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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zur Luftverschmutzung in Deutschland

  …NACHRICHTEN & PRESSE EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zur ­Luftverschmutzung in Deutschland Die Europäische Kommission begrüßt das heutige Urteil… …des Gerichtshofs der EU zur Luftqualität in deutschen Städten und wird eng mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit die EU-weit gültigen… …gegen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verstoßen, hat der EuGH festgestellt. Zudem sei es seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, den Zeitraum der… …Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. „Das zentrale Ziel unserer gemeinsam beschlossenen europäischen Vorgaben zur Luftqualität ist es, die Gesundheit der… …Menschen zu schützen“, erklärte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland nach dem Urteil. „Deshalb legen wir besonderen Wert auf die… …vollständige Umsetzung der EU-Luftpolitik, auch hier in Deutschland.“ Die Europäische Kommission hatte Deutschland und fünf weitere Länder im Jahr 2018 vor dem… …die NO 2-­Grenzwerte seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2010 in 26 Gebieten anhaltend ­überstiegen, besonders betroffen waren die Großstädte Berlin… …, München, Hamburg, Köln, Stuttgart und Düsseldorf. Die Europäische Union hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ein umfassendes politisches Rahmenwerk zur… …Luftreinhaltung entwickelt, das darauf abzielt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger durch Luftqualitätsstandards, die Reduzierung der Luftverschmutzung und… …die Regulierung der wichtigsten Verschmutzungsquellen zu schützen. Im Rahmen des Europäischen Grünen Deals hat sie zudem kürzlich ihren „Zero…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Gerichtshof der Europäischen Union

  Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO₂) systematisch und anhaltend überschritten
  

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2)… …dadurch gegen die Richtlinie über Luftqualität verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO 2) in 26 der 89 beurteilten Gebiete und… …, Duisburg/Oberhausen/Mülheim, Hagen, Dortmund, Wuppertal, Aachen, die urbanen Bereiche und den ländlichen Raum im Land Nordrhein-Westfalen, Mainz, Worms/… …Frankenthal/Ludwigshafen und Koblenz/Neu­wied. Zudem hat Deutschland dadurch gegen die Richtlinie verstoßen, dass der Stundengrenzwert für NO 2 in zwei Gebieten, und zwar im… …Verpflichtungen aus der Richtlinie und insbesondere gegen die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, damit der… …. Juni 2010 in allen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für NO 2 zu gewährleisten. Daher hat der Gerichtshof der Klage der ­Europäischen Kommission für… …die genannten Zeiträume in vollem Umfang stattgegeben. Der Gerichtshof weist insbesondere das Vorbringen Deutschlands zurück, dass die Überschreitungen… …problematisch im Hinblick auf die Einhaltung der in der Richtlinie über Luftqualität festgelegten Grenzwerte für NO 2 hätten sich Dieselfahrzeuge der Norm „Euro5“… …erwiesen. Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass – abgesehen davon, dass Kraftfahrzeuge, die den auf Unionsebene aufgestellten Vorschriften… …unterliegen, nicht die alleinige und einzige Ursache von NO 2-­ Emissionen sind – die für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen geltende Unionsregelung die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

  …Stickstoffdioxid (NO 2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger ist ein Umweltverband. Er begehrt die… …weitere Fortschreibung des zuletzt 2017 überarbeiteten Luftreinhalteplans der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg. Er macht geltend, die bislang… …Plan. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung seiner Rechtsauffassung so fortzuschreiben, dass… …dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO 2-Grenzwerts enthält. Die Beklagte habe angesichts der im Luftreinhalteplan… …erst für das Jahr 2025 prognostizierten sicheren Einhaltung des Grenzwerts die Festlegung von Dieselfahrverboten mit unzureichender Begründung als… …unverhältnismäßig abgelehnt. Die von ihr im gerichtlichen Verfahren vorgelegten neuen Prognosen eines zügigeren Rückgangs der NO 2-Belastung seien fehlerhaft… …. Maßgeblich seien hier zudem die Mess- und Prognosewerte in 1,5 m Höhe, nicht die niedrigeren Werte in 4 m Höhe. Der Plan sei zu ergänzen um eine „zweite… …Planungsstufe“ mit Maßnahmen für den Fall, dass sich die NO 2-Belastung künftig ungünstiger als prognostiziert entwickele. Auf die Revision der Beklagten hat das… …Bundesverwaltungsgericht das Urteil geändert und die Beklagte zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts… …verurteilt. In der Sache hat es die ­Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts allerdings überwiegend bestätigt. Bundesrechtlich nicht zu beanstanden sind…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

  …hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Sache deshalb an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurückverwiesen. Der Kläger ist… …ein deutschlandweit tätiger ­Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2020 überarbeiteten Luftreinhalteplans des beklagten… …Landes Schleswig-Holstein für die beigeladene Stadt Kiel. Zur schnellstmöglichen Senkung der NO 2-­Belastung sieht der Luftreinhalteplan auf einer ersten… …Maßnahmenstufe auch die Errichtung und den Betrieb von Luftfilteranlagen vor. Der Kläger macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst… …Rechtsauffassung zu ändern. Der Plan leide insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit von Luftfilteranlagen an einem Prognosemangel. Auf die Revisionen des… …Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dieses ist… …Frage sowie den darauf zielenden Beweisanträgen der Beigeladenen nachgehen müssen, ob das Gutachten die dem Luftreinhalteplan zugrunde liegende Prognose…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben

  …­Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2019 überarbeiteten Luftreinhalteplans des beklagten Landes Baden-Württemberg für die beigeladene… …Stadt Ludwigsburg. Er macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst schnelle Einhaltung des NO 2-Grenzwerts nicht ausreichend… …. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Land verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung seiner Rechtsauffassung so zu ändern, dass dieser die… …worden. Zum Abbau der dort gemessenen Grenzwertüberschreitungen habe der Plangeber jedoch nicht auf Dieselfahrverbote verzichten dürfen. Auch seien die der… …Planung zugrunde gelegten Prognosen teils nicht hinreichend gesichert oder unzureichend begründet. Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen hat… …Bundesverwaltungsgerichts verurteilt. Dabei hat es in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegt, dass der NO 2-Grenzwert überschritten wird. Die Einwände… …des Beklagten gegen die Repräsentativität der an der Messstelle in der Friedrichstraße ermittelten Werte greifen nicht durch. Anders als der… …Verwaltungsgerichtshof meint, wäre die Anordnung eines Dieselfahrverbots unverhältnismäßig, wenn der Grenzwert bereits im Folgejahr des Planerlasses eingehalten wird… …. Zutreffend hingegen hat der Verwaltungsgerichtshof die Planprognose als fehlerhaft beanstandet, insbesondere hinsichtlich der erwarteten Minderung der NO…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  VDI-Richtlinien

  …die biologische Abfallbehandlung VDI-MT 3679 Blatt 5 Nassabscheider; Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs; Qualifikation von Personal für…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …MARKTPLATZ n Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder) Bund Fünfter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung… …Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2… …Stickoxidminderungssystemen Stand: 25. März 2021 UMWELTdigital.de/1419715 Fünfter Aufruf zur Antragseinreichung gemäß der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit… …UMWELTdigital.de/1434949 34. BImSchV – Verordnung über die Lärmkartierung Stand: 28. Mai 2021 UMWELTdigital.de/171430 SchfHwG – Schornsteinfeger-Handwerksgesetz Stand: 09…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Aus der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie Bioabfälle: Damit es Anrainern nicht stinkt Bei der Genehmigung von Anlagen zur Abfallbehandlung spielen die zu… …von geplanten Anlagen prognostiziert werden. Neben den meteorologischen Daten bedarf es hier­zu der Kenntnis über die Emissionsfracht und die… …Emissionsbedingungen der geplanten Anlage. Die neue Richtlinie VDI 3475 Blatt 7 hilft bei der Ausbreitungsrechnung der Geruchsemissionslast von Kompostierungs- und… …die Thematik bei professionellen Kompostierungs- und Vergärungsanlagen, bei denen deutschlandweit jährlich 15 bis 16 Mio. Megagramm (Mg) Bioabfälle… …verwertet werden. Landesweit bringen fast 1.000 Kompostierungsanlagen und 170 etwa Vergärungsanlagen kräftig Schwung in die ressourcenschonende… …werden. Sie ist mit ausschlaggebend für die Standortwahl und den gesamten Planungsprozess. Die Richtlinie VDI 3475 Blatt 7 bietet 3·2021 Immissionsschutz… …159 MARKTPLATZ Informationen zur Berechnung von Geruchsstofffrachten, die maßgeblich für die Immissionsprognose ist. Sie benennt Bezugsgrößen… …, Anlagenarten (offene/geschlossene Grünabfallkompostierung, Bioabfallkompostierung mit vorgeschalteter Vergärungsstufe) und Teilprozesse. Die Richtlinie wendet… …„Emissionsminderung – Geruchsemissionsfaktoren für die biologische Abfallbehandlung“ ist die VDI/DIN-Kommission Reinhaltung der Luft (KRdL) – Normenausschuss. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Bernhard Linnartz: Normkonkretisierende Irrelevanzschwellen umweltqualitätsrechtlicher Beeinträchtigungsverbote für schadstoffemittierende Anlagen

  …unionsrechtlichen Verschlechterungsverbote und Verbesserungsgebote verortet und gerechtfertigt werden können. Die Basis seines Modells bildet die zentrale These, dass… …die unionsrechtlichen Beeinträchtigungsverbotstatbestände letztlich eine finale Struktur aufweisen, die Gestaltungsspielräume für einen rationalen… …Vollzug überlässt. Aufgrund der Komplexität der Thematik wird zunächst – an die Einleitung (Teil 1) anschließend – in Teil 2 ein Überblick über die… …Irrationalitätspotenzial der Beeinträchtigungsverbote herausgearbeitet. In Teil 3 wird im Kern die Unionsrechtskonformität der Irrelevanzschwellen bei IE-Anlagen sowie deren…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Jürgen Nagel: Der Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte

  …und Störfallbeauftragte hilfreiche Informationen für die tägliche Arbeit. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte von Immissionsschutz- und… …­Formulare helfen dabei, Arbeitsabläufe zu ­beschleunigen und Fehler zu vermeiden. Auszüge aus Normtexten und Gerichtsentscheidungen benennen die rechtliche…