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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2004

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Abbildung 1: ZEA Iserlohn Außenansicht mit Abwassernachbehandlung Warngerät für die kontinuierliche… …Messung von Gasen Die Leckageerkennung von gefährlichen Gasen in Luft, Abluft und Raumluft hat einen bedeutenden Stellenwert in der Messtechnik. Mit dem… …bewährte vielseitig einsetzbares Gerätesystem für die kon tinuierliche Messung von Gasen gibt es jetzt mit zusätzlichen interessanten Modulen. Es eignet sich… …Zentrale Entsorgungsanlage für Flüssigabfälle Die ZEA Handels- und Beratungsgesellschaft mbH in Iserlohn hat mit der Erweiterung eine der modernsten und… …verarbeitenden Betrieben lag die Wieder verwertungsquote bei 10 %; ein Grossteil der angelieferten Abfälle wurde zu entwässertem Filterkuchenschlamm ver arbeitet… …Abfallbeseitigung gehen und damit rd. 90 % wiederverwertet werden. Durch den Einsatz von Ionenaustauschern können z. B. Fremdmetalle aus Chromsäuren separiert und die… …Säure auf diese Weise wieder aufbereitet werden. Insgesamt sieben verschiedene Verwertungsmodule hält die ZEA vor u. a. zur Verwertung von cyanidischen… …Abfällen, Emulsionen, Kühlschmiermittel, chemisch Nickel und Legierungsbädern. Mit Hilfe neuer Verfahren unter Verwendung von Ozon (O 3) werden die… …, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) befürworten die Ini tiative des Bundesumweltministeriums, das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Umsetzung der… …EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte einzuleiten, in der die Trennung der Verantwortung für die Sammlung und die Entsorgung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2004

  Veranstaltungskalender

  …Lärmimmissionen bei heranrückender Wohnbebauung Handel mit Emissionszertifikaten Umweltstrafrecht Anzeige- und Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG Die… …: Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier, 54286 Trier Weitere Informationen im Internet: www.iutr.de ➜ Fachtagung „Die aktuellen… …Änderungen des BauGB sowie des ROG 2004 und ihre Auswirkungen auf die Praxis“ am 20./21. 09. 2004 in Kaiserslautern Veranstalter: Technische Universität… …Messegelände Eurexpo 2400 Aussteller, davon ca. 800 ausländischer Herkunft, werden erwartet. Das Branchenpanorama umfasst die Bereiche Wasser, Abfall, Luft…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Umweltschutz als Standortfaktor

  …---EDITORIAL--- Umweltschutz als Standortfaktor Die Dauer von Zulassungsverfahren für Industrieanlagen gilt in Wirtschaft und Politik als ein… …wichtiger Standortfaktor. Diese Einsicht setzt sich zunehmend auch auf europäischer Ebene durch. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist als ein… …, mit dem er sich an die Bedingungen und Auflagen zu halten hat, wenn er die genehmigte Anlage rechtssicher und umweltgerecht betreiben will. Darüber… …hinaus unterwirft er sich einem kontinuierlichen Dynamisierungszwang, indem er die Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen ständig an den sich… …ändernden Stand der Technik anpassen muss. Die Zulassungsverfahren sind geprägt durch zahlreiche Vorschriften aus den Ebenen der EU und des Bundes, mit denen… …diese Bereiche höchst zweifelhaft erscheinen, sind in unserem Lande festgelegt. So stellt sich als erstes die Frage, ob denn die große Zahl von etwa 200… …genehmigungsbedürftigen Anlagen im Katalog der 4. BImSchV nicht als über zoge ne Forderung anzusehen ist. Im Vergleich zum UK schneidet die Bundesrepublick Deutschland in… …Umweltschutz belegt. Hier wäre eine Bereinigung in der 4. BImSchV angebracht. Ähnliches darf man wohl mit Bezug auf die Vielzahl von Anlagen annehmen, die mit… …der letzten Neufassung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes – wenn auch nach Vorgaben der EU – in den Kreis derer aufgenommen wurden, die nunmehr… …einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen sind. Waren es bisher 27 Anlagen aus dem Katalog der 4. BImSchV, die dieser zusätzlichen An forderung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Inhalt / Impressum

  …einschließlich 7 % Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugs gebühr wird jährlich im voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum… …Telefon (030) 25 00 85-850, Fax (030) 25 00 85-870 E-Mail: W.Plochl@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Dipl.-Kfm. W. Plochl Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5… …vom 1. Januar 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheber rechts. Eingeschlossen sind insbesondere auch… …die Befugnis zur Einspeicherung in Datenbanken, der Verbreitung auf elektronischem Wege (online und/oder offline) sowie das Recht zur weiteren… …unaufgefordert eingereichten Manu skripten, die veröffentlicht werden, behält sich die Re daktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu skripte ohne… …Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind ur heberrechtlich… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Pilotprojekt Hagen: Die Planung und die Bewertung von verkehrslenkenden Maßnahmen im Rahmen der Luftreinhaltung

  Dr. F. Gericke, Dipl.-Ing. M. Rau, Prof. Dr. C. de Rham

  …---LUFTREINHALTUNG--- Verkehrsmaßnahmen Pilotprojekt Hagen: Die Planung und die Bewertung von verkehrslenkenden Maßnahmen im Rahmen der… …. University of Monaco 1. Problemstellung Aus der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie (Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und… …die Kontrolle der Luftqualität) und deren Umsetzung in die 1. und 2. Tochterrichtlinie ergibt sich für die einzelnen Bundesländer die Notwendigkeit, die… …Tochterrichtlinien für einzelne Schadstoffe festgelegten Grenzwerte sind EU-Luft reinhaltepläne einschließlich geeigneter Maßnahmenpläne mit dem Ziel, die Luftqualität… …zu verbessern, aufzustellen. In vielen deutschen Städten wurden im letzten Jahr an Messstellen, die die EU-Kriterien er fül len… …, Grenzwertüberschreitungen, vor allem für NO 2 und PM 10, gemeldet. Die Ursachenanalyse zeigte, dass diese Grenzwertüberschreitungen in vielen Fällen hauptsächlich durch den… …Kfz-Verkehr verursacht werden. Im Rahmen der Luftreinhalteplanung werden für diese Städte Maßnahmenpläne aufzustellen sein, die das Ziel verfolgen, die… …, die sowohl kleinräumige als auch großräumige Emissions- und damit Immissionsverlagerungen zur Folge haben können. Es muss dabei aber beachtet werden… …Pilotprojektes für die Stadt Hagen [1, 2] wurde ein Modellsystem entwickelt und getestet, welches einerseits die verkehrlichen Wirkungen prognostiziert und… …andererseits die Wirkungen durch Berechnung der Emissionen und der Immissionen anhand der prognostizierbaren Meteorologie für alle Strecken im städtischen Netz…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  PM₁₀-Immissionsminderung durch die Ortsumfahrung einer Kleinstadt sowie durch Fahrbahnbelagsänderung in einer städtischen Straßenschlucht

  U. Friedrich, Dr. I. Düring

  …---LUFTREINHALTUNG--- Feinstaubminderung PM10-Immissionsminderung durch die Ortsumfahrung einer Kleinstadt sowie durch Fahrbahnbelagsänderung in… …PM10-Immissions-Minderungsmaßnahmen an einer Beispielstadt erfolgen. Vor allem von Interesse waren die Auswirkungen von verkehrsplane ri schen Maßnahmen und hier wiederum die… …dieser Städte sollen mittelfristig Ortsumfahrungen gebaut werden. Als Beispiel für derartige Untersuchungen bot sich die Stadt Nauen an. Hier wurde eine… …Umgehungsstraße für die vom Verkehr stark frequentierte Bundesstraße B 5 im September 2002 fertiggestellt. Umfangreiche Messdatensätze von Verkehrs- und… …Immissionsdaten liegen sowohl für die Zeit vor als auch nach Inbetriebnahme dieser Ortsumfahrung (OU) vor. Zusätzlich sollte anhand vorliegender Messdaten… …abgeleitet werden, welchen Einfluss ein Mitte bis Ende September 1999 teilweise stattgefundener Fahrbahnbelagswechsel (von Kleinpflaster auf Asphalt) auf die… …PM10-Emission und -Immission in der Berliner Straße in Nauen (stark verkehrsbelastete innerstädtische Straßenschlucht) hatte. 2. Örtliche Verhältnisse Die Stadt… …landwirtschaftliche Nutzung geprägt. Abb. 1 zeigt eine Darstellung der Ortslage einschließlich des betrachteten Hauptstraßennetzes. Zusätzlich eingezeichnet ist die… …Lage des detailliert betrachteten Bereiches um die Berliner Straße. Die Berliner Straße liegt im Ortszentrum von Nauen. Sie ist eine im Wesentlichen… …zweistreifige Straße, die an den Knotenpunkten mittels Abbiegespuren aufgeweitet ist. Ihre Lage ist Ost-West orientiert. Durch die kompakte und hohe Bebauung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Saubere Luft für Europa

  Eine thematische Strategie für die Luftqualität (CAFE - Clean Air For Europe)
  

  Dr. Eckehard Koch, Michael Theben

  …---LUFTREINHALTUNG--- CAFE-Prozess Saubere Luft für Europa Eine thematische Strategie für die Luftqualität (CAFE – Clean Air For Europe) Dr. Eckehard… …. Hintergrund, Ziele und Maßnahmen des CAFE-Prozesses a) Einführung Die EU-Kommission hat am 4. Mai 2001 eine Mitteilung zum Programm „Saubere Luft für Europa“… …(CAFE) angenommen 1 und dem Rat sowie dem Europäischen Parlament zur Information und Kommentierung vorgelegt. Die Mitteilung erläutert die bisherigen… …Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Luftqua lität in Europa, die bestehenden und zukünftigen Probleme der Luftreinhaltung sowie die geplante… …. 2002 eine Entschließung zum CAFE-Programm verabschiedet 3 . CAFE ist die Bezeichnung für ein integriertes Programm der Europäischen Kommission für die… …deren Auswirkung auf die Luftqualität, ◆ Ermittlung der neuesten Erkenntnisse im Bereich Wirkung von Schadstoffen auf Mensch und Umwelt, ◆ Vorhersage von… …der festgelegten Standards. In der Mitteilung der Kommission wird die zukünftige Strategie zur Erreichung der o. a. Ziele im Bereich der Luftreinhaltung… …Verbesserung der Überwachung der Luftqualität und Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit; 1. KOM (2001)845 2. 2378. Tagung des Rates – Umwelt –… …in Luxemburg. Text ist nur über das Internet erhältlich. 3. ABl. C 47 E vom 27. 2. 03 S. 214. ◆ Prioritäten für weitere Maßnahmen, die Überprüfung und… …Aktualisierung von Luftqualitätsschwellenwerten und nationalen Emissionshöchstgrenzen sowie die Entwicklung besserer Systeme zur Erfassung von Informationen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Energetische Verwertung von Tiermehl

  Genehmigung, Überwachung, EU-Recht, Nationale Regelungen
  

  Dipl.-Ing. Richard Bolwerk, Dipl.-Ing. Andreas Richter

  …die Schadstoffe eine Relevanz für die Umwelt haben. Aus dieser Erkenntnis heraus hat die Abfallverwertung in Produktionsprozessen in den vergangenen… …Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und die Antragsinhalte immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren erheblich beeinflusst. Sollen Abfälle in… …ist genehmigungsfähig, wenn die Prüfung in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ergeben hat, dass schädliche… …Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. 2… …, die Verwendung von tierischem Eiweiß in Futtermitteln bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden EU-Verordnung zu verbieten. Das EUweite… …Verfütterungsverbot gilt seit dem 1. Januar 2001. Es war zunächst auf ein halbes Jahr befristet, ist dann aber auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Nun liegt die… …Verordnung EG, Nr. 1774/2002 vom 02. 10. 2002 2 vor. Sie enthält tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften, die den Umgang mit Tiermehl umfassend regeln… …. 2.1 Nationales Tiermehlverfütterungsverbot 3 Durch das Verfütterungsverbotsgesetz ist in Deutschland seit dem 2. Dezember 2000 die Verfütterung von 1… …Sicherheitsauflagen (Herstellung, Transport, besondere Genehmigung für die landwirtschaftlichen Betriebe) wieder erlaubt. Mit diesen Regelungen soll sichergestellt… …werden, dass die in der Vergangenheit offensichtlich – trotz des bereits seit 1994 bestehenden Verfütte rungsverbots für Proteine von Säugetieren an…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Aus dem LAI / Personalien

  …, Emissionsüberwachung und Intensivtierhaltung förmlich bekannt gemacht. Allerdings steht das BREF-Dokument „Energieeffizienz“ noch aus. Die vollständigen BREF-Dokumente… …die BREF-Dokumente nicht in Deutscher Sprache veröffentlicht werden, hatte die Umweltministerkonferenz seinerzeit entschieden, die Dokumente… …entsprechend übersetzen zu lassen. Für die BREF-Dokumente Eisen- und Stahl sowie Metallverarbeitende Industrie liegen Übersetzungen ins Deutsche bereits vor und… …sein, zu ermitteln, welche Kosten auf die zuständigen Stellen zukommen und welche Möglichkeiten der Finanzierung bzw. der fachlichen Unterstützung… …gesehen werden. Dabei soll sich die Erhebung mit Blick auf Terminumsetzung und Umfang der Aufgabe der Ballungsgebiete beziehen – ausgenommen Großflughäfen… …, Bundeseisenbahnen und Bundesfernstraßen, sofern die Baulast nicht bei den Gemeinden liegt. Durchführungshinweise zur 26. BImSchV Die vorliegenden „Hinweise zur… …zusätzlich weitere Hinweise zur Ermittlung und Darstellung hochfrequenter elektromagnetischer Felder deutlich unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte geben. Die… …genannten Hinweise gliedern sich in vier Abschnitten, wobei im We sentlichen die Ausführungen zu Hoch- und Niederfrequenzanlagen, Anforderungen zur Vorsorge… …Straßenverkehrslärms sind die von den Gemeinden aufzustellenden Lärmschutzpläne gemäß § 47a BImSchG. Da § 47a BImSchG keine eigenständigen Ermächtigungen zur Umsetzung… …straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm. Bei der Entscheidung über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen richten sich die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Vorbescheid nach § 9 BImschG sowie die 1. Teilgenehmigung für ein Gas- und Dampfkraftwerk. Er vertritt die Auffassung, die Bescheide seien deswegen rechtswidrig… …, weil die ihm nach dem Landesnaturschutzgesetz ... eingeräumten Beteiligungsrechte verletzt worden seien. Das zuständige OVG hat seine Klage mit der… …Begründung abgewiesen, dass die entsprechenden landesrechtlichen Verfahrensbestimmungen wegen der in § 13 BImSchG vorgesehenen Konzentrationswirkung nicht… …anwendbar seien und daher der Kläger auf die in § 10 BIm- SchG eingeräumten Beteiligungsrechte verwiesen sei. Die Beschwerde des Klägers gegen die… …Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG ... bleibt ohne Erfolg. Wie der 7. Senat des BVerwG in seiner Entscheidung festgestellt hat, weist die Rechtssache… …weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf, noch ist der vom Kläger nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte… …Verfahrensmangel erkennbar. Wesentliche Entscheidungsgründe: Wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung ausführt, hat das OVG die landesrechtlichen Vorschriften als… …13 BImSchG zutreffend ist. Er stellt damit eine Frage, die eine Rechtsvorschrift betrifft, auf deren Verletzung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eine… …Revision gestützt werden könnte. Da sich die Frage aus dem Gesetz beantworten lässt, bedarf es keiner Durchführung eines Revisionsverfahrens, so das BVerwG… …. § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der anderen für die Anlage notwendigen behördlichen Entscheidungen – abgesehen von im…

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