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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Auf dem Weg zu effizienterem Internationalen Umweltschutz?

  …–– EDITORIAL–– Auf dem Weg zu effizienterem Internationalen Umweltschutz? Im Editorial 3/2013 wurde über die Aufwertung des Umweltprogramms der… …unter irischer Präsidentschaft drei Orientierungsdebatten hinsichtlich des Umweltschutzes. Eine betraf die Biokraftstoffe und eine die Änderung der… …Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die dritte die Nutzung genetischer Ressourcen. Bei der ersten ging es um die Änderung der… …noch mehr Flächen, die für die Nahrungsmittelerzeugung gedacht waren, für den Anbau von Energiepflanzen genutzt werden; erreicht werden soll das über… …eine Obergrenze für den Verwendungsanteil „konventioneller Biokraftstoffe“. Bei der UVP-Richtlinie geht es um deren Verschlankung, aber auch um die… …Verbesserung der Qualität, doch dabei erhoben sich Zweifel, ob die Vorschläge der EU-Kommission dazu geeignet sind. Immerhin: in die Debatte um die UVP scheint… …Cameron, Groß britanniens Premierminister. Hierbei stand bei den Umweltthemen der Klimawandel ganz oben auf, als, wie es die Regierungschefs durchaus sahen… …, eine der größten Herausforderungen für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Die Regierungschefs sehen daher die dringende Erforderlichkeit, die… …Treibhausgase zu reduzieren, um die Klimaerwärmung auf unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen. Ein Klimaschutzplan soll bis 2015… …auf die menschliche Gesundheit verbun- den sind, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Aber auch davon abgesehen: trotz vieler Verbesserungen in der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Inhalt / Impressum

  …einschließlich 7 % Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Be zugs gebühr wird jährlich im voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten… …: (030) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 13 vom 1. Januar 2013, die unter… …http://mediadaten.IMMISSIONSSCHUTZdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline)… …Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind ur heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf… …der vorherigen Zustimmung des Ver lages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbei tungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Jahresinhaltsverzeichnis 2013

  …Vollmer Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf Verfasserverzeichnis Die nachstehenden Ziffern bezeichnen jeweils das Heft und die erste Seite des Beitrages… …% Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Be zugs gebühr wird jährlich im voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1… …85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 13 vom 1. Januar 2013, die unter… …http://mediadaten.IMMISSIONSSCHUTZdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline)… …Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert ein gereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind ur heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Perspektiven der Immissionsüberwachung hinsichtlich Messtechnik, Zielgrößen und europäischer Leitlinien

  PD Dr. rer. nat. habil. T. A. J. Kuhlbusch, Dr. rer. nat. U. Quass, Dr.-Ing. Uta Sager, Tanja Leppik-Bork

  …Im Rahmen des europäischen Forschungsprojektes AirMonTech wurde der aktuelle Stand bei der Überwachung von Immissionen erarbeitet. Dazu wurden die zur… …hinsichtlich ihrer Relevanz für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Ergebnisse der Datensammlung und -bewertung wurden und werden in der Datenbank… …von AirMonTech (http:// db-airmontech.jrc.ec.europa.eu/) allen Interessensgruppen zur Verfügung gestellt. Des Weiteren bildeten diese Informationen die… …und der Gesundheit der Bevölkerung. Das Hauptergebnis des Projektes ist eine Forschungsstrategie basierend auf sieben Forschungsprojekten, die der… …Europäischen Kommission zur Umsetzung im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms Horizont 2020 übergeben wurde. 1. Einleitung Die Industrialisierung führte… …seit dem 19. Jahrhundert in Europa zu einer deutlichen Abnahme der Luftqualität besonders in Ballungsräumen und Industriezentren. Die Konsequenzen dieser… …Luftverschmutzung auf die Gesundheit der Bevölkerung wurden jedoch erst Mitte des vergangenen Jahrhunderts unter anderem durch die Smogkatastrophe in London von 1952… …deutlich erkannt. Seitdem wurde die Luftqualität in Europa durch zunächst meist nationale und dann zunehmend länderübergreifende emissionsmindernde Maßnahmen… …zur Luftreinhaltung wieder deutlich verbessert. Dennoch zeigen die Ergebnisse aus dem Programm „Saubere Luft für Europa“ (CAFE), das 2001 begann, dass… …Anstrengungen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung auch heute noch notwendig sind und in der Gesamtbilanz positiv für den Standort Europa sind. Die Verbesserung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Zur Bedeutung des BImSchG und der TA Lärm im Baugenehmigungsverfahren

  Ein Rechtsprechungsüberblick mit Anmerkungen
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …im Anwendungsfeld der TA Lärm zur Lösung eines Lärmkonfliktes nicht auf Maßnahmen des passiven Schallschutzes zurückgegriffen werden kann, die von der… …Gewerbetreibende die ihm obliegenden Lärmminderungspflichten erfüllt (im Folgenden 2.). Dr. Hanns-Christian Fricke Kanzlei Dr. Fricke & Collegen, Hannover Das BVerwG… …hat seine Rechtsprechung zur TA Lärm fortentwickelt. Die neue Rechtsprechung konkretisiert insbesondere, welche Schallschutzmaßnahmen im… …Rechtsprechung Hinweise entnehmen, die Baugenehmigungsbehörden in Genehmigungsverfahren bei der Anwendung der TA Lärm unbedingt beachten sollten. Die Kernaussagen… …einige nach wie vor als ungelöst anzusehende Problemfelder benannt. I. Einleitung Überlagert wird die Diskussion über die neue Rechtsprechung des BVerwG… …zur TA Lärm 1 durch die zwischenzeitlich vom Gesetzgeber beschlossene Städtebaurechts- Novelle 2013 2 . Ein wesentliches Ziel dieser Gesetzesnovelle… …besteht darin, die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden zu stärken. 3 Bereits mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die… …Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 4 waren wirksame Instrumente für die Stärkung der Innenentwicklung eingeführt worden. 5 Mit der BauGB-Novelle 2013… …TA Lärm konkretisiert hat, sehr zweifelhaft. 7 Um die Problematik nachvollziehbar zu machen, seien nachfolgend zunächst die wesentlichen Aussagen der… …maßgebliche Außen-Immissionswert der TA Lärm vor dem Fenster überschritten war. 10 Das Gericht hielt deshalb auch eine Baugenehmigung für rechtmäßig, die –…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zum Umgang mit Geruchsimmissionen

  Dr. Katharina Mohr

  …Vorhabens dagegen vor, wenn sie befürchten, zukünftig von Geruchseinwirkungen durch die neue Anlage betroffen zu werden. Umgekehrt wehren sich auch Betreiber… …von Anlagen dagegen, durch die Ansiedelung einer „schutzwürdigen Nutzung“, wie zum Beispiel einer Wohnbebauung, in ihrer Tätigkeit eingeschränkt zu… …werden. Viele Streitigkeiten landen vor den Verwaltungsgerichten, wie die Fülle an gerichtlichen Entscheidungen der letzten Jahre zu dieser Problematik… …seit einigen Jahren auf die Geruchsimmissions- Richtlinie zurück. Die Etablierung dieser Orientierungshilfe hat die Entscheidungsfindung erleichtert. Die… …der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen für die Nachbarschaft dargestellt. 1. Einleitung In den vergangenen zwei Jahren, aus denen die nachfolgend… …dargestellten Entscheidungen stammen, hatten sich die Verwaltungsgerichte mit Geruchsimmissionen in verschiedenen Konstellationen zu beschäftigen. Welche… …thematische Gliederung bietet sich an, um diese möglichst übersichtlich und für den Leser gewinnbringend darzustellen? Rechtssystematisch können die… …ausgewählten Entscheidungen unterteilt werden in Normenkontrollverfahren, die Bebauungspläne zum Gegenstand hatten, und in Rechtsbehelfe gegen… …Genehmigungsentscheidungen für einzelne Vorhaben. Bei den Anlagentypen, über die regelmäßig vor Gericht aufgrund von Geruchsimmissionen gestritten wurde, handelt es sich… …überwiegend um Biogasanlagen oder um Tierhaltungsanlagen, so dass auch eine Gliederung nach Anlagentypen möglich ist. Die nachfolgende Untergliederung soll aber…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Anforderungen an Messstellen und Sachverständige

  Eine Betrachtung des neuen § 29 b BImSchG
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …eingefügt. Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen, unter denen die zuständige Behörde eine „Bekanntgabe“ von Stellen im Sinne von § 26 BImSchG bzw. von… …Sachverständigen im Sinne von § 29a BImSchG aussprechen kann und enthält eine Verordnungsermächtigung. Die behördliche Bekanntgabe ist Vo raus setzung dafür, dass… …. Einleitung Für die effektive Durchsetzung der materiellen Immissionsschutzanforderungen ist die Ermittlung der Emissionen und Immissionen, die von einer Anlage… …gegen immissionsschutzrechtliche Anforderungen verstoßen wird und ob bzw. in welchem Umfang Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Ähnliches gilt für die… …Anlagensicherheit, die nur durch sicherheitstechnische Prüfungen und die Überprüfung sicherheitstechnischer Unterlagen, insbesondere der Sicherheitsanalyse… …, gewährleistet werden kann 1 . Um die erforderlichen Daten zu beschaffen, enthalten die §§ 26 ff. BImSchG verschiedene Möglichkeiten, wobei allen gemeinsam ist… …, dass die Ermittlungen nach behördlicher Anordnung durch den Anlagenbetreiber zu veranlassen sind, der hierzu eine „Stelle“ (bei §§ 26, 28 und 29 BImSchG)… …bzw. einen „Sachverständigen“ (bei § 29a BImSchG) zu beauftragen hat. Die Auswahl der (Mess)Stelle bzw. des Sachverständigen steht dabei nicht im freien… …Belieben des Anlagenbetreibers. Vielmehr kommen nur solche Stellen bzw. Sachverständige in Betracht, die zuvor von der zuständigen Behörde bekanntgegeben… …wurden. Die Voraussetzungen für die Bekanntgabe und damit auch die Anforderungen an die Messstellen und Sachverständigen regelt seit 13. 4. 2013 § 29b…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Leserbriefe / Personalien

  …Erfahrungsbericht“ (Heft 2/2013, S. 70 ff.) wird die Behördenstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen angesprochen. Ich denke, dass dieses Problem in anderen… …Bundesländern ähnlich ist, und kann es zumindest für Bremen bestätigen. Die fachliche Spezialisierung beim Lärmschutz Personalienr Prof. Dr. rer. nat. Ulrich… …Humanbiomonitoring-Untersuchung über die Dioxin-Belastung der Bevölkerung in Marsberg; hier gab es die berechtigte Befürchtung, dass Menschen, die in der Nähe einer extrem hohe… …. Humanbiomonitoring bildete in der weiteren Tätigkeit von Ewers einen besonderen Schwerpunkt. Dabei stand immer die Frage im Vordergrund, wie sich lokale… …Schadstoffbelastungen in Form von Staubbelastungen, Innenraumluftverunreinigungen, Trinkwasser- oder Bodenverunreinigungen auf die innere Schadstoffbelastung der… …betroffenen Menschen auswirken. Neue Herausforderungen stellten ist auch eine Folge der Gesetzes- und Normenstruktur in Deutschland, die für jede Lärmart eigene… …durch die europäischen Richtlinien auch angesagt ist, häufig außer acht gelassen. sich mit der PFT-Belastung in der Ruhr, wobei Ewers toxikologische… …Expertisen mit Vorschlägen für die Festlegung von toxikologisch begründeten Beurteilungswerten vorlegte, die die Trinkwasserkommission im Wesentlichen… …übernommen hat. Die umweltmedizinisch-toxikologische Beurteilung von Außen- und Innenraum-Luftverunreinigungen blieb wie seine Tätigkeit als Sachverständiger… …etablieren. Verdient gemacht hat er sich auch sehr um die Risikokommunikation mit der Bevölkerung. Absolute wissenschaftliche Klarheit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Aus der LAI

  …Aus der Aus der LAI Folgende Dokumente, die zum Download vorgesehen sind, finden sich auf der Homepage der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für… …bestimmter Vorsorgeanforderungen der TA Luft für die Anlagenarten „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln“ und „Anlagen zum Brennen… …Vollzug 1. BImSchV Arbeitsergebnisse des Ad-hoc-Arbeitskreises „Monitoring-Leitlinien“ Jahresbericht 2011 Die 126. Sitzung der… …Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz fand am 25. und 26. September 2013 in Würzburg statt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen erneut die EU-Aktivitäten. Wie… …. Im Bereich Luftbelastung steht derzeit die Novellierung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Rl)… …Feuerungsanlagen unter der Ökodesignrichtlinie hat die EU-Kommission Entwürfe zu Durchführungsmaßnahmen für Feuerungsanlagen formuliert. Alle diese Richtlinien… …fordern die Diskussion auch in Deutschland heraus. Nach wie vor läuft die Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, und das Regierungsprogramm zur… …Elektromobilität vom 18. Mai 2011 befindet sich ebenfalls in der Umsetzung. Als weitere Themen, die Gegenstand der Beratung in der LAI waren, sind noch zu nennen… …Intensivtierhaltungen. Bei all diesen Themenfeldern ist die Diskussion noch im Fluss. Die 127. Sitzung der LAI findet am 12./13. März 2014 statt. Der Platzhirsch im… …Naturschutz-, Jagd- und Forstrecht Als Bezieher dieser Sammlung haben Sie kostenfreien Zugriff auf die spezifischen Inhalte unserer Online-Datenbank…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können… …. Der Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt sieht für die Verminderung der Schadstoffkonzentration von Feinstaub und Stickoxiden verschiedene… …insbesondere verkehrsbezogene Maßnahmen wie z.B. Durchfahrt- und Nachtfahrtverbote für Lkw vor. Die geltenden Grenzwerte für Stickoxide werden an den drei am… …stärksten belasteten Straßenzügen gleichwohl auf absehbare Zeit nicht eingehalten. Auf die Klage eines Umweltverbandes hat das Verwaltungsgericht das beklagte… …Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des… …Immissionsgrenzwerts für NO2 vorsieht; zu den in Betracht kommenden Maßnahmen zählt etwa auch die Einführung einer Umweltzone. Mit seiner Sprungrevision machte das Land… …in erster Linie geltend, dass der klagende Umweltverband ungeachtet des Unionsrechts nicht klagebefugt und die Klage demnach bereits unzulässig sei… …. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Nach… …der Grundlage der tatsächlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts, die das Bundesverwaltungsgericht zugrunde zu legen hatte, war auch die… …Umweltinformationen BVerwG 4 CN 3.12 – Urteil vom 18. 7. 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung…

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