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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kommission begrüßt vorläufige Einigung über das Verbot aller verbleibenden Formen der absichtlichen Verwendung von giftigem Quecksilber in der EU

  …Verwendung von giftigem ­Quecksilber in der EU Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische… …überarbeiteten Quecksilberverordnung die letzten verbleibenden Formen der absichtlichen Verwendung von Quecksilber in der EU verboten. Durch das Verbot der… …Verwendung von Zahn-Amalgam ab dem 1. Januar 2025 und die Einführung eines Verbots der Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von bestimmten quecksilberhaltigen… …Lampen wird die Bevölkerung der EU mit dieser Verordnung besser vor giftigem Quecksilber geschützt. Dies ist ein wichtiger Fortschritt beim Schutz der… …menschlichen Gesundheit sowie dabei, erhebliche Vorteile für die Umwelt im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Ziel der EU zu erzielen. Mit dem neuen Gesetz werden… …die EU und ihre Mitgliedstaaten dabei unterstützt, ihren Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals, der Chemikalienstrategie für… …Nachhaltigkeit und des Null-Schadstoff-Aktionsplans nachzukommen. Die Mitgliedstaaten müssen sich umstellen und statt Zahn-Amalgam quecksilberfreies Material für… …Zahnfüllungen verwenden. Sie müssen außerdem die Herstellung und Ausfuhr von quecksilberhaltigen Lampen einstellen und diese durch quecksilberfreie Alternativen… …wie LEDs ersetzen, die außerdem energieeffizienter sind. Die genannten Maßnahmen stehen mit den Maßnahmen anderer einschlägiger EU-Rechtsvorschriften… …wie der Richtlinie zur Beschränkung gefährlicher Stoffe im Einklang. Spezifische Ergebnisse ➤ Die Verwendung und Ausfuhr von Zahn-­ Amalgam ist ab dem 1…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kommission begrüßt vorläufige Einigung zum Thema saubere Luft in der EU

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission begrüßt vorläufige Einigung zum Thema saubere Luft in der EU Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen… …EU-Luftqualitätsnormen für den Zeitraum bis 2030 festgelegt, die enger an die Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angelehnt sind. Dies ist ein… …Luftqualitätsrichtlinie wird der jährliche Grenzwert des am häufigsten auftretenden Schadstoffs – Feinstaub (PM2,5) – um mehr als die Hälfte herabgesetzt. Eine regelmäßige… …Entwicklungen neu zu bewerten, bringt die EU zusammen mit den Bemühungen um Klimaneutralität auf den Weg in Richtung schadstofffreier Luft bis spätestens 2050… …. Die nationalen und lokalen Behörden werden dafür konkrete Maßnahmen festlegen, die sie ergreifen, um die Normen einzuhalten. Gleichzeitig werden auch… …Beitrag leisten. Mit der Überarbeitung wird sichergestellt, dass Menschen, die aufgrund der Luftverschmutzung gesundheitliche Schäden erlitten haben, im… …Falle eines Verstoßes gegen die Luftqualitätsvorschriften der EU Anspruch auf Entschädigung haben. Sie wird auch für mehr Klarheit in Bezug auf den Zugang… …zur Justiz, wirksame Sanktionen und eine bessere Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität sorgen. Überdies werden durch die Überarbeitung… …die lokalen Behörden unterstützt, indem die Vorschriften über die Überwachung und Modellierung der Luftqualität verschärft und die Luftqualitätspläne… …verbessert werden. Durch die stärkere Überwachung und Modellierung der Luftqualität können die Einhaltung der 2·2024 Immissionsschutz 73 NACHRICHTEN & PRESSE…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Eine Reduzierung der Umweltverschmutzung würde die Zahl der Herzinfarkte und Schlaganfälle in Europa erheblich verringern

  …NACHRICHTEN & PRESSE Eine Reduzierung der Umweltverschmutzung würde die Zahl der Herzinfarkte und Schlaganfälle in Europa erheblich verringern… …Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass Umweltrisiken für einen Großteil der Herz-­ Kreislauf-Erkrankungen, die in Europa die häufigste Todesursache bilden… …Herz-­Kreislauf-Erkrankungen. Die Studie hebt hervor, dass die Bekämpfung von Umweltverschmutzung, extremen Temperaturen und anderen Umweltrisiken kosteneffiziente Maßnahmen zur… …Verringerung der Belastung durch Krankheiten, einschließlich Herzinfarkten und Schlaganfällen, sind. Die EUA-Bewertung „Beating cardiovascular disease – the role… …of Europe’s environment“ (Herz-Kreislauf-Erkrankungen besiegen – Die Rolle der Umwelt in Europa) bietet einen Überblick über die Fakten zu den… …umweltbedingten Determinanten für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Europa und die entsprechenden politischen Antworten der EU. Die Studie zeigt, dass die Verringerung… …der Belastung durch Umweltverschmutzung, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung daran sowie die Bekämpfung der Energiearmut die Belastung… …durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen und die daraus resultierenden Todesfälle in Europa erheblich verringern können. Jüngste Studien zeigen, dass mindestens… …18 % aller Todesfälle infolge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Europa auf die wichtigsten Umweltfaktoren zurückzuführen sind, darunter die Belastung… …durch Luftverschmutzung, extreme Temperaturen, Passivrauchen und Blei. Die EUA-Studie stellt jedoch fest, dass diese Zahl wahrscheinlich zu niedrig…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-­ Konverteranlage erfolglos Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende… …Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist… …rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25. 01. 2024 entschieden. Der Kläger, ein Umweltverband, rügt die sachliche Zuständigkeit der… …Immissionsschutzbehörde und bemängelt in erster Linie das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eines hinreichend konkretisierten Anlagendesigns. Die… …Teilgenehmigung binde faktisch die Behörde für spätere Zulassungsentscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Konverteranlage erfüllt… …auch die Funktion einer Umspannanlage und ist deshalb immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Die Genehmigung konnte ohne… …Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden. Das Gesetz sieht eine solche nur für Erdkabel, nicht jedoch für Konverteranlagen vor. Die materiellen Voraussetzungen für den Erlass… …schon jetzt erlaubten Baumaßnahmen noch dem künftigen Gesamtvorhaben entgegen. Die Konverteranlage ist ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden

  …„Senne“ für sieben Anlagen neu entscheiden. Insofern ist seine bisherige Ablehnung rechtswidrig, während sie für die übrigen sechs Anlagen nicht zu… …beanstanden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 16. 02. 2024 nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die Klägerin begehrte ursprünglich die Erteilung… …immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von 13 Windenergieanlagen auf der sogenannten Gauseköte im Kreis Lippe auf den Gebieten der Städte… …Detmold und Horn-Bad Meinberg sowie der Gemeinde Schlangen. Die geplanten Anlagenstandorte befinden sich im Umkreis des den britischen Streitkräften… …über dessen östliche Grenzen ca. 2 km hinausgeht. Die im Genehmigungsverfahren beteiligte Bundeswehr (Beigeladene zu 1.) wandte nach einer ursprünglich… …positiven Stellungnahme nach Rücksprache mit dem britischen Strategic Command ein, dass sich die vorgesehenen Standorte innerhalb von insbesondere für… …hinnehmbares Risiko für die Sicherheit des (militärischen) Luftverkehrs. Die hierfür als Luftaufsichtsbehör­de in NRW zuständige Bezirksregierung Münster… …(Beigeladene zu 2.) verweigerte daraufhin die für die Genehmigungserteilung notwendige Zustimmung. Gegen die hierauf gestützte Ablehnungsentscheidung des Kreises… …Lippe wandte die Klägerin vor allem ein, die Verweigerung der luftverkehrsrechtlichen Zustimmung sei nicht fristgerecht erfolgt, so dass die Genehmigung… …als (fiktiv) erteilt zu gelten habe. Eine relevante Nutzung des Truppenübungsplatzes für die als gefährdet angesehenen Flugmanöver gebe es seit langem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  BayVGH: Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten

  …Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das… …auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland hatten gegen eine im September 2023 erfolgte Änderung des… …Luftreinhalteplans München geklagt. Mit dieser Änderung hatte die Beklagte ein zunächst im Oktober 2022 eingeführtes, zeitlich gestuftes Dieselfahrverbot bezüglich… …Euro 5/V-Fahrzeu-ge und Ausnahmen für Anwohner ausgesetzt bzw. aufgehoben. Die Kläger fordern die Rückgängigmachung dieser Änderung und die… …Wiedereinführung strengerer Dieselfahrverbote, da der Grenzwert entgegen der Prognose weiter deutlich überschritten werde. Der BayVGH verurteilte die Beklagte mit… …heutigem Urteil dazu, ihren Luftreinhalteplan erneut fortzuschreiben. Dabei hat die Beklagte v. a. zwei Straßenabschnitte in den Blick zu nehmen, an welchen… …Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Die Maßnahme könnte deshalb erst später eingeführt werden. Eine Kombination von zonalem und streckenbezogenem Fahrverbot hätte… …zudem komplexe und möglicherweise wenig praktikable verkehrsrechtliche Anordnungen zur Folge, die wiederum die Effektivität der Maßnahme beeinträchtigen… …könnten. (3) Zudem wird die Beklagte in jeder Variante zu prüfen haben, ob die Einhaltung der Maßnahmen durch ein entsprechend auszugestaltendes… …Vollzugskonzept sicherzustellen ist. Für den Bereich der Moosacher Straße sind erst seit Januar 2023 Messdaten verfügbar, die eine Grenzwertüberschreitung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung

  41. BImSchV
  

  …regelmäßig über die zunehmende Bedrohung durch Cyber-Kriminelle. Zudem muss aufgrund der geänderten Sicherheitslage in Europa von einer erhöhten Bedrohungslage… …gefährlichen Stoffen umgehen. Weiterhin werden die in Industriebetrieben vorhandenen informationstechnischen und operativen Systeme (IT- und OT-Systeme)… …zunehmend sowohl intern als auch nach außen vernetzt, was die Angriffsmöglichkeiten für Cyberattacken erhöhen kann. Die Betreiber von Betriebsbereichen nach… …der Störfallverordnung sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Anlagen vor ­Cyberangriffen zu schützen. Die zuständigen Aufsichts- und… …Genehmigungsbehörden haben generell die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Betreiber ihren Pflichten nachkommen. Dabei sind sie häufig auf die Unterstützung durch… …zugelassen werden können. Diese Lücke soll durch die vorgeschlagene Regelung geschlossen werden. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien

  Oberflächenbehandlungs-VwV
  

  …Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Die darin enthaltenen Anforderungen, sind in allen Mitgliedstaaten der EU verbindlich umzusetzen. Damit… …Durchführungsbeschluss über BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, einschließlich der… …Technik für die betreffenden Anlagenarten fest, insbesondere indem Begrenzungen der Emissionskonzentrationen für die jeweils relevanten Schadstoffe, zum… …Beispiel für Gesamtkohlenstoff und Stickstoffoxide, festgelegt werden. Gleichzeitig wird die jährliche Überwachung der Anlagen gefordert. Die aus dem… …der EU einzuhalten. Ein Teil der in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 enthaltenen Anforderungen, die den Regelungsbereich des… …Bundes-Immissionsschutzgesetzes betreffen, ist national bereits durch die Technische Anleitung zur 2·2024 Immissionsschutz 77 RECHT & NORMUNG Reinhaltung der Luft und die… …Anforderungen, die den Regelungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betreffen, sind die vorliegende Verwaltungsvorschrift sowie zwischenzeitlich bereits…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  VDI-Richtlinien & Normen

  …, Eignungsprüfung, Zertifizierung und ­Anwendung des Rates über die Überwachung von Treib- 78 Immissionsschutz 2·2024…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …RECHT & NORMUNG n Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder) Europäische Union (EU) 2015/757 – Verordnung über die Überwachung von… …Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen Stand: 12. Oktober 2023 UMWELTdigital.de/748315 (EU)… …Schlachtnebenprodukte Stand: 11. Dezember 2023 UMWELTdigital.de/1610710 (EU) 2023/2917 – Verordnung über die Prüftätigkeiten, die Akkreditierung von Prüfstellen und die… …Genehmigung von Monitoring­konzepten durch die Verwaltungsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die… …Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen Stand: 20. Oktober 2023… …UMWELTdigital.de/1610611 (EU) 2016/2284 – Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe Stand: 27. Oktober 2023 UMWELTdigital.de/993656… …Immissionsschutz 2·2024 RECHT & NORMUNG (EU) 2019/1119 – Durchführungsbeschluss über die Genehmigung der effizienten Außen­beleuchtung mit Leuchtdioden zur… …Förderrichtlinie für die Entwicklung von ­Systemen zur Hardware-Nachrüstung von Dieselkraftfahrzeugen der Fahrzeugklassen M1, M2, M3, N1, N2 und N3 der… …Klimaanpassung“ Stand: 15. Dezember 2023 UMWELTdigital.de/1612382 17. BImSchV – Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen Stand: 13…

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