen sich hieraus im Vollzug ergeben. 1. Einleitung Der Immissionsschutz geht von seiner ursprünglichen… …Schutzrichtung her vom Schutz der Wohnbevölkerung vor Immissionen aus Industrie- und Gewerbebetrieben aus. Nachbar war nach der Grundbedeutung dieses Wortes ein… …langsam und vorsichtig setzte sich die Erkenntnis durch, dass auch Arbeitnehmer benachbarter Betriebe sowie die Unternehmen in der Nachbarschaft selbst… …Schutzobjekt des Immissionsschutzes sein können. Zunehmende Bedeutung gewinnt diese Thematik durch den seit Jahren stattfindenden Umbruch in der Wirtschaftswelt… …. Insbesondere die großen Chemieunternehmen konzentrieren sich mehr und mehr auf das Kerngeschäft mit der Folge, die hierzu nicht gehörenden Bereiche… …gemeinsamen „Führung“ durch die einheitliche Betriebsleitung ausgeglichen und gelöst werden können. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der… …„Nachbarschaftsbegriff“ im Sinne des Bundes- Immissionsschutzrechts einer Überprüfung unterzogen werden muss. 2. Abgrenzung der Nachbarschaft von der Allgemeinheit Gerade… …im Immissionsschutzrecht ist es wichtig zu wissen, wie weit der Begriff der Nachbarschaft geht. In den einschlägigen zentralen Paragrafen des Bundes-…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Güterzug-Schallemissionen: Messung und gesetzliche Bewertung

  Dr. Dirk Windelberg

  …Schienenfahrzeuges abgestrahlte Schallemission hängt ab ◆ von der Verriffelung jeder der beiden Schienen des überfahrenen Gleises sowie des gesamten Ober- und… …Unterbaues und ◆ von der Unrundheit jedes einzelnen Rades sowie der Geschwindigkeit und der Achslast des Schienenfahrzeuges Dr. Dirk Windelberg ist Leiter der… …AG Qualität in der Fakultät für Mathematik und Physik der Universität Hannover 1. Einführung Schallemissionen von Güterzügen können gemessen werden… …unwahrscheinlich ist, dass zwei Güterzüge aus den gleichen Güterwagen zusammengestellt sind, können auch die Schallemissionen der Güterzüge verschieden sein. Da es… …außerdem sehr unwahrscheinlich ist, dass an zwei verschiedenen Messstellen der Schienenzustand gleich ist, können die Schallemissionen eines Güterzuges an… …für die Schallemission eines Güterwagens ergeben. In dieser Arbeit werden Güterzug-Messungen aus der Zeit nach der Entwicklung der Schall 03, also aus… …der Zeit nach 1990, angegeben und nach statistischen Verfahren bewertet. 2. Güterzug-Verkehrslärm Rad/Schiene 2.1 Rechnung nach der Schall 03 Der… …Emissionspegel Lm, E eines Güterwagens wird in der Schall 03 wie folgt beschrieben: L m, E = 51 + F F / S (1) wobei F F / S ein fahrzeug- und schienenbezogener… …Parameter ist. Der Emissionspegel soll nach seiner Definition in der Schall 03 „der auf 1 Stunde bezogene Mittelungspegel eines Zuges in 25 m seitlicher… …Scheiben bremsen ausgerüstet sind.“ Der Zahlenwert 51 [in Gleichung (1)] setzt ferner einen „durch schnittlich guten Schienen zustand“ voraus. Folglich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Aus der LAI

  …Aus der Aus der LAI Die 116. Sitzung der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) tagte am 16. und 17. September 2008 in Kiel. Neben… …Themen wie IMPEL-Netzwerk (IMPEL-Konferenz 2009 in Rumänien), Entsendung deutscher Experten ins europäische IVU-Büro oder der Lärmkartierung, um nur ein… …paar zu nennen, waren es vor allem drei Bereiche, die den Kernpunkt der Diskussion bildeten, nämlich die Möglichkeit der Fristverlängerung zur Einhaltung… …der Grenzwerte gemäß EU-Luftqualitäts-Richtlinie, das Akkreditierungswesen und das Problem von Formaldeyd-Emissionen aus Verbrennungsmotoranlagen zum… …Einsatz von Biogas. Bekanntlich ist es gemäß der EU-Luftqualitäts-Richtlinie, Art. 22, möglich, dass die Mitgliedstaaten eine Ausnahme zur verpflichtenden… …Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub PM 10 bis 11. 06. 2011 bzw. eine Verlängerung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte für NO 2 bis 2015 (dies gilt auch… …vorliegen. Die Mitgliedstaaten teilen der EU-Kommission die Gebiete mit, in denen nach ihrer Beurteilung die Voraussetzungen für die Fristverlängerung gegeben… …sind (Notifizierung). Sie sind nach Art. 22 auch verpflichtet, der Kommission alle relevanten Informationen zu übermitteln, die es der Kommission… …erlauben, zu beurteilen, ob die festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Falls die Kommission neun Monate nach Eingang der Notifizierung keine Einwände… …erhebt, gelten die Bedingungen zur Aufschiebung der Verpflichtung als erfüllt. Innerhalb der neun Monate kann die Kommission Einwände erheben und die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Europäischer Gerichtshof bejaht Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans EuGH C-237/07 – Urteil des… …Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb dieser Werte zurückzukehren Die… …Gemeinschaftsrichtlinie über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Aktionspläne erstellen, in denen die Maßnahmen angegeben… …werden, die im Fall der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte und/oder der Alarmschwellen kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der… …Überschreitung zu verringern und deren Dauer zu beschränken. Der Kläger wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee, etwa 900 Meter nördlich von… …einer Luftgütemessstelle. Nach den Messergebnissen an dieser Messstelle wurde der Immissionsgrenzwert für Feinstaubpartikel in den Jahren 2005 und 2006… …, den Freistaat Bayern zur Aufstellung eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung im Bereich der Landshuter Allee zu verpflichten, damit kurzfristig zu… …einzuhalten. Nachdem seine Klage in erster Instanz abgewiesen worden war, legte der Kläger Berufung beim Verwaltungsgerichthof ein. Dieser entschied, dass die… …Maßnahmen zur Gewährleistung der kurzfristigen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte enthalte. Der Kläger und der Freistaat Bayern legten gegen dieses Urteil… …Revision zum Bundesverwaltungsgericht ein. Nach Auffassung dieses Gerichts kann der Kläger allein aus dem nationalen Recht keinen Anspruch auf Aufstellung…

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