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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2018

  Kommission mahnt Deutschland wegen Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

  …beschlossen, Deutschland, Belgien und Luxemburg zur vollständigen Umsetzung der europäischen Regeln über den Aufbau der Infrastruktur für alternative… …Bestimmungen zur Elektromobilität. Sie spielen eine wichtige Rolle für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes. Außerdem zielen sie auf eine Verringerung der… …Abhängigkeit des Verkehrs vom Erdöl und die Begrenzung der Umweltbelastung durch den Verkehr. Die Richtlinie hätte bis zum 18. November 2016 von den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2018

  Lehren aus Dieselgate: Kommission kann künftig EU-weite Rückrufe starten

  …NACHRICHTEN & PRESSE Lehren aus Dieselgate: Kommission kann künftig EU-weite Rückrufe starten Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission… …haben sich darauf geeinigt, für bessere Qualität und eine stärkere Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und Prüfung von Fahrzeugen zu sorgen. Zudem… …strengeren und strenger kontrollierten Vorschriften hat die Automobilindustrie die Chance, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Nur ein paar Wochen… …nach den Vorschlägen der Kommission für eine saubere Mobilität ist die heutige Einigung ein weiterer Meilenstein in den umfassenderen Bemühungen der EU… …Katainen. Die Legislativorgane der EU haben eine Einigung über den Kommissionsvorschlag vom Januar 2016 für eine grundlegende Überarbeitung der… …den Markt gebracht zu werden, und die strenge Überprüfung der laufenden Einhaltung der EU-Vorschriften durch den Hersteller. EU-Industriekommissarin… …Verhandlungen freue ich mich, dass die Schlüsselaspekte unseres Vorschlags aufrechterhalten wurden, darunter konkrete Befugnisse der EU zur Beaufsichtigung und… …Durchsetzung. In Zukunft wird die Kommission in der Lage sein, Kontrollen an Fahrzeugen durchzuführen, EU-weite Rückrufe zu starten und bei Verstößen gegen die… …Rechtsvorschriften Bußgelder bis zu 30 000 Euro pro Fahrzeug verhängen.“ Die wichtigsten Bausteine der neuen Regelung sind: 1. Bessere Qualität und stärkere… …Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und den Prüfungen, bevor ein Fahrzeug in Verkehr gebracht wird: ➤➤ ➤➤ Die technischen Dienste müssen regelmäßig und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Gefährdungsbeurteilung umweltrelevanter Anlagen

  Karl Isfrid Brandt, Udo Helms, Michael Ziese

  …klimatischen Umwelteinflüssen können industrielle Anlagen durch deren Emissionen unsere Biosphäre beeinflussen. Auch wenn der Faktor Mensch bei technischen… …Prozessen aktiv immer mehr in den Hintergrund tritt, kann immer noch der Faktor „Zufall“ zu einer Umweltgefährdung führen. Verantwortlich für die Vermeidung… …oder Minimierung der Auswirkungen ist immer der Anlagenbetreiber. Umweltrelevante Anlagen werden zukünftig vermehrt Risikobetrachtungen z. B. nach der… …DIN ISO 31000 bzw. der österreichischen ONR 49000 unterzogen werden müssen. Als Grundlage umfassender Gefährdungsbeurteilungen sind sie ein wertvoller… …werden in der industriellen Welt mit ihrer komplexen Technologie immer notwendiger (Industrie 4.0). Einleitung Das Betreiben von Anlagen ist immer… …verbunden mit einem hohen Grad an Verantwortung gegenüber dem Menschen, den Sachgütern und der Umwelt. In der Vergangenheit wurde im betrieblichen… …einem Brand auf der Ölplattform Deepwater Horizon im Jahre 2010 oder die 2011 in Japan nach der in der Risikoabschätzung nicht berücksichtigten… …Sachgüter und die Umwelt richten. Jeder Betreiber hat für das Verwenden einer technischen Anlage die Verantwortung. Er hat den einwandfreien „Betrieb“ 1 der… …, Sicherheitsausstattung, Betriebsweise, Havariemanagement etc.) ist der Betrieb mit mehr oder weniger strengen Sicherheitsauflagen reglementiert. Dies betrifft z. B… …. Abstandregelungen zur Bevölkerung und zu Schutzgebieten, die Kommunikation mit der Öffentlichkeit, die Festlegung und Übung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Notfällen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Klimagasemissionen stiegen im Jahr 2016 erneut an

  Emissionen des Verkehrssektor höher als 1990 – auch Kohleausstieg nötiger denn je
  

  …und liegen mit 166,8 Millionen Tonnen wieder oberhalb der Emissionen des Jahres 1990. Den größten Anteil mit 96 Prozent daran hat der Straßenverkehr… …, dessen Emissionen um 3,7 Millionen Tonnen angestiegen sind. Grund dafür ist, dass immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Auch bleibt der… …Trend zu immer größeren und schwereren Autos ungebrochen. „Wir brauchen ein Umsteuern im Verkehr: Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen bis 2030… …Elektroautos bekommen. Der gesetzliche Rahmen stimmt aber nicht. Wir empfehlen der EU daher vor allem, bei Autoneuzulassungen ab 2025 nicht mehr als 75 Gramm/ CO… …2 pro Kilometer im Schnitt der Flotte zu erlauben. Der aktuelle Entwurf der Kommission für CO 2-Grenzwerte bei Pkw ist zu wenig ambitioniert.“, sagte… …UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Die größten CO 2-Minderungen gab es mit 4,6 Millionen Tonnen in der Energiewirtschaft, obwohl die Stromexporte gestiegen sind… …. Der Energiesektor macht mit 332,1 Millionen Tonnen im Jahr aber immer noch den Großteil der Emissionen aus (36,5 Prozent). „Wenn wir im Klimaschutz… …Jahre sind, nur noch mit maximal 4.000 Volllaststunden pro Anlage pro Jahr laufen zu lassen. Zudem sollten mindestens 5 Gigawatt der ältesten und… …einen großen Teil der Reduktion schultert. Das geht nur, wenn wir schnell mit der Stilllegung von älteren bzw. ineffizienten Braun- und… …eine Minderung von 40 Prozent angestrebt, die voraussichtlich deutlich verfehlt werden wird. Die Emissionen aus der Wärmeversorgung von Gebäuden stiegen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Prioritäten in Lärmaktionsplänen

  Frank M. Rauch

  …Immissionsschutz bei der Umweltbehörde des Landes Bremen Bei Maßnahmen in einem Aktionsplan gemäß der Umgebungslärmrichtlinie spielen die Kosten für die Umsetzung… …, bei der letztlich die Politik entscheiden muss. Im Rahmen solcher politischen Entscheidungen wird auch deutlich, welchen Stellenwert der Lärm gegenüber… …des motorisierten Individualverkehrs gegenwärtig noch zusätzlich mit Problemen der Luftreinhaltung belastet sind. Für eine Prioritätenliste in der… …Lärmminderungsplanung wird zunächst oft nur die Gesamtzahl der Betroffenen oberhalb eines Auslösewertes betrachtet. In einzelnen Fällen kann dies – subjektiv oder… …Lärmminderungsplanung nach § 47a BImSchG[1] als auch die heutige Umgebungslärmrichtlinie verfolgen das Ziel, die Lärmbelastung und die Zahl der Lärmbetroffenen zu senken… …dB(A) und ein Nachtwert (22 – 6 Uhr) von 60 dB(A) aufgrund der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Aus der geltenden Rechtsprechung lässt sich… …verringern. Strittig ist im Einzelfall die Angemessenheit einer Maßnahme, wobei in erster Linie die Tatsache der Überschreitung der genannten Werte maßgebend… …RLS-90 (Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen) in Deutschland Rechtsgrundlage, so dass Berechnungen allein nach der VBUS (Vorläufige Berechnungsmethode… …für den Umgebungslärm an Straßen) nicht anerkannt werden.[2] Nach den Ergebnissen der Lärmwirkungsforschung gelten bereits Lärmwerte ab 65 dB(A) am Tage… …und 55 dB(A) während der Nacht als gesundheitlich bedenklich. Eine Erhebung der Länderinitiative Kernindikatoren hat ergeben, dass nachts rund fünf…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Bootsrumpf-Anstriche – ein Problem für unsere Gewässer

  Kupfereintrag aus Antifouling-Anstrichen sollte reduziert werden
  

  …Antifouling-Anstrichen. Die freigesetzte Kupfermenge entspricht rund 19 Prozent der gesamten Kupfereinträge in deutsche Oberflächengewässer und wirkt dort ökotoxisch auf… …Unterwasserbürsten sowie geeigneten Anstrichen ohne Biozide. Regionale Differenzierungen und Dokumentationen bei der Anwendung, Beratung der Anwendenden sowie amtliche… …Kontrollen der Kupfergehalte können die Kupferbelastungen reduzieren. Umweltqualitätsnormen der Oberflächengewässerverordnung (OGewV), die den guten… …, ökologischen Zustand von Oberflächenge- 4·2018 Immissionsschutz 183 NACHRICHTEN & PRESSE wässern beschreiben, werden für Kupfer an elf Prozent der offiziellen… …Gewässerbelastungen zu reduzieren. Wie das geht, zeigen Beispiele aus Skandinavien. So sind in Schweden für weite Teile der Ostsee nur Produkte mit reduziertem… …verboten. Solche regionalen Differenzierungen sind nur schwer bei der Produktzulassung nach EU-­ Biozid-Verordnung umsetzbar. Deshalb sollte Deutschland hier… …– ebenso wie beispielsweise Schweden – eigene Regelungen finden, die alle Zuständigen im Bereich des Bundes, der Länder und auch die Hersteller von… …Antifouling-Anstrichen, die Sportbootsverbände, die Hafenbetreiber und die Bootsbesitzenden einbinden. In Binnengewässern ist der Bootsrumpfbewuchs geringer, weshalb auf… …Unterwasserbürsten reinigen lassen. In der Ostsee sind Anstriche mit niedrigeren Kupfergehalten und solche, die weniger Kupfer ins Wasser abgeben, ausreichend. In der… …Nordsee kann dagegen auf Antifouling-­ Anstriche nicht verzichtet werden. Entsprechend der unterschiedlichen, regionalen Anforderungen sollten die Anstriche…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2018

  Kohlekommission muss Beschlüsse von Paris umsetzen

  …Besetzung das Bundeskabinett Anfang Juni beschlossen hat, erklärt Stefanie Langkamp, Expertin für Kohlepolitik der Klima-­ Allianz Deutschland: „Die… …Kohlekommission muss nun dringend handfeste Ergebnisse beim Klimaschutz bringen. Schon in wenigen Jahren muss die dreckigste und älteste Hälfte der Kohlekraftwerke… …vom Netz. Der Auftrag an die Kommission ist allerdings nicht mit dem Pariser Klimaziel kompatibel: Eine Reduktion der Emissionen im Energiesektor um bis… …zu 62 Prozent bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990 reicht nicht, um einen ausreichenden Beitrag dieses Sektors zur Begrenzung der Erderwärmung um deutlich… …, Kulturgütern und der Umwelt muss ein Ende haben. Der globale Süden und nachfolgende Generationen werden nicht gehört: weder Entwicklungsorganisationen, Kirchen… …den Folgen des Klimawandels leiden. Es braucht nun ein Moratorium, um während der Gespräche die Erweiterung von Tagebauen und damit einhergehende…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Veröffentlichungen

  …umfangreiche Werk „Windenergieanlagen“, das nun in der 2. Auflage erschienen ist, beantwortet alle Rechtsfragen rund um die Errichtung, die Planung und den… …Genehmigungserfordernisse für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen beleuchtet. Hier werden u. a. die Genehmigungspflicht nach BImSchG, der Ablauf des… …Genehmigungsverfahrens, die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Umgang mit Schall und Schattenwurf beschrieben. Die privatrechtlichen Grundlagen schließen sich in… …die neu eingeführten Regelungen zur Ausschreibung. Neu in der 2. Auflage ist ein eigenes Kapitel zu Windenergieprojekten aus Sicht einer Bank. Das Werk… …Dipl.-Ing. Siegfried Kalmbach (Hrsg.) Handbuch der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes (Immissionsschutz und Anlagenzulassung) Ergänzbare Sammlung der… …, Emissionshandel/Klima, Energie, Raumordnung und Gefahrstoffe des Bundes, der Länder, der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften, der Europäischen Union und internationaler… …Gremien – Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlasse, Richtlinien, Empfehlungen, Arbeitshilfen, Vorschriften der EU und internationale… …der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes bietet eine verlässliche Zusammenstellung und damit die Grundlage für zeitsparende, effektive und rechtlich… …oder Betrieb von Anlagen ➤➤ Rechte und Pflichten von Immissionsschutzbeauftragten ➤➤ Berücksichtigung von Emissionen und Immissionen in der Raumund… …Stadtplanung Die Lieferung 03/2018 enthält u. a.: ➤➤ Vorschriften des Bundes ➤➤ Neues Schienenlärmschutzgesetz ➤➤ Änderung der Gewerbeabfallverordnung ➤➤ Neue…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

  …die Genehmigung von drei ca. 200 m hohen Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Stadt Boppard, Gemarkung Weiler. Die Standorte liegen in der Nähe… …des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ außerhalb von Kernzone und Rahmenbereich des Welterbegebietes. Der beklagte Landkreis lehnte die für… …ursprünglich vier Anlagen beantragte Genehmigung ab und verwies zur Begründung auf die Belange der natürlichen Eigenart der Landschaft, des Landschaftsbildes… …öffentlicher Belange entgegen, welche hier in der Form der drohenden Verunstaltung des Landschaftsbildes zu besorgen sei. Die Anlagen lägen im Bereich der… …Höhenzügen“ auswirken. In der Sichtachsenstudie sei die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch eine technische Überprägung und die visuelle… …Dominanz der Anlagen beschrieben. Zum Maßstabsverlust führe die Sichtachsenstudie aus: „Aufgrund der Höhe und des Ausmaßes der Anlagen (200 m Gesamthöhe, 140… …m Nabenhöhe sowie 10 m bis 12 m Durchmesser am Mastfuß) kann die Verhältnismäßigkeit der Landschafts- und Kulturelemente, die das Welterbe prägen… …ein Vielfaches. Die hohen Windenergieanlagen verändern die Maßstäblichkeit der natürlichen Landschaft und der kulturhistorischen Bauwerke, die im… …Erscheinungsbild zurücktreten und ihre landschaftsprägende Wirkung verlieren. Der Blick auf besondere, herausragende und landschaftsprägende Bauwerke wie z. B… …Anziehungskraft.“ Zwar lägen die Anlagen weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich des Welterbegebietes, es komme hier aber entscheidend auf die gegebene Einwirkung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Kommission hat deutsche staatliche Beihilfen in Höhe von 500 Mio. Euro zur Förderung von energieeffizientem Schienenverkehr genehmigt

  …, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Durch diese Regelung soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gefördert und ein… …Beitrag zur Verringerung der CO 2-Emissionen geleistet werden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Der elektrische… …Schienenverkehr ist eine der umweltfreundlichsten Beförderungsmöglichkeiten. Durch die Förderung der Frachtverlagerung von der Straße auf die Schiene wird die… …deutsche Regelung zur Erreichung der Umwelt- und Beförderungsziele der EU beitragen.“ Deutschland hat die Kommission im Januar 2018 von einer Regelung in… …Schienenverkehrs gesteigert werden soll. Die Mittelausstattung der von 2018 bis 2022 laufenden Regelung beläuft sich auf insgesamt 500 Mio. Euro. Die Regelung sieht… …vor, dass Eisenbahnunternehmen, die im elektrischen Schienenverkehr tätig sind, bis zu 50 Prozent aller Kosten für Maßnahmen zur Steigerung der… …festgestellt, dass die Maßnahme zur Verwirklichung des angestrebten Ziels (Unterstützung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene) angemessen und… …über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.50165 zugänglich gemacht. n Quelle…

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