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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. 12. 2002 – BVerwG 7 B 119.02 – wegen Erteilung eines… …, weil die ihm nach dem Landesnaturschutzgesetz ... eingeräumten Beteiligungsrechte verletzt worden seien. Das zuständige OVG hat seine Klage mit der… …Begründung abgewiesen, dass die entsprechenden landesrechtlichen Verfahrensbestimmungen wegen der in § 13 BImSchG vorgesehenen Konzentrationswirkung nicht… …anwendbar seien und daher der Kläger auf die in § 10 BIm- SchG eingeräumten Beteiligungsrechte verwiesen sei. Die Beschwerde des Klägers gegen die… …Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG ... bleibt ohne Erfolg. Wie der 7. Senat des BVerwG in seiner Entscheidung festgestellt hat, weist die Rechtssache… …weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf, noch ist der vom Kläger nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte… …durch eine bundesrechtliche Norm verdrängt angesehen. Daher will der Kläger wissen, ob diese Auslegung der maßgeblichen bundesrechtlichen Vorschrift des §… …. § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der anderen für die Anlage notwendigen behördlichen Entscheidungen – abgesehen von im… …Genehmigungsbehörde, so dass sie im Umfang ihres Regelungsgehaltes an der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG teilnehmen. Darüber hinaus erfasst die… …der für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung geltenden Verfahrensbestimmung des § 10 BImSchG und der 9. BImSchV „Verordnung über das…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2004

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. 05. 2004 – BVerwG 9 A 5.03 und 9 A 6.03 – gegen den Ausbau… …einer Bundesstraße in Dresden aus Immissionsschutzgründen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. 05. 2004 mehrere Klagen gegen den Ausbau der… …B 170 in Dresden (Bergstraße) zu einem vierspurigen Autobahnzubringer ab gewiesen. Im Vordergrund der Verfahren stand die Frage, ob und in welcher… …Feinstaubpartikel PM10) nicht überschritten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Aufgabe, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen… …, durch das Gesetz nicht vorhabenbezogen der Planfeststellungsbehörde, sondern gebietsbezogen den Luftreinhaltebehörden zugewiesen ist. Diesen Behörden… …entsprechend ihrem Ver ursacheranteil zu richten sind. Dem gemäß fällt es nicht in den Verantwortungsbereich der Planfeststellungsbehörde, bei ihrer Entscheidung… …über ein einzelnes Straßenbauvorhaben die Wahrung der erst künftig geltenden Grenzwerte im Vorgriff auf eine noch ausstehende Luftreinhalteplanung zu… …die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern. Besondere Umstände, die dem Beklagten… …Anlass zu einer solchen Einschätzung gegeben hätten, bestanden im Streitfall nicht. Der richtungsweisenden Bedeutung der Grenzwerte hat das BVerwG überdies… …dadurch Rechnung getragen, dass es dem Vorhabenträger aufgegeben hat, einen die Wahrung der Grenzwerte gewähr leistenden Maßnahmenkatalog vorzu legen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2004

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Abbildung 1: ZEA Iserlohn Außenansicht mit Abwassernachbehandlung Warngerät für die kontinuierliche… …Messung von Gasen Die Leckageerkennung von gefährlichen Gasen in Luft, Abluft und Raumluft hat einen bedeutenden Stellenwert in der Messtechnik. Mit dem… …. Weitere Informationen: Leopold Siegrist GmbH, An der Tagweide 6, 76139 Karlsruhe, Tel.: 07 21/ 6 25 26-50, Fax: 07 21/6 25 26-76, Internet: www.Siegrist.de… …Zentrale Entsorgungsanlage für Flüssigabfälle Die ZEA Handels- und Beratungsgesellschaft mbH in Iserlohn hat mit der Erweiterung eine der modernsten und… …verarbeitenden Betrieben lag die Wieder verwertungsquote bei 10 %; ein Grossteil der angelieferten Abfälle wurde zu entwässertem Filterkuchenschlamm ver arbeitet… …Elektro-Altgeräte Register gegründet Der ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. und der Bundesverband Informationswirtschaft… …, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) befürworten die Ini tiative des Bundesumweltministeriums, das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Umsetzung der… …EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte einzuleiten, in der die Trennung der Verantwortung für die Sammlung und die Entsorgung der… …Altgeräte vorgesehen ist. Ab August 2005 werden die Hersteller und Importeure die Entsorgung der Elektroaltgeräte in eigener Regie durchführen. Für die… …Registrierung der Hersteller und die gerechte Zuordnung der Entsorgungsverpflichtungen soll nach dem Entwurf des Bundesumweltministeriums ein Zentrales Register…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Informationen aus der Umweltministerkonferenz

  …Informationen ... aus der Umweltministerkonferenz Vorbereitend auf die 62. Umweltministerkonferenz (UMK) am 05./07. Mai 2004 in Bad Wildungen hat die… …33. Amtschefkonferenz (ACK) am 21./22. 04. 2004 in Berlin u. a. folgende Themen erörtert: PM 10-Grenzwerte Diskutiert werden Probleme mit der… …Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte der 1. Tochterrichtlinie der EU-Luftqualitätsrahmen-Richtlinie, die durch die 22. BImSchV national umgesetzt wurden. Es geht… …um ein zeitliches Hinausschieben des In-Kraft-Tretens der Tagesund Jahresgrenzwerte sowie die Festschreibung des PM 10-Tagesgrenzwertes. Begründet… …nicht wirksam erachtet. Im Vordergrund der Feinstaubminderung steht die Frage, die vorhandenen lokalen, regionalen und nationalen Minderungspotentiale… …durchzusetzen. Ungeachtet vorhandener Probleme auf Einhaltung der PM 10-Grenzwerte ist beabsichtigt, mit Nachdruck das Instrumentarium der Richtlinie anzuwenden… …Metallgehäuse der Kfz- Kata lysatoren fixiert. Die Lagermatte ist elastisch. Sie dient dem Schutz des Monolithen vor äußeren mechanischen Einwirkungen, der… …dieser Lösungsmöglichleiten wird auf ein Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens kanzerogener Keramikfaserprodukte hingewirkt… …. Luft- und Lärmbelastung durch Güterverkehr Da die Luft- und Lärmbelastung durch den Güterverkehr in Folge der im Bundesverkehrswegeplan aufgezeigten Ent-… …Vorschläge für infrastrukturelle, organisatorische und monetäre Maßnahmen zur Senkung der genannten Belastung durch den Güterverkehr. Das Maßnahmenprogramm…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2004

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Abbildung 1: Messung mit dem Rauchgasanalysegerät Abbildung 2: Messdatenübertragung an PDA und Handy… …Rauchgasanalysegerät für Verbrennungsanlagen Sowohl bei der Inbetriebnahme als auch bei Inspektionen oder bei der Wartung einer Verbrennungsanlage müssen genaue… …Messungen durchgeführt werden (siehe Abb. 1). Die Messergebnisse werden in einem Bericht festgehalten, damit der Status der Verbrennungsanlage für alle… …Computer/Pocket-PC) und einem Mobiltelefon kabellos an einen Drucker mit Infrarot-Eingangsschnittstelle übermittelt werden können (siehe Abb. 2). Der PDA ist ein… …Messergebnisse lassen sich an diese Dateien ganz einfach ankoppeln. Darüber hinaus ist der PDA- Speicher auch für die Messwerterfassung bei Langzeitmessungen… …Hochtemperaturfackel für Deponiegase Der Anlagenhersteller Pro2 erweitert sein Hochtemperaturfackel-Programm im Deponiegasbereich durch die sogenannte „Skid-Flare“ ab… …Gas verdichter aus der Deponie angesaugt und der Fackel zur Verbrennung zugeführt. Die Hochtemperatur-Fackel in Naturzugtechnik mit unsichtbarer Flamme… …Internet: http://www.pro-2.de Deutsche Autohersteller wollen Partikelfilter einbauen Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der deutsche… …Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Vereinbarung angekündigt, wonach in Deutschland verkaufte Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern ausgerüstet werden… …Bundesumweltministerium, das die deutschen Autohersteller immer wieder aufgefordert hatte, Filter einzubauen, begrüßte diese Entscheidung. Der VDA schätzt, dass durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Industrie Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Tragbares Multigaswarngerät Das tragbare Neotronics Impact Multigaswarngerät… …von Zellweger Analytics (siehe Abbildung 1) ist entsprechend der Schutzklasse IP 67 (Schutz vor Eindringen von Staub und Flüssigkeiten) zerti fiziert… …und erfüllt die Forderungen der europäischen Explosionsschutzricht linie nach ATEX. Die Bauform des Impact ermöglicht die Detektion des O 2-Gehaltes… …, der Gefahren durch H 2S, CO und explo siven Gasen. Das Gaswarngerät dient dem Personenschutz zur Warnung vor gefährlichen Gaskonzentrationen, z. B. bei… …. 0044/1202-676161, Fax 0044/1202-678011, E-Mail: Tracy.Dawe@Zelana.co.uk, Internet: http://www.zelana.com. Abbildung 1: Die innovative Baureihe der tragbaren… …Neotronics Impact Multigaswarngeräte von Zellweger Analytics ist entsprechend der Schutzklasse IP 67 (Schutz vor Eindringen von Staub und Flüssigkeiten)… …in der chemischen, pharmazeutischen und Lebensmittel-Industrie, gerecht zu werden, bietet die Firma testo AG kompakte Feuchte-/ Temperatur-Datenlogger… …testostor 171 und testo 175/177 an (siehe Abbildung 2). Für die spezielle Verwaltung und Archivierung der Messdaten wurde die validierfähige ComSoft 3.3… …, Ammoniak und weitere Geruchsstoffe werden z. B. schon im ersten Luftumlauf zu mehr als 70 % adsorbiert. Der Wilms Geruchsverbesserer GV 28 ist der neue Weg… …35 73, Internet: http://www.wilms.de, E-Mail: info@wilms.de. Abbildung 3: WILMS Geruchsverbesserer GV 28 Drucktransmitter Für den Bereich der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Moderne Sicherheitslösungen Mit über hundertjähriger Erfahrung sorgt das Berliner Unternehmen MSA AUER… …Energieeinsparpotenziale erschließt (Abbildung 2). Mit der neuen Steuerung können relevante Parameter wie Betrieb und Wirtschaftlichkeit der Anlage beeinflusst werden. Die… …entwickelt, das Kernthemen von REACH unterstützt sowie eine durchgängige und effiziente Bereitstellung der vom Verordnungsgeber geforderten Stoff information… …ermöglicht. Zur Registrierung müssen die REACH-Daten von den Unternehmen an eine EU-Agentur übermittelt werden, wozu die von der TechniData AG entwickelte… …Mark dorf, Tel. 0 75 44/970-602, Fax 0 75 44/970-110, E-Mail: jutta.maxeiner@technidata.de Leistungsstarke Staubfilter Der führende… …: http://www.ultrafilter.de. Erreichbarkeit im weltweiten Datennetz Bayer Industry Services als Chemiedienstleister präsentiert sich nunmehr im World Wide Web unter der… …Internet-Adresse http://bayerindustry.de. Der Online-Auftritt gliedert sich in Menüpunkte wie Unternehmen, Leistungen, Bayer Chemiepark und Chemie Start Up…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Michael Theben VOC aus Farben und Lacken Der Umweltministerrat hat am 27. Oktober 2003 eine politische… …Parlament hatte bereits im September 2003 stattgefunden. Mit der 2. Lesung im Europäischen Parlament ist im Mai 2004 zu rechnen, eine endgültige… …Verabschiedung ist frühestens Ende des Jahres 2004 zu erwarten. Der Ministerrat hat sich im Wesentlichen den Vorschlägen der Kommission angeschlossen und keine… …grundsätzlichen Änderungen vorgenommen. Durch die Umsetzung der Richtlinie soll eine weitere Verminderung organischer Verbindungen erzielt werden, die bei heißem… …, sonnigem Wetter zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen. Durch die besonders große Hitze in diesem Sommer gab es in Europa laut einem kürzlich von der… …Richtlinienvorschlag geht es vor allem um Farben, die zum Anstrich von Fassaden verwendet werden, und um Autolacke. Der VOC-Anteil in den Produkten muss deutlich auf der… …werden, ein Programm zur Überwachung der korrekten Umsetzung aufstellen und die Kommission regelmäßig über die Fortschritte informieren. Mit der Richtlinie… …sollen die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC) für bestimmte… …Luftschadstoffe, vor allem 1. Vorschlag für eine Richtlinie Des Europäischen Parlaments Und Des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer… …Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in Dekorfarben und -lacken und Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  CO₂-Emissionshandel, schon vor der Eröffnung der Börse ein Handelsstreit?

  …---EDITORIAL--- C0 2-Emissionshandel, schon vor der Eröffnung der Börse ein Handelsstreit? Am 25. Oktober 2003 ist die Richtlinie 2003/87/EG des… …Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft in Kraft getreten. Ziel ist die… …Treibhausgasen geleistet werden. Der nationale Gesetzgeber ist aufgefordert, die Vorgaben der Richtlinie so umzusetzen, dass das gemeinschaftsweite… …geknüpft wird. Zentraler Mechanismus eines Emis sionshandels ist ein Handel mit absoluter Mengenbegrenzung. Dabei wird die Gesamtzahl der vom Staat aus… …Emissionen zu reduzieren oder Berechtigungen von anderen Verantwortlichen zuzukaufen, oder eben bei Unterschreitung der Berechtigungen solche zu verkaufen. Das… …bedeutet, dass nicht mehr der Gesetzgeber und das Ordnungsrecht bestimmen, wie die Emissionsgrenzwerte der Treibhausgase einzuhalten sind, sondern der… …Unternehmer selbst die entsprechende Entscheidung trifft. Der Preis für die Berechtigungszertifikate wird auf dem eigens dafür installierten Markt ermittelt… …, der ähnlich wie eine Wertpäpierbörse funktioniert. Schon vor weit mehr als 20 Jahren wurde in den USA mit einem solchen Handel für andere Emissionen als… …den Treibhausgasen zur Verringerung der allgemeinen Luftbelastung operiert. Eine Reihe von Bundesstaaten hatte das System mit unterschiedlichem Erfolg… …eingeführt bzw. es mangels Wirksamkeit der Emis sionsminderung wieder abgeschafft. Gelohnt hat sich dabei nur der Handel an sich! Vielleicht machen ja auch wir…

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