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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden

  …beanstanden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 16. 02. 2024 nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die Klägerin begehrte ursprünglich die Erteilung… …nicht mehr, sie sei jedenfalls nicht genehmigt und deshalb rechtswidrig. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihre ursprünglich auf die… …Ablehnungsentscheidung erneut über ihren Genehmigungsantrag zu entscheiden. Diesem Antrag hat der 22. Senat teilweise stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen… …verteidigungspolitischen Interessen gleichwertig definiert hat, im konkreten Einzelfall zurücktreten. Demgegenüber ist eine relevante Gefährdung durch die außerhalb des… …bemessen ist, dass er zur Gefahrenabwehr ausreicht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen können die Beteiligten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Bundesumweltministerin Steffi Lemke beruft Sachverständigenrat für Umweltfragen für weitere vier Jahre

  …Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat das Bundeskabinett alle aktuellen Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) wiederberufen. Die sieben… …Zeiten. Dafür steht der SRU. Der aktuelle Rat hat hervorragende Arbeit geleistet und sich in seiner Zusammensetzung mit seiner integrierten Arbeitsweise… …bewährt. Er hat das Bundesumweltministerium und die Bundesregierung mit wertvollen Hinweisen und kritischer Expertise beraten, etwa zum Thema Umwelt und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft 2024 auch spätabends möglich

  …NACHRICHTEN & PRESSE Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft 2024 auch spätabends möglich Das Bundeskabinett hat am 20. 03. 2024 auf…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Luftverschmutzung war im Jahr 2021 weltweit für 700.000 Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren verantwortlich

  Luftverschmutzung ist damit der zweitwichtigste Risikofaktor für Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren
  

  …Zusammenarbeit mit UNICEF veröffentlichten „State of Global Air“-Bericht hat Luftverschmutzung immer stärkere Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Demnach… …. „Luftverschmutzung hat enorme Auswirkungen auf die Gesundheit. Wir wissen, dass eine Verbesserung der Luftqualität und der globalen öffentlichen Gesundheit machbar und… …stellvertretende UNICEF-Exekutivdirektorin Kitty van der Heijden. „Unsere Untätigkeit hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben der nächsten Generation, mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Lokale Kaltluft in Städten: Ein wichtiger Baustein im Zuge der Klimaanpassung

  …NACHRICHTEN & PRESSE Lokale Kaltluft in Städten: Ein wichtiger ­Baustein im Zuge der Klimaanpassung Der VDI hat im Rahmen eines Pressegesprächs die…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Weniger Umweltverschmutzung durch Industrie und große Tierhaltungsbetriebe

  Die neuen Regeln sollen schädliche Emissionen aus Industrieanlagen und großen Schweine- und Geflügelhaltungsbetrieben senken, um Gesundheit und Umwelt zu schützen.
  

  …Parlament hat die Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) mit 393 Ja-Stimmen, 173…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  „Klimaklagen“ der DUH erfolgreich

  …RECHT & NORMUNG ■ Rechtsprechung „Klimaklagen“ der DUH erfolgreich Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am 16. 05. 2024… …Hintergrund: Die Bundesregierung hat am 4. Oktober 2023 auf der Grundlage von § 9 Klimaschutzgesetz das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Der Senat ist zu… …Reduktionspfad für die einzelnen Sektoren bis auf den Sektor Landwirtschaft nicht einhalte. Zudem hat der Senat festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 an…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Die Luftqualität in Europa wird immer besser, aber in vielen Gebieten sind die Schadstoffwerte immer noch bedenklich

  …bedenklich Die Luftqualität hat sich in Europa in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert, aber noch immer ist verschmutzte Luft das größte umweltbedingte… …ausgesetzt, die über dem WHO- Richtwert liegt. Feinstaub ist der Luftschadstoff, der in ganz Europa die größten negativen Auswirkungen auf die Gesundheit hat… …europäischen Grünen Deals sieht vor, die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch Feinstaub bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 2005 zu senken und hat das…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Erfolg für den Klimaschutz: Neue Vorgaben für fluorierte Treibhausgase

  Neue EU-weite F-Gas-Verordnung verabschiedet
  

  …Europäischen Union hat der neuen F-Gas-Verordnung zugestimmt. Damit wird die Verfügbarkeit von besonders klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

  Richtungsentscheidung auf dem Weg zur Klimaneutralität?
  

  Peter Kersandt, Anil Abay

  …dem Weg zur Klimaneutralität? Am 29. 05. 2024 hat das Bundeskabinett unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)… …Klimaänderung und mit Blick auf die Verpflichtung, bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, hat jedoch ein Umdenken in der politischen Diskussion… …einige Änderungen erfahren hat, sind die Verweise darauf nicht mehr in allen Fällen zutreffend. 41 Nicht im KSpG geregelt ist der gesamte CCU-Prozess für… …Bundestag am 27.09.2024 in erster Lesung beraten hat. 44 Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Änderungen des KSpG vor, um CCS und CCU in einem geregelten… …Priorität hat 48 ; demnach dürfen nach der neu eingefügten Nr. 8 CO 2-Speicher nur erlaubt werden, soweit es zu keiner Beeinträchtigung des Baus und Betriebs… …­werden, die nicht zu einem CO 2-Speicher führen (§ 4 Abs. 5 KSpTG-E). Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 05. 07. 2024 unter Verweis auf die… …Bezug auf CO 2-Leitungen hat die Bundesregierung nun eine andere Grundentscheidung getroffen, die bereits auf Kritik des Bundesrates gestoßen ist. 59 55 §… …Gesetzgeber eine rechtssichere und wirtschaftliche Perspektive zur beschleunigten Umsetzung bietet. Dies hat die Bundesregierung im Prinzip erkannt. 63 In… …Emissionsreduzierungen ein umfassendes Technologieportfolio (Energieeffizienz, erneuerbare Energien, CCS/CCU) erforderlich sein wird. 65 So hat sich die EU mit dem… …CO 2-Transportinfrastruktur erweisen. Der Bundesrat hat dies erkannt und angeregt, für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von CO…

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