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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen

  …RECHT & NORMUNG Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines ­Regionalplans klagen Eine anerkannte… …Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. 09. 2023 entschieden. Der Kläger, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Aufhebung einer der beigeladenen… …Grünfläche/Sportanlagen fest. Die Beigeladene plant hier die Festsetzung eines Gewerbegebiets für ein Logistikzentrum eines Einzelhandelsunternehmens. Der Beklagte ließ die… …Zielabweichung im Umfang von 30 ha zu. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen. Die… …zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Zielabweichung ist ein statthafter Klagegegenstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG… …, wenn anstelle der Zielabweichungsentscheidung eine Änderung des Regionalplans hätte erfolgen müssen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Die Entwicklungen in der Luftreinhaltung – ein Blick in den Umweltmonitor 2024

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …EDITORIAL Die Entwicklungen in der Luftreinhaltung – ein Blick in den Umweltmonitor 2024 Liebe Leserin, lieber Leser, wie entwickelt sich der Zustand… …. Darüber hinaus bietet der Indikatorenbericht Daten zur Umwelt – Umweltmonitor einen guten Überblick über den Umweltzustand, über die Verursacher der… …Energie und Verkehr mit jeweils drei Schlüsselindikatoren ab. Diese Indikatoren vergleichen die Entwicklung des Umweltzustands mit den jeweiligen… …politischen Zielen. Eine Farbskala (grün, gelb, orange, rot) veranschaulicht, wie erfolgreich der bisherige Kurs verläuft. Wie sieht die Bilanz für das… …Themenfeld „Luft“ aus? Die Bewertung des Indikators „Emission von Luftschadstoffen“ steht grundsätzlich auf Grün. Der gemittelte Index, der auf den fünf… …Luftschadstoffe zwischen 2005 und 2030 um durchschnittlich 45 % reduzieren. Insbesondere die Reduzierung der Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft wird dabei… …eine große Herausforderung sein. Die Bewertung der Indikatoren „Luftqualität in Ballungsräumen“ und „Belastung der Bevölkerung durch Feinstaub (PM2,5)“… …steht aktuell auf Rot. Hierzu wird im Bericht zusammengefasst: „Die Grundbelastung in deutschen Ballungsräumen überschreitet die aktuellen Empfehlungen… …der Weltgesundheitsorganisation (WHO 2021) für die Schadstoffe Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon deutlich. Die Belastung mit Ozon ist in den… …werden, um die Belastung stärker zu reduzieren.“ Maßnahmen zur Emissionsminderung haben in den letzten Jahren zu einer deutlichen Reduktion der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Textilindustrie

  …Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf die Textilindustrie Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/ 2508 hat die Europäische Kommission… …neue verbindliche Umweltstandards für die Textilindustrie festgelegt. Basierend auf der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) definieren die… …an die Überwachung der Anlagen. Ziel ist ein harmonisiertes Umweltschutzniveau in allen Mitgliedstaaten und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen… …. Während viele der Vorgaben in Deutschland bereits durch bestehende Regelwerke wie die TA Luft und TA Lärm umgesetzt sind, erfordert der Beschluss in Teilen… …weitergehende Maßnahmen. Für Bestandsanlagen gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2026, Neuanlagen müssen die neuen Standards sofort einhalten. Eine nationale…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kommission investiert über 103 Mio. EUR in strategische Umwelt- und Klimaprojekte in Europa

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Kommission investiert über 103 Mio. EUR in strategische Umwelt- und Klimaprojekte in Europa Die Europäische… …Kommission investiert mehr als 103 Mio. EUR in sieben strategische Projekte in ganz Europa, die im Rahmen des LIFE-Programms finanziert werden. Sie werden dazu… …beitragen, den Wohlstand der EU zu stärken, die wirtschaftliche Stabilität, die Lebensmittelsysteme und die Umweltökosysteme zu stärken und gleichzeitig die… …öffentliche Gesundheit und die Lebensqualität auf dem gesamten Kontinent zu verbessern. Die ausgewählten Projekte befinden sich in Finnland, Frankreich… …, Griechenland, den Niederlanden, Portugal, der Slowakei und Spanien. Die Projekte, die die Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik der EU unterstützen und… …, Flusseinzugsgebiete und Grundwasser wiederherzustellen und zu schützen, um die Wasserressourcen und die Gesundheit der Ökosysteme zu sichern. Sie wird 16,5 Mio. EUR von… …der EU erhalten. Das LIFE ADAPT EST in Frankreich wird die Klimaresilienz in der Region Grand Est durch mehr Fachwissen in den Bereichen Klima… …, Wasserpolitik und Infrastruktur stärken, die extreme Wetterereignisse zurückhalten können. Die EU wird 15,6 Mio. EUR für dieses Projekt bereitstellen. In… …Griechenland konzentriert sich LIFE SIP GR Blue auf die Wiederherstellung von Meeresökosystemen und die Verringerung von Umweltverschmutzung, Meeresmüll und… …Unterwasserlärm an Küsten und Inseln sowie die Stärkung der Meeresgesundheit und der Lebensgrundlagen an den Küsten. Die EU wird 8,9 Mio. EUR für das Projekt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2022

  Kommission fordert verbesserte Anwendung der EU-Umweltvorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt

  …und der Umwelt Die Kommission hat ihre dritte Überprü­fung der Umsetzung der Umweltpolitik (Environmental Implementation Review, EIR, im ­Folgenden die… …„Überprüfung“) vorgelegt, ein wichtiges Berichtsinstrument, um die Durchsetzung des Umweltrechts zu verbessern und zur Sensibilisierung für die Bedeutung der… …Umsetzung von Umweltvorschriften beizutragen. Die Lücke zwischen dem, was auf Unionsebene beschlossen wird, und dem, was vor Ort umgesetzt wird, muss… …geschlossen werden, um ein gutes Schutzniveau für die Bürger und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu gewährleisten und zugleich Chancen für… …die wirtschaftliche Entwicklung zu eröffnen. Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die diesjährige… …sich die Umsetzungslücke in anderen Bereichen weiter vergrößert, wodurch unse­re Verwundbarkeit durch Umweltverschmutzung und durch die damit verbundenen… …Risiken zunimmt. Durch die Analyse erhalten die Mitgliedstaaten die Instrumente und Informationen, die sie benötigen, um die Umweltvorschriften besser… …umzusetzen und unsere Gesundheit ebenso wie die Umwelt besser zu schützen. Diese Chance sollte nicht ungenutzt bleiben!“ Die Überprüfung der Umsetzung der… …Umweltpolitik beschreibt gemeinsame Trends und zieht Schlussfolgerungen, die auf der Auswertung von 27 Länderberichten zum Stand der Umsetzung des EU-Umweltrechts… …basieren. Sie enthält eine Fülle von Informationen darüber, wie gut die Regierungen in der EU die Qualität der Luft, die die Bürgerinnen und Bürger atmen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Ölraffinerie PCK Schwedt: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Ausnahmegenehmigung wegen zu hoher Schadstoffbelastung vor

  …Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Widerspruch gegen die Ausnahmegenehmigung für die Ölraffinerie PCK Schwedt eingelegt und zugleich ein gerichtliches… …Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) begonnen. Laut Genehmigung des Landesamts für Umwelt in Brandenburg (LfU) dürfte die Raffinerie fünfmal… …so viel gesundheitsschädliches Schwefeldioxid ausstoßen wie der gesetzliche Regelwert vorsieht – 1.000 mg/Nm³ statt 200 mg/Nm³ im Tagesmittel. Die DUH… …des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hätte die Genehmigung nur in einem Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und grenzüberschreitender… …Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt werden dürfen. Zudem widerspricht der Blick auf die Jahresgesamtfracht des Schadstoffes dem System des Bundes-Immissionsschutzrechtes… …dreckigsten Betriebe Deutschlands soll erneut einen Freifahrtschein für noch mehr Umweltverschmutzung erhalten. Obwohl die PCK Schwedt hohe Gewinne einfährt und… …durch das Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird, verweigert die Ölraffinerie weiterhin den Bau und Betrieb einer wirksamen Entschwefelungsanlage… …, werden wir nicht akzeptieren. Die giftigen Schwefeldioxid-Abgasemissionen belasten die Luft, versauern Böden und Gewässer und führen bei Menschen zu… …Augenreizungen und Atemwegsproblemen.“ Hintergrund: Die Nachrüstung der bundeseigenen Mineralölraffinerie mit einer wirksamen Abgasreinigung der… …. Dezember 2023 die Regelgrenz­werte einzuhalten. Für den Betrieb des Industriekraftwerkes sind in den vergangenen Jahren verschiedene Sondergenehmigungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Fußball-WM 2018: Kabinett beschließt Ausnahme regeln vom Lärmschutz

  …NACHRICHTEN & PRESSE Fußball-WM 2018: Kabinett beschließt Ausnahme­regeln vom Lärmschutz Die öffentliche Übertragung der diesjährigen… …Fußball-Weltmeisterschaft kann auch in diesem Sommer wieder über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Die Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht… …im Freien auf Großleinwänden verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss dazu heute eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung, die für die… …Lärmschutz für gerechtfertigt. Darum haben wir jetzt eine Verordnung vorgelegt, die das Quelle: Fotolia, Paul Prescott sogenannte Public Viewing ermöglicht und… …gleichzeitig einen akzeptablen Mindestschutz für Anwohner vorsieht. Über die Genehmigung im konkreten Fall müssen die Kommunen entscheiden.“ Die Ausnahmeregelung… …ist nötig, weil die in der Regel geltenden Lärmschutzstandards bei Spielen, die am späten Abend und in den ersten Nachtstunden übertragen werden, an… …vielen Orten nicht eingehalten werden könnten. Die Verordnung erweitert nun den Spielraum für die zuständigen Behörden in den Kommunen, die Veranstaltungen… …müssen neben dem Publikumsinteresse also beispielsweise auch die Abstände zu Wohnhäusern und schutzbedürftigen Einrichtungen, die Sensibilität des Umfelds… …, Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung folgt mit der… …Ausnahmeregelung einer Bitte der Länder. Die Bundesländer müssen der Verordnung im Bundesrat noch zustimmen. Bereits bei den Fußball-Weltmeisterschaften seit 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung in der EU weiter rückläufig – mehr Anstrengungen für eine schadstofffreie Umwelt nötig

  …Umwelt nötig Die Luftqualität in Europa verbessert sich weiter, und die Zahl der Menschen, die aufgrund von Luftverschmutzung erkranken oder vorzeitig… …sterben, ist rückläufig. Aus der heute veröffentlichten Auswertung der Europäischen Umweltagentur (EUA) geht jedoch hervor, dass die Luftverschmutzung nach… …wie vor das größte Umweltrisiko für die Gesundheit in Europa darstellt und ehrgeizigere Maßnahmen erforderlich sind, um die gesundheitsbezogenen… …Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erfüllen. Die EUA hat ihre vollständige Analyse zur Luftqualität in Europa 2022 vorgelegt. Darin werden der… …Stand der Luftqualität in Europa ­beschrieben, die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit und Ökosysteme bewertet und die Emissionsquellen… …identifiziert. Laut der Beurteilung der EUA ist die Luftverschmutzung in Europa nach wie vor mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden und verursacht… …, die den WHO-Richtwert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) Luft überschritten. Die Luftverschmutzung schadet zudem der Artenvielfalt, den… …landwirtschaftlichen Nutzpflanzen und den Wäldern und führt zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten. Die schlechte Luftqualität, vor allem in den Städten… …, beeinträchtigt nach wie vor die Gesundheit der Menschen in Europa. Laut aktuellen Schätzungen der EUA verstarben im Jahr 2020 in der EU mindestens 238.000 Menschen… …vorzeitig, weil sie PM2.5-Konzentrationen von über 5 µg/m³ ausgesetzt waren. Die Stickstoffdioxid-Belastung führte zu 49.000 und erhöhte Ozonwerte zu 24.000…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Der Immissionsteil der TA Luft

  Uwe Hartmann, Nicole Borcherding

  …., Mönchengladbach Dipl.-Ing. Nicole Borcherding ANECO Institut für Umweltschutz GmbH & Co., Mönchengladbach Die Weiterentwicklung des Standes der Technik und die… …Fortschreibung der Immissionswerte zur Beurteilung der Luftqualität auf Europäischer Ebene waren Anlass für die Anpassung der TA Luft im Jahr 2021. Im Beitrag wird… …auf die Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umweltwirkungen eingegangen, die im Kapitel 4 der TA Luft enthalten sind. Hierbei spielt die Festlegung… …von schutzgutabhängigen Immissionswerten die zentrale Rolle. Die Ermittlungsmethoden – Immissionsmessungen und Immissionsprognosen – wurden mit wenigen… …Änderungen aus der Vorgängerversion der TA Luft aus dem Jahr 2002 übernommen. Zudem wurde die TA Luft um die Aspekte des Naturschutzes und um die Beurteilung… …von Geruchsimmissionen erweitert. 1. Einleitung Die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft wurde am 23. Juni 2021 durch das… …Bundeskabinett mit den Maßgaben des Bundesrates vom 28. Mai 2021 beschlossen. Sie trat am 1. Dezember 2021 in Kraft. Ziel der Novelle ist die Umsetzung zahlreicher… …Vorsorgeanforderungen, die an die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen gestellt werden müssen und die in Durchführungsbeschlüssen der Europäischen… …Kommission zu Schlussfolgerungen über die Besten Verfügbaren Techniken enthalten sind (Röckinghausen, 2022). Neben dieser Anpassung wurden die Vorschriften an… …Kapitel 4. Im Wesentlichen beziehen sich die Änderungen im Kapitel 4 auf ➤ die Einführung der Kenngröße der Gesamtzusatzbelastung, ➤ die Hinzunahme eines…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2020

  Klima- und Umweltschutz als Grundpfeiler für den Aufbau nach der Krise

  …Umweltministerkonferenz unterstreicht die Notwendigkeit, im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben sowie im Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nachzulassen… …. Die 94. Umweltministerkonferenz, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes erstmals per Videoschalte stattgefunden hat, ist zu einem erfolgreichen… …Abschluss gekommen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und der Senator des Bundes und der Länder haben Beschlüsse gefasst zu folgenden… …Themen: Klimafreundliche und nachhaltige Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, verbesserte Rahmenbedingungen für die… …Biologische Vielfalt, die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz sowie eine verbesserte Akzeptanz beim Windenergieausbau. Priska Hinz, Vorsitzende der… …, waren wir inhaltlich ganz nah beieinander: Wir müssen die Welt nach Corona umweltfreundlicher gestalten. Wir wollen die jetzt dringend notwendigen… …Anstrengungen für die wirtschaftliche Erholung daran ausrichten, dass wir damit gleichzeitig unser Klima schützen und die Artenvielfalt erhalten. Wir brauchen… …Green Deal der EU-Kommission ist dafür eine gute Vorlage, die wir jetzt beherzt aufgreifen müssen. Das heißt: Raus aus der Kohle und weg mit dem… …Solardeckel – die Energiewende muss jetzt weitergehen. Wir brauchen mehr ÖPNV und einen deutlichen Ausbau der Fahrradwege. All jene Menschen, die coronabedingt… …emissionsarme Fahrzeuge und eine gute Infrastruktur mit E-Ladestationen. Es soll sich lohnen für die Menschen, auf E-Mobilität umzusteigen. Diese Anreize müssen…

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