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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Warum die Einführung der blauen Plakette nicht aufgeschoben werden darf

  Markus Salomon, Miriam Dross, Claudia Hornberg

  …Typ2-Diabetes-Erkrankung zeigen [1]. Allein mit Blick auf die Grenzwerteinhaltung hat die Feinstaubproblematik an Brisanz verloren. Dagegen überschreiten die… …Dieselfahrzeugen wider Erwarten keine deutliche Entlastung erbracht hat [4]. Die Dieselaffäre hat öffentlich gemacht, dass trotz Verschärfung der NO x-Grenzwerte die… …Verdrängung von alten Dieselfahrzeugen aus dem innenstädtischen Bereich vorangetrieben hat. Da Dieselfahrzeuge auch deutlich mehr Stickstoffoxide als… …einer grünen Plakette in diese Umweltzonen einfahren. Damit hat die Einführung der Umweltzone zwar zur Verbesserung der Luft in den Städten beitragen… …können, weitere Fortschritte sind mit ihr aber nicht mehr zu erwarten. Aus diesem Grund hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) bereits im Jahr… …2012 eine Weiterentwicklung der Umweltzone in Richtung der Minderung der NO x-Belastungen empfohlen [8]. Auch die Umweltministerkonferenz hat sich auf… …Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober 2016 nicht zu einer Entscheidung in diesem Sinne durchringen und hat diese auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben [9]. 2… …Kraftfahrzeuge (Kfz) mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung) vorgeschlagen. Baden-Württemberg hat im November einen entsprechenden Verordnungsantrag in den… …Düsseldorf hat im September 2016 auf Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass der aktuelle Luftreinhalteplan der Stadt Düsseldorf fortgeschrieben… …verpasst hat, rechtzeitig die richtigen Signale zu senden. Dazu gehört beispielsweise, dass Dieselfahrzeuge über einen begünstigten Steuersatz auf…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Ausnahmen und Befreiungen vom Bebauungsplan für BImSchG-Anlagen

  Regierungsdirektor Dr. Alfred Scheidler

  …Genehmigungsbehörde kann keine Ausnahme zulassen, wenn die Gemeinde hierfür nicht im Bebauungsplan die Voraussetzungen geschaffen hat. Dafür reicht es nicht aus, dass… …generell geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotenzial zu entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verträgt. 12 So hat… …werden. Wenn die Gemeinde von der Möglichkeit zum Ausschluss einer Nutzungsart keinen Gebrauch gemacht hat, darf die Erteilung einer Ausnahme nicht aus… …zumeist vieles dafür, dass die Regelung keinen nachbarschützenden Charakter hat, so dass in diesem Fall § 31 Abs. 1 BauGB ebenfalls keinen Nachbarschutz… …der Nachbarn grundsätzlich nicht verletzt. 27 Nur dann, wenn die Festsetzung unter Ausnahmevorbehalt im Einzelfall nachbarschützenden Charakter hat oder… …Urteil vom 02. 02. 2012 entschieden hat 32 : „Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende… …hatte die Norm noch vorgesehen, dass Befreiungen nur „im Einzelfall“ erlaubt sind. Die Streichung dieses Erfordernisses hat nicht etwa dazu geführt, dass… …die vom BVerwG 45 bis dahin geforderte „Atypik“ (als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) seitdem entbehrlich wäre 46 , denn das BVerwG hat dieses… …gemäß den Anforderungen des § 1 Abs. 6 und 7 BauGB vereinbar ist und sie von der Art und vom Umfang nicht die Bedeutung hat, dass eine Änderung des… …, wenn die Gemeinde die Festsetzung, von der befreit werden soll, in Kenntnis der Besonderheiten des konkreten Falls getroffen hat und sie daher von ihr so…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Cañete, EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik, hat Anfang Juni die Entschlossenheit der EU bekräftigt, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen und… …Quecksilber kann in Kraft treten Die Europäische Union hat am Sitz der Vereinten Nationen in New York das Inkrafttreten des weltweiten Übereinkommens von… …beitragen, Millionen von Menschen weltweit vor der Belastung durch dieses giftige Schwermetall zu schützen. Mit der Ratifizierung hat die EU den… …Quecksilber hat zur Ausarbeitung und Stärkung eines umfassenden Korpus von EU-Vorschriften beigetragen, die sich mit den verschiedenen Aspekten der… …Immissionsschutz 3 · 17 Kommission genehmigt Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland Die Europäische Kommission hat die Errichtung eines… …unsicher. Vor allem hat Deutschland noch keinen Standort für die Endlagerung radioaktiver Abfälle festgelegt, und es gibt keine vergleichbaren… …EU-weit Pflicht werden Wie Sicherheit und Umweltfreundlichkeit beim Betrieb von Drohnen in der ganzen EU gewährleistet werden können, hat die EU-Kommission… …Immissionsschutz 3 · 17 119 ... aus der Europäischen Union dukte, die reibungslose Einführung von Techniken und schafft auch Sicherheitsrisiken. Daher hat die… …, Normen und die sichere Integration von Drohnen in den Luftraum – hierauf bezieht sich das heutige Konzeptpapier. Das Konzeptpapier hat das gemeinsame… …Flugverkehrsmanagements befasst. Das von der Europäi- schen Union und Eurocontrol gegründete gemeinsame Unternehmen SESAR hat 19 Mitglieder, die zusammen mit ihren Partnern…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Europäischen Union

  …. Da die Kommission gefordert hat, dass Volkswagen alle betroffenen Fahrzeuge vollständig mit den Typgenehmigungsvorschriften in Einklang bringt, solle… …Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Disruptoren bei Pflanzenschutzmitteln am 4. Juli 2017 hat die Europäische Kommission die wissenschaftlichen Kriterien… …Wirkung betrachten, sondern auch die Wirkungsweise. Erst vor relativ kurzer Zeit hat man da- mit begonnen, die Toxizität chemischer Stoffe unter dem… …zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in einem Ständigen Ausschuss vorgelegt hatte. Die Kommission hat die dieselben Kriterien heute auch für… …für Mensch, Tier und Umwelt darstellen. Infolgedessen hat die EU strenge Regeln und Verfahren eingerichtet, um ein hohes Schutzniveau für die… …Katainen. „Aber es bleibt noch viel zu tun. Der Abgasskandal hat gezeigt, dass wir bei der Fahrzeugprüfung mehr Unabhängigkeit brauchen, aber auch eine… …Einhaltung der EU-Vorschriften sicherzustellen. Die Kommission unterstützte die Arbeiten, indem sie ein gemeinsames Prüfverfahren entwickelt hat, das nach… …hat sie Leitlinien veröffentlicht, die den Behörden der Mitgliedstaaten helfen festzustellen, ob Automobilhersteller Abschalteinrichtungen oder andere… …Kommission hat im Dezember 2016 und im Mai 2017 gegen acht Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung der EU- Typgenehmigungsvorschriften… …zusammenführen Die Kommission hat zwei Vorschläge angenommen, mit denen die Verknüpfung des Europäischen Emissionshandelssystems mit dem der Schweiz vollendet…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen aus der Europäischen Union EU und Afrika verstärken Zusammenarbeit bei Klimaschutz Die Europäische Kommission hat Mitte November ihre… …dafür sorgen, dass dieses Engagement durch neue Projekte konkretisiert wird und greifbare Ergebnisse erreicht werden. Konkret hat die EU zugesagt… …Europäische Union unterstreicht ihre Vorreiterrolle beim Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem. Ende November hat die Europäische Kommission ein… …dem heute vorgestellten Paket soll der Übergang zu sauberer Energie bei gleichzeitiger Modernisierung der Wirtschaft unterstützt werden. Europa hat in… …Übergang zu sauberer Energie steht die Energiebranche Europas kurz vor einer Revolution. Und wie Paris gezeigt hat, können wir diese nur dann bewältigen… …, wenn wir zusammenarbeiten. Mit ihren Vorschlägen hat die Kommission den Weg zu einem wettbewerbsfähigeren, moderneren und umweltfreundlicheren…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Informationen aus der Umweltministerkonferenz

  …: Frühjahrskonferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes in Bad Saarow erfolgreich beendet Zum Abschluss der 88. Umweltministerkonferenz hat Brandenburgs… …Bad Saarow die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe vereinbart. Sie hat den Auftrag, sich mit den Themen „Günstiger Erhaltungszustand des… …ergriffen werden. Dies hat auch die EU-Kommission in ihrer begründeten Stellungnahme zum laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren nochmals deutlich… …unternommen hat und wie sie weiter agieren wird. 6. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorin und -senatoren der Länder stimmen mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …deutlich niedriger als durch Schweine Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17) hat der 1. Senat des Niedersächsischen…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Mitteilungen der Industrie

  …weitere bleibende Einschränkungen davontragen.“ Rainer Kryschi hat 2010 nach dem Ausbruch in Ulm die Erarbeitung der Richtlinie VDI 2047 initiiert und ist… …zu bestimmen, wie der Betreiber seinen Schutzpflichten nachzukommen hat. Die Analyse der Gefährdungen ist daher Herzstück der Richtlinie VDI 2047 und… …Kampf- oder einen Schoßhund hat. Die Bezeichnung „Hund“ allein wird nicht ausreichen.“ Quelle: https://www.vdi.de/presse/artikel/ vdi-begruesst-42-bimschv/… …Recycling von Bioabfällen nährt Pflanzenboden und sichert die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig. Wer nicht die Möglichkeit hat, seine biologisch abbaubaren…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Umweltinformationen

  …in Zukunft in hochbelasteten Regionen nicht ausreichen, um den Nitratwert im Trinkwasser niedrig zu halten. Die UBA- Studie hat dies mit Daten von und… …2016 die Anforderungen der EU- Badegewässerrichtlinie. Außerdem hat das Trinkwasser nahezu überall eine sehr gute Qualität. Dagegen ist der ökologische… …Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2017 der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden- Württemberg… …stattgegeben (Az.: 13 K 5412/15). Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer… …schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO 2 in der Umweltzone Stuttgart führen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat… …werden. Die wesentlichen Gründe der Entscheidung hat Richter am Verwaltungsgericht Wolfgang Kern in der Urteilsverkündung am 28. Juli 2017 dargelegt. Die… …Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer… …einen Luftreinhalteplan aufzustellen oder fortzuschreiben hat, wenn die nach europa- und bundesrechtlichen Vorschriften einzuhaltenden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Die Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 27 BImSchG

  Dr. Alfred Scheidler

  …Anlage im Anhang zur 4. BImSchV aufgeführt, mit der Konsequenz, dass es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage handelt, hat deren Betreiber bei… …Erklärung abzugeben ist und welchen Inhalt sie vorzuweisen hat. § 27 Abs. 1 BImSchG enthält – Die Emissionserklärung ersetzt nicht die Überwachung der Anlage… …der Ausübung des Ermessens hat die Behörde – geleitet von der Zweckbestimmung des § 1 BImSchG 28 – eine Abwägung vorzunehmen, in die einerseits das… …, wer die Anlage im Erklärungszeitraum betrieben hat. b) Inhalt, Umfang und Form der Erklärung Inhalt, Umfang und Form der Erklärung bestimmen sich nach §… …Möglichkeit hat, die Zuverlässigkeit und Plausibilität der Angaben zu prüfen. 42 § 5 Abs. 2 Satz 1 der 11. BImSchV bestimmt daher, dass in der… …der Anlage während des letzten Erklärungszeitraums ergibt. 47 Die Beschränkung auf die Veränderungen hat für die Behörde den Vorteil, dass diese die… …Ermessen der Behörde, die dabei einerseits die Schwierigkeiten des Antragstellers zu berücksichtigen hat, die dieser bei der ordnungsgemäßen Erstellung der… …der Emissionserklärung ist, wer die Anlage im Erklärungszeitraum betrieben hat (§ 4 Abs. 3 Satz 1 der 11. BImSchV). Daraus ergibt sich, dass bei einem… …Betreiberwechsel während des Erklärungszeitraums jeder Betreiber für den Teil des Zeitraums die Erklärung abzugeben hat, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern… …zu geben (§ 27 Abs. 3 Satz 1 BImSchG). Damit hat jedermann – neben dem unberührt bleibenden Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz – einen Anspruch…

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