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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Vergleichsstudie: Sozial-gerechte CO₂-Bepreisung bald einführen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Vergleichsstudie: Sozial-gerechte CO 2-Bepreisung bald einführen Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO… …2-Bepreisung ist mit einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Vergleichsstudie zur CO 2-Bepreisung im Rahmen der… …bestehenden Energiesteuern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Klima-Allianz Deutschland haben dafür sieben… …den meisten Vorschlägen die gesamten oder einen Großteil der Einnahmen zurückerstattet bekommen. Dabei gilt: Wer klimafreundlich lebt, soll entlastet… …. Zentral ist in allen Vorschlägen, dass auch der Stromsektor in die CO 2-Bepreisung mit einbezogen wird, wobei die Kosten des EU-Emissionshandels angerechnet… …werden. Neben dem geplanten Schritt in den Sektoren Verkehr und Gebäuden sollte nach Ansicht der Verbände auch schnell ein ansteigender Mindestpreis im… …Klimakabinett am 20. September muss sie ihre Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik unter Beweis stellen und entsprechende Ergebnisse liefern.“… …und die Klimaziele sicher eingehalten werden.“ Malte Hentschke, stv. Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland: „Was wir jetzt brauchen, sind… …Lenkungswirkung da, wo die Emissionen anfallen. Der Konzeptvergleich zeigt, dass eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung mit einer sozial-gerechten… …Ausgestaltung vereinbar ist. Je wirkmächti­ger die anderen Maßnahmen im 2030-Klimaschutzpaket, desto niedriger kann der CO 2- Preis ausfallen. Die Bundesregierung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  Thermochemische Vergasung von Biomasse in Kraft-Wärme-Kopplung

  …MARKTPLATZ Thermochemische Vergasung von Biomasse in Kraft-Wärme-Kopplung Bei der thermochemischen Vergasung von Biomasse wird mithilfe eines… …Vergasungsmittels und Temperaturen über 600 °C der brennbare Anteil der festen Biomasse in ein brennbares Gas überführt. Damit stellt die thermochemische Vergasung… …der Gesamtprozess auch mit Emissionen verbunden, doch kann die Energieverwertung dank der Überführung des Energieträgers in die Gasphase… …. Die Richtlinie bietet einen umfassenden Überblick über die thermochemische Vergasung von Biomasse zum Zweck der Energiegewinnung. Zusätzlich zeigt sie… …den Stand der Technik sowohl bei der Erzeugung von Holzgas als auch bei dessen Verwertung. Weiterhin gibt die VDI 3461 Hinweise zur Errichtung und zum… …Betrieb von Vergasungsanlagen. Herausgeber der Richtlinie VDI 3461 „Emissionsminderung – Thermochemische Vergasung von Biomasse in Kraft-Wärme-Kopplung“ ist… …die Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN – Normenausschuss KRdL. Die Richtlinie ist ab sofort als Entwurf zum Preis von EUR 103,40 beim Beuth… …Mitgestaltung der Richtlinie durch Stellungnahmen besteht bis zum 31. 12. 2016 durch Nutzung des elektronischen Einspruchsportals. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Nationalakademie Leopoldina empfiehlt bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung und eine nachhaltige Verkehrswende

  …Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert zusätzliche Anstrengungen, um die Konzentration von Schadstoffen in der Luft weiter zu reduzieren. Dabei solle… …der Schwerpunkt mehr auf Feinstaub als auf Stickstoffoxiden liegen. Von kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen, etwa von Fahrverboten, sei keine… …wesentliche Entlastung zu erwarten. Vielmehr sei eine bundesweite ressortübergreifende Strategie zur Luftreinhaltung erforderlich, heißt es in der am 9. April… …2019 veröffentlichten Stellungnahme „Saubere Luft – Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen“. Die Wissenschaftlerinnen… …und Wissenschaftler weisen in dem Papier darauf hin, dass beim Verkehr vor allem der Ausstoß von Treibhausgasen problematisch ist. Sie rufen deshalb zu… …bei der Luftreinhaltung erzielt. Den rechtlichen Rahmen für die deutsche Luftreinhaltepolitik und damit auch der Grenzwerte für Stickstoffdioxid und… …Feinstaub gibt eine 2008 beschlossene EU-Richtlinie vor. Die Grenzwerte sollen dem vorsorglichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen. In Deutschland… …kommt es bei Stickstoffoxiden zu Überschreitungen des relativ strengen Grenzwerts, der weniger strenge Grenzwert für Feinstaub wird jedoch so gut wie… …der Debatte auf Stickstoffdioxid sei nicht zielführend, heißt es in der Stellungnahme. Denn Feinstaub sei deutlich schädlicher für die Gesundheit. Daher… …plädieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dafür, die Anstrengungen zur Luftreinhaltung auf die Feinstaub-Reduktion zu konzentrieren. In der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Parlament und EU-Staaten einigen sich auf erste CO₂-Vorgaben für LKW

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Parlament und EU-Staaten einigen sich auf erste CO 2 -Vorgaben für LKW In der Europäischen Union gibt es… …künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht vorläufig auf eine… …entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO 2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch… …formal angenommen werden. Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte: „Das Europäische Parlament und der Rat haben eine ehrgeizige… …Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO 2- Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit… …nach 2020. Als Teil der von der Juncker-­ Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den… …europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Die neuen Rechtsvorschriften… …Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU stärken und die Beschäftigung fördern. Gleichzeitig werden sie zur Senkung der Kosten für den Kraftstoffverbrauch von… …Verkehrsunternehmen und zu einer besseren Luftqualität beitragen. Die Senkung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ist ein wichtiger Baustein der Bemühungen der EU… …für Lastkraftwagen vervollständigen den gesamtwirtschaftlichen Rechtsrahmen der EU zur Verwirklichung dieses Ziels. Nächste Schritte Nach dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Umweltbericht 2019: Viel erreicht und viel zu tun

  …vorgelegten Umweltbericht 2019 beschlossen. Der Bericht der Bundesregierung unter dem Namen „Umwelt und Natur als Fundament des sozialen Zusammenhaltes“… …erläutert die wichtigsten umweltpolitischen Maßnahmen der vergangenen vier Jahre und zeigt den Handlungsbedarf auf. Bundesumweltministerin Schulze: „Der… …Bericht zeigt: In vielen Bereichen der Umweltpolitik gab es Fortschritte, etwa bei Wasser, Luft oder Schutzgebieten. Zugleich zeigt er aber auch deutlich… …auf, vor welch großen Herausforderungen wir noch stehen, vor allem in der Verkehrspolitik. Mit den anstehenden Beschlüssen zum Klimaschutz und der… …für Umwelt und Natur.“ Der Umweltbericht, an dem alle Ressorts mitgearbeitet haben, belegt, dass in vielen Bereichen das Schutzniveau für Umwelt und… …Gesundheit erhöht und damit eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden konnte. Es gibt beispielsweise anspruchsvollere Vorgaben zur… …Luftreinhaltung. Es wurden die Voraussetzungen für wirksameren Gewässerschutz geschaffen und die Anzahl der Naturschutzgebiete ist gestiegen. Es wurden neue… …Methoden entwickelt, mit denen Chemikalien im menschlichen Körper nachgewiesen werden können. Im Bereich der Ressourceneffizienz sind Verbesserungen an das… …einmal zehn Prozent – es sind nur 8,2 Prozent – der etwa 9.800 Wasserkörper sind insgesamt in einem „sehr guten“ oder „guten“ ökologischen Zustand. Die… …Ursachen für die Zielverfehlungen beim ökologischen Zustand sind Veränderungen der natürlichen Gewässer- und Uferstrukturen sowie unter anderem hohe…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  Zukunft für Holzenergie: Verbände begrüßen praxistaugliche Einigung zur 44. BImSchV im Bundesrat

  …NACHRICHTEN & PRESSE Zukunft für Holzenergie: Verbände begrüßen praxistaugliche Einigung zur 44. BImSchV im Bundesrat Die nationale Umsetzung der… …EU-Richtlinie für kleine und mittelgroße Feuerungsanlagen (MCP-D) hielt die deutsche Holzenergiebranche über Jahre in Atem. Für 2.000 Holzheizkraftwerke in der… …Holzindustrie, bei Energieversorgern sowie für kommunale Heizwerke drohte zwischenzeitlich das Aus. Nach mehrfacher Überarbeitung beschloss der Bundesrat am 14… …Energie-, Landwirtschafts- und Holzfachverbänden und weiteren Partnern setzte sich die Dachorganisation der Säger für eine 1:1-Umsetzung der europäischen… …nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft. In den Biomasseanlagen werden Reststoffe aus der Produktion oder stofflich nicht nutzbare Holzsortimente verwendet… …nicht." Mit der Umsetzung der MCP-Verordnung im Sinne europäischer Wettbewerbsgleichheit hat die Bundesregierung aus Sicht der Branche Rechts- und… …eine stärkere Anerkennung der Holzenergie: „Es ist absurd in heutiger Zeit für eine erneuerbare, nachhaltige, umwelt- und klimafreundliche… …Plants-Directive (MCPD) der Europäischen Union um. Sie fasst die bisher in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) und in der Verordnung über…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2019

  Luftqualität in Deutschland: Situation und Hauptquellen

  Ute Dauert, Susan Kessinger

  …Fachgebietes „Beurteilung der Luftqualität“ im Umweltbundesamt Susan Kessinger Dipl. Meteorologin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachgebiet „Beurteilung der… …Luftqualität“ im Umweltbundesamt Seit den 1990er Jahren konnte in Deutschland die Freisetzung der meisten Luftschadstoffe deutlich verringert werden. Auswertungen… …der Luftqualitätsdaten zeigen jedoch, dass die Grenzwerte 1 für Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10) und die Zielwerte für Ozon weiterhin überschritten… …. Der Straßenverkehr zählt in Städten zur Hauptquelle von Luftschadstoffen. Werden die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO 2 ) – die den… …Gesundheitsschutz im Fokus haben und dadurch deutlich strenger sind – zur Bewertung der Luftqualität herangezogen, so ist die Belastung mit Feinstaub (PM10 und PM2,5)… …, Stickstoffdioxid, Ozon, Schwefeldioxid, Benzol und Benzo(a)pyren in Deutschland noch deutlich zu hoch und die Gesundheit der Menschen dadurch gefährdet. Im Interesse… …des Gesundheitsschutzes bedarf es daher weiterer Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland. Die Emissionen der Luftschadstoffe… …sinken Seit dem Jahr 1990 zeigen die Emissionen der klassischen Luftschadstoffe, mit Ausnahme von Ammoniak, einen deut­ 1 Neununddreißigste Verordnung zur… …allem in der ersten Hälfte der 1990er Jahre (Abbildung 1). Durch den Verkehr, Energieerzeugungs- und Industrieprozesse, die Landwirtschaft… …, Kleinfeuerungsanlagen in privaten Haushalten und viele andere Aktivitäten werden Schadstoffe in die Luft emittiert. Die seit 1990 erzielten Erfolge bei der Minderung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  Anspruch anerkannter Umweltverbände und Betroffener auf Verhängung von Dieselfahrverboten?

  Alfred Scheidler

  …Abteilungsleiter am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab und stellvertretender Landrat des Landkreises Tirschenreuth. Außerdem ist er nebenamtlich als Dozent bei der… …Bayerischen Verwaltungsschule tätig. Etwa zwei Drittel der Messstationen an verkehrsreichen Straßen in Deutschland zeigen immer noch Überschreitungen der… …Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2 ), obwohl diese bereits seit 2010 eingehalten sein müssten. Wichtigster Verursacher ist der motorisierte Straßenverkehr… …bejaht. Der Beitrag geht unter Vorstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen, insb. §§ 40, 47 BImSchG, der Frage nach, ob Dieselfahrverbote auch… …eingeklagt werden können. I. Einleitung In seiner Ausarbeitung „Handlungsbedarf und -empfehlungen zur Einhaltung der NO 2-Grenzwerte“ vom 16. 2. 2016 1 hat der… …LAI-Ausschuss „Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr“ festgehalten, dass etwa zwei Drittel der Messstationen an verkehrsreichen Straßen in Deutschland immer noch… …Überschreitungen der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2) zeigen, obwohl diese bereits im Jahr 2010 hätten eingehalten werden müssen. Wichtigster… …Verursacher sei der motorisierte Straßenverkehr, wobei vier Fünftel des Verkehrsbeitrags von Dieselfahrzeugen und davon etwa die Hälfte von Pkw stamme. 2… …„Zusätzliche Maßnahmen müssen deswegen vor allem hier ansetzen, um eine hohe Wirksamkeit zu entfalten, damit der gesetzlichen Vorgabe, die Überschreitungen so… …schnell wie möglich zu vermeiden, entsprochen werden kann“. 3 Auch in Literatur 4 und Rechtsprechung 5 wird gefordert, dass zur Reduzierung der NO…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Wann sind Dieselfahrverbote in Luftreinhalteplänen verhältnismäßig?

  Alexander Schink

  …IMMISSIONSSCHUTZ ALEXANDER SCHINK Wann sind Dieselfahrverbote in Luftreinhalteplänen verhältnismäßig? I. Einleitung In 65 deutschen Städten wird der… …Verpflichtung, Luftreinhaltepläne aufzustellen und dabei Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass der Zeitraum der Überschreitung der bereits seit 2010… …festgestellt, dass bei einer Überschreitung der Grenzwerte für NO 2 Luftreinhaltepläne aufgestellt werden müssen. Als zulässige Maßnahmen kommen hiernach auch… …Dieselfahrverbote in Betracht, soweit die­ses Verkehrsverbot die einzig geeignete Maßnahme zur schnellst­möglichen Einhaltung der Grenzwerte für NO 2 darstellt… …. Allerdings muss die Anordnung des Verkehrsverbotes nach den Entscheidungen des BVerwG dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das BVerwG stellt in… …Dieselfahrzeuge auf. In der Folge dieser Urteile häufen sich gerichtliche Entscheidungen, in denen die für die Aufstellung und Fortschreibung von… …worden, 10 für Essen unter Einschluss der Autobahn A 40. Diese Entscheidungen haben jüngst den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Das Bundeskabinett hat am… …mit Anm. Mainka, UPR 2018, 292; Schink/Fellenberg, Dieselfahrverbote zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte?, NJW 2018, 2016 ff.; Scheidler, Rechtsgrundlagen… …der NO2-Grenzwerte im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG, NZV 2018, 393; Wiemers, Der Dieselskandal vor den Schranken des… …Z – Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Verhältnismäßigkeit eines zonalen Dieselfahrverbots in Frankfurt. Dazu Will, Das…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2019

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

  …Nordrhein-Westfalen muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger… …Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Bei der Prüfung, ob das Steinkohlekraftwerk im Zusammenwirken mit anderen Projekten zu Beeinträchtigungen von Natura… …2000-Gebieten führen könne, sei auf den Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Genehmigungsantrags abzustellen. Diejenigen Projekte, die später beantragt… …, aber inzwischen genehmigt worden seien, blieben danach unberücksichtigt. Das der Bestimmung des Einwirkungsbereichs der geplanten Anlage und damit des… …Untersuchungsraums der Verträglichkeitsprüfung dienende Abschneidekriterium sei in Höhe von nicht mehr als 0,5 % der Grenzbelastung (sog. Critical Loads) für den… …jeweils in Betracht kommenden Lebensraumtyp zugrunde zu legen. Bei der Prüfung der Zusatzbelastung müssten alle Projekte seit Unterschutzstellung der Natura… …. Bei der Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung sind grundsätzlich alle Projekte zu berücksichtigen, für die eine Genehmigung… …bereits erteilt worden ist. Der vom Oberverwaltungsgericht gewählte Ansatz, bei der Summationsbetrachtung diejenigen Projekte unberücksichtigt zu lassen… …, die zwar inzwischen genehmigt, aber später beantragt worden sind, verstößt gegen die bei der Auslegung und Anwendung der nationalen Vorschriften zu… …berücksichtigenden unionsrechtlichen Vorgaben. Da das Oberver­waltungs­gericht zu der Belastung aufgrund von 144 Immissionsschutz 3·2019 RECHT & NORMUNG…

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