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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2021

  Kehrtwende in der US-Umweltpolitik?

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …EDITORIAL Kehrtwende in der US-Umweltpolitik? Liebe Leserin, lieber Leser, Donald Trumps Präsidentschaft, die vierjährige Amtszeit des 45… …. Präsidenten der Vereinigten Staaten, begann am 20. Januar 2017 und endete am 20. Januar 2021 mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden. Im Editorial… …der ­Ausgabe 1/2017 der „Immissionsschutz“ wurde damals unter der Überschrift „Internationale Klimaschutzpolitik – quo vadis?“ gemutmaßt, dass die unter… …Barack Obama erzielten Errungenschaften im Klima- und Umweltschutz von Trump, der den Klimawandel ignoriert, torpediert werden. Einige der Befürchtungen… …Neu-­Fahrzeuge wurden herabgesetzt, Vorgaben für flüchtige organische Verbindungen bei der Förderung und Verarbeitung von Erdöl und Erdgas wurden abgeschwächt, das… …Budget der Umweltschutzbehörde EPA wurde deutlich gekürzt. Wie lang die Liste der abgeschafften oder abgeschwächten Regelungen im Umwelt- und Klimaschutz… …ist, zeigt der Climate Deregulation Tracker 1 der Columbia University, 179 Einträge umfasst sie für die Zeit der Trump-Regierung. Einige der… …Entscheidungen Trumps werden sich erst im Laufe der nächsten Jahre auswirken, z. B. die Klimaerwärmung betreffend. Für den neuen US-Präsidenten gibt es also viel… …zu tun in der Umwelt- und Klimapolitik. Wird bzw. kann Joe Biden die Kehrtwende einleiten, werden die USA wieder „grüner“ und gelingt dies schnell… …Baugenehmigung für die umstrittene Ölpipeline Keystone XL per Dekret. Sehr ambitionierte Vorhaben sind wohl der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Stromsektor…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2014

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen für Anlieger des Flughafens… …Anwohnern und Anliegergemeinden des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg durch Urteile vom 24. April 2013 das Land Brandenburg verpflichtet, gegenüber der… …hatte das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat das… …Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 15. Januar 2014 zurückgewiesen. Weder seien die von der Beschwerdeführerin bezeichneten Fragen grundsätzlich bedeutsam, noch… …damit rechtskräftig. Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013, OVG 8 A 1451/12 Der 8. Senat des… …Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung der Genehmigungsbehörde und des Betreibers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, mit dem die Genehmigung für den… …Neubau einer Hähnchenmastanlage für bis zu 39.900 Tiere aufgehoben wurde, nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht hatte der Klage von Anwohnern mit der… …Begründung stattgegeben, dass von der geplanten Anlage unzumutbare Geruchsbelästigungen ausgingen. Dabei hatte es sich auf eine im Gerichtsverfahren eingeholte… …Geruchsprognose des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein- Westfalen gestützt. Der 8. Senat hat die Rügen der Rechtsmittelführer, die vor… …Ermittlungsmethoden für Geruchsimmissionen zu berücksichtigen. Nach dem überzeugenden Gutachten lägen die Geruchsimmissionen – unter Berücksichtigung der in der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Mitteilungen der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie Emissionen von Feuerstätten: Technik und Verbraucherverhalten entscheidend Einheitliche Vorgaben machen Ergebnisse… …schadstoffarme Verbrennung – unter definierten und stets gleichbleibenden Bedingungen zu ermitteln. „Die Reproduzierbarkeit, Wiederholbarkeit und Eindeutigkeit der… …Prüfmethoden spielen eine entscheidende Rolle“, sagt der Diplom-Ingenieur und langjährige Prüfstellenleiter Rolf Heinen. Abweichungen im realen Betrieb durch… …zahlreiche Faktoren Allerdings gibt es in der Praxis zahlreiche Faktoren, die dazu führen, dass die Emissionen einer Feuerstätte im dauerhaften Betrieb nach… …unten oder nach oben von den Ergebnissen der Typprüfung abweichen. Insbesondere der inhomogene Brennstoff Holz als Naturprodukt weist erhebliche abbilden… …. Daher werden diese Schwankungen im Rahmen der Typprüfung durch möglichst gleichbleibende Randbedingungen ausgeglichen, welche dem alltäglichen… …Praxisbetrieb einer Feuerstätte möglichst nahekommen. Schließlich gilt es nicht den Brennstoff oder die Umweltbedingungen zu bewerten, sondern die Qualität der… …Feuerstätte entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu ermitteln. Durch die ordnungsgemäße Bedienung der Feuerstätte und die Verwendung zugelassener… …Brennstoffe hat auch der Ofenbesitzer selbst wesentlichen Einfluss auf die Emissionen. Emissionen von Holzfeuerungen seit 2010 um rund ein Drittel gesunken… …Aufgrund der im Jahr 2010 in Kraft getretenen Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) wurden in den letzten Jahren rund zwei Millionen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2007

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. März 2007 – BVerwG 9 C 2.06 30-Jahres-Frist für nachträglichen… …Begehren ab, weil für die Frage nicht voraussehbarer Lärmwirkungen nur auf denselben Zeitraum abgestellt werden dürfe, der auch dem… …. Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen „nicht voraussehbarer Wirkungen“ bestehe grundsätzlich für die gesamte Dauer der… …zulässigerweise ein kürzerer Prognosezeitraum zugrunde lag. Dass in der Praxis der straßenrechtlichen Planfeststellung regelmäßig mit kürzeren Prognosezeiträumen… …könnten. Dies führe aber nicht zu einer Verkürzung der vom Gesetz auf 30 Jahre bestimmten Frist zur Geltendmachung von Nachbesserungsansprüchen. Das… …Tatbestandsmerkmal „nicht voraussehbar“ sei nicht gleichzusetzen mit dem Begriff der „fehlgeschlagenen Prognose“ und setze eine solche nicht voraus. Nicht voraussehbar… …sei eine erhebliche Steigerung der Belästigung durch Verkehrslärm gegenüber dem methodisch korrekt prognostizierten Zustand vielmehr auch dann, wenn sie… …erst nach Ablauf des Prognosezeitraums eintrete. Erheblich in diesem Sinne sei eine Lärmsteigerung grundsätzlich erst, wenn der nach der Prognose zu… …, wenn der Beurteilungspegel die sog. enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle übersteige, die in Wohngebieten bei Beurteilungspegeln von 70 dB(A) tags… …/ 60 dB(A) nachts beginne. Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen hänge allerdings von weiteren Voraussetzungen ab. Dazu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2011

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Norddeutsche Erdgasleitung (NEL): Teilerfolg für einzelne Anwohner und Gemeinde Stelle OVG Niedersachsen, 7… …MS 69/11, 7 MS 70/11, 7 MS 72/11 und 7 MS 73/11 – Beschlüsse vom 29. Juni 2011 Der 7. Senat des OVG hat über die Anträge von Grundeigentümern und… …zweier niedersächsischer Gemeinden auf Erlass eines vorläufigen Baustopps für das niedersächsische Teilstück der „Norddeutschen Erdgasleitung“ (NEL)… …Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen bis nach Rehden im Landkreis Diepholz transportieren, wo sich u. a. ein großer Erd gasspeicher befindet. Mit dem Bau der… …Gasfernleitung ist mittlerweile begonnen worden. Der Senat hat bei seiner im Eilverfahren vorgenommenen Interessenabwägung entschieden, die Prüfung zahlreicher… …vorwiegend wirtschaftlich motivierter Einwände der Antragsteller gegen einzelne Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses für das Hauptsacheverfahren… …zurückzustellen. Das Pipelineprojekt ist für die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland und Westeuropas mit Erdgas von hoher energiewirtschaftlicher Bedeutung… …fehlerhafte Flächeninanspruchnahme gestützten Eilanträge ohne Erfolg blieben. Stattgegeben hat der Senat den Anträgen der Gemeinde Stelle und einzelner Anwohner… …. In der Gemeinde Stelle soll die Pipeline über das Gelände einer Grundschule und eines Schulsportplatzes verlaufen; zahlreiche Wohnhäuser von Anwohnern… …begrenztem Umfang angeordnet und der Planfeststellungsbehörde Fehleinschätzungen bei der Bewertung der Sicherheitsbelange vorgehalten: Die Behörde hat Abstände…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Auslegungsfragenkatalog der LAI zur Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) In… …Erfüllung der Anforderungen der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – 42. BImSchV vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2379, ber… …. 2018, S. 202) veranlassen Anlagenbetreiber alle fünf Jahre eine Überprüfung der Anlage durch Sachverständige oder akkreditierte Inspektionsstellen; ein… …der Veröffentlichung des um den Anhang A „Orientierungshilfe für Prüfberichte nach § 14 der 42. BImSchV“ ergänzten Auslegungsfragenkatalogs der LAI zur… …Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) auf der Homepage der LAI zugestimmt. Der Auslegungsfragenkatalog (Stand 04… …für Prüfberichte nach § 14 der 42. BImSchV“ In Erfüllung der Anforderungen der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider –… …42. BImSchV vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2379, ber. 2018, S. 202) veranlassen Anlagenbetreiber alle fünf Jahre eine Überprüfung der Anlage durch… …Acetaldehyd Mit der Verordnung (EU) 2018/1480 vom 4. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ist Acetaldehyd als karzinogener Stoff… …eingestuft. Durch die neue Einstufung von Acetaldehyd war zu prüfen, welcher Klasse der karzinogenen Stoffe in Nummer 5.2.7.1.1 der TA Luft Acetaldehyd… …zugeordnet werden kann. Die Bund/Länder-­ Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz legt in Verbindung mit dem nach Nummer 5.2.7.1.1 der TA Luft grundsätzlich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2016

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen aus der Rechtsprechung Grundsatzurteile zur Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Gerüchen OVG Nordrhein-Westfalen 8 A 1760/13 – Urteil… …vom 01. Juni 2015 Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Grundsatzurteilen vom heutigen Tag die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche… …Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts… …Genehmigungen geklagt und geltend gemacht, die zu erwartenden Geruchsimmissionen überstiegen das ihnen zumutbare Maß. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der… …bedeute, stark vereinfacht gesagt, dass die Gerüche nicht häufiger als 15 % der Jahresgesamtzeit von Anwohnern wahrnehmbar sein dürften. Je nach den… …Geruchsimmissionen über 15 % der Jahresgeruchsstunden hinzunehmen seien, komme es maßgeblich auf die Ortsüblichkeit derartiger Gerüche, auf die Siedlungsstruktur und… …die historische Entwicklung an. Bei der Prognose der Geruchsbelastungen seien Gerüche, die von eigener Tierhaltung ausgingen, unberücksichtigt zu lassen… …. Anderenfalls könnten Anwohner durch eigene Tierhaltung Vorhaben in der Nachbarschaft mit Verweis auf selbstverursachte Gerüche verhindern. Nur in seltenen, ganz… …besonders gelagerten Fällen könnten auch Werte von über 25 % der Jahresgeruchsstunden noch zumutbar sein; dies könne dann der Fall sein, wenn das neue… …Vorhaben – z. B. durch Ersetzung eines alten Stalls – zu einer Verbesserung der Gesamtgeruchsbelastung führe. In den zu entscheidenden Fällen erwiesen sich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2006

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. 03. 2006 – BVerwG 7 C 3.05 Sanierungspflicht des… …der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften im Jahre 1972 hervorgegangen. Ihre Rechtsvorgänger bauten seit 1923/24 im Markgräflerland Kalirohsalze ab… …. Bei der Kaliproduktion anfallende Reststoffe wurden auf eine Halde abgelagert, die bis zur Stilllegung des Bergwerks im Jahre 1973 eine Ausdehnung von… …3,6 ha mit einer Höhe bis zu 40 m erreichte. Bereits seit Ende der 1950er Jahre war den Behörden die Verunreinigung des Grundwassers bekannt… …. Untersuchungen des Grundwassers in den Jahren 1988 bis 1993 ergaben eine deutliche Überschreitung der Grenzwerte der Trinkwasserverordnung für Chlorid, Natrium und… …Kalium. Im März 1999 verpflichtete das beklagte Land die Klägerin, eine Sanierungsplanung in Auftrag zu geben und eine Grundwassermessstelle im Abstrom der… …Halde periodisch zu beproben. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob im Berufungsverfahren die… …angegriffenen Bescheide auf, weil der Klägerin die Verursachung der Altlast durch ihre Rechtsvorgänger nicht als Gesamtrechtsnachfolgerin zugerechnet werden könne… …. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision des beklagten Landes stattgegeben. Die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers von… …Übergangsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht höchstpersönlicher Natur sind, auf den Gesamtrechtsnachfolger ist in der Rechtsprechung des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2015

  Informationen aus der UMK

  …Informationen ... aus der Umweltministerkonferenz 83. Umweltministerkonferenz vom 22.–24. 10. 2014 in Heidelberg „Wir haben auf dem Weg zu mehr und… …effektiverem Hochwasserschutz einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Mit der Umsetzung der über 100 beschlossenen vordringlichen Maßnahmen werden wir… …unserer Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern gerecht.“ Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Baden-Württembergs Umweltminister Franz… …Untersteller (Grüne), zeigte sich am Ende der insgesamt dreitägigen Konferenz in Heidelberg zufrieden mit den getroffenen Beschlüssen. Die Diskussionen und… …inzwischen genießen: „Kontrovers debattieren wir in der Regel über das ‚Wie‘ effektiven Umwelt- und Naturschutzes, das ‚Was‘ ist sehr oft unstrittig“, sagte… …, sowie die Umweltsenatorin und Umweltsenatoren von Bund und Ländern in den Zielen absolut einig. Einem Grundsatzbeschluss der UMK vom Herbst letzten Jahres… …Hochwasserschutzsysteme gemeint ist. Die Kosten für die Umsetzung der 102 Maßnahmen veranschlagen Bund und Länder mit rund 5,4 Milliarden Euro über einen Zeitraum von… …mindestens 20 Jahren. Untersteller: „Das Programm steht, die Maßnahmen sind definiert und die Finanzierung ist auf einem guten Weg.“ Bei der bis zuletzt… …strittigen Frage der Finanzierung des Programms haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. In einer ersten Tranche soll der Bund zunächst 1,2… …Bundestag und Bundesregierung gebeten die Finanzausstattung des Plans gemäß dem Bedarf insgesamt deutlich anzuheben. Die Länder gehen davon aus, dass der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Aus der LAI

  …Aus der Aus der LAI Termine: Amtschef- und Umweltministerkon­ferenz 60. ACK und 89. UMK vom 15. bis 17. November 2017 in Potsdam Bund/Länder… …Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz 134. Sitzung der LAI am 5. / 6. September 2017 in Schleswig-Holstein 135. Sitzung der LAI am 10. / 11. April 2018. Der Sitzungsort… …wird noch bekannt gegeben. 136. Sitzung der LAI am 11. / 12. September 2018. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben. Informationen aus der… …Energiepolitik, hat Anfang Juni die Entschlossenheit der EU bekräftigt, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen und mit bestehenden und neuen Partnern Allianzen… …USA aus der historischen Vereinbarung zurückzuziehen. Dies sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft. Jedoch: „Das Pariser Abkommen wird Bestand… …ehrgeizige Klimapolitik und durch die weitere Unterstützung der Ärmsten und Verwundbarsten“, erklärte Arias Cañete. In einem gemeinsamen Statement bekräftigten… …zudem die Europäische Union und die Afrikanische Union ihre Entschlossenheit zur vollen Umsetzung des Abkommens. Vor der nächsten Welt- Klima­konferenz… …, der COP23 im November in Bonn, wollen beide Partner gemeinsam am Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Pariser Vereinbarung arbeiten. „Die Europäische Union… …zu schaffen, um zur Verhinderung des gefährlichen Klimawandels beizutragen. Es gibt auch den USA Raum, ihren eigenen Kurs innerhalb der Pariser… …gehörten auch US-Firmen sowie amerikanische Bürgerinnen und Bürger und Städte, die sich zum Abkommen bekannt haben. „Wir sind auf der richtigen Seite der…

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