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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektrofahrzeuge

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektrofahrzeuge Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in… …einer aktuellen Entscheidung betont, dass eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrofahrzeuge gilt, selbst wenn das Zusatzzeichen…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Windkraftausbau zwischen Ampelende und EU-Betonung der Energieversorgungssicherheit

  Walter Frenz

  …Public, ­Aachen Univ.-Prof. für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der RWTH Aachen University Der Windkraftausbau legte gewaltig zu, wenn auch nicht genug… …Freiheitseinschränkungen. 8 Wenn der deutsche Gesetzgeber durch EU-Vorgaben gebremst wird, gilt der Vorrang des Unionsrechts auch gegenüber dem GG und Deutschland kann… …den erreichten Ergebnissen verglichen. Daraus ergeben sich auch Perspektiven für das, was noch notwendig ist. 3. Divergierende Entwicklung auf EU-Ebene… …EU-Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich gestärkt werden soll – sichtbar in den Eckpunkten des EU-Wettbewerbsfähigkeitskompasses vom 29. 01. 2025. Dessen Konzeption stellt auch… …aufzustellen, sondern auch einzuhalten, auch auf Teilziele bezieht. Daher galt es den Ausbau erneuerbarer Energien „drastisch zu beschleunigen“, ebenso den… …C-848/19 P, ECLI:EU:C:2021:598 – Deutschland/Polen. 18 Frenz, RdE 2025, 67 ff. auch für das Folgende. 19 Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vom 24. 11… …. Hervorzuheben ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz. 3. Defizitäre Südregion Besonders wurde auf die Verteilung von Nord und Süd eingegangen. Auch weniger… …III mit EU-Recht übereinstimmt. Im Ergebnis ist nun der auch nach Unionsrecht im überragenden öffentlichen Interesse liegende und der öffentlichen… …Nutzungsformen Priorität genießen, wobei auch eine Ko-Nutzung als Möglichkeit für einen besseren Interessenausgleich gesehen wird. 34 Nähere Regelungen enthält das… …FDP vom 24. 11. 2021, S. 57. 54 Immissionsschutz 2·2025 FACHBEITRAG sehen, die umgehend getroffen werden sollten, auch mit Blick auf die landseitige…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Stärkere Regeln zu Luftqualität und gefährlichen Chemikalien seit 10. Dezember 2024 in Kraft

  …2024 sind sowohl neue EU-Vorgaben, die für bessere Luftqualität in Europa sorgen sollen, als auch neue Vorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und… …Rechtsvorschriften werden auch Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingeführt, darunter das Recht auf Entschädigung für Gesundheitsschäden durch… …Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Sie wird auch den Binnenmarkt für Chemikalien stärken und den Weg für eine wettbewerbsfähigere und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Das Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs

  Walter Frenz

  …jetzige und künftige Generationen zu schützen. Was bedeutet dies für den Klimaschutz und damit auch den Immissionsschutz in Deutschland? I. Kerngehalt des… …zu lassen. Diese Pflichten folgen sowohl aus den Klimaverträgen, dem Völkergewohnheitsrecht, zu dem auch der Grundsatz der Generationengerechtigkeit… …gehört 1 , als auch aus den Menschenrechten. Entsprechend festgefügt sind die Klimaschutzpflichten. Deutschland kann damit nicht einfach und damit ohne… …Völkerrecht. Davon wird auch das Immissionsschutzrecht geprägt. Klimarelevante Vorhaben sind so rasch zu genehmigen wie nur möglich, um in Deutschland einen… …anspruchsvollen Klimaschutz zu sichern. Nur so lassen sich auch die in Art. 143h GG vorgesehenen 100 Mrd. Euro für den Klimaschutz realisieren, zumal dieses Geld im… …, was dem effet utile dieser Vorschrift widerspricht. Auch wenn sich daraus schon wegen des Regelungsstandortes und -gegenstandes kein Verfassungsziel der… …auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine ­Anpassung des Klimaschutzes verlangen; indes hat die Tendenz generell nach oben zu zeigen. Die Anstrengungen… …gegen die Schweiz die Setzung wirksamer Klimaziele fordert, die hinterher auch eingehalten werden. 5 III. Weitere Klimaschutzgrundlagen 1… …Menschenrecht, bildet er doch eine elementare Grundlagenfunktion für alle Menschenrechte, vor allem für Leben und Gesundheit, aber auch für das Recht auf private… …Diese Pflicht besteht auch für globale Umweltbelange, erstreckt sich daher auf 6 IGH, Gutachten v. 23. 7. 2025, Ziff. 147 ff., 158 ff. 7 IGH, Gutachten v…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Fortschritte der EU bei den Null-Schadstoff-Zielen für 2030, aber stärkere Maßnahmen sind erforderlich

  …, der einen Überblick über die Arbeit der EU zur Erreichung der Null-Schadstoff-Ziele für 2030 gibt. Die Kommission hat auch ihren vierten Bericht über… …Null-Schadstoff-Überwachung und den Ausblick. Die Luftqualität hat sich auch in ganz Europa verbessert, unterstützt durch regulatorische Entwicklungen und Emissionsreduktionen… …mehr Maßnahmen erforderlich sind, um die Luftverschmutzung weiter zu verringern. Im Bericht „Zero Pollution Monitoring and Outlook“ wird auch… …weitgehend unverändert, insbesondere aufgrund der anhaltenden Herausforderungen des Abflusses in der Landwirtschaft und des Düngemitteleinsatzes. Auch im… …Natur wird auch dazu beitragen, den Verschmutzungsdruck auf die Ökosysteme weiter zu verringern und die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme insgesamt zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Schallschutz von Anfang an

  …frühzeitig oder umfassend genug berücksichtigt wird. Dies betrifft sowohl die Bau- als auch die Betriebsphase und führt zu Mehrkosten und Zeitdruck durch… …Lärmminderung Für einen gesetzeskonformen Schallimmissionsschutz, der auch die Akzeptanz der Öffentlichkeit sichert, ist interdisziplinäre Expertise gefragt. AFRY…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Lemke: „Bundesregierung sendet starkes Marktsignal an die Branche für erneuerbare Energien im Verkehr“

  Bundeskabinett beschließt Novelle der 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV)
  

  …kommenden zwei Jahren nur noch CO 2-Minderungen aus erneuerbaren Kraftstoffen und Strom verwenden, die auch im selben Jahr erzielt wurden. So sieht es die… …zu fossilen Kraftstoffen steigt, dann stärkt dies auch auf lange Sicht den Klimaschutz im Verkehr.“ Mit der THG-Quote wird die Mineralölwirtschaft dazu… …wie zum Beispiel E-Fuels zur Verfügung. Auch der Einsatz von Strom in Elektrofahrzeugen oder grüner Wasserstoff in den Raffinerien verbessert die CO… …Kraftstoffen auf den vom Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegten Zielpfad geführt und Investitionsanreize geschaffen, damit auch die Zielerfüllung im Jahr… …. In 2025 und 2026 können auch keine Erfüllungsoptionen aus Vorjahren von „Dritten“ eingesetzt werden, die die Quote im Auftrag der Mineralölwirtschaft… …erfüllen. Sowohl Quotenverpflichtete als auch Dritte können ihre CO 2-Minderungen und Kraftstoffmengen aus Vorjahren dann erst wieder im Jahr 2027 einsetzen… …THG-Quote auch langfristig als Anreizinstrument fortentwickelt werden. Nach Beschluss des Bundeskabinetts kann die Regierungsverordnung unverzüglich in Kraft…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Keine signifikanten PFAS-Emissionen durch Abfallverbrennung

  Versuche am KIT zeigen, dass sich Fluorpolymere in der Hausmüllverbrennung nach europäischen Standards nahezu rückstandsfrei abbauen
  

  …und damit auch im Hausmüll. Forschende des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben gemeinsam mit internationalen Partnern untersucht, welchen… …führen vielerorts zu Problemen für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Ob und in welchem Ausmaß die Verbindungen auch über die Abfallverbrennung… …repräsentative Mischung von Fluorpolymeren aus, die 80 Prozent der weltweit kommerziell genutzten Fluorpolymere abdeckt, darunter Polytetrafluorethylen (PTFE, auch… …europäischen Standards“, bewertet Gehrmann die Forschungsergebnisse. „Allerdings gelangen PFAS auch auf anderen Wegen in die Umwelt, die noch untersucht und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Schlechte Luft und Lärm plagen Europas Städte

  …die Luftverschmutzung nach wie vor zu hoch, auch wenn sich die Lage verbessert habe. Dies gebe besonderen Anlass zur Sorge, da die EU und ihre… …betroffen. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur sterben in Europa jährlich mindestens 25 000 Menschen als Folge der Luftverschmutzung. Auch eine… …orientieren. Auch Lärm, betonen die Prüfer, trage zur Umweltbelastung in den Städten bei, werde jedoch häufig außer Acht gelassen. Sie halten es für praktisch… …Lärmbelastung vorzugehen. Das liege etwa an schlechter Koordinierung durch die Behörden, Zweifeln an der Wirksamkeit der Maßnahmen oder auch am Widerstand von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Umweltzustandsbericht: Saubere Luft und erfolgreicher Artenschutz – Nordrhein-Westfalen steht dennoch vor großen ökologischen Herausforderungen

  …für Stickstoffdioxid und Feinstäube werden an allen Messstellen im Land eingehalten und auch die Treibhausgasemissionen sind zuletzt deutlich gesunken… …. Doch der neue Umweltzustandsbericht für den Zeitraum 2020 bis 2024 macht auch deutlich: In anderen Bereichen stellen globale Entwicklungen die Länder vor… …derer die Menschheit sicher leben kann. Sechs von neun dieser Grenzen sind inzwischen überschritten – mit Folgen auch für Nordrhein-Westfalen. „Deshalb… …liegt vor allem an Emissionsminderungen in den Sektoren Energiewirtschaft von 26 Prozent und Industrie von 5,9 Prozent, aber auch Haushalte und… …Ökosystemen und fördern so den Artenverlust und die Lachgasentwicklung. Auch jenseits von Phosphor und Nitrat sind viele Gewässer belastet. Nordrhein-Westfalen… …Kohlenstoffsenke, wie auch Auenlandschaften, tragen sie entscheidend zum Klimaschutz bei, sie halten Wasser zurück, puffern Niederschlagsextreme ab und bieten… …. Insgesamt aber nimmt die Artenvielfalt global weiter ab, auch ehemals häufige Arten geraten unter Druck. Der Indikator „Artenvielfalt und Landschaftsqualität“… …dioxinähnliche PCB. Auch die radioaktiven Cäsium137-Belastungen in Milch- und Rindfleischproben sind so gering, dass sie kaum noch nachweisbar sind. n Quelle…

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