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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Die Anlage

  Aus der Reihe „Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts“
  

  Achim Halmschlag

  …Gesetzgebungskompetenz für das Anlagenrecht Gebrauch gemacht hat, ist dieser Bereich für den Landesgesetzgeber gesperrt. Die Vorschriften des… …Definition hat die Anlage in der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 5 BImSchG gefunden: (5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Betriebsstätten und sonstige… …Falle hat der Anlagenbetreiber eine entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigung einzuholen. Werden die Kesselwagen nur kurzzeitig zum Zwecke des… …Abgrabung, die sich auf bloße Erdbewegungen beschränkt hat, wird von § 3 Abs. 5 Nr. 3 BImSchG nicht erfasst. Die Arbeiten, die mit der Anschüttung und… …Zweckbestimmung nach dazu, von Kraftfahrzeugen angefahren zu werden, es hat aber gleichwohl nicht die Funktion eines öffentlichen Verkehrsweges (vgl. hierzu BVerwG… …dienende und insoweit untergeordnete Funktion“ hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 – 7 C 71.82 –, BVerwGE 69, 351, 355). Dabei kommt es oftmals zu… …nicht auf einzelne Anlagen ausgerichtet ist, fehlt es an einer untergeordneten, dienenden Funktion (BVerwGE 69, 351, 355). Das hat zur Folge, dass sie der… …ausgeübt werden könnte, so hat sie keine untergeordnete Aufgabe im Rahmen des Betriebs einer anderen Anlage, sondern muss als selbständige Anlage betrachtet… …Hüttenwerk hat wie alle Anlagen im Immissionsschutzrecht nur einen Betreiber. g) Industrie- und Chemieparks Häufig sind solche Parks aus bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Stickstoffeinträge in empfindliche FFH-Gebiete durch den Kfz-Verkehr – zeitliche Veränderungen im Hinblick auf das Abschneidekriterium

  Torsten Nagel, Helmut Lorentz

  …empfindliche FFH-Gebiete durch den Kfz-Verkehr für Genehmigungsplanungen hat in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Auf der Grundlage der Verkehrs- und… …begrüßenswert, dass das BVerwG in den letzten Jahren das Abschneidekriterium von 0.3 kg N/ (ha*a) mehrfach bestätigt hat und Frau Dr. U. Bick als Richterin des… …BVerwG im Juli 2016 nach dem Urteil des OVG-Münster (Juni 2016) folgendes zusammengefasst hat: „Der FE-Bericht Stickstoff (Balla et al., 2013) spiegelt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Internationale Klimaschutzpolitik – quo vadis?

  …gerechnet haben: Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Seit dem 20. Januar 2017 ist er der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, nun heißt… …hatte Obama hat eine Kehrtwende in der US- Klimapolitik eingeleitet. Während George W. Bush die USA aus dem internationalen Verhandlungsprozess… …herausgehalten hat und auch innenpolitisch nichts bewegen konnte oder wollte, hat Obama deutlich andere Signale gesetzt. Ein wesentlicher Meilenstein ist, dass im… …des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Obama, der auch innenpolitisch wichtige Weichenstellungen vorangebracht hat, beispielsweise… …menschenverursachten Klimawandel anzweifelt, ihn sogar einmal als „chinesische Erfindung“ bezeichnet hat. Man darf also gespannt sein, wie die kommende… …wenn die USA zweifelsohne ein wichtiges Land sind, sie sind nicht das einzige Land, das bisher die Energiewende angetrieben hat. Die Trump-Regierung kann…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Umweltministerkonferenz

  …Energieeffizienz von TEHG-Anlagen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe… …CO 2/GJ nicht überschreiten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat… …die Revision der Stadt Herrenberg zurückgewiesen. Der VGH hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Bebauungsplan unwirksam ist. Im Einklang mit… …Konzept des TEHG widerspricht. Die Unwirksamkeit der Festsetzung hat die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge. BVerwG 4 CN 6.16 – Urteil vom 14… …Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 16. Februar 2017 eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner… …Immissionsschutzbehörde gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 17. März 2016 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2017

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …27.02 .2017, Az. 22 C 16.1427) Mit am 01.03.2017 bekannt gewordenem Beschluss vom 27. Februar 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine… …Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Januar 2017 (Az. 4 LC 198/15) den Berufungen der Klägerin, einer Windparkbetreibergesellschaft, und des beklagten… …naturschutzfachlichen Monitorings hatte es hingegen aufgehoben. Der 4. Senat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts nach mündlicher Verhandlung vom 10. Januar 2017… …um den auf die sichtverschatteten und -verstellten Landschaftsteile entfallenden Betrag zu mindern. Der Berufung des Landkreises hat der 4. Senat… …das artenschutzrechtliche Tötungsverbot verstoßen werde. Dagegen hat der Senat die Berufung des beklagten Landkreises im Übrigen zurückgewiesen. Soweit… …Verstoßes gegen zwingende artenschutzrechtliche Vorgaben gedient habe. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen. Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Nachrichten

  …gegebenenfalls zu reduzieren. Die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2012, Dieselruß als Karzinogen der Klasse 1 einzustufen, hat eine… …strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe Ende November hat sich das Parlament für strengere nationale Grenzwerte für Emissionen von bestimmten Schadstoffen… …. „Luftverschmutzung ist die häufigste Todesursache in der EU“, sagte die Berichterstatterin Julie Girling (EKR, UK). „Der politische Hintergrund hat sich im Laufe der… …zehn Jahre alles um CO 2 gedreht hat, so dass wir die Luftqualität vernachlässigt haben“, fügte sie hinzu. „Ich glaube fest daran, dass diese Abstimmung… …Euro-6-Dieselfahrzeugen gezeigt hat. Immissionsschutz 1 · 17 31 Nachrichten Methan Die Mitgliedstaaten haben darauf bestanden, Methan aus dem Wirkungsbereich der Richtlinie… …auszunehmen. Die EU- Kommission hat jedoch bestätigt, sie könne diesbezüglich eine Überprüfung veranlassen. Hintergrundinformationen Die Luftverschmutzung wirkt… …: Reform des EU-Emissionshandels ist kontraproduktiv Das Parlament der Europäischen Union (EU) hat im vergangenen Jahr eines der wichtigsten Instrumente im… …Zertifikat kaufen. Am Jahresende muss jedes Unternehmen die Zertifikate für seine gesamten Emissionen vorweisen, sonst drohen Strafzahlungen. Hat ein…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Aktuelle Rechtsentwicklungen beim Freizeitlärm

  – Anmerkungen zur novellierten LAI-Freizeitlärmrichtlinie –
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …. Dies ist dann der Fall, wenn ein Land sich keine eigenen Regelungen zur Bewertung der von Festveranstaltungen ausgehenden Emissionen gegeben hat. Von… …eine soziale Funktion und Bedeutung hat. Auch diese Vorgaben werden in der Richtlinie beispielhaft beschrieben. Hinweise, wann davon auszugehen ist, dass… …hat. Nach der alten Freizeitlärm-RL waren „seltene Störereignisse“ gebietsunabhängig als zumutbar anzusehen, wenn die von ihnen ausgehenden… …Interessenbewertung im Einzelfall aufgestellt. Hiernach hat die zuständige Behörde bei ihrer Prüfung zu berücksichtigen, in welchem Umfang von den Normal-Richtwerten… …Immissionsrichtwerten der Ziff. 4.1 bis 4.3 Freizeitlärm-RL in Anspruch genommen werden soll, desto intensiver hat die zuständige Behörde die in der Ziff. 4.4.2… …teilweise von 22:00 Uhr auf 23:00 Uhr hinausgeschoben. 10 Die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise war aller­dings umstritten. 11 Der Richtliniengeber hat… …Beschränkung auf zehn Tage oder Nächte wurde teilweise als zu einschränkend empfunden. 13 Die nunmehr geltende Freizeitlärm-RL hat die Anzahl der begünstigten… …als achtzehn Tagen im Kalenderjahr zuzulassen. 14 V. Zeitliche Dauer der seltenen Störereignisse In Ziff. 4.4.2 d) Freizeitlärm-RL hat der… …sollten, wurden hierdurch zwei seltene Ereignisse verbraucht. Diese Sichtweise hat sich der Richtliniengeber nicht zu Eigen gemacht. VI. Änderungen beim… …ein „sehr seltenes“ Ereignis anzusehen war. 20 I. Zur Differenzierung „seltene“ und „sehr seltene“ Ereignisse Das OVG Münster hat in einem Beschluss vom…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Die Gasexplosion bei einer Bäckerei in Lehrberg

  Prof. Dr. Thomas Wilrich, Dr. Cordula Wilrich

  …werden, weil M es akzeptierte und von seinen Rechtsbehelfen keinen Gebrauch machte. M hat i. S. d. § 308 StGB eine Explosion herbeigeführt 3 und es sind i… …durch falsche Verwendung des falschen Werkzeugs Nach Ansicht des Amtsgerichts Ansbach hat M seine Rechtspflichten „durch falsche Verwendung (versehentlich… …Druckluft betriebenen Schrauber benutzt hat, verstieß – so das Gericht – gegen die „Regeln der Technik“ und „Anweisungen des Unternehmens“ zur Verwendung… …Arbeitgeber. RR Dass M den Schrauber falsch verwendet hat, ergibt sich nicht aus Rechtsvorschriften oder technischen Regeln. Es ist klar: Wenn man Zudrehen muss… …verletzt haben soll, sondern nur, wodurch er sie verletzt hat. Es geht letztlich – wie so häufig – um die allgemeine Verkehrssicherungspflicht: Jeder… …dabei seine Pflichten verletzen. II. Schuld = Fahrlässigkeit = Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit Der Monteur M hat – so das Strafgericht – auch fahrlässig… …. Schaden – also die Explosion bzw. die Verletzung und den Tod von Menschen – verursacht hat (Kausalität). Das Gericht benennt zwei weitere Umstände, die… …der Bäckerei auszuschalten, die Explosion verursacht hat, sei „eher unwahrscheinlich“. Trotzdem unterstellt das Gericht diese Fehler und ihre… …Pflichtverletzung des Angeklagten den Unfall bzw. Schaden verursacht hat. Das Gericht stellt dann aber fest, dass selbst bei der Unterstellung von Fehlern der… …Schraubers veranlasst“ hat, Arbeitshilfe für Praxis und Wissenschaft Michael Kotulla (Hrsg.) Bundes- Immissionsschutzgesetz Kommentar und Vorschriftensammlung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Umweltinformationen

  …: Im Vergleich zum Sekundärmarkt lagen die Preisunterschiede zu den Primärmarktauktionen weitgehend im Zehntelprozent-Bereich. Für Deutschland hat es… …Städten hat ein Recht auf saubere Luft. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die zu einer raschen Senkung der Stickstoffdioxidbelastung führen. Der Dieselgipfel… …hat in Szenarien berechnet, wie sich die beim Dieselforum beschlossenen Software-Updates sowie die Umtauschprämien auf zwei beispielhaft gewählte… …pressemitteilungen/diesel-pkw-softwareupdates-reichen-nicht-aus-fuer Das Ozonloch ist auf dem Rückzug Hendricks: „Internationales Umweltabkommen hat die Ozonschicht gerettet“ Am 16. September jährt sich zum 30. Mal… …seinem Inkrafttreten hat sich die lebenswichtige Ozonschicht um den Globus deutlich erholt. UN-Wissenschaftler erwarten, dass sie bis zur Mitte dieses… …infolgedessen um 99 Prozent zurück. Dies hat dazu geführt, dass sich das Ozonloch heute langsam wieder schließt. Das Protokoll trägt zudem weltweit zum… …teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) in das Protokoll geregelt wird. Deutschland hat die verfassungsrechtlichen Grundlagen hierfür bereits geschaffen. 1994… …nach dem Urteil Immissionsschutz 4 · 17 175 Umweltinformationen des EuGH nicht mehr erlaubt. Die EU- Kommission hat zwar einen Vorschlag für eine… …Strom­erzeu­gungskapazitäten von Stein- und Braunkohlekraftwerken gekappt werden.“ Das UBA hat bereits im Januar 2017 mögliche Ausstiegspfade aus der Kohle vorgelegt… …Bundesumweltministerium fördert Elektromobilität in der Logistikbranche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute die Förderung von über 1.100 zusätzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Veröffentlichungen

  …seit 2012 eine eigenständige Bedeutung im unbeplanten Innenbereich hat und wie die Trennung von Störfallbetrieben und geschützten Nutzungen in der Praxis… …, dessen Ausbau aufgrund der Energiewende erforderlich geworden ist. In den Jahren 2009 und 2011 hat der Bundesgesetzgeber das Energieinfrastrukturrecht… …Aufmerksamkeit hat dabei das „NABEG“ (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) erlangt. Mit der Erweiterung des Einsatzes der Erdverkabelung und dessen teilweisen Vorrangs… …hat der Gesetzgeber im Dezember 2015 einen Systemwechsel vollzogen. Zuvor waren Erdkabel nur ausnahmsweise und in einzelnen Pilotprojekten zulässig. Das…

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