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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Kommission hat deutsche staatliche Beihilfen in Höhe von 500 Mio. Euro zur Förderung von energieeffizientem Schienenverkehr genehmigt

  …genehmigt Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung zur Unterstützung von Eisenbahnunternehmen, die in energieeffiziente Technologien investieren… …, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Durch diese Regelung soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gefördert und ein… …Schienenverkehr ist eine der umweltfreundlichsten Beförderungsmöglichkeiten. Durch die Förderung der Frachtverlagerung von der Straße auf die Schiene wird die… …deutsche Regelung zur Erreichung der Umwelt- und Beförderungsziele der EU beitragen.“ Deutschland hat die Kommission im Januar 2018 von einer Regelung in… …Kenntnis gesetzt, in deren Rahmen öffentliche Unterstützung für Investitionen bereitgestellt werden soll, durch die die Kosten und Energieeffizienz des… …Schienenverkehrs gesteigert werden soll. Die Mittelausstattung der von 2018 bis 2022 laufenden Regelung beläuft sich auf insgesamt 500 Mio. Euro. Die Regelung sieht… …vor, dass Eisenbahnunternehmen, die im elektrischen Schienenverkehr tätig sind, bis zu 50 Prozent aller Kosten für Maßnahmen zur Steigerung der… …. Dadurch sollen die Eisenbahnunternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Energieeffizienz (d. h. den Energieverbrauch je Passagier oder Tonnenkilometer) zu… …verbessern. Um für eine solche öffentliche Unterstützung in Frage zu kommen, müssen die Eisenbahnunternehmen alljährlich nachweisen, dass sich ihre… …Energieeffizienz um mindestens 1,75 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbessert hat. Ab 2020 gilt für die Eisenbahnunternehmen die Vorgabe, dass sich die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Windenergieanlagen nahe dem UNESCO- Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden Die Klägerin begehrt… …die Genehmigung von drei ca. 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Standorte liegen in der Nähe… …des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von Kernzone und Rahmenbereich des Welterbegebietes. Der beklagte Landkreis lehnte die für… …ursprünglich vier Anlagen beantragte Genehmigung ab und verwies zur Begründung auf die Belange der natürlichen Eigenart der Landschaft, des Landschaftsbildes… …sowie auf die besondere Bedeutung des Denkmalschutzes, da die geplanten Anlagen unmittelbar an den Rahmenbereich des Weltkulturerbes angrenzten und von… …weitem sichtbar seien. Die vom Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal und dem Kulturministerium in Auftrag gegebene sogenannte Sichtachsenstudie weise… …das Konfliktpotential mit „sehr hoch“ aus. Die Klägerin beabsichtigte zwischenzeitlich den Bau kleinerer Anlagen und veranlasste das Ruhen des… …Verfahrens. Nach Wiederaufgreifen hält sie die Anlagen am konkreten Standort für genehmigungsfähig und verweist hierzu unter anderem auf eine Vorbelastung des… …Gebietes sowie eine von ihr in Auftrag gegebene Landschaftsbildanalyse. Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Aufhebung des… …Ablehnungsbescheides und eine neue Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, so die Koblenzer Richter. Den Anlagen stehe eine Beeinträchtigung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  OVG Berlin-Brandenburg: Besserer Schallschutz für Anwohner des BER

  …Planfeststellungsbeschlusses. Danach sind nur Aufenthalts-und Wohnräume geschützt, weil nur dort am Tag auch Kommunikation stattfinden würde. Die Küchen, so der Senat weiter… …, seien aber Wohnküchen. Trotz ihrer geringen Größe würden dort also nicht nur Mahlzeiten zubereitetet, sondern die Räume dienen auch Wohnzwecken… …. Schutzbedürftig ist nach Auffassung des Senats auch eine Wohndiele, die als Hauseingangsbereich, aber auch als Wohnzimmer genutzt wird. Zudem hat das OVG auch einem… …wurde. Dass dieser Raum die nach der aktuellen Bauordnung des Landes Brandenburg erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhält, hält der Senat für… …unerheblich. Die Rüge einer mangelhaften schalltechnischen Objektbeurteilung in einem der Verfahren blieb allerdings erfolglos. Dem Richterspruch zufolge… …besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Außendämmung anstelle der Innendämmung, die die Beklagten vorgesehen hatte. Das OVG hat die Revision zum…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  VG Hannover: Betrieb von Windkraftanlagen rechtswidrig

  …durchgeführt. Dies sah das VG als einen absoluten Verfahrensfehler an. Das Gericht konnte nicht nachvollziehen, warum die Genehmigungsbehörde erhebliche… …nachteilige Umweltauswirkungen ausschloss. So habe schon die Vor­prüfung gezeigt, dass schädliche Umweltwirkungen gerade nicht offensichtlich auszuschließen… …wären. Der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. hatte sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die… …Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier Windenergieanlagen gewendet. Nach Auffassung des Verbandes sind die Anlagen nicht mit dem Artenschutz vereinbar…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Dieselfahrverbot für Aachen ab dem 1. Januar 2019 zu 98 % wahrscheinlich

  …. Januar 2019 die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid (NO ²) im Stadtgebiet (40 µg/m³)… …enthält. Dabei hat das Land die Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu beachten. Damit hat die… …Klage der Deutschen Umwelthilfe Erfolg. Zur Begründung hat der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim in der mündlichen Verhandlung ausgeführt: Die Deutsche… …Umwelthilfe habe gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Änderung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid… …Verbraucherschutz NRW und zudem an sieben Messstellen der Stadt teilweise deutlich überschritten. Die Maßnahmen des derzeitigen Luftreinhalteplans, mit denen die… …Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen die geforderte Einhaltung nicht vor dem Jahre 2025 zu erwarten sei. Das widerspreche den Vorgaben der maßgeblichen… …parallel gelagerten Fällen eine Einhaltung der Grenz­werte erst im Jahre 2020 bzw. 2024 nicht ausreichen lassen. Es gebe aber Maßnahmen, die in den… …Luftreinhalteplan auf­genommen werden könnten und die eine schnellstmögliche Einhaltung des Grenz­wer­tes für die Stickstoffdioxid gewährleisten würden. Abschließende… …nicht vor; diese seien in den nächsten Wochen zu erwarten. Für die Stadt Aachen sei, wie das Ergebnis einer Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und… …die hier erforderliche Reduzierung der Stickstoffdioxid-Werte im zweistelligen µg/m³- Bereich zu erzielen. Andere Maßnahmen kämen auch in Betracht; das…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Fahrverbot für Frankfurt am Main

  …RECHT & NORMUNG Fahrverbot für Frankfurt am Main Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 05. 09. 2018 das Land Hessen… …antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts… …vorgelegte vorläufige Gesamtkonzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Die Kammer hat unter Berücksichtigung des Planungsermessens des Beklagten sich… …darauf beschränkt, neben den bereits vorgesehenen Planungen drei weitere Maßnahmen in den Urteilsgründen zu benennen, die sie für unverzichtbar in dem… …fortzuschreibenden Luftreinhalteplan hält. Angesichts der hohen Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet Frankfurt hat das Gericht die Einführung eines zonenbezogenen… …der durchfahrenden Fahrzeuge verpflichtet die Kammer deshalb das Land, dieses Fahrverbot für Dieselfahrzeuge einschließlich der Klasse Euro 4 und… …Benziner mit der Euro-Norm 1 und 2 bereits ab dem 1. Februar 2019 vorzusehen. Für die Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 soll das Fahrverbot zum 1. September… …die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat (Az.: 4 K… …1613/15.WI). Die Frist hierfür beträgt einen Monat beginnend mit der Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe. n Quelle PM des VG Wiesbaden vom 05. 09…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  VDI-Richtlinien

  …Immissions-Werte zum Schutz der Vegetation – Kritische Dosis-Kenngrößen für Ozon VDI 3783 Blatt 15.1: Umweltmeteorologie – Vereinfachte Abstandsbestimmung für die…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid Stand: 30. Mai 2018 UMWELTdigital.de/400833 VO (EU) Nr. 525/2013 – Verordnung über ein System für… …die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen… …Stand: 30. Mai 2018 UMWELTdigital.de/594498 529/2013/EU – Beschluss über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen Stand: 30. Mai 2018… …UMWELTdigital.de/626339 (EU) 2018/841 – Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und… …Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der VO (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU Stand: 30… …. 525/2013 – Verordnung über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere… …klimaschutzrelevante Informationen Stand: 30. Mai 2018 UMWELTdigital.de/594498 (EU) 2017/1152 – Durchführungsverordnung zur Festlegung eines Verfahrens für die… …Ermittlung der Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge Rechnung zu tragen… …Stand: 16. Juli 2018 UMWELTdigital.de/1093848 (EU) 2017/1153 – Durchführungsverordnung zur Festlegung eines Verfahrens für die Ermittlung der… …Korrelationsparameter, die erforderlich sind, um der Änderung des Regelprüfverfahrens Rechnung zu tragen Stand: 16. Juli 2018 UMWELTdigital.de/1092614 (EU) 2018/842 –…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Mitteilungen der Industrie

  …. Bereits 2003 hat sich die Richtlinie VDI 3782 Blatt 7 eingehend damit beschäftigt. Damals fasste die Richtlinie alle Probleme zusammen, die bei der… …Bestimmung von Emissionen auftreten und die Atmosphäre durch Luftschadstoffe belasten. Inzwischen haben sich die Grundlagen zur Emissionsbestimmung… …weiterentwickelt, und die Richtlinie wurde umfassend aktualisiert. Die neue VDI 3782 Blatt 7 ist das wichtigste Update für jeden Praktiker. Sie erläutert, wie man… …prinzipi­- ell vorgehen sollte, um die nötigen Emissionsfaktoren und Aktivitätsdaten zu gewinnen – und sie stellt wichtige Lösungsansätze vor. Mit der VDI 3782… …Aufwirbelungen. Dabei werden Modellrechnungen auf Grundlage von Emissionsfaktoren und Emissionsmodellen angewendet. Sogar die chemische Umwandlung… …. Die Richtlinie beschränkt sich auf die Kfz-Emissionen aus Fahrzeugen mit Diesel- und Ottomotoren beim Betrieb mit konventionellen Kraftstoffen. Ein… …Frankreich, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz wird es angewendet, um Emissionsdaten als Eingangsdaten für die Modellierung der Schadstoffbelastung… …erster Linie auf die EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und das Gesetz über die… …Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Beim BImSchG betrifft das vor allem die Umsetzung der 39. BImSchV und die Erstellung von regionalen oder stadtweiten Emissionskatastern und… …Verkehrsentwicklungsplanung). Herausgeber der Richtlinie VDI 3782 Blatt 7 „Umweltmeteorologie – Kfz-Emissionsbestimmung – Luftbeimengungen“ ist die VDI/DIN- Kommission…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Veranstaltungskalender

  …Betriebliches Abfallmanagement Umweltrecht aktuell – eine Managementaufgabe Abfallrecht in der Praxis Die IED-Richtlinie Fortbildung für Immissionsschutz- und… …, Immissionsschutz, Störfall und Gewässerschutz) 19. – 22.03.2019 / Dortmund 19. – 22.03.2019 / Dortmund Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH…

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