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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Windkraftausbau zwischen Ampelende und EU-Betonung der Energieversorgungssicherheit

  Walter Frenz

  …Public, ­Aachen Univ.-Prof. für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der RWTH Aachen University Der Windkraftausbau legte gewaltig zu, wenn auch nicht genug… …Freiheitseinschränkungen. 8 Wenn der deutsche Gesetzgeber durch EU-Vorgaben gebremst wird, gilt der Vorrang des Unionsrechts auch gegenüber dem GG und Deutschland kann… …den erreichten Ergebnissen verglichen. Daraus ergeben sich auch Perspektiven für das, was noch notwendig ist. 3. Divergierende Entwicklung auf EU-Ebene… …EU-Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich gestärkt werden soll – sichtbar in den Eckpunkten des EU-Wettbewerbsfähigkeitskompasses vom 29. 01. 2025. Dessen Konzeption stellt auch… …aufzustellen, sondern auch einzuhalten, auch auf Teilziele bezieht. Daher galt es den Ausbau erneuerbarer Energien „drastisch zu beschleunigen“, ebenso den… …C-848/19 P, ECLI:EU:C:2021:598 – Deutschland/Polen. 18 Frenz, RdE 2025, 67 ff. auch für das Folgende. 19 Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vom 24. 11… …. Hervorzuheben ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz. 3. Defizitäre Südregion Besonders wurde auf die Verteilung von Nord und Süd eingegangen. Auch weniger… …III mit EU-Recht übereinstimmt. Im Ergebnis ist nun der auch nach Unionsrecht im überragenden öffentlichen Interesse liegende und der öffentlichen… …Nutzungsformen Priorität genießen, wobei auch eine Ko-Nutzung als Möglichkeit für einen besseren Interessenausgleich gesehen wird. 34 Nähere Regelungen enthält das… …FDP vom 24. 11. 2021, S. 57. 54 Immissionsschutz 2·2025 FACHBEITRAG sehen, die umgehend getroffen werden sollten, auch mit Blick auf die landseitige…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …näheren Umgebung ein. Es sei auch nicht gegenüber dem Betrieb der Beigeladenen rücksichtslos. Das gelte selbst dann, wenn der erforderliche… …andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt. Zu klären ist unter anderem, ob sich diese Pflicht nur an Planungsträger richtet oder auch an… …Union einzuholen. Bis dahin hat es das bei ihm anhängige Verfahren ausgesetzt. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte… …mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. Die Klägerin ist… …gesamten Altgerätemenge pro Geräteart. Der herangezogene Hersteller muss nach diesem System auch fremde Altgeräte entsorgen. Mit Bescheiden vom Juni 2006… …und des daran anknüpfenden Berechnungssystems müsse sie Geräte entsorgen, die nicht aus ihrer Produktpalette stammten und auch keine Ähnlichkeit mit den… …Verfassungsrecht bejaht. Das gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Verursacherprinzip gestatte es, einem Hersteller auch die Entsorgungskosten für fremde Altgeräte… …aufzuerlegen. Das sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar, weil nur so der Gesetzeszweck einer aus Umweltschutzgründen möglichst umfassenden Altgeräteentsorgung… …Erörterungstermin nahmen im Einverständnis mit den Beteiligten neben den Beteiligten und deren Prozessbevollmächtigten zeitweise auch Vertreter des Umweltministeriums…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Stärkere Regeln zu Luftqualität und gefährlichen Chemikalien seit 10. Dezember 2024 in Kraft

  …2024 sind sowohl neue EU-Vorgaben, die für bessere Luftqualität in Europa sorgen sollen, als auch neue Vorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und… …Rechtsvorschriften werden auch Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingeführt, darunter das Recht auf Entschädigung für Gesundheitsschäden durch… …Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Sie wird auch den Binnenmarkt für Chemikalien stärken und den Weg für eine wettbewerbsfähigere und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2018

  Die Immissionsrichtwerte für den neuen Baugebietstypus „Urbane Gebiete“ nach der TA Lärm und der 18. BImSchV

  Dr. Alfred Scheidler

  …2017 wurde der neue Baugebietstypus „Urbane Gebiete“ in die Baunutzungsverordnung eingeführt. Um auch für diesen Immissionsrichtwerte, wie sie in der TA… …6 BauNVO) lässt auch das Urbane Gebiet ein Nebeneinander von Wohnnutzung und bestimmten gewerblichen Nutzungen zu. In engem Zusammenhang mit der… …. BIm- SchV zulässig als etwa in einem Wohngebiet. 4 Da mit dem urbanen Gebiet ein neuer Baugebietstypus eingeführt wurde, mussten auch für diesen… …. 1. 3 Näher dazu Bröll/Scheidler, Baunutzungsverordnung 2017 (2017), S. 129 ff.; Scheidler, KommunalPraxis BY 2017, 250. 4 Siehe dazu auch Kloepfer… …wurden. Zweck und Bedeutung der Änderungen der TA Lärm sowie der 18. BImSchV erschließen sich nur dann vollends, wenn man auch den neuen Baugebietstypus… …folgt im Wesentlichen der Struktur, wie sie auch für die die anderen Baugebiete regelnden Normen kennzeichnend ist: So umschreibt § 6a Abs. 1 BauNVO die… …, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Damit sieht die Norm – auch zur Vermeidung und Reduzierung von Verkehr und… …muss. Für die Planungspraxis ergibt sich daraus die Möglichkeit, entweder die wohnbauliche oder die gewerbliche Nutzung, aber auch – und hierin liegt ein… …1 Abs. 1 GastG) fallen z. B. Restaurants, Weinstuben und Cafés, aber auch Eisdielen und Trinkhallen, jedenfalls dann, wenn ein Raum zum sofortigen… …unterfallen aber auch Betriebe, in denen nur Getränke ausgegeben werden. 20 Schank- und Speisewirtschaften stoßen im Urbanen Gebiet wegen der höheren…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2023

  Pilotprojekt zu Emissionsmessungen mittels Remote Sensing Devices

  Uwe Ellmers

  …Informationsquelle für Schlussfolgerungen über Fahrzeugflotten, spezielle Einzelfragen im fahrzeugtechnischen Bereich, Wirksamkeit von Maßnahmen oder auch… …Bundesautobahn A 61 in Rheinland-Pfalz Mitte 2022 realisieren können. Interessant dabei waren nicht nur die reinen Ergebnisse der Messungen, sondern auch der Weg… …dahin. Hier wurde Neuland im Hinblick auf die Realisierung solcher Messungen auf einer schnell befahrenen Straße betreten. Auch die Erstellung eines… …aber auch die Unterschiede der NOx-Emissionen innerhalb der aktuellen Stufe Euro 6. Weitere Auswertungen der Daten erfolgen noch und sollen dann in… …Genehmigung ist sehr umfangreich und deckt auch die Untersuchung der Abgasemis­sionen ab. Hierfür werden aufwändige, standardisierte Labor- und Straßenmessungen… …untersuchte EDAR Messsystem kann sowohl eine hohe Anzahl von Fahrzeugen messen, als auch die meisten aktuell gesetzlich reglementierten Emissionsarten erfassen… …: Schematische Darstellung des EDAR Messsystems auch die Möglichkeit Manipulationen, z. B. bei SCR-Systemen, zu erkennen. Neben der Nutzung in der Fahrzeugtechnik… …können die Daten der Emissionsmessungen mittels Remote Sensing auch im Bereich der Immissionen eine Grundlage für Analysen und Maßnahmen sein. Die… …Messung auf Bundesfernstraßen aufzuzeigen und diese dann auch durchzuführen. Die Messungen sollen zeigen, wo und wie die Messtechnik auf den Verkehrswegen… …bereitgestellten Fahrzeugmerkmale. Auch wenn es hier in erster Linie um die Machbar- und Durchführbarkeit der Messung ging, sollten die gewonne­nen Daten in einer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2018

  Ökologische Rohstoffverfügbarkeit – Umweltrisiken sind die Versorgungsrisiken der Zukunft

  …nicht allein durch technisch-geologische, wirtschaftliche und politische Aspekte beeinflusst. Auch die Umweltrisiken des Bergbaus haben einen realen… …, wirtschaftliche und politische Aspekte beeinflussen die Verfügbarkeit von Rohstoffen: Auch die Verfügbarkeit von Wasser, Energie, Land und nicht zuletzt die… …Methode weiterentwickelt und auf ca. 50 bergbaulich gewonnene Rohstoffe angewendet. Die Ergebnisse stehen Ende 2018 fest. Wie auch die „konventionelle“… …ÖkoRess-Bewertungsmethode für ökologische Gefährdungspotentiale des Bergbaus einen Kompass zur Verfügung. Unternehmen, zivilgesellschaftliche Gruppen aber auch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2005

  Nachrichten

  …Sanierungsarbeiten. Experten und Laien erfahren, wann welches Verfahren geeignet und was bei der Sanierung zu beachten ist. Auch Schutzmaßnahmen für das… …wichtig sind ihre ökologische Funktion und ihre Bedeutung für das Stadtklima. Nicht nur Fahrverbote, sondern auch Bäume insbesondere Linden sollen künftig… …Feinstaub vorwiegend auf der technischen Ebene des Straßenverkehrs bzw. der Industrie diskutiert. Aber auch Bäume und Pflanzen haben eine wichtige Funktion… …Vegetationsbestand) in die Pflanzflächen eingetragen werden. Neben dem Feinstaub werden auch Par tikel aus dem Regenspritzwasser mit darin gelösten Anteilen von Reifen-… …Informationen im Internet unter www.galabau.de Klimaschutz hilft auch der Ozonschicht, „Tag der Ozonschicht“ fand am 16. September 2005 statt Vor rund 20 Jahren… …voneinander betrachtet werden dürfen. Die Maßnahmen zum Schutz des Klimas dienen auch dem Schutz der Ozonschicht. Weitere Informationen im Internet unter… …Kindergärten und Kinderlärm gilt. Dies hat die Bundesregierung dem Abgeordneten Klimke in der Antwort auf seine Anfrage (Arb.-NRn. 8/159 bis 8/156) auch klar… …mitgeteilt. Die Einlassungen von MdB in der Hamburger Ausgabe der Bild-Zeitung seien deshalb nicht nur irreführend, sondern auch unzutreffend. In der Antwort… …kinderfreundlichen Gesellschaft einsetzen sollten. Dazu gehört auch, Kinderlärm nicht schlicht mit schädlichen, zu verhindernden Umwelteinwirkungen gleichzusetzen… …. Denn Kinder- Immissionsschutz 4 · 05 145 Nachrichten lärm wird eben gerade nicht mit, beispielsweise, Baulärm gleichgesetzt. Es gibt deshalb auch keine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  Erster Kaminofen mit dem „Blauen Engel“

  …stoßen allerdings auch viel gesundheitsschädlichen Feinstaub aus. Erstmals wurde jetzt ein Kaminofen mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ ausgezeichnet… …dem „Blauen Engel“ lohnt sich nicht nur für die Gesundheit. Er kann auch vor einem Nutzungsverbot schützen, welches Städte und Gemeinden bei hoher…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2011

  Presseinformationen

  …Klimamodelle für den Nordosten Deutsch­lands im Durchschnitt höhere Niederschläge im Frühjahr, aber auch höhere potentielle Verdunstungsraten. Bleiben die… …sind beispielsweise die Pflege von Windschutzhecken, das Mulchen von Böden oder einfaches ­Stehenlassen von Stoppeln. Auch ein verstärkter Anbau von… …Stellen entsprechend schnell beschlossen und umgesetzt werden.“, unterstreicht auch Dr. Andrea Knierim, die Projektkoordinatorin von INKA BB. Pressekontakt… …: www.inka-bb.de Ultrafeine Feinstaubpartikel: Auch neue Benziner brauchen strenge Grenzwerte Auch moderne Benzinmotoren mit ­Direkteinspritzung haben ein… …Verbrauchseinsparungen, aber eben auch mit den vom Diesel her bekannten Nachteilen beim Ausstoß von ultrafeinen Partikeln und anderen Schadstoffen. Gerd Lottsiepen… …geltende Eurostufe 6 diskutiert. „Die Technik zur Minderung ist auch beim Benziner vorhanden und kostengünstiger als für Dieselmotoren“, sagte… …DUH-Bundesgeschäftsführer Resch. Die Verbände fordern die Automobilindustrie daher auf, die Gesundheitsund Umweltprobleme der Partikelemissionen auch bei Benzinmotoren ernst… …klar. Sowohl produktionsrelevante Rohstoffe, die hauptsächlich durch Verknappung und Preisanstieg Schwierigkeiten bereiten, als auch steigende… …. Zielorientierte Betriebsanalysen würden darüber hinaus konkrete technisch und wirtschaftlich sinnvolle Verbesserungsmaßnahmen zutage fördern, so Simon. Auch… …: Tel. 030/25 00 85-628 • Fax 030/25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Achtung: Ihre Anzeige erscheint ohne Mehrkosten auch im eJournal! erich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Das Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs

  Walter Frenz

  …jetzige und künftige Generationen zu schützen. Was bedeutet dies für den Klimaschutz und damit auch den Immissionsschutz in Deutschland? I. Kerngehalt des… …zu lassen. Diese Pflichten folgen sowohl aus den Klimaverträgen, dem Völkergewohnheitsrecht, zu dem auch der Grundsatz der Generationengerechtigkeit… …gehört 1 , als auch aus den Menschenrechten. Entsprechend festgefügt sind die Klimaschutzpflichten. Deutschland kann damit nicht einfach und damit ohne… …Völkerrecht. Davon wird auch das Immissionsschutzrecht geprägt. Klimarelevante Vorhaben sind so rasch zu genehmigen wie nur möglich, um in Deutschland einen… …anspruchsvollen Klimaschutz zu sichern. Nur so lassen sich auch die in Art. 143h GG vorgesehenen 100 Mrd. Euro für den Klimaschutz realisieren, zumal dieses Geld im… …, was dem effet utile dieser Vorschrift widerspricht. Auch wenn sich daraus schon wegen des Regelungsstandortes und -gegenstandes kein Verfassungsziel der… …auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine ­Anpassung des Klimaschutzes verlangen; indes hat die Tendenz generell nach oben zu zeigen. Die Anstrengungen… …gegen die Schweiz die Setzung wirksamer Klimaziele fordert, die hinterher auch eingehalten werden. 5 III. Weitere Klimaschutzgrundlagen 1… …Menschenrecht, bildet er doch eine elementare Grundlagenfunktion für alle Menschenrechte, vor allem für Leben und Gesundheit, aber auch für das Recht auf private… …Diese Pflicht besteht auch für globale Umweltbelange, erstreckt sich daher auf 6 IGH, Gutachten v. 23. 7. 2025, Ziff. 147 ff., 158 ff. 7 IGH, Gutachten v…

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