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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Eilantrag eines Gleitschirmfliegervereins gegen Windenergieanlage erfolglos

  …Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich… …von Meschede hat keinen Erfolg. Das hat das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht am 19. 03. 2026 entschieden. Die Windenergieanlage ist… …Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Genehmigung der Anlage durch den Hochsauerlandkreis stellt sich auch nicht als ihm gegenüber rücksichtslos dar… …Rücksichtslosigkeit ergibt sich daraus jedoch nicht. Insbesondere ist die vom Antragsteller befürchtete Existenzbedrohung nicht erkennbar. Schon aus seiner eigenen… …noch möglich ist. Im Übrigen ist in die Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme hier ohnehin einzustellen, dass die geplante Anlage in einem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm

  …gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) ­immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der… …erteilte der Beklagte der Klägerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen. Anschließend… …beantragte die Klägerin noch vor der Errichtung der Anlagen eine Änderungsgenehmigung wegen eines Austausches des Anlagentyps. Nachdem der Beklagte nicht… …Schreiben vom 2. September 2024 den Eintritt der Fiktion der beantragten Änderungsgenehmigung. Zugleich teilte er u. a. mit, dass sich die fingierte… …Genehmigung nur auf die immissionsschutzrechtlichen Schutzgüter beziehe und die erforderlichen Zulassungen nach anderen Gesetzen bei den betroffenen… …Drittbehörden selbständig einzuholen seien. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2025… …festgestellt, dass über die fingierte Änderungsgenehmigung hinaus kein Zustimmungserfordernis der Luftfahrtbehörde bestehe, keine Baugenehmigung oder… …Waldumwandlungsgenehmigung eingeholt werden müsse und die Genehmigungsfiktion am 20. August 2024 eingetreten sei. Soweit die Klägerin die Aufhebung der die Reichweite der… …Genehmigung kennzeichnenden Zusätze in der Bescheinigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion sowie die Feststellung eines früheren Eintritts der Fiktion… …begehrte, hat es die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegen dieses Urteil von beiden Beteiligten angestrengten Revisionen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

  …des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist nicht eröffnet, wenn die bei Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften nicht… …die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen, sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs. Das hat… …sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnung. Ein Raum dieser Wohnung… …grenzt unmittelbar an den Veranstaltungssaal des Klägers. Das Verwaltungsgericht wies die – im September 2019 erhobene und im Februar 2022 begründete –… …Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben und die Baugenehmigung aufgehoben. Die Wohnnutzung verstoße zu Lasten der… …Nachtstunde, etwa durch Beifallskundgebungen und Schlussapplaus, aussetze. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Im Ergebnis zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Klage nicht an den… …Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes gemessen. Die Baugenehmigung für die Wohnnutzung wird hier nicht von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst. Diese… …Vorschrift, die der Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention dient, ist zwar als Auffangtatbestand grundsätzlich weit auszulegen. Sie soll… …stehen, die sich aber an umweltbezogenen Rechtsvorschriften messen lassen müssen. Dieser Normzweck ist hier nicht berührt. Nach den – im Rahmen des Gebots…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Die… …Emergency and Resilience Act „IMERA“). Diese Richtlinie ändert insgesamt zehn sektorale Richtlinien, insbesondere in Bezug auf Notfallverfahren für die… …Konformitätsbewertung und die Marktüberwachung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass krisenrelevante Waren im Fall eines von der EU-Kommission aktivierten… …Binnenmarkt-Notfallmodus rasch in Verkehr gebracht werden können. Die Einführung der Notfallverfahren in der Richtlinie 2000/14/EG über umweltbelastende Geräuschemissionen… …von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen wird in Artikel 1 der IMERA-Richtlinie adressiert. Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie… …ist der 29. Mai 2026. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es handelt sich um einen Referentenentwurf zur Anpassung der Geräte- und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2026)

  …Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2026) Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 wurde die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) geändert… …. Dadurch sind Anpassungen an den derzeit geltenden immissionsschutzrechtlichen und weiteren Regelungen erforderlich. Über die IED werden EU-weit die… …Genehmigung, der Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von besonders umweltrelevanten Industrieanlagen geregelt, um ein hohes Schutzniveau für die… …menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu erreichen. In Europa fallen etwa 40.000 Industrieanlagen unter die Richtlinie, rund 10.000 dieser Anlagen… …werden in Deutschland betrieben. Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2026 die von dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare… …, Bundesberggesetz (BBergG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Umweltauditgesetz (UAG) erforderlich. Ferner sind insbesondere eine Anpassung der… …Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) an den neuen Anwendungsbereich der IED, die Einführung einer neuen 45. BImSchV zur Konkretisierung… …der Betreiberpflicht zur Umsetzung von Umweltmanagementsystemen, eine Anpassung der 9. BImSchV, um die Genehmigung modularer Anlagen für die chemische… …Beibehaltung der erreichten Umwelt-Standards diskutiert. Die Bundesregierung unterstützt diese Diskussionen ausdrücklich. In diesem Zusammenhang hat die… …auf die Umsetzung der IED enthalten sind. Diese betreffen vor allem den Umfang und die Ausführung des Umweltmanagementsystems. Der vorliegende Entwurf…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

  …RECHT & NORMUNG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ­Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Die Bundesregierung… …Entwicklungen und Vorgaben des Völkerund Europarechts reagiert. Für Umweltverbände werden insbesondere der Zugang zu den Gerichten und die Kriterien für deren… …Anerkennung an die Vorgaben höherrangigen Rechts angepasst. Vor allem der Europäische Gerichtshof und die Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention hatten… …die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten als unzureichend gerügt. Daneben werden Aufträge des Koalitionsvertrages, Aufträge… …aufgegriffen. Diese und weitere Anpassungen des Gesetzestextes sollen die Anwendung des Gesetzes erleichtern, zu einer Vereinfachung und Beschleunigung des… …Gerichtsverfahrens und somit zur Entlastung der Gerichte beitragen. Wirksamer Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten versetzt die Öffentlichkeit in die Lage, ihre…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …für die Bundesförderung – Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Stand: 12. November 2025 UMWELTdigital.de/1739465 Bekanntmachung nach § 4… …UMWELTdigital.de/1762270 Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Klimafreundlicher Neubau Stand: 12. November 2025 UMWELTdigital.de/1765994 BImSchG –… …biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote Stand: 22. Dezember 2025 UMWELTdigital.de/1625546 Zweiter Förderaufruf zum Modul 2 (Carbon Management) der… …Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Dekarbonisierung der Industrie und Carbon Management Stand: 5. Januar 2026 UMWELTdigital.de/1785066 Zweiter Förderaufruf… …zum Modul 1, Teilmo­dule 1 und 3 (Dekarbonisierung der Industrie) der Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Dekarbonisierung der Industrie und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Veröffentlichungen

  …europäischer Ebene. Die zunehmend zersplitterten Regelungen, die wachsende Komplexität der Materie und stetige Reformen stellen dabei selbst erfahrene Praktiker… …vor große He­rausforderungen. Die nun vorliegende 6. Auflage des bewährten Standardwerks „Grundzüge des Umweltrechts“ von Rehbinder und Schink bringt… …und fungiert gleichzeitig als praxisorientiertes Nachschlagewerk für erfahrene Juristinnen und Juristen. Die völlig neu bearbeitete Auflage… …berücksichtigt den Stand der Gesetzgebung bis zum Frühjahr 2025, wobei relevante Neuregelungen in einigen Kapiteln sogar bis Herbst 2025 eingearbeitet wurden. Die… …das Werk einen Überblick über die deutsche Rechtsprechung im Immissionsschutzrecht. Die klare Gliederung nach Grundlagen, Planungsinstrumenten und den… …. Ergänzungslieferung, 9.109 Seiten, in 6 Ordnern, €(D) 299,-ISBN 978 3 503 05843 3 Die Prüfung und Beurteilung von Sachverhalten im Bereich des Immissionsschutzes… …erfolgt unter vielfältigen rechtlichen Gesichtspunkten. Leider sind die dafür relevanten Informationen meist auf verschiedene Quellen verstreut. Das HDL… …bietet eine verlässliche Zusammenstellung und damit die Grundlage für zeitsparende, effektive und rechtlich fehlerfreie Arbeit. Es gibt zuverlässig… …Pflichten von Immisionsschutzbeauftragten ➤ Berücksichtigung von Emissionen und Immissionen in der Raumund Stadtplanung Die Lieferung 1/26 enthält u. a…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Auslegungsfragen 17. BImSchV Die LAI hat auf seiner 154. Sitzung der Veröffentlichung des aktualisierten… …Auslegungsfragenkatalogs zur Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV zugestimmt. Der Auslegungsfragenkatalog (Stand 16. 01. 2026)… …Mit Umlaufbeschluss 09/2025 wurde durch die LAI die erste Aktualisierung des Vollzugsleitfadens „Elektrolyseure“ genehmigt. Der Vollzugsleitfaden (Stand… …Überarbeitung und Aktualisierung der Durchführungsbestimmungen für Ringversuche von § 29b-Messstellen (gasförmige Immissionskomponenten) Die UMK hat mit… …Immissionskomponenten) zugestimmt. Die Durchführungsbestimmungen sind verfügbar unter: https:// www.lai-immissionsschutz.de/documents/durchfuehrungsbestim…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Rückblick: 23. Müller-BBM Fachgespräche - 10 Jahre Dialog zwischen Verwaltung und Wirtschaft im Fokus

  Sven Clever

  …TAGUNGSBERICHT Rückblick: 23. Müller-BBM Fachgespräche – 10 Jahre Dialog zwischen Verwaltung und Wirtschaft im Fokus Die Präsidentin des Bayerischen… …Landesamtes für Umwelt, Frau Dr. Monika Kratzer, eröffnete die 23. Müller-BBM Fachgespräche im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München. Mit den 23… …Teilnehmende nutzten die Gelegenheit, sich zu aktuellen Entwicklungen, rechtlichen Rahmenbedingungen und technischen Herausforderungen im Umwelt- und… …Immissionsschutz zu informieren und zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen hochaktuelle und praxisrelevante Themen, die viele Unternehmen derzeit… …intensiv beschäftigen. Deutlich wurde dabei, wie stark neue rechtliche Vorgaben und technische Anforderungen die betriebliche Praxis beeinflussen – sowohl im… …Hinblick auf Genehmigungsfragen als auch auf die konkrete Umsetzung im Betrieb. In ihren Grußworten machte Frau Dr. Monika Kratzer, Präsidentin des… …Bayerischen Landesamtes für Umwelt, deutlich, dass sich die Umweltverwaltung in Bayern traditionell als konstruktiver Partner der Wirtschaft versteht… …. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Spielräume für die Verwaltung durch immer detailliertere Umweltgesetzgebung zunehmend eingeschränkt werden. Neue… …gesetzliche Anforderungen führten häufig zu zusätzlichen Maßnahmen, die von Unternehmen umzusetzen seien. Als Beispiel nannte Frau Dr. Kratzer die Einhausung… …bei der Altholzverwertung, die im Zuge der ABA VwV ge­fordert wird. Dieses Beispiel verdeutlicht aus ihrer Sicht, wie regulatorische Vorgaben konkrete…

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